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Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: LGBl. Nr. 51/2024

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 34, 35 und 81 L-VG wird nachstehende Vereinbarung kundgemacht:

VEREINBARUNG gemäß zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder, jeweils vertreten durch die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann ‑ im Folgenden Vertragsparteien genannt ‑ sind übereingekommen, gemäß die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Artikel I

Änderung der Vereinbarung gemäß zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung

Die Vereinbarung gemäß zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24‑Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2017, wird wie folgt geändert:

(Anm.: Änderungen wurden eingearbeitet - LGBl. Nr. 27/2009)

Der Burgenländische Landtag hat der Vereinbarung gemäß zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird, am 25. April 2024 gemäß Art. 81 Abs. 2 L-VG zugestimmt.

Diese Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 11 Abs. 2 für den Bund und alle Länder mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.