Gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung (Ungarn)

Artikel 1

Gegenseitige Vertretung

(1) Die Republik Österreich und die Republik Ungarn vertreten einander bei der Bearbeitung und Erteilung einheitlicher, grundsätzlich für das Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweise Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsabkommen) gültiger Visa.

(2) Die Dienstorte, an denen eine Vertretung gemäß Absatz 1 erfolgt, ihr Beginn und ihre Beendigung sind dem Anhang zu dieser Vereinbarung zu entnehmen. In der Anlage kann weiters festgelegt werden, dass die Bearbeitung von Visaanträgen bestimmter Drittstaatsangehöriger von der Vertretung ausgenommen werden kann.

Änderungen des Anhangs erfolgen im Rahmen eines Notenwechsels zwischen den Vertragsparteien.

Artikel 2

Verfahren

(1) Die vertretende Vertretungsbehörde nimmt die Visumanträge von in ihrem Konsularbezirk rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen entgegen, erfasst die Antragsdaten sowie ab dem Einführungszeitpunkt der Aufnahme biometrischer Identifikatoren in Visa die biometrischen Daten und führt die materielle Prüfung des Antrags durch.

(2) Sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums gemäß dem Schengen-Besitzstand nach Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Risikobewertung durch die zuständige Vertretungsbehörde erfüllt, entscheidet diese über den Visumantrag und stellt gemäß der vorgenommenen Prüfung ein Visum aus.

(3) Sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums gemäß dem Schengen-Besitzstand nach Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Risikobewertung durch die zuständige Vertretungsbehörde nicht erfüllt, ist die vertretende Vertretungsbehörde gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe d des Visakodex ermächtigt, die Visumerteilung selbständig zu verweigern.

Artikel 3

Zuständige Behörden

Zuständige Behörde für die Umsetzung des Abkommens ist:

(1) In der Republik Österreich:

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Abteilung IV.2 (Reise- und Grenzverkehr; Aufenthaltswesen) 1014 Wien

(2) In der Republik Ungarn

Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Abteilung für Konsularangelegenheiten

1027 Budapest

(3) Die Vertragsparteien teilen einander auf diplomatischem Wege die Kontaktdaten der in Absatz 1 und 2 genannten zuständigen Behörden mit.

Artikel 4

Aufnahme der Vertretungstätigkeit

(1) Die vertretende Vertretungsbehörde nimmt die Tätigkeiten zur Durchführung des Abkommens selbständig vor.

(2) Die vertretene Vertragspartei setzt die Europäische Kommission über diese Vereinbarung und deren Beendigung in Kenntnis, bevor diese wirksam wird bzw. außer Kraft tritt.

(3) Gleichzeitig zur Informierung gemäß Absatz 2 setzt das Konsulat der vertretenden Vertragspartei sowohl die Konsulate der anderen Mitgliedsstaaten als auch die Delegation der Europäischen Union in dem betreffendem Konsularbezirk über diese Vereinbarung und deren Beendigung in Kenntnis, bevor diese wirksam wird bzw. außer Kraft tritt.

Artikel 5

Gebühren

Die Visumgebühren stehen in allen Fällen der vertretenden Vertretungsbehörde zu.

Artikel 6

Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung

(1 ) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und tritt am Tag nach Bestätigung des Textes durch das Außenministerium der Republik Ungarn in Kraft. Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung tritt die Vereinbarung zwischen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung in Visaangelegenheiten vom 29. November 2007 außer Kraft.

(2) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung jederzeit auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. In einem solchen Fall tritt die Vereinbarung drei Monate nach dem Eingang der Kündigungsnote bei der anderen Vertragspartei außer Kraft.

Die Republik Österreich vertritt Ungarn in:

Astana (Kasachstan);

Dakar (Senegal).

Von der Vertretung ausgenommen sind Visumanträge von Staatsangehörigen von Algerien, Marokko oder Tunesien. Antragsteller, die Staatsangehörige der genannten Staaten sind, werden an die nächstgelegene ungarische Vertretung verwiesen.

Ungarn vertritt die Republik Österreich in:

Chişinău (Moldau);

Tashkent (Usbekistan);

Almaty (Kasachstan).

Österreichische Botschaft

Osztrák Nagykövetség

GZ: Budapest-ÖB/KONS/1598/2010

Verbalnote

Die Österreichische Botschaft entbietet dem Ministerium des Äußeren der Republik Ungarn den Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung und beehrt sich unter Bezugnahme auf die Verbalnote mit der Zahl 3283-72/Adm/KÜM/2010 vom 27.10.2010 das geschätzte Ministerium zu ersuchen eine Änderung bei der Bezeichnung der österreichischen Vertragspartei vorzunehmen.

Im ersten Absatz wurde durch ein Versehen neben dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auch die Bundesministerin für Inneres als österreichische Vertragspartei angeführt. Dies ist unzutreffend und wäre daher zu streichen.

Die Botschaft übermittelt das Visavertretungsabkommen in deutscher und ungarischer Sprache mit der oben genannten Textänderung und ersucht das geschätzte Ministerium das nachstehende Abkommen im Wege eines Notenwechsels zu bestätigen.

Die Botschaft benützt diese Gelegenheit, das geschätzte Ministerium des Äußeren der Republik Ungarn ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Budapest, am 30. Dezember 2010

An das

Ministerium des Äußeren

der Republik Ungarn

Budapest

AÜ

GZ.: KÜM/875-I/2011/Adm

Verbalnote

Das Ministerium des Äußeren der Republik Ungarn entbietet der Österreichischen Botschaft Budapest den Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung und beehrt sich unter Bezugnahme auf ihre Verbalnote vom 30. Dezember 2010 mit der Zahl Budapest-ÖB/KONS/1598/2010 den Text des Schengnenvisavertretungsabkommens mit folgendem Inhalt zu bestätigen:

(Anm.: es folgt der Text der Vereinbarung)

Das Ministerium des Äußeren der Republik Ungarn benützt diese Gelegenheit, die geschätzte Botschaft ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Budapest, den 17. Jänner 2011