GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

TEIL I

Artikel I

Ziele

1. Die Vertragsparteien anerkennen, daß ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf die Erhöhung des Lebensstandards, auf die Verwirklichung der Vollbeschäftigung, auf ein hohes und ständig steigendes Niveau des Realeinkommens und der wirksamen Nachfrage, auf die volle Erschließung der Hilfsquellen der Welt, auf die Steigerung der Produktion und des Austausches von Waren sowie auf die Förderung einer fortschreitenden Entwicklung der Wirtschaft aller Vertragsparteien gerichtet sein sollen.

2. Die Vertragsparteien haben den Wunsch, zur Verwirklichung dieser Ziele im Rahmen dieses Abkommens durch den Abschluß von Vereinbarungen beizutragen, die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf einen wesentlichen Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken sowie auf die Beseitigung der Diskriminierung im internationalen Handel abzielen.

Teil I

Artikel I

Allgemeine Meistbegünstigungsbehandlung

1. Hinsichtlich von Zöllen und Gebühren aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr oder auf den internationalen Zahlungsverkehr für Ein- oder Ausfuhr auferlegt werden, hinsichtlich des Einhebungsverfahrens für solche Zölle und Belastungen und bezüglich aller Vorschriften und Formalitäten im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhr, bei der Erhebung innerer Abgaben auf ausgeführte Waren sowie aller Angelegenheiten, auf die sich Absätze 2 und 4 des Artikels III beziehen, werden alle Vorteile, Begünstigungen, Vorrechte oder Immunitäten, die von einem Vertragsstaat für eine Ware, welche aus einem anderen Land stammt oder für dieses Land bestimme ist, unverzüglich und bedingungslos für gleichartige Waren, die aus einem anderen Land stammen oder für dieses bestimmt sind, auch für das Gebiet aller anderen Vertragsstaaten gewährt.

2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels werden nicht die Beseitigung jeder Präferenz bezüglich von Einfuhrzöllen oder Gebühren erforderlich machen, die nicht die in Absatz 4 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschreiten und sich in folgendem Rahmen haken:

a) ausschließlich zwischen zwei oder mehreren der im Anhang A angeführten Gebiete bestehenden Präferenzen, unter Berücksichtigung der darin festgesetzten Bedingungen;

b) Präferenzen, die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren Staaten bestehen, die am 1. Juli 1939 durch gemeinsame Souveränität oder durch ein gemeinsames Schutz- oder Hoheitsverhältnis verbunden waren und welche im Anhang B, C und D angeführt sind, unter Berücksichtigung der in diesen Anhängen festgesetzten Bedingungen;

c) ausschließlich zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Kuba bestehende Präferenzen;

d) Präferenzen, die ausschließlich zwischen den in Anlage E angeführten benachbarten Staaten bestehen.

3. Absatz 1 findet keine Anwendung auf Präferenzen zwischen den Staaten, die früher Teile des Osmanischen Reiches waren und am 24. Juli 1923 von ihm abgetrennt wurden, sofern diese Präferenzen nach Artikel XXV Absatz 5 gebilligt werden.

4. Die Präferenzspanne für eine Ware, für die gemäß Absatz 2

dieses Artikels eine Präferenz eingeräumt wurde, welche aber jedoch in der diesem Abkommen angeschlossenen diesbezüglichen Liste nicht ausdrücklich als maximale Präferenzspanne festgesetzt ist, darf

a) bezüglich der Zölle oder anderer Belastungen auf eine in einer solchen Liste angeführte Ware die Differenz zwischen der Meistbegünstigung und der in dieser Liste vorgesehenen Präferenzrate nicht überschreiten; falls keine Präferenzrate vorgesehen ist, wird, im Sinne dieses Absatzes, die am 10. April 1947 in Geltung gestandene Präferenzrate angenommen werden und, falls auch keine Meistbegünstigungsrate vorgesehen ist, die Präferenzspanne die Differenz zwischen der Meistbegünstigung und der am 10. April 1947 bestandenen Präferenzrate nicht überschreiten;

b) bezüglich der Zölle oder Belastungen auf eine nicht in den diesbezüglichen Listen angeführte Ware die Differenz zwischen der Meistbegünstigung und der am 10. April 1947 bestehenden Präferenzrate nicht überschreiten.

Im Falle der im Anhang G angeführten Vertragsstaaten wird der unter a) und b) dieses Absatzes angeführte Stichtag des 10. April 1947 durch die in diesem Anhang festgesetzten Stichtage entsprechend ersetzt.

Artikel III

Begünstigungsverzeichnisse

1. a) Jeder Vertragsstaat räumt den anderen Vertragsstaaten im Handelsverkehr eine nicht weniger günstige Behandlung ein als jene, die in dem entsprechenden Teile der dem vorliegenden Abkommen angeschlossenen diesbezüglichen Liste vorgesehen ist.

b) Die im Teil I der Liste bezüglich jedes Vertragsstaates angeführten und aus dem Gebiete anderer Vertragsstaaten stammenden Waren sind bei der Einfuhr in ein Gebiet, auf das sich diese Liste erstreckt und unter Berücksichtigung der in dieser Liste festgelegten Bedingungen, Klauseln und näheren Bestimmungen, von allen jenen allgemeinen Zollgebühren ausgenommen, die die in dieser Liste vorgesehenen und festgelegten Gebühren übersteigen. Desgleichen sind diese Waren von allen anderen Abgaben und Belastungen jeder Art befreit, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder bei der internationalen Überweisung von Zahlungen für Einfuhren auferlegt werden, soweit sie die Abgaben und Belastungen übersteigen, die am Tag des Datums dieses Abkommens auferlegt werden oder auf Grund der zu diesem Zeitpunkt im Einfuhrland geltenden Rechtsvorschriften unmittelbar oder zwangsläufig nach diesem Zeitpunkt aufzuerlegen sind.

c) Die Waren, die im Teil II der auf alle Vertragsstaaten Bezug nehmenden Liste angeführt sind, nämlich Waren aus jenen Gebieten, die gemäß Artikel I Anspruch auf Vorzugsbehandlung bei der Einfuhr in jenes Gebiet haben, auf das sich die Liste bezieht, sind, vorbehaltlich der darin festgesetzten Bedingungen, Klauseln und näheren Bestimmungen, von jenen allgemeinen Zollgebühren befreit, die über die im Teil II dieser Liste vorgesehenen und festgesetzten Gebühren noch hinausgehen. Desgleichen sind diese Waren von allen anderen Abgaben und Belastungen jeder Art befreit, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder bei der internationalen Überweisung von Zahlungen für Einfuhren auferlegt werden, soweit sie die Abgaben und Belastungen übersteigen, die am Tag des Datums dieses Abkommens auferlegt werden oder auf Grund der zu diesem Zeitpunkt im Einfuhrland geltenden Rechtsvorschriften unmittelbar oder zwangsläufig nach diesem Zeitpunkt aufzuerlegen sind. Gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Artikels ist kein Vertragsstaat daran gehindert, die im Zeitpunkte dieses Abkommens bestehenden Vorschriften, betreffend die Zulassungsbedingungen für Waren zur Einfuhr zu Vorzugszöllen, aufrechtzuerhalten.

2. Keine Bestimmung dieses Artikels hindert einen der Vertragsstaaten daran, auf die Einfuhr einer Ware

a) die einer inländischen Steuer entsprechende Belastung zu legen, die mit den Bestimmungen des Absatzes 2 des Artikels III vereinbar ist und bei gleichartigen heimischen Waren oder Erzeugnissen Anwendung findet, aus denen die eingeführte Ware zur Gänze oder zum Teil hergestellt oder erzeugt wurden;

b) mit den Bestimmungen des Artikels VI vereinbare Anti-Dumping- oder Ausgleichszölle zu legen;

c) Gebühren oder ähnliche Belastungen aufzuerlegen, die den Kosten von gebotenen Dienstleistungen entsprechen.

3. Kein Vertragsstaat ändert die Methoden zur Bestimmung des Zollwertes oder seiner Geldumrechnung derart, daß dadurch der Wert eines der Zugeständnisse, die in der entsprechenden, diesem Abkommen angeschlossenen Liste vorgesehen sind, beeinträchtigt würde.

4. Falls ein Vertragsstaat de jure oder de facto ein Einfuhrmonopol auf eine in der entsprechenden, diesem Abkommen angeschlossenen Liste angeführten Ware errichtet, unterhält oder gestattet, wird ein solches Monopol — ausgenommen es ist in dieser Licite vorgesehen oder in anderer Weise zwischen den Vertragsstaaten, die ursprünglich die Begünstigung vereinbart haben, bestimmt —, nicht die Wirkung;; haben, einen Schutz zu gewährleisten, der über das in der Liste vorgesehene Maß hinausgeht. Die Bestimmungen dies«! Absatzes beschränken die Vertragsstaaten nicht bei der Stützung heimischer Erzeuger, soweit eine solche durch andere Bestimmungen dieses Abkommens gestartet ist.

5. Falls ein Vertragsstaat der Ansicht ist, daß einer Ware

seitens eines anderen Vertragsstaates nicht die Behandlung zuteil wird, die der erste Vertragsstaat auf Grund der Begünstigung, die in der entsprechenden, diesem Abkommen angeschlossenen Liste vorgesehen ist, als beabsichtigt betrachtet, bringt er die Angelegenheit unmittelbar dem anderen Vertragsstaat zur Kenntnis. Wenn letzterer anerkennt, daß die vom ersten Vertragsstaat geforderte Behandlung vorgesehen war, jedoch erklärt, daß eine derartige Behandlung nicht gewährt werden könne, weil ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde dahingehend entschieden habe, daß die betreffende Ware nicht derart unter die Zollgesetze eines solchen Vertragsstaates subsumiert werden könne, welche die in diesem Abkommen vorgesehene Behandlung gewähren, werden die zwei Vertragsstaaten gemeinsam mit jedem anderen daran wesentlich interessierten Vertragsstaate unverzüglich in weitere Verhandlungen eintreten, um zu einer ausgleichenden Regelung der Angelegenheit zu gelangen.

6. a) In den Listen der Vertragsparteien, die dem Internationalen Währungsfonds als Mitglieder angehören, sind die spezifischen Zölle und Abgaben sowie die von diesen Vertragsparteien angewendeten Präferenzspannen für die spezifischen Zölle und Abgaben in den Währungen der Vertragsparteien in dem am Tag des Datums dieses Abkommens vom Währungsfonds angenommenen Paritätswert oder anerkannten Umrechnungskurs ausgedrückt. Wird nun der vom Währungsfonds angenommene Paritätswert oder anerkannte Umrechnungskurs im Einklang mit dem Abkommen über den Währungsfonds um mehr als 20 v. H. herabgesetzt, so können diese spezifischen Zolle und Abgaben sowie die Präferenzspannen dieser Herabsetzung angeglichen werden; Voraussetzung dafür ist, dass die VERTRAGSPARTEIEN (das heißt die nach Artikel XXV gemeinsam handelnden Vertragsparteien) anerkennen, dass derartige Angleichungen den Wert der in der entsprechenden Liste oder an sonstigen Stellen dieses Abkommens vorgesehenen Zugeständnisse nicht beeinträchtigen, wobei sie alle Umstände gebührend berücksichtigen, welche die Notwendigkeit oder Dringlichkeit derartiger Angleichungen beeinflussen.

b) Gleichartige Bestimmungen finden auf einen Vertragsstaat, der nicht Mitglied des Fonds ist, vom Zeitpunkte an Anwendung, ab welchem ein solcher Vertragsstaat Mitglied des Fonds wird oder gemäß Artikel XV ein besonderes Devisenabkommen schließt.

7. Die dem vorliegenden Abkommen angeschlossenen Listen bilden

hiemit einen integrierenden Bestandteil des Teiles I dieses Abkommens.

Teil II

Artikel IV

Binnensteuern und inländische Vorschriften -

Gleichstellung ausländischer Waren mit heimischen Produkten

1. Die Vertragsstaaten anerkennen, daß Binnensteuern und andere Belastungen sowie Gesetze, Vorschriften und Erfordernisse, die den inländischen Verkauf, das Angebot, den Einkauf, den Transport, die Verteilung oder Verwendung von Waren betreffen, sowie inländische Mengenbestimmungen soweit sie für das Mischungsverhältnis, die Verarbeitung oder die Verwendung von Waren in festgelegten Mengen oder in einem bestimmten Verhältnis erforderlich sind, auf eingeführte oder heimische Waren nicht in einer Weise Anwendung Enden, die die heimische Erzeugung schützt.

2. Waren, die aus dem Gebiete eines Vertragsstaates in das Gebiet eines anderen Vertragsstaates eingeführt werden, sind weder direkt noch indirekt solchen Binnensteuern oder anderen Belastungen unterworfen, die über jene hinausgehen, die direkt oder indirekt auf gleichartige heimische Waren Anwendung finden. Überdies wendet kein Vertragsstaat auf anderem Wege Binnensteuern oder andere Belastungen auf eingeführte oder heimische Waren in einer den Grundsätzen des Absatzes 1 zuwiderlaufenden Weise an.

3. Bezüglich einer bestehenden Binnensteuer, die mit den Bestimmungen des Absatzes 2 unvereinbar ist, die aber gemäß einem am 10. April 1947 bestehenden Handelsabkommen ausdrücklich gestattet ist und den Einfuhrzoll auf die besteuerte Ware konsolidiert, darf der die Steuer auferlegende Vertragsstaat die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 2 auf eine derartige Steuer bis zu jenem Zeitpunkte verschieben, in welchem er die Befreiung von den Verpflichtungen eines solchen Handelsabkommens erlangen kann, damit die Erhöhung dieses Zolles in einem Ausmaß erfolgen kann, die ihn für die Beseitigung des durch die Steuer gewährten Schutzes entschädigt.

4. Waren, die aus dem Gebiete eines Vertragsstaates in das Gebiet eines anderen Vertragsstaates eingeführt werden, genießen bezüglich aller Gesetze, Regelungen und Vorschriften, die den Verkauf, das Angebot, den Kauf, den Transport, die Verteilung oder Verwendung betreffen, keine ungünstigere Behandlung als gleichartige Waren heimischer Produktion. Die Bestimmungen dieses Absatzes verhindern nicht die Anwendung unterschiedlicher inländischer Transporttarifsätze, die ausschließlich durch den wirtschaftlichen Betrieb der Verkehrsmittel, nicht aber durch die Herkunft der Ware bestimmt sind.

5. Kein Vertragsstaat erlässt oder behält eine inländische Mengenvorschrift bei, die sich auf die Mischung, die Verarbeitung oder die Verwendung einer Ware in bestimmten Mengen oder Proportionen bezieht, die direkt oder indirekt bestimmt, daß eine festgesetzte Menge oder ein bestimmter Prozentsatz einer Gegenstand der Regelung bildenden Ware inländischer Herkunft sein müssen. Überdies wendet kein Vertragsstaat in anderer Weise inländische Mengenvorschriften in einer den Grundsätzen des Absatzes 1 zuwiderlaufenden Weise an.

6. Die Bestimmungen des Absatzes 5 finden keine Anwendung auf inländische Mengenvorschriften, die auf dem Gebiete eines Vertragsstaates je nach Bestimmung des betreffenden Vertragsstaates am 1. Juli 1939, ?m 10. April 1947 oder am 24. März 1948 in Kraft waren; v o r a u s g e s e t z t, daß eine derartige Vorschrift, die den Bestimmungen des Absatzes 5 widerspricht, nicht zum Nachteil von Einfuhren geändert und bei Verhandlungen als Zollgebühr behandelt wird.

7. Keine inländische Mengenvorschrift, die sich auf die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren bezieht, ist derart anzuwenden, daß dadurch eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Prozentsatz ausländischer Herkunft festgesetzt wird.

8. a) Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf Gesetze, Vorschriften und Bedingungen, die die Beschaffung von Waren regeln, welche von staatlichen Stellen für staatliche Zwecke eingekauft werden, die jedoch weder zum kommerziellen Wiederverkauf noch zur Verwendung bei der Güterproduktion bestimmt sind.

b) Die Bestimmungen dieses Artikels unterbinden nicht die Gewährung von Subventionen ausschließlich an inländische Produzenten, einschließlich der Zuwendungen an inländische Produzenten aus Erträgnissen inländischer Steuern oder Gebühren, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels eingehoben werden, sowie einer Subventionierung, die durch den staatlichen Ankauf inländischer Waren bewirkt wird.

9. Die Vertragsstaaten anerkennen, daß inländische

Höchstpreiskontrollmaßhahmen, selbst bei Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen dieses Artikels, die Interessen von Vertragsstaaten, die Einfuhr-Waren liefern, beeinträchtigen können. Demgemäß werden Vertragsstaaten, die solche Maßnahmen anwenden, die Interessen exportierender Vertragsstaaten berücksichtigen, indem sie weitestgehend solche schädigende Wirkungen zu vermeiden suchen.

10. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei

innerstaatliche Vorschriften über mengenmäßige Beschränkungen für belichtete Kinofilme erläßt oder beibehält. In diesem Fall ist die Form von Spielzeitkontingenten zu wählen, die folgenden Voraussetzungen entsprechen müssen:

a) Bei Spielzeitkontingenten kann verlangt werden, daß ein bestimmter Mindestanteil der Gesamtspielzeit, die innerhalb einer bestimmten Zeitspanne von mindestens einem Jahr zur gewerblichen Vorführung aller Kinofilm « jeglichen Ursprungs tatsächlich aufgewendet wird, auf die Vorführung von Filmen inländischen Ursprungs entfällt; die Kontingente werden nach der Spielzeit je Lichtspieltheater und Jahr oder nach einer gleichwertigen Grundlage berechnet;

b) mit Ausnahme der den Filmen inländischen Ursprungs im Rahmen des Spielzeitkontingents vorbehaltenen Spielzeit darf die Spielzeit — einschließlich der ursprünglich Filmen inländischen Ursprungs vorbehaltenen, aber nachträglich durch Verwaltungsentscheidung freigegebenen Spielzeit — weder rechtlich noch tatsächlich nach Lieferländern aufgeteilt werden;

c) abweichend von lit. b) darf eine Vertragspartei Spielzeitkontingente der in lit. a) genannten Art beibehalten, in denen ausländischen Filmen bestimmten Ursprungs ein Mindestanteil an der Spielzeit vorbehalten ist; Voraussetzung dafür ist, daß dieser Mindestanteil nicht über den Stand vom 10. April 1947 hinaus erhöht wird;

d) die Einschränkung, Lockerung oder Beseitigung von Spielzeitkontingenten wird Gegenstand von Verhandlungen sein.

Artikel V

Transitfreiheit

1. Waren (einschließlich Gepäck) als auch Schiffe und andere Transportmittel werden als im Transit durch das Gebiet eines Vertragsstaates angesehen, wenn die Durchfuhr durch dieses Gebiet mit oder ohne Umladung, Einlagerung, gebrochenem Transit oder einer Änderung der Beförderungsart nur einen Teil des Gesamtweges darstellt, dessen Anfang und Ende außerhalb der Grenzen jenes Vertragsstaates liegt, durch dessen Gebiet die Durchfuhr erfolgt. Der Verkehr dieser Art wird in diesem Artikel als „Transitverkehr” bezeichnet.

2. Für den Transitverkehr in das Gebiet oder aus dem Gebiet anderer Vertragsstaaten besteht auf den für den internationalen Transit am besten geeigneten Verkehrswegen Transitfreiheit durch das Gebiet jedes Vertragsstaates. Es darf keinerlei Unterscheidung auf Grund der Flagge von Schiffen, des Ortes, der Herkunft, der Abfahrt, des Eintritts, des Austritts oder des Bestimmungsortes oder auf Grund von Umständen erfolgen, die sich auf das Eigentum an Waren, Schiffen oder anderen Transportmitteln beziehen.

3. Jeder Vertragsstaat kann verlangen, daß der sein Gebiet durchlaufende Transitverkehr beim zuständigen Zollamt eintritt, wird aber — ausgenommen in Fällen der Außerachtlassung einschlägiger Zollgeserze und Vorschriften — diesen Verkehr aus dem Gebiet oder in das Gebiet anderer Vertragsstaaten nicht unnötigen Verzögerungen oder Beschränkungen aussetzen und von Zoll- und allen Transitgebühren oder anderen Belastungen befreien, ausgenommen Transportgebühren oder jene Spesen, die den aus dem Transit entstehenden Verwaltungsausgaben sowie den Kosten für gebotene Dienstleistung entsprechen.

4. Alle Belastungen und Vorschriften, die von Vertragsstaaten im Transitverkehr in das Gebiet oder aus dem Gebiet anderer Vertragsstaaten auferlegt werden, haben unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse angemessen zu sein.

5. Hinsichtlich aller Belastungen, Vorschriften und Formalitäten im Zusammenhang mit dem Transit, gewährt jeder Vertragsstaat jedem anderen Vertragsstaat eine nicht ungünstigere Behandlung als sie im Transitverkehr nach oder aus jedem dritten Land eingeräumt wird.

6. Jeder Vertragsstaat wird Waren, die im Transit durch das Gebiet eines anderen Vertragsstaates gegangen sind, eine nicht ungünstigere Behandlung zuteil werden lassen als jene, die für Waren gewährt wird, die auf dem Wege von ihrem Ursprungs- zu ihrem Bestimmungsort das Gebiet eines solchen anderen Vertragsstaates nicht berühren. Es wird jedoch jedem Vertragsstaat freistehen, seine im Zeitpunkte dieses Abkommens bestehenden Vorschriften über die direkte Beförderung bezüglich aller Waren beizubehalten, für welche die direkte Beförderung ein Erfordernis zur Zulassung der Wareneinfuhr mit Vorzugszöllen bildet oder zu den von diesem Vertragsstaat vorgeschriebenen Methoden der Zollwertbestimmung im Zusammenhang steht.

7. Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf den Transit im Luftverkehr, sie werden jedoch im Transitgüterluftverkehr (einschließlich Gepäck) angewendet.

Artikel VI

Antidumping- und Ausgleichszölle

1. Die Vertragsstaaten anerkennen, daß ein Dumping, durch das Waren eines Landes zu einem geringeren als dem normalen Warenwert in den Handel eines anderen Landes gebracht werden, zu verurteilen ist, wenn es eine materielle Schädigung der auf dem Gebiete eines Vertragsstaates bestehenden Industrie oder eine bedeutende Verzögerung der Errichtung einer heimischen Industrie verursacht oder zu verursachen droht. Im Sinne dieses Artikels ist eine Ware dann als zu einem geringeren als dem normalen Wert in den Handel eines einführenden Landes gebracht anzusehen, wenn der Preis einer von einem in ein anderes Land ausgeführten Ware

a) geringer ist als der entsprechende Preis für die gleichartige Ware im üblichen Handelsverkehr, wenn sie für den Verbrauch im Exportlande bestimmt ist; oder

b) bei Fehlen eines derartigen Inlandspreises geringer ist all

I. der höchste vergleichbare Preis für die Ausfuhr der gleichartigen Ware nach irgendeinem dritten Lande im üblichen Handelsverkehr oder

II. die . Gestehungskosten dieser Ware im Ursprungslande, zuzüglich einer angemessenen Spanne für Verkaufsspesen und Gewinn.

In jedem Falle werden Unterschiede in den Bedingungen und Modalitäten des Verkaufs, Unterschiede in der Besteuerung sowie andere die Preisbildung berührende Unterschiedlichkeiten entsprechend berücksichtigt.

2. Als Gegenmaßnahme oder zur Verhinderung eines Dumpings kann

ein Vertragsteil jede Dumping-Ware bis zur Höhe der Dumpingspanne einer solchen Ware mit einem Antidumpingzoll belegen. Im Sinne dieses Artikels ist Dumpingspanne der gemäß den Bestimmungen des Absatzes 1 festgestellte Preisunterschied.

3. Bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiete eines Vertragsstaates in das eines anderen Vertragsstaates darf kein höherer als ein schätzungsweise jener Summe entsprechender Ausgleichszoll eingehoben werden, deren Gewährung als Prämie oder Subvention, direkt oder indirekt, bei der Fabrikation, der Herstellung oder der Ausfuhr einer solchen Ware einschließlich einer Sondersubvention für den Transport einer bestimmten Ware im Ursprungs- oder Exportland festgestellt worden ist. Der Ausdruck „Ausgleichszoll” ist als Sonderzoll zu verstehen, der zum Zwecke des Ausgleiches für eine direkt oder indirekt bei der Fabrikation, Herstellung oder Ausfuhr einer Ware gewährten Prämie oder Subvention eingehoben wird.

4. Keine Ware aus dem Gebiete eines Vertragsstaates wird bei

der Einfuhr in das Gebiet eines anderen Vertragsstaates wegen der Befreiung dieser Ware von Zöllen oder Steuern, die auf eine gleichartige Ware Anwendung finden, wenn sie. für den Verbrauch im Ursprungsland oder für die Ausfuhr bestimmt ist, oder wegen der Vergütung solcher Zölle und Steuern mit einem Antidumping- oder Ausgleichszoll belegt.

5. Keine Ware ist bei der Einfuhr aus dem Gebiete eines Vertragsstaates in das Gebiet eines anderen Vertragsstaates zugleich Antidumping- und Ausgleichszöllen zu unterwerfen, um der gleichen Erscheinung von Dumping oder Exportsubventionierung zu begegnen.

6. a) Eine Vertragspartei darf bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei Antidumping- oder Ausgleichszölle nur erheben, wenn sie feststellt, daß durch das Dumping oder die Subventionierung ein bestehender inländischer Wirtschaftszweig bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht, oder daß dadurch die Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweiges erheblich verzögert wird.

b) Die VERTRAGSPARTEIEN können durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung eine Vertragspartei von der Verpflichtung unter lit. a) entbinden und ihr somit gestatten, bei der Einfuhr einer Ware Antidumpingoder Ausgleichszölle zu erheben, um ein Dumping oder eine Subventionierung unwirksam zu machen, durch die ein Wirtschaftszweig im Gebiet einer anderen Vertragspartei, welche die betreffende Ware in das Gebiet der einführenden Vertragspartei ausführt, bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht. Gelangen die VERTRAGSPARTEIEN zu der Auffassung, daß ein Wirtschaftszweig im Gebiet einer anderen Vertragspartei, welche die betreffende Ware in das Gebiet der einführenden Vertragspartei ausführt, durch eine Subventionierung bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht, so werden sie die einführende Vertragspartei durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung unter lit. a) entbinden und ihr somit die Erhebung eines Ausgleichszolles gestatten.

c) Würde unter außergewöhnlichen Umständen eine Verzögerung eine schwer gutzumachende Schädigung verursachen, so kann jedoch eine Vertragspartei einen Ausgleichszoll zu dem unter lit. b) bezeichneten Zweck auch ohne vorherige Zustimmung der VERTRAGSPARTEIEN erheben; Voraussetzung dafür ist, daß die VERTRAGSPARTEIEN von einem solchen Vorgehen sofort unterrichtet werden, und daß der Ausgleichszoll unverzüglich aufgehoben wird, wenn die VERTRAGSPARTEIEN ihn nicht billigen.

7. Ein System für die Stabilisierung des Inlandspreises oder

des Gewinnes inländischer Produzenten für einen Rohstoff, unabhängig von den Bewegungen der Exportpreise, welches dazu führt, daß der Rohstoff zeitweise im Export billiger als auf dem Inlandsmarkt verkauft würde, wird nicht als zu einer wesentlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 6 führend angesehen, wenn durch Konsultation der an diesem Rohstoff wesentlich interessierten Vertragsstaaten festgestellt wird:

a) daß das System beim Verkauf des Rohstoffes im Export auch zu einem höheren Preis als dem vergleichbaren Inlandmarktpreis geführt hat und

b) daß das System infolge der wirksamen Produktionslenkung oder auf andere Weise derart gehandhabt wird, daß dadurch Exporte nicht übermäßig gefördert werden oder die Interessen anderer Vertragsstaaten anderweitig ernstlich geschädigt werden.

Artikel VII

Zollwertbemessung

1. Die Vertragsstaaten anerkennen die Gültigkeit der allgemeinen, in den folgenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bemessungsgrundsätze und verpflichten sich, diese bezüglich aller Waren anzuwenden, die bei der Ein- und Ausfuhr Zöllen, anderen Belastungen oder Beschränkungen unterliegen, die wertmäßig begründet oder geregelt sind. Überdies werden sie auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaates die Handhabung eigener Gesetze und Regelungen betreffend den Zollwert im Sinne dieser Grundsätze überprüfen. Die Vertragsstaaten können von anderen Vertragsstaaten Berichte über die auf Grund der Bestimmungen dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen anfordern.

2. a) Der Zollwert für eingeführte Waren soll gemäß dem wirklichen Wert der eingeführten Waren, die mit Zoll belegt werden, oder dem gleichartiger Waren, jedoch nicht gemäß dem Wert von Waren inländischer Herkunft oder auf Grund willkürlicher oder fiktiver Werte festgesetzt werden.

b) Der,wirkliche Wert` einer Ware soll der Preis sein, zu dem diese oder eine gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr unter Bedingungen des freien Wettbewerbs in dem durch die Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes bestimmten Zeitpunkt und Ort verkauft oder angeboten wird. Soweit der Preis einer solchen oder gleichartigen Ware bei einer bestimmten Transaktion durch die Menge bestimmt wird, wird der in Betracht zu ziehende Preis einheitlich entsprechen entweder I. vergleichbaren Mengen oder II. Mengen, die für den Importeur nicht ungünstiger sind als jene, in denen der überwiegende Teil des Handelsverkehrs mit dieser Ware zwischen den Aus- und Einfuhrländern abgewickelt wird.

c) Falls der wirkliche Wert nicht gemäß Buchstabe b) dieses Absatzes ermittelt werden kann, hätte der Zollbemessungswert auf dem genauest feststellbaren Annäherungswert zu beruhen.

3. Der Zollbemessungswert einer eingeführten Ware soll nicht

den Betrag einer Binnensteuer, die innerhalb des Ursprungs- oder Exportlandes anwendbar ist, einschließen, von der die eingeführte Ware ausgenommen wurde oder von der sie durch die erfolgte oder nachträgliche Rückvergütung befreit wird.

4. a) Muß eine Vertragspartei bei Durchführung des Absatzes 2 einen in der Währung eines anderen Landes ausgedrückten Preis in ihre eigene Währung umrechnen, so ist, soweit in diesem Absatz nicht anderes bestimmt ist, für die betreffende Währung ein Umrechnungskurs anzuwenden, der entweder auf dem gemäß dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds festgesetzten

Paritätswert beruht, oder auf dem vom Währungsfonds anerkannten Umrechnungskurs oder auf dem Paritätswert, der gemäß einem nach Artikel XV dieses Abkommens abgeschlossenen Sonderabkommen über den Zahlungsverkehr festgesetzt ist.

b) Besteht weder ein solcher festgesetzter Paritätswert noch ein solcher anerkannter Umrechnungskurs, so ist ein Umrechnungskurs anzuwenden, der dem jeweiligen tatsächlichen Kurswert dieser Währung bei Handelsgeschäften entspricht.

c) Die V e r t r a g s s t a a t e n stellen im Einverneh- mit dem Internationalen Währungsfonds Regeln auf, die die Umrechnung einer ausländischen Währung durch Vertragsstaaten bestimmen, bezüglich der in Übereinstimmung mit den Artikeln des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds mehrere Umrechnungskurse beibehalten werden. Jeder Vertragsstaat kann diese Regeln bezüglich solcher ausländischer Währungen hinsichtlich des Absatzes 2 dieses Artikels an Stelle von Paritätswerten anwenden. Eis zur Annahme solcher Regeln durch die

V e r t r a g s s t a a t e n kann jeder Vertragsstaat bezüglich einer solchen ausländischen Währung hinsichtlich Absatz 2 dieses Artikels einen Umrechnungsschlüssel anwenden, der geeignet ist, die Bewertung einer solchen ausländischen Währung bei Handelsgeschäften wiederzugeben.

d) Keine Bestimmung dieses Artikels ist dahingehend auszulegen, daß ein Vertragsstaat genötigt wäre, die Art der Währungsumrechnung für Zollzwecke zu ändern, die auf seinem Gebiet im Zeitpunkt dieses Abkommens anwendbar ist,. wenn eine derartige Änderung eine allgemeine Steigerung der fälligen Zollgebühren bewirken würde.

5. Die Grundlagen und Methoden zur Bestimmung des Wertes von

Waren, die Zöllen, anderen Belastungen oder Beschränkungen unterliegen, die wertmäßig begründet oder geregelt sind, sollten unverändert bleiben und hinlänglich kundgemacht werden, um Kaufleuten mit genügender Gewißheit die Schätzung des Zollwertes zu ermöglichen.

Artikel VIII

Gebühren und Formalitäten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr.

1. a) Die von den Vertragsparteien anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder sonstige Abgaben im Sinne des Artikels III handelt) sind dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken; sie dürfen weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

b) Die Vertragsparteien anerkennen die Notwendigkeit, die Anzahl und Verschiedenartigkeit der unter lit. a) genannten Gebühren und Abgaben zu vermindern.

c) Die Vertragsparteien anerkennen ferner die Notwendigkeit, die Beschwernisse der Formalitäten bei der Einfuhr und Ausfuhr auf ein Mindestmaß einzuschränken, diese Formalitäten möglichst einfach zu gestalten und die bei der Einfuhr und Ausfuhr beizubringenden Unterlagen zu verringern und zu vereinfachen.

2. Jede Vertragspartei wird auf Antrag einer anderen

Vertragspartei oder auf Antrag der VERTRAGSPARTEIEN die Anwendung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften im Hinblick auf diesen Artikel überprüfen.

3. Kein Vertragsstaat verhängt strenge Sanktionen für

geringfügige Übertretungen von Zollvorschriften oder Zollverfahrenserfordernissen. Insbesondere wird keine Sanktion hinsichtlich einer Unterlassung oder eines Irrtums bei der Zolldeklaration, die leicht richtiggestellt werden kann und ohne betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit erfolgt ist, größer sein, als zur Erteilung einer Warnung nötig wäre.

4. Die Bestimmungen dieses Artikels umfassen Taxen, Gebühren,

Formalitäten und Erfordernisse, die von Verwaltungsbehörden im Zusammenhang mir. der Ein- und Ausfuhr auferlegt werden, einschließlich jener hinsichtlich von:

a) konsularische Amtshandlungen, wie konsularische Rechnungen und Zeugnisse;

b) mengenmäßige Beschränkungen;

c) Lizenzierung;

d) Devisenkontrolle;

e) statistische Dienste;

f) Dokumente, Dokumentation und Legalisation;

g) Analyse und Untersuchung; und

h) Quarantäne, Sanitätsinspektion und Desinfektion.

Artikel IX

Ursprungsmarken

1. Jeder Vertragsstaat gewährt für Waren aus den Gebieten anderer Vertragsstaaten hinsichtlich der Vorschriften über Markenbezeichnung die Meistbegünstigung wie für gleichartige Erzeugnisse eines dritten Staates.

2. Die Vertragsparteien anerkennen, daß bei der Erlassung und der Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Ursprungsbezeichnungen die Schwierigkeiten und Behinderungen, die durch solche Maßnahmen für den Handel und die Produktion der Ausfuhrländer entstehen können, auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden sollen; dabei ist die Notwendigkeit, den Verbraucher vor mißbräuchlich verwendeten oder irreführenden Bezeichnungen zu schützen, gebührend zu berücksichtigen.

3. Soweit dies verwaltungsmäßig durchführbar ist, sollen die Vertragsstaaten die Anbringung vorgeschriebener Ursprungsmarken anläßlich der Einfuhr gestatten.

4. Die Gesetze und Vorschriften von Vertragsstaaten gestatten die Anbringung von Ursprungsmarken ohne ernstliche Beschädigung, wesentliche Wertverminderung der Waren oder unverhältnismäßige Erhöhung der Kosten,

5. Im allgemeinen soll kein Vertragsstaat eine besondere Gebühr oder ein Pönale wegen einer vor der Einfuhr erfolgten Übertretung der Vorschriften über Markenbezeichnung einheben, außer bei ungebührlicher Verzögerung der richtig stellenden Bezeichnung, bei irreführender oder bei vorsätzlich unterlassener Anbringung der vorgeschriebenen Markenbezeichnung.

6. Die Vertragsstaaten arbeiten zusammen, um eine Verwendung von Markennamen zu verhüten, die geeignet wäre, die wirkliche Herkunft einer Ware zum Nachteil von bestimmten regionalen oder geographischen Warenbezeichnungen aus dem Gebiete eines Vertragsstaates, die durch seine Gesetzgebung geschützt sind, unrichtig zu bezeichnen. Jeder Vertragsstaat überprüft eingehend und wohlwollend die von einem anderen Vertragsstaat vorgebrachten Ersuchen und Vorstellungen betreffend die Anwendung des im vorhergehenden Satz festgelegten Verfahrens betreffend Warenbezeichnungen, die ihm von einem anderen Vertragsstaat mitgeteilt wurden.

Artikel X

Veröffentlichung und Anwendung von Handelsvorschriften

1. Gesetze, Vorschriften, gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsvorschriften allgemeiner Anwendung, die von einem Vertragsstaat in Kraft gesetzt werden und die Nomenklatur, Zollwertbemessung, Zollsätze, Abgaben oder andere Belastungen, Ein- oder Ausfuhrvorschriften, -beschränkungen oder -verbote oder die Zahlungsüberweisungen für den Warenverkehr betreffen oder sich auf den Verkauf, die Verteilung, Beförderung, Versicherung, Einlagerung, Überprüfung, Ausstellung, Verarbeitung, Vermischung oder sonstige Verwendung beziehen, sind unverzüglich derart zu veröffentlichen, daß es Regierungen und Kaufleuten ermöglicht wird, sich mit ihnen vertraut zu machen. Abkommen, betreffend die internationale Handelspolitik, die zwischen der Regierung oder einer Behörde eines Vertragsstaates und der Regierung oder einer Behörde eines anderen Vertragsstaates bestehen, werden ebenfalls veröffentlicht. Die Bestimmungen dieses Absatzes nötigen keinen Vertragsstaat zur Bekanntgabe vertraulicher Informationen, deren Veröffentlichung die Anwendung der Gesetze behindern oder in anderer Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder den berechtigten Wirtschaftsinteressen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmungen Schaden zufügen würde.

2. Kein Vertragsstaat darf eine Maßnahme allgemeiner Art ergreifen, die auf Grund bestehender und einheitlicher Anwendung eine Erhöhung der Zollsätze oder anderer Importbelastungen ergeben würde oder eine neue oder erschwerende Vorschrift, Beschränkung oder ein Verbot für die Einfuhr oder für die sich aus der Einfuhr ergebende Zahlungsüberweisung erlassen oder in Kraft setzen, bevor eine derartige Maßnahme offiziell veröffentlicht wurde.

3. a) Jeder Vertragsstaat wendet alle seine Gesetze, Vorschriften, Entscheidungen und Regelungen der im Absatz 1 dieses Artikels beschriebenen Art in einheitlicher, unparteiischer und sinngemäßer Weise an.

b) Jeder Vertragsstaat wird Gerichte, Schiedsgerichte oder Verwaltungsgerichte oder für diesen Zweck geeignete Verfahren beibehalten oder sobald als möglich einführen, denen es unter anderem obliegt, Verwaltungsentscheidungen in Zollangelegenheiten unverzüglich zu überprüfen und richtigzustellen. Solche Gerichte oder Verfahren sind von den Verwaltungsbehörden unabhängig und ihre Entscheidungen werden von diesen Behörden angewendet werden und deren Tätigkeit lenken, sofern nicht bei einem Gerichtshof oder Gerichte höherer Instanz innerhalb der für Importeure vorgeschriebenen Berufungsfrist eine Berufung eingebracht wurde; Voraussetzung ist hiefür, daß die Zentralstelle einer solchen Behörde die Möglichkeit hat, die Überprüfung der Angelegenheit in einem anderen Verfahren zu erreichen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Entscheidung mit den bestehenden Rechtsgrundsätzen oder dem Sachverhalt in Widerspruch steht.

c) Die Bestimmungen unter lit. b) dieses Absatzes erfordern nicht die Beseitigung oder die Ersetzung von im Zeitpunkt dieses Abkommens auf dem Gebiete eines Vertragsstaates in Geltung stehenden Verfahren, die tatsächlich eine objektivere und unparteiische Überprüfung der Verwaltungstätigkeit gewährleisten, selbst wenn solche Verfahren nicht vollständig oder formell von den Verwaltungsbehörden unabhängig sind. Jeder Vertragsstaat, der solche Verfahren anwendet, wird den Vertragsstaaten auf Ersuchen ausführliche Informationen darüber erteilen, damit sie feststellen können, ob diese Verfahren den Erfordernissen dieses Absatzes entsprechen.

Artikel XI

Allgemeine Beseitigung von Mengenbeschränkungen

1. Außer Zöllen, Steuern und anderen Abgaben werden bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiete eines Vertragsstaates oder bei der Ausfuhr beziehungsweise beim Verkauf zur Ausfuhr einer Ware, die für das Gebiet eines anderen Vertragsstaates bestimmt ist, keine Verbote oder Einschränkungen, sei es durch Kontingentierung, durch das Erfordernis von Ein- oder Ausfuhrlizenzen oder durch andere Maßnahmen erlassen oder beibehalten werden.

2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels erstrecken sich nicht auf folgende Fälle:

a) Ausfuhrverbote oder -beschränkungen, die zeitweise angewendet werden, um einen starken Mangel an Lebensmitteln oder anderen für den exportierenden Vertragsstaat wichtigen Waren zu verhüten oder zu beheben;

b) Ein- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen, die zur Anwendung von Normen oder Vorschriften bezüglich der Einteilung, der Qualitätskontrolle oder des Angebotes von Waren im internationalen Handel notwendig sind;

c) Einfuhrbeschränkungen auf in jeder Form importierte Produkte der Landwirtschaft oder Fischerei, die zur Durchführung von Regierungsmaßnahmen erforderlich sind und bewirken, daß:

I. die Mengen des gleichartigen inländischen Produktes, die verkauft oder hergestellt werden dürfen, oder, falls keine wesentliche Inlandsproduktion eines gleichartigen Produktes besteht, durch die das importierte Erzeugnis direkt ersetzt werden kann, beschränkt werden; oder

II. ein zeitweiliger Überschuß des gleichartigen inländischen Erzeugnisses beseitigt wird; oder falls keine wesentliche inländische Produktion eines gleichartigen Erzeugnisses besieht, die Beseitigung eines zeitweiligen Überschusses eines inländischen Produktes bewirkt, durch welches das importierte Erzeugnis direkt ersetzt werden kann, wobei dieser Überschuß gewissen Verbrauchergruppen kostenlos oder unter dem Marktpreis zur Verfügung gestellt wird; oder

III. eine Einschränkung der Menge, die aus einem tierischen Produkt hergestellt werden darf und deren Erzeugung unmittelbar, zur Gänze oder größtenteils von eingeführten Produkten abhängt, sofern die Inlandsproduktion verhältnismäßig geringfügig ist.

Jeder Vertragsstaat, der bei der Einfuhr eines Produktes Beschränkungen gemäß lit. c) dieses Absatzes anwendet, wird die Gesamtmenge oder den Gesamtwert des zur Einfuhr während einer bestimmten Zeitspanne künftig zugelassenen Produktes oder jede Änderung dieser Menge oder des Wertes öffentlich bekanntgeben. Überdies dürfen die gemäß Ziffer I) dieses Absatzes angewendeten Beschränkungen nicht eine Verminderung der Gesamteinfuhr im Verhältnis zur Gesamtmenge der Inlandsproduktion herbeiführen, verglichen mit dem Verhältnis, welches angenommen werden könnte, wenn zwischen beiden keine Beschränkungen bestanden hätten. Zur Bestimmung dieses Verhältnisses wird der Vertragsstaat jenes Verhältnis, das während einer früheren Vergleichsperiode bestand, und alle besonderen Faktoren, die auf den Handel mit dem betreffenden Produkt Einfluß gehabt haben oder haben könnten, entsprechend berücksichtigen.

Artikel XII

Beschränkungen zum Schultz der Zahlungsbilanz

1. Ungeachtet des Artikels XI Absatz 1 kann eine Vertragspartei

zum Schutz ihrer finanziellen Lage gegenüber dem Ausland und zum Schutz ihrer Zahlungsbilanz Menge und Wert der zur Einfuhr zugelassenen Waren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Artikels beschränken.

2. a) Eine Vertragspartei darf Einfuhrbeschränkungen nach diesem Artikel nur einführen, beibehalten oder verschärfen, soweit dies erforderlich ist,

i) um der unmittelbar drohenden Gefahr einer bedeutenden Abnahme ihrer Währungsreserven vorzubeugen oder eine solche Abnahme aufzuhalten oder

ii) um ihre Währungsreserven, falls diese sehr niedrig sind, in maßvoller Weise zu steigern.

In beiden Fällen sind alle besonderen Umstände gebührend zu berücksichtigen, die den Bestand oder den Bedarf der betreffenden Vertragspartei an Währungsreserven beeinflussen; verfügt sie über besondere Auslandskredite oder andere Hilfsquellen, so ist die Notwendigkeit einer geeigneten Verwendung dieser Kredite oder Hilfsquellen ebenfalls gebührend zu berücksichtigen.

b) Vertragsparteien, die Beschränkungen nach lit. a) anwenden, werden diese entsprechend der fortschreitenden Besserung der unter lit. a) beschriebenen Lage stufenweise abbauen und sie nur beibehalten, soweit die Lage ihre Anwendung noch rechtfertigt. Sie werden die Beschränkungen aufheben, sobald die Lage ihre Einführung oder Beibehaltung nach lit. a) nicht mehr rechtfertigen würde.

3. a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung ihrer Wirtschaftspolitik gebührend zu berücksichtigen, daß es notwendig ist, das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanz auf einer gesunden und dauerhaften Grundlage aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, und daß es erstrebenswert ist, eine unwirtschaftliche Verwendung der Produktionsfaktoren zu vermeiden. Sie halten es für wünschenswert, daß zur Erreichung dieser Ziele in weitestmöglichem Umfang Maßnahmen getroffen werden, die den internationalen Handel nicht einschränken, sondern ausweiten.

b) Vertragsparteien, die Beschränkungen nach diesem Artikel anwenden, können bestimmen, wie stark sich diese auf die Einfuhr der verschiedenen Waren oder Warengruppen auswirken sollen, um so der Einfuhr wichtiger Waren den Vorrang zu geben.

c) Vertragsparteien, die Beschränkungen nach diesem Artikel anwenden, verpflichten sich,

i) eine unnötige Schädigung der Handels- oder Wirtschaftsinteressen anderer Vertragsparteien zu vermeiden,

ii) die Beschränkungen derart anzuwenden, daß die Einfuhr von Waren in handelsüblichen Mindestmengen, deren Fortfall eine Beeinträchtigung der normalen Handelsverbindungen zur Folge hätte, nicht in unbilliger Weise verhindert wird, und

iii) keine Beschränkungen anzuwenden, welche die Einfuhr von Warenmustern oder die Einhaltung der Vorschriften über Patente, Handelsmarken, Urheberrechte und verwandte Gebiete verhindern.

d) Die Vertragsparteien anerkennen, daß die von einer Vertragspartei zur Erreichung und Erhaltung der produktiven Vollbeschäftigung oder zur Erschließung der wirtschaftlichen Hilfsquellen durchgeführte Wirtschaftspolitik bei dieser Vertragspartei einen starken Einfuhrbedarf hervorrufen kann, der eine Bedrohung ihrer Währungsreserven im Sinne des Absatzes 2 lit. a) zur Folge haben könnte. Demnach ist eine Vertragspartei, die im übrigen nach diesem Artikel handelt, nicht verpflichtet, Beschränkungen deswegen aufzuheben oder zu ändern, weil eine Änderung ihrer Wirtschaftspolitik die von der Vertragspartei nach diesem Artikel angewandten Beschränkungen unnötig machen würde.

4. a) Wendet eine Vertragspartei neue Beschränkungen an oder erhöht sie das allgemeine Niveau der bestehenden Beschränkungen durch eine wesentliche Verschärfung der nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen, so wird sie unverzüglich nach der Einführung oder Verschärfung dieser Beschränkungen (oder, soweit tunlich, vorher) mit den VERTRAGSPARTEIEN Konsultationen führen über die Art ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten, über andere mögliche Abhilfemaßnahmen und über die etwaigen Auswirkungen dieser Beschränkungen auf die Wirtschaft anderer Vertragsparteien.

b) Die VERTRAGSPARTEIEN werden zu einem von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt alle dann nach diesem Artikel noch angewandten Beschränkungen überprüfen. Die Vertragsparteien, die Beschränkungen nach diesem Artikel anwenden, werden mit den VERTRAGSPARTEIEN jährlich, erstmalig ein Jahr nach dem obengenannten Zeitpunkt, in Konsultationen nach lit. a) dieses Absatzes eintreten.

c) i) Gelangen die VERTRAGSPARTEIEN bei den nach Absatz 4 lit. a) oder b) geführten Konsultationen zu der Auffassung, daß die Beschränkungen gegen diesen Artikel oder gegen den Artikel XIII (vorbehaltlich des Artikels XIV) verstoßen, so geben sie an, inwiefern ein Verstoß vorliegt; sie können den Rat erteilen, die Beschränkungen in geeigneter Weise zu ändern.

ii) Stellen die VERTRAGSPARTEIEN jedoch auf Grund der Konsultationen fest, daß die Anwendung der Beschränkungen einen schwerwiegenden Verstoß gegen diesen Artikel oder gegen den Artikel XIII (vorbehaltlich des Artikels XIV) darstellt und den Handel einer Vertragspartei schädigt oder zu schädigen droht, so bringen sie dies der Vertragspartei, welche diese Beschränkungen anwendet, zur Kenntnis und erteilen entsprechende Empfehlungen, um sicherzustellen, dass innerhalb einer festgesetzten Frist die Anwendung der Beschränkungen mit diesen Bestimmungen in Einklang gebracht wird. Leistet die Vertragspartei diesen Empfehlungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht Folge, so können die VERTRAGSPARTEIEN eine Vertragspartei, deren Handel durch die Beschränkungen geschädigt wird, gegenüber der die Beschränkungen anwendenden Vertragspartei von Verpflichtungen aus diesem Abkommen entbinden, soweit dies nach ihrer Feststellung den Umständen angemessen ist.

d) Die VERTRAGSPARTEIEN werden einer Vertragspartei, die Beschränkungen nach diesem Artikel anwendet, auf Antrag einer anderen Vertragspartei, die glaubhaft machen kann, daß die Beschränkungen gegen diesen Artikel oder gegen den Artikel XIII (vorbehaltlich des Artikels XIV) verstoßen und daß ihr Handel dadurch geschädigt wird, einladen, in Konsultationen mit ihnen einzutreten. Eine solche Einladung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sich die VERTRAGSPARTEIEN vergewissert haben, daß unmittelbare Besprechungen zwischen den betreffenden Vertragsparteien erfolglos geblieben sind. Wird bei diesen Konsultationen keine Einigung erzielt und stellen die VERTRAGSPARTEIEN fest, daß die Beschränkungen in einer Weise angewendet werden, die gegen diese Bestimmungen verstößt und den Handel der antragstellenden Vertragspartei schädigt oder zu schädigen droht, so empfehlen die VERTRAGSPARTEIEN die Aufhebung oder Änderung der Beschränkungen. Werden die Beschränkungen innerhalb einer von den VERTRAGSPARTEIEN festzusetzenden Frist nicht aufgehoben oder geändert, so können die VERTRAGSPARTEIEN die antragstellende Vertragspartei gegenüber der die Beschränkungen anwendenden Vertragspartei von Verpflichtungen aus diesem Abkommen entbinden, soweit dies nach ihrer Feststellung den Umständen angemessen ist.

e) Die VERTRAGSPARTEIEN werden bei Anwendung dieses Absatzes alle besonderen außenwirtschaftlichen Umstände gebührend berücksichtigen, welche die Ausfuhr der die Beschränkungen anwendenden Vertragspartei beeinträchtigen.

f) Feststellungen nach diesem Absatz müssen rasch, möglichst innerhalb von sechzig Tagen nach Einleitung der Konsultationen, getroffen werden.

5. Erweist sich die Anwendung von Einfuhrbeschränkungen nach

diesem Artikel als nachhaltig und weitverbreitet und somit als Anzeichen eines allgemeinen Gleichgewichtsmangels, der den internationalen Handel einschränkt, so leiten die VERTRAGSPARTEIEN Besprechungen ein, um zu prüfen, ob von den Vertragsparteien, deren Zahlungsbilanz stark angespannt ist, oder von den Vertragsparteien, deren Zahlungsbilanz sich außergewöhnlich günstig entwickelt, oder von einer dazu berufenen zwischenstaatlichen Organisation sonstige Maßnahmen getroffen werden können, um die Ursachen dieses Gleichgewichtsmangels zu beseitigen. Die von den VERTRAGSPARTEIEN zu diesen Besprechungen eingeladenen Vertragsparteien sind verpflichtet, daran teilzunehmen.

Artikel XIII

Nicht-diskriminatorische Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen

1. Ein Vertragsstaat wendet bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiete eines anderen Vertragsstaates oder bei der Ausfuhr einer für das Gebiet eines anderen Vertragsstaates bestimmten Ware keine Verbote oder Beschränkungen an, es sei denn, daß die Einfuhr der gleichartigen Ware aus allen dritten Ländern oder die Ausfuhr der gleichartigen Ware nach allen dritten Ländern in ähnlicher Weise beschränkt oder verboten wäre.

2. Bei der Anwendung von Einfuhrbeschränkungen auf eine Ware streben die Vertragsstaaten eine solche Verteilung des Handels mit dieser Ware an, die tunlichst den Anteilen der verschiedenen Vertragsstaaten bei Fehlen solcher Beschränkungen entsprechen würde; hiefür werden sie zu diesem Zweck folgende Bestimmungen beobachten:

a) sofern dies durchführbar ist, sind in jedem Falle Kontingente festzulegen, die die Gesamtmenge der zugelassenen Einfuhr aufzeigen (entweder nach Lieferländern aufgeteilt oder nicht); die Summe ist gemäß Absatz 3 b) dieses Artikels bekanntzugeben;

b) falls die Anwendung von Kontingenten nicht durchführbar ist, können die Beschränkungen durch die Erteilung von Einfuhrlizenzen oder –bewilligungen ohne Kontingentierung gehandhabt werden;

c) außer zum Zwecke der Anwendung der gemäß lit. d) dieses Absatzes eingeräumten Kontingente werden Vertragsstaaten nicht die Verwendung von Einfuhrlizenzen oder – bewilligungen für die Einfuhr der betreffenden Ware aus einem bestimmten Land oder einer bestimmten Herkunftsquelle verlangen.

d) falls ein Kontingent unter Lieferländern aufgeteilt wird, kann der Vertragsstaat, der die Beschränkungen anwendet, ein Übereinkommen bezüglich der Zuteilung von Kontingentanteilen mit allen anderen Vertragsstaaten anstreben, die an der Lieferung der betreffenden Ware besonders interessiert sind. In jenen Fällen, in denen diese Methode nicht durchführbar erscheint, wird der betreffende Vertragsstaat jenen Vertragsstaaten, die an der Lieferung der Ware besonders interessiert sind, Anteile zuweisen, die etwa dem gehabten Anteil an der mengen- oder wertmäßigen Gesamteinfuhr dieser Ware einer vorhergehenden Vergleichsperiode entsprechen, und hiebei alle besonderen Umstände, die den Handel mit dieser Ware betroffen haben können oder noch betreffen, entsprechend berücksichtigen. Es dürfen keine Bedingungen oder Formalitäten auferlegt werden, die einen Vertragsstaat an der vollen Ausnutzung des Anteiles hindern, der ihm in einer solchen Gesamtmenge oder dem Gesamtwert zugewiesen wurde, sofern die Einfuhr innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraumes erfolgt, auf den sich das Kontingent bezieht.

3. a) In Fällen, in denen Einfuhrlizenzen im Zusammenhang mit Einfuhrbeschränkungen erteilt werden, wird der die Beschränkungen anwendende Vertragsstaat auf Ersuchen eines Vertragsstaates, der an dem Handel mit der betreffenden Ware interessiert ist, alle einschlägigen Informationen über die Handhabung der Beschränkungen, die innerhalb eines kürzlich abgelaufenen Zeitraumes erteilten Exportlizenzen und die Verteilung solcher Lizenzen unter die Lieferstaaten erteilen, es besteht hiebei jedoch keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen über die Namen der Einfuhr- oder Lieferfirmen,

b) Bei Einfuhrbeschränkungen, die die Festsetzung von Kontingenten bedingen, wird der Vertragsstaat, der die Beschränkungen anwendet, die Gesamtmenge oder den Gesamtwert der Ware oder der Waren, die innerhalb eines festgesetzten künftigen Zeitraumes eingeführt werden dürfen, und jede Änderung dieser Menge oder dieses Wertes öffentlich bekanntgeben. Lieferungen der betreffenden Ware, die im Zeitpunkt dieser Bekanntmachung unterwegs waren, dürfen von der Einfuhr nicht ausgeschlossen werden; dies unter der Voraussetzung, daß sie, soweit durchführbar, auf die in dem betreffenden Zeitraum zur Einfuhr zugelassene Menge und, soweit notwendig, auf jene Menge angerechnet werden, die in den darauffolgenden Perioden zur Einfuhr zugelassen werden. Falls ferner ein Vertragsstaat Waren von solchen Beschränkungen zu befreien pflegt, die zum Verbrauch eingeführt oder innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen nach dem Tage einer solchen Bekanntmachung aus dem Lagerhaus zum Verbrauch entnommen werden, wird ein solches Vorgehen als voll im Einklang mit diesem Absatz gelten.

c) Bei Vorliegen von Kontingenten, die unter Lieferländern aufgeteilt sind, wird der Beschränkungen anwendende Vertragsstaat alle anderen Vertragsstaaten, die an der Lieferung der betreffenden Ware interessiert sind, von den den verschiedenen Lieferländern laufend mengen- oder wertmäßig eingeräumten Kontingentanteilen in Kenntnis setzen und diese öffentlich bekanntgeben.

4. Hinsichtlich der gemäß Absatz 2 d) dieses Artikels und Absatz 2 c) des Artikels XI angewendeten Beschränkungen ist die Bestimmung der Vergleichsperiode für eine Ware und die Beurteilung jener besonderen Umstände, die den Handel mit dieser Ware betreffen, jenem Vertragsstaat vorbehalten, der die Beschränkung anwendet. Dieser Vertragsstaat wird jedoch auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaates, der an der Lieferung dieser Ware besonders interessiert ist, oder auf Ersuchen der

V e r t r a g s s t a a t e n unverzüglich mit dem anderen Vertragsstaat oder den V e r t r a g s s t a a t e n bezüglich der Notwendigkeit einer Abänderung des festgelegten Anteiles oder der bestimmten Vergleichsperiode, der Überprüfung der vorliegenden besonderen Umstände oder der Beseitigung von Bedingungen, Formalitäten oder anderen Bestimmungen, die bezüglich der Zuteilung eines angemessenen Kontingents oder dessen unbeschränkter Ausnützung einseitig festgesetzt wurden, in Beratungen eintreten.

5. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf jedes

Zollkontingent, das von einem Vertragsstaat festgesetzt oder beibehalten wird, Anwendung und, soweit durchführbar, erstrecken sich die Grundsätze dieses Artikels auch auf Ausfuhrbeschränkungen.

Artikel XIV

Ausnahmen von der Regel der Nichtdiskriminierung

1. Eine Vertragspartei, die Beschränkungen nach Artikel XII oder Artikel XVIII Abschnitt B anwendet, kann dabei von Artikel XIII abweichen, soweit dies die gleiche Wirkung hat wie Zahlungs- und Transferbeschränkungen bei laufenden internationalen Geschäften, die sie gleichzeitig nach den Artikeln VIII oder XIV des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds oder ähnlichen Bestimmungen eines nach Artikel XV Absatz 6 abgeschlossenen Sonderabkommens über den Zahlungsverkehr anwenden darf.

2. Eine Vertragspartei, die Einfuhrbeschränkungen nach Artikel XII oder Artikel XVIII Abschnitt B anwendet, kann mit Einwilligung der VERTRAGSPARTEIEN bei einem kleinen Teil ihres Außenhandels vorübergehend von Artikel XIII abweichen, wenn die Vorteile für sie selbst oder die beteiligten Vertragsparteien den Schaden erheblich überwiegen, der dadurch für den Handel anderer Vertragsparteien entsteht.

3. Artikel XIII schließt nicht aus, daß eine Gruppe von Gebieten mit einem gemeinsamen Quotenanteil beim Internationalen Währungsfonds Beschränkungen, die mit Artikel XII oder Artikel XVIII Abschnitt B im Einklang stehen, auf die Einfuhr aus anderen Ländern, nicht jedoch auf ihren Handel miteinander, anwendet, sofern diese Beschränkungen im übrigen mit Artikel XII vereinbar sind.

4. Die Artikel XI bis XV und Artikel XVIII Abschnitt B schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei, die Einfuhrbeschränkungen nach Artikel XII oder nach Artikel XVIII Abschnitt B anwendet, Maßnahmen zur Lenkung ihrer Ausfuhren trifft, um ihre Einnahmen an Devisen zu erhöhen, die sie verwenden kann, ohne von Artikel XIII abzuweichen.

5. Die Artikel XI bis XV und Artikel XVIII Abschnitt B schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei

a) mengenmäßige Beschränkungen anwendet, welche die gleiche Wirkung haben wie Zahlungsbeschränkungen, die nach Artikel VII Absatz,3 lit. b) des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds zulässig sind, oder

b) mengenmäßige Beschränkungen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Anlage A anwendet, solange das Ergebnis der dort erwähnten Verhandlungen noch aussteht.

Artikel XV

Devisenabkommen

1. Die V e r t r a g s s t a a t e n werden bestrebt sein, mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß hinsichtlich der der Kompetenz des Fonds unterstellten Fragen des Devisenverkehrs und der der Kompetenz der V e r t r a g s s t a a t e n unterstellten Fragen der Mengenbeschränkungen und anderer Handelsmaßnahmen eine einheitliche Politik verfolgt werde.

2. In allen Fällen, in denen die V e r t r a g s s t a a t e n berufen sind, sich mit Fragen der Währungsreserven, der Zahlungsbilanz und Devisenabkommen zu befassen, werden sie mit dem Fonds in eingehende Beratungen eintreten. Bei diesen Beratungen werden die Vertragsstaaten alle Feststellungen statistischer oder anderer Art entgegennehmen, die ihnen vom Internationalen Währungsfonds hinsichtlich des Devisenverkehrs, der Währungsreserven und hinsichtlich der Zahlungsbilanz mitgeteilt werden; sie werden ferner die Feststellungen des Fonds darüber entgegennehmen, ob die Maßnahmen, die ein Vertragsstaat hinsichtlich des Devisenverkehrs getroffen hat, mit den Statuten des Internationalen Währungsfonds oder mit den Bestimmungen eines besonderen zwischen diesem Vertragsstaat und den V e r t r a g s s t a a t e n geschlossenen Sonderabkommens über den Dervisenverkehr im Einklang steht. Wenn die Vertragsstaaten in jenen Fällen, in denen die in Absatz 2 a) des Artikels XII oder XVIII Absatz 9 genannten Merkmale vorliegen, eine endgültige Entscheidung zu treffen haben, werden sie die Feststellungen des Fonds darüber, ob die Währungsreserven des Vertragsstaates einem beträchtlichen Absinken unterliegen, ob ein sehr niedriger Stand vorliegt oder ob sie sich in einem angemessenen Ausmaß erhöht haben, als auch über die finanziellen Aspekte anderer Fragen entgegennehmen, die in einem solchen Fall Gegenstand der Beratungen bilden.

3. Die V e r t r a g s s t a a t e n werden bestrebt sein, mit dem Fonds über das Verfahren der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Beratung ein Abkommen zu schließen.

4. Vertragsstaaten werden von Maßnahmen im Devisenverkehr Abstand nehmen, die die beabsichtigte Wirkung der Bestimmungen dieses Abkommens beeinträchtigen und keine Handelsmaßnahmen ergreifen, die den Absichten der Statuten des Internationalen Währungsfonds zuwiderlaufen.

5. Wenn die V e r t r a g s s t a a t e n zu irgend einem Zeitpunkt feststellen, daß ein Vertragsstaat Beschränkungen des Zahlungsverkehrs, die mit den Ausnahmebestimmungen über Mengenbeschränkungen im vorliegenden Abkommen unvereinbar sind, bei Zahlungen und Überweisungen für Einfuhren anwendet, werden sie dem Fonds darüber Bericht erstatten.

6. Jeder Vertragsstaat, der nicht Mitglied des Fonds ist, wird innerhalb einer Frist, die die V e r t r a g s s t a a t e n nach Beratung mit dem Fonds festsetzen werden, Mitglied des Fonds werden oder, andernfalls, mit den

V e r t r a g s s t a a t e n ein besonderes Devisenabkommen schließen. Ein Vertragsstaat, der seine Mitgliedschaft im Fonds verliert, wird unverzüglich mit den

V e r t r a g s s t a a t e n ein besonderes Devisenabkommen abschließen. Jedes besondere von einem Vertragsstaat auf Grund dieses Paragraphen abgeschlossene Devisenabkommen wird sodann einen Bestandteil seiner aus dem vorliegenden Abkommen bestehenden Verpflichtungen bilden.

7. a) Ein auf Grund des Absatzes 6 dieses Artikels zwischen einem Vertragsstaat und den Vertragsstaaten abgeschlossenes besonderes Devisenabkommen wird diejenigen Bestimmungen enthalten, die die Vertragsstaaten als notwendig erachten, damit die von diesem Vertragsstaat auf dem Gebiet des Devisenverkehrs getroffenen Maßnahmen nicht mit dem vorliegenden Abkommen in Widerspruch stehen.

b) Die Bestimmungen eines solchen Abkommens werden dem Vertragsstaat auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs keine in ihrer Gesamtheit einschränkenderen Verpflichtungen auferlegen, als diejenigen, die durch die Statuten des Internationalen Währungsfonds dessen Mitgliedern auferlegt wurden.

8. Ein Vertragsstaat, der nicht Mitglied des Fonds ist, stellt

den V e r t r a g s s t a a t e n jene. Auskünfte zur Verfügung, die sie im allgemeinen Rahmen des Abschnittes 5 von Artikel VIII der Statuten des Internationalen Währungsfonds anfordern können, um die ihnen durch das Abkommen übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

9. Keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens untersagt:

a) die Anwendung von Devisenkontrollen oder –beschränkungen durch einen Vertragsstaat, die mit den Statuten des Internationalen Währungsfonds oder mit den Bestimmungen eines von diesem Vertragsstaate mit den Vertragsstaaten abgeschlossenen besonderen Devisenabkommens in Einklang stehen, oder

b) die Anwendung von Beschränkungen oder Kontrollen der Ein- oder Ausfuhr durch einen Vertragsstaat, deren einzige Wirkung es wäre, zusätzlich zu den gemäß Artikel XI, XII, XIII und XIV gestatteten Auswirkungen, derartige Devisenkontrollen oder –beschränkungen wirksam zu gestalten.

Artikel XVI

Subventionen

Abschnitt A – Subventionen im allgemeinen

1. Wenn ein Vertragsstaat irgendeine Subvention, einschließlich jeder Form des Schutzes von Gewinnen oder der Preisstützung gewährt oder aufrechterhält, die unmittelbar oder mittelbar die Wirkung hat, die Steigerung der Ausfuhr einer Ware aus seinem Gebiet oder die Einfuhr einer Ware in sein Gebiet herabzusetzen, wird dieser Vertragsstaat schriftlich den

V e r t r a g s s t a a t e n das Ausmaß und die Art dieser Subvention, die Auswirkungen, die er von ihr hinsichtlich des Volumens der Ein- beziehungsweise Ausfuhr der Ware oder der Waren erwartet, sowie die Umstände mitteilen, die die Subvention notwendig machen. In allen Fällen, in denen ein Vertragsstaat der Auffassung ist, dass eine solche Subvention eine ernsthafte Schädigung seiner Interessen herbeiführt oder herbeizuführen droht, wird der Vertragsstaat, der sie gewährt hat, auf Ersuchen mit dem interessierten Vertragsstaat oder mit anderen Vertragsstaaten oder mit den V e r t r a g s s t a a t e n die Möglichkeit der Beschränkung dieser Subvention prüfen.

Abschnitt B – Zusätzliche Bestimmungen über Ausfuhrsubventionen

2. Die VERTRAGSPARTEIEN anerkennen, daß die Gewährung einer Subvention bei der Ausfuhr einer Ware durch eine Vertragspartei für andere einführende oder ausführende Vertragsparteien nachteilige Auswirkungen haben, unbillige Störungen ihrer normalen Handelsinteressen hervorrufen und die Erreichung der Ziele dieses Abkommens behindern kann.

3. Die Vertragsparteien sollen daher bestrebt sein, die Gewährung von Subventionen bei der Ausfuhr von Grundstoffen zu vermeiden. Gewährt eine Vertragspartei dennoch mittelbar oder unmittelbar eine Subvention gleich welcher Art, die eine Steigerung der Ausfuhr eines Grundstoffes aus ihrem Gebiet bewirkt, so darf sie diese Subvention nicht so handhaben, daß sie dadurch mehr als einen angemessenen Anteil an dem Welthandel mit diesem Erzeugnis erhält; dabei sind die Anteile der Vertragsparteien an dem Handel mit der betreffenden Ware während einer früheren Vergleichsperiode sowie alle etwaigen besonderen Umstände zu berücksichtigen, die diesen Handel beeinflußt haben oder noch beeinflussen.

4. Ferner werden die Vertragsparteien mit Wirkung vom 1. Jänner 1958 oder einem anderen geeigneten, möglichst bald darauf folgenden Zeitpunkt bei der Ausfuhr von anderen Waren als Grundstoffen weder mittelbar noch unmittelbar Subventionen gleich welcher Art gewähren, die den Verkauf dieser Waren zwecks Ausfuhr zu einem Preis ermöglichen, der unter dem vergleichbaren Inlandspreis einer gleichartigen Ware liegt. Bis zum 31. Dezember 1957 wird keine Vertragspartei eine solche Subventionierung durch Einführung neuer oder Erhöhung bestehender Subventionen über den am 1. Jänner 1955 bestehenden Umfang hinaus erweitern.

5. Die VERTRAGSPARTEIEN werden die Auswirkung dieses Artikels von Zeit zu Zeit überprüfen, um an Hand der Erfahrungen zu ermitteln, inwieweit er sich als geeignet erweist, die Ziele dieses Abkommens zu fördern und eine den Handel und die Interessen der Vertragsparteien stark schädigende Subventionierung zu vermeiden.

Artikel XVII

Staatliche Handelsunternehmen

1. a) Jeder Vertragsstaat, der an irgendeinem Orte ein staatliches Unternehmen gründet oder betreibt, oder einem Unternehmen rechtlich oder tatsächlich ausschließliche oder besondere Privilegien gewährt, verpflichtet sich, daß dieses Unternehmen bei seinen Käufen oder Verkäufen, die in Gestalt von Einfuhren oder Ausfuhren stattfinden, die allgemeinen Grundsätze der Nichtdiskriminierung beachtet, die auf Grund des vorliegenden Abkommens für staatliche Maßnahmen, betreffend die Ein- oder Ausfuhr durch private Kaufleute, vorgeschrieben sind.

b) Die Bestimmungen unter lit. a) dieses Absatzes sind dahingehend auszulegen, daß sie die in Rede stehenden Unternehmungen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten, sich bei Käufen und Verkäufen ausschließlich von kommerziellen Erwägungen, wie Preis, Qualität, verfügbare Menge, Marktgängigkeit. Transportverhältnisse und andere Kaufs- und Verkaufsbedingungen, leiten zu lassen und daß sie diese Unternehmen verpflichten, den Unternehmen anderer Vertragsstaaten alle Möglichkeiten zur Teilnahme an diesen Käufen oder Verkäufen unter Bedingungen des freien Wettbewerbes und auf der Grundlage der üblichen Handelsusancen zu gewähren.

c) Kein Vertragsstaat wird ein seiner Rechtshoheit unterliegendes Unternehmen (ungeachtet dessen, ob es sich um eines der in lit. a) bezeichneten Unternehmen handelt oder nicht) daran hindern, gemäß den in den lit. a) und b) dieses Absatzes enthaltenen Grundsätzen vorzugehen.

2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels finden

keine Anwendung auf die Einfuhr von Waren, die zum unmittelbaren oder letztlichen Verbrauch für öffentliche Zwecke bestimmt sind und nicht zum Wiederverkauf oder zur Verwendung bei der Erzeugung von Waren, die verkauft werden sollen, bestimmt sind. Hinsichtlich solcher Einfuhren wird jeder Vertragsstaat dem Handel der anderen Vertragsstaaten eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden lassen.

3. Die Vertragsparteien anerkennen, daß sich aus der Tätigkeit der

in Absatz 1 lit. a) bezeichneten Unternehmen starke Hindernisse für den Handel ergeben können; für die Ausweitung des internationalen Handels ist es daher wichtig, solche Hindernisse durch Verhandlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen zu begrenzen oder zu verringern.

4. a) Die Vertragsparteien werden den VERTRAGSPARTEIEN die Waren notifizieren, die von Unternehmen der in Absatz 1 lit. a) bezeichneten Art in ihr Gebiet eingeführt oder aus ihrem Gebiet ausgeführt werden.

b) Eine Vertragspartei, die für die Einfuhr einer Ware, die nicht Gegenstand eines Zugeständnisses nach Artikel II ist, ein Monopol errichtet, beibehält oder genehmigt, teilt den VERTRAGSPARTEIEN auf Antrag einer anderen Vertragspartei, die einen bedeutenden Handel mit dieser Ware aufweist, den Aufschlag auf den Einfuhrpreis dieser Ware während einer nicht weit zurückliegenden Vergleichsperiode mit oder, falls dies nicht möglich ist, den Preis, der bei dem Wiederverkauf der Ware gefordert wird.

c) Die VERTRAGSPARTEIEN können auf Antrag einer Vertragspartei, die der begründeten Ansicht ist, daß die Tätigkeit eines Unternehmens der in Absatz 1 lit. a) bezeichneten Art ihre aus diesem Abkommen herrührenden Interessen schädigt, von der Vertragspartei, die ein solches Unternehmen errichtet, beibehält oder genehmigt, Auskünfte über die Tätigkeit dieses Unternehmens im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens verlangen.

d) Dieser Absatz verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Preisgabe vertraulicher Informationen, deren Veröffentlichung die Durchführung der Rechtsvorschriften behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter Unternehmen schädigen würde.

Artikel XVIII

Staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung

1. Die Vertragsparteien anerkennen, daß sich die Ziele dieses Abkommens leichter durch eine fortschreitende Entwicklung ihrer Wirtschaft erreichen lassen und daß dies insbesondere für die Vertragsparteien gilt, deren Wirtschaft nur einen niedrigen Lebensstandard zuläßt und sich in den Anfangsstadien der Entwicklung befindet.

2. Die Vertragsparteien anerkennen ferner, daß diese Vertragsparteien im Interesse der Durchführung wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme zur Hebung des allgemeinen Lebensstandards ihrer Bevölkerung unter Umständen Schutzmaßnahmen und andere die Einfuhr berührende Maßnahmen treffen müssen und daß diese gerechtfertigt sind, soweit sie die Erreichung der Ziele dieses Abkommens erleichtern. Die Vertragsparteien sind sich daher darüber einig, daß diesen Vertragsparteien zusätzliche Erleichterungen gewährt werden sollen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, a) ihre Zolltarife so elastisch zu gestalten, daß sie den für die Errichtung eines bestimmten Wirtschaftszweiges erforderlichen Zollschutz gewähren können, und b) mengenmäßige Beschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen so anzuwenden, daß der anhaltend hohe Einfuhrbedarf voll berücksichtigt wird, der sich voraussichtlich aus ihren wirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen ergibt.

3. Die Vertragsparteien anerkennen schließlich, daß zusammen mit den Erleichterungen der Abschnitte A und B dieses Artikels die Bestimmungen dieses Abkommens in der Regel ausreichen, um Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Sie sind sich jedoch darüber einig, dass unter Umständen eine im Zustand der wirtschaftlichen Entwicklung befindliche Vertragspartei durch Maßnahmen, die mit diesen Bestimmungen vereinbar sind, die staatliche Unterstützung nicht gewähren kann, die notwendig ist, um die Errichtung eines bestimmten Wirtschaftszweiges zur Hebung des allgemeinen Lebensstandards ihrer Bevölkerung zu fördern. Besondere Bestimmungen für solche Fälle sind in den Abschnitten C und D dieses Artikels enthalten.

4. a) Vertragsparteien, deren Wirtschaft nur einen niedrigen Lebensstandard zulässt und sich in den Anfangsstadien der Entwicklung befindet, sind daher berechtigt, nach den Abschnitten A, B und C vorübergehend von den Bestimmungen der anderen Artikel dieses Abkommens abzuweichen.

b) Vertragsparteien, deren Wirtschaft sich im Entwicklungszustand befindet, die jedoch nicht unter lit. a) fallen, können nach Abschnitt D Anträge an die VERTRAGSPARTEIEN stellen.

5. Die Vertragsparteien anerkennen, daß sich die Ausfuhrerlöse von

Vertragsparteien, deren Wirtschaft den in Absatz 4 lit. a) und b) genannten Typen entspricht und die auf die Ausfuhr einer geringen Anzahl von Grundstoffen angewiesen sind, durch einen Rückgang des Absatzes dieser Erzeugnisse wesentlich verringern können. Infolgedessen kann eine Vertragspartei, deren Grundstoffausfuhr durch Maßnahmen einer anderen Vertragspartei ernsthaft betroffen ist, die Bestimmungen des Artikels XXII über Konsultationen in Anspruch nehmen.

6. Die VERTRAGSPARTEIEN überprüfen jährlich alle nach den Abschnitten C und D angewandten Maßnahmen.

ABSCHNITT A

7 a) Hält es eine Vertragspartei, die unter Absatz 4 lit. a)

fällt, im Interesse der Errichtung eines bestimmten Wirtschaftszweiges zur Hebung des allgemeinen Lebensstandards ihrer Bevölkerung für wünschenswert, ein Zugeständnis, das in der entsprechenden Liste zu diesem Abkommen enthalten ist, zu ändern oder zurückzunehmen, so notifiziert sie dies den VERTRAGSPARTEIEN; sie tritt ferner mit allen Vertragsparteien, mit denen das Zugeständnis ursprünglich vereinbart worden ist oder die nach Feststellung der VERTRAGSPARTEIEN ein wesentliches Interesse an diesem Zugeständnis haben, in Verhandlungen ein. Erzielen die beteiligten Vertragsparteien eine Einigung, so können sie Zugeständnisse, die im Rahmen der entsprechenden Listen zu diesem Abkommen festgelegt sind, ändern oder zurücknehmen, um der erzielten Einigung und allen damit verbundenen ausgleichen den Regelungen Wirksamkeit zu verleihen.

b) Wird innerhalb von sechzig Tagen nach der Notifizierung gemäß lit. a) keine Einigung erzielt, so kann die Vertragspartei, die das Zugeständnis zu ändern oder zurückzunehmen beabsichtigt, die Angelegenheit den VERTRAGSPARTEIEN vorlegen; diese werden sie unverzüglich prüfen. Kommen die VERTRAGSPARTEIEN zu der Auffassung, daß die Vertragspartei, die das Zugeständnis zu ändern oder zurückzunehmen beabsichtigt, sich in jeder Weise bemüht hat, eine Einigung zu erzielen, und daß die von ihr angebotene ausgleichende Regelung angemessen ist, so kann diese Vertragspartei das Zugeständnis ändern oder zurücknehmen, wenn sie gleichzeitig die ausgleichende Regelung in Kraft setzt. Sind die VERTRAGSPARTEIEN der Auffassung, daß das Ausgleichsangebot einer Vertragspartei, die das Zugeständnis zu ändern oder zurückzunehmen beabsichtigt, nicht ausreicht, dass sich diese Vertragspartei jedoch in jeder zumutbaren Weise bemüht hat, einen angemessenen Ausgleich zu bieten, so kann sie das Zugeständnis ändern oder zurücknehmen. In diesem Fall kann jede andere unter lit. a) bezeichnete Vertragspartei im wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse ändern oder zurücknehmen, die ursprünglich mit der auf diese Weise vorgehenden Vertragspartei vereinbart worden sind.

ABSCHNITT B

8. Die Vertragsparteien anerkennen, daß bei Vertragsparteien, die

unter Absatz 4 lit. a) fallen und sich in schneller wirtschaftlicher Entwicklung befinden, Zahlungsbilanzschwierigkeiten auftreten können, die sich in erster Linie aus ihren Bemühungen zur Ausweitung ihrer Inlandsmärkte sowie aus der mangelnden Stabilität ihrer Austauschverhältnisse im Außenhandel ergeben können.

9. Zum Schutz ihrer finanziellen Lage gegenüber dem Ausland und

zur Sicherung angemessener Reserven für die Durchführung ihres wirtschaftlichen Entwicklungsprogramms kann eine Vertragspartei, die unter Absatz 4 lit. a) fällt, vorbehaltlich der Absätze 10 bis 12 das allgemeine Niveau ihrer Einfuhren regeln, indem sie Menge oder Wert der zur Einfuhr zugelassenen Waren beschränkt; sie darf jedoch Einfuhrbeschränkungen nur einführen, beibehalten oder verschärfen, soweit dies erforderlich ist,

a) um der drohenden Gefahr einer bedeutenden Abnahme ihrer Währungsreserven vorzubeugen oder eine solche Abnahme aufzuhalten, oder

b) um ihre Währungsreserven, falls diese unzureichend sind, in maßvoller Weise zu steigern.

In beiden Fällen sind alle besonderen Umstände gebührend zu berücksichtigen, die den Bestand oder den Bedarf der Vertragspartei an Währungsreserven beeinflussen; verfügt sie über besondere Auslandskredite oder andere Hilfsquellen, so ist die Notwendigkeit einer geeigneten Verwendung derselben ebenfalls gebührend zu berücksichtigen.

10. Eine Vertragspartei, die solche Beschränkungen anwendet, kann

bestimmen, wie stark sich diese auf die Einfuhr der verschiedenen Waren oder Warengruppen auswirken sollen, um so der Einfuhr von Waren den Vorrang zu geben, die für ihr wirtschaftliches Entwicklungsprogramm besonders wichtig sind; diese Beschränkungen müssen jedoch so angewandt werden, daß eine unnötige Schädigung der Handels- oder Wirtschaftsinteressen anderer Vertragsparteien vermieden und die Einfuhr von Waren in handelsüblichen Mindestmengen, deren Fortfall eine Beeinträchtigung der normalen Handelsverbindungen zur Folge hätte, nicht in unbilliger Weise verhindert wird; die Beschränkungen dürfen ferner nicht derart angewandt werden, daß sie die Einfuhr von Warenmustern oder die Einhaltung der Vorschriften über Patente, Handelsmarken, Urheberrechte und verwandte Gebiete verhindern.

11. Bei der Durchführung ihrer Wirtschaftspolitik wird die

betreffende Vertragspartei gebührend berücksichtigen, dass es notwendig ist, das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanz auf einer gesunden und dauerhaften Grundlage wiederherzustellen, und daß es erstrebenswert ist, eine wirtschaftliche Verwendung der Produktionsfaktoren sicherzustellen. Sie wird alle nach diesem Abschnitt angewandten Beschränkungen entsprechend der fortschreitenden Besserung der Lage schrittweise abbauen und sie nur beibehalten, soweit es nach Absatz 9 notwendig ist; sie wird die Beschränkungen aufheben, sobald die Lage ihre Beibehaltung nicht mehr rechtfertigt; eine Vertragspartei ist jedoch nicht verpflichtet, Beschränkungen deswegen aufzuheben oder zu ändern, weil eine Änderung ihres wirtschaftlichen Entwicklungsprogramms die nach diesem Abschnitt angewandten Beschränkungen unnötig machen würde.

12. a) Eine Vertragspartei, die neue Beschränkungen anwendet oder das allgemeine Niveau der bestehenden Beschränkungen durch eine wesentliche Verschärfung der im Rahmen dieses Abschnittes angewandten Maßnahmen erhöht, wird unverzüglich nach der Einführung oder Verschärfung dieser Beschränkungen (oder, soweit tunlich, vorher) mit den VERTRAGSPARTEIEN Konsultationen über die Art ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten, über andere mögliche Abhilfemaßnahmen und über die etwaigen Auswirkungen dieser Beschränkungen auf die Wirtschaft anderer Vertragsparteien führen.

b) Die VERTRAGSPARTEIEN werden zu einem von ihnen zu. bestimmenden Zeitpunkt alle dann nach diesem Abschnitt noch angewandten Beschränkungen überprüfen. Vertragsparteien, die Beschränkungen nach diesem Abschnitt anwenden, werden mit den VERTRAGSPARTEIEN in Konsultationen nach lit. a) eintreten; diese werden erstmalig zwei Jahre nach dem obengenannten Zeitpunkt und danach in Zeitabständen von etwa — jedoch nicht weniger als — zwei Jahren auf Grund eines von den VERTRAGSPARTEIEN jährlich aufzustellenden Programms stattfinden; Konsultationen nach dieser lit. dürfen jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung allgemeiner Konsultationen auf Grund anderer Bestimmungen dieses Absatzes geführt werden.

c) i) Gelangen die VERTRAGSPARTEIEN bei den nach lit. a) oder

b) mit einer Vertragspartei geführten Konsultationen zu

der Auffassung, daß die Beschränkungen gegen diesen Abschnitt oder gegen den Artikel XIII (vorbehaltlich des Artikels XIV) verstoßen, so geben sie an, inwiefern ein Verstoß vorliegt; sie können den Rat erteilen, die Beschränkungen in geeigneter Weise zu ändern.

ii) Stellen die VERTRAGSPARTEIEN jedoch auf Grund der Konsultationen fest, daß die Anwendung der Beschränkungen einen schwerwiegenden Verstoß gegen diesen Abschnitt oder gegen den Artikel XIII (vorbehaltlich des Artikels XIV) darstellt und den Handel einer Vertragspartei schädigt oder zu schädigen droht, so bringen sie dies der diese Beschränkungen anwendenden Vertragspartei zur Kenntnis und erteilen entsprechende Empfehlungen, um sicherzustellen, daß innerhalb einer festgesetzten Frist die Anwendung der Beschränkungen mit diesen Bestimmungen in Einklang gebracht wird. Leistet die Vertragspartei diesen Empfehlungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht Folge, so können die VERTRAGSPARTEIEN eine Vertragspartei, deren Handel durch die Beschränkungen geschädigt wird, gegenüber der die Beschränkungen anwendenden Vertragspartei von Verpflichtungen aus diesem Abkommen entbinden, soweit dies nach ihrer Feststellung den Umständen angemessen ist.

d) Die VERTRAGSPARTEIEN werden eine Vertragspartei, die Beschränkungen nach diesem Abschnitt anwendet, auf Antrag einer anderen Vertragspartei, die glaubhaft machen kann, daß die Beschränkungen gegen diesen Abschnitt oder gegen den Artikel XIII (vorbehaltlich des Artikels XIV) verstoßen und daß ihr Handel dadurch geschädigt wird, einladen, in Konsultationen mit ihnen einzutreten. Eine solche Einladung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sich die VERTRAGSPARTEIEN vergewissert haben, daß unmittelbare Besprechungen zwischen den betreffenden Vertragsparteten erfolglos geblieben sind. Wird bei diesen Konsultationen keine Einigung erzielt und stellen die VERTRAGSPARTEIEN fest, daß die Beschränkungen in einer Weise angewendet werden, die gegen diese Bestimmungen verstößt und den Handel der antragstellenden Vertragspartei schädigen oder zu schädigen droht, so empfehlen die VERTRAGSPARTEIEN die Aufhebung oder Änderung der Beschränkungen. Werden die Beschränkungen innerhalb einer von den VERTRAGSPARTEIEN festzusetzenden Frist nicht aufgehoben oder geändert, so können die VERTRAGSPARTEIEN die antragstellende Vertragspartei gegenüber der die Beschränkungen anwendenden Vertragspartei von Verpflichtungen aus diesem Abkommen entbinden, soweit dies nach ihrer Feststellung den Umständen angemessen ist.

e) Beeinträchtigt nach Auffassung einer Vertragspartei, gegen die eine Maßnahme nach dem letzten Satz der lit. c) ii) oder d) getroffen wurde, die von den VERTRAGSPARTEIEN genehmigte Entbindung von Verpflichtungen die Durchführung ihres wirtschaftlichen Entwicklungsprogramms, so kann diese Vertragspartei innerhalb von sechzig Tagen nach Einleitung dieser Maßnahme dem Geschäftsführenden Sekretär der VERTRAGSPARTEIEN schriftlich ihre Absicht mitteilen, von diesem Abkommen zurückzutreten; der Rücktritt wird am sechzigsten Tag nach Eingang der Mitteilung beim Geschäftsführenden Sekretär der VERTRAGSPARTEIEN wirksam.

f) Die VERTRAGSPARTEIEN werden bei Anwendung dieses Absatzes die in Absatz 2 genannten Umstände gebührend berücksichtigen. Feststellungen nach diesem Absatz müssen rasch, möglichst innerhalb von sechzig Tagen nach Einleitung der Konsultationen, getroffen werden.

ABSCHNITT C

13. Ist nach Auffassung einer Vertragspartei, die unter Absatz 4

lit. a) fällt, eine staatliche Unterstützung notwendig, um die Errichtung eines bestimmten Wirtschaftszweiges zur Hebung des allgemeinen Lebensstandards der Bevölkerung zu fördern, ohne daß dieses Ziel durch Maßnahmen erreicht werden kann, die mit den anderen Bestimmungen dieses Abkommens vereinbar sind, so kann sie die Bestimmungen und Verfahrensregeln dieses Abschnittes in Anspruch nehmen.

14. Die betreffende Vertragspartei notifiziert den VERTRAGSPARTEIEN die besonderen Schwierigkeiten, denen sie bei der Verwirklichung des in Absatz 13 genannten Zieles begegnet, und gibt an, welche die Einfuhr berührende Maßnahme sie zur Behebung dieser Schwierigkeiten einzuführen beabsichtigt. Sie darf diese Maßnahme erst treffen, nachdem die in Absatz 15 oder Absatz 17 festgesetzte Frist abgelaufen ist, oder, falls die Maßnahme die. Einfuhr einer Ware betrifft, die Gegenstand eines in der entsprechenden Liste zu diesem Abkommen enthaltenen Zugeständnisses ist, nachdem sie gemäß Absatz 18 die Zustimmung der VERTRAGSPARTEIEN eingeholt hat; hat jedoch der Wirtschaftszweig, dem die Unterstützung gewährt wird, seine Produktion bereits aufgenommen, so kann die betreffende Vertragspartei nach Unterrichtung der VERTRAGSPARTEIEN durch entsprechende Maßnahmen verhindern, daß die Einfuhr der betreffenden Waren während dieser Zeit den normalen Umfang wesentlich übersteigt.

15. Laden die VERTRAGSPARTEIEN die betreffende Vertragspartei

nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Notifizierung dieser Maßnahme ein, Konsultationen mit ihnen zu führen, so kann die Vertragspartei von den in Betracht kommenden anderen Artikeln dieses Abkommens abweichen, soweit dies für die Anwendung der beabsichtigten Maßnahme erforderlich ist.

16. Ergeht eine Einladung durch die VERTRAGSPARTEIEN, so führt die

betreffende Vertragspartei mit ihnen Konsultationen über den Zweck der beabsichtigten Maßnahme, über andere mögliche und nach diesem Abkommen zulässige Maßnahmen sowie über die etwaige Auswirkung der beabsichtigten Maßnahme auf die Handels- und Wirtschaftsinteressen anderer Vertragsparteien. Gelangen die VERTRAGSPARTEIEN bei diesen Konsultationen ebenfalls zu der Auffassung, daß das in Absatz 13 genannte Ziel durch Maßnahmen, die mit den anderen Bestimmungen dieses Abkommens vereinbar sind, nicht erreicht werden kann, und stimmen sie der beabsichtigten Maßnahme zu, so wird die Vertragspartei von ihren Verpflichtungen aus den in Betracht kommenden anderen Artikeln dieses Abkommens entbunden, soweit dies für die Anwendung der Maßnahme notwendig ist.

17. Haben die VERTRAGSPARTEIEN innerhalb von neunzig Tagen nach

der Notifikation gemäß Absatz 14 der beabsichtigten Maßnahme nicht zugestimmt, so kann die betreffende Vertragspartei diese Maßnahme einleiten, nachdem sie die VERTRAGSPARTEIEN davon benachrichtigt hat.

18. Betrifft die beabsichtigte Maßnahme eine Ware, die Gegenstand

eines in der entsprechenden Liste zu diesem Abkommen enthaltenen Zugeständnisses ist, so tritt die betreffende Vertragspartei mit allen Vertragsparteien, mit denen das Zugeständnis ursprünglich vereinbart worden ist oder die nach Feststellung der VERTRAGSPARTEIEN ein wesentliches Interessse an diesem Zugeständnis haben, in Konsultationen ein. Die VERTRAGSPARTEIEN werden der Maßnahme zustimmen, wenn nach ihrer Auffassung das in Absatz 13 genannte Ziel durch Maßnahmen, die mit den anderen Bestimmungen dieses Abkommens vereinbar sind, nicht erreicht werden kann und wenn sie sich überzeugt haben,

a) daß mit diesen Vertragsparteien bei den obengenannten Konsultationen eine Einigung erzielt worden ist, oder

b) — falls innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang der Notifikation gemäß Absatz 14 bei den VERTRAGSPARTEIEN keine Einigung erzielt worden ist — daß die Vertragspartei, die diesen Abschnitt in Anspruch nimmt, sich in jeder zumutbaren Weise bemüht hat, eine Einigung herbeizuführen, und daß die Interessen anderer Vertragsparteien hinreichend gewahrt sind.

Die Vertragspartei, die diesen Abschnitt in Anspruch nimmt, wird sodann von ihren Verpflichtungen aus den in Betracht kommenden anderen Artikeln dieses Abkommens entbunden, soweit dies für die Anwendung der Maßnahme erforderlich ist.

19. Betrifft eine nach Absatz 13 beabsichtigte Maßnahme einen Wirtschaftszweig, dessen Errichtung ursprünglich durch den mittelbaren Schutz erleichtert wurde, der sich aus Beschränkungen ergeben hat, welche die betreffende Vertragspartei aus Zahlungsbilanzgründen im Rahmen der entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens eingeführt hatte, so kann die Vertragspartei diesen Abschnitt in Anspruch nehmen; sie darf jedoch die beabsichtigte Maßnahme nicht ohne Zustimmung der VERTRAGSPARTEIEN anwenden.

20. Aus den vorstehenden Absätzen dieses Abschnittes kann eine Berechtigung zum Abweichen von den Artikeln I, II und XIII dieses Abkommens nicht abgeleitet werden. Die einschränkenden Bestimmungen des Absatzes 10 gelten auch für die Beschränkungen nach diesem Abschnitt.

21. Wird eine Maßnahme nach Absatz 17 angewandt, so kann jede

dadurch wesentlich betroffene Vertragspartei im Handel mit der diesen Abschnitt in Anspruch nehmenden Vertragspartei die Anwendung im wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder anderer Verpflichtungen aus diesem Abkommen jederzeit aussetzen, sofern die VERTRAGSPARTEIEN dies nicht mißbilligen; die VERTRAGSPARTEIEN sind jedoch davon innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Maßnahme zum Schaden der betroffenen Vertragspartei eingeführt oder wesentlich geändert wurde, in Kenntnis zu setzen; dies hat sechzig Tage im voraus zu geschehen. Die betroffene Vertragspartei muß hinreichende Gelegenheit zu Konsultationen nach Artikel XXII gewähren.

ABSCHNITT D

22. Eine Vertragspartei, die unter Absatz 4 lit. b) fällt und im Interesse der Entwicklung ihrer Wirtschaft eine Maßnahme nach Absatz 13 zur Errichtung eines bestimmten Wirtschaftszweiges einführen will, kann bei den VERTRAGSPARTEIEN die Genehmigung einer solchen Maßnahme beantragen. Die VERTRAGSPARTEIEN werden unverzüglich mit dieser Vertragspartei Konsultationen führen und sich bei ihrem Beschluß von den in Absatz 16 dargelegten Erwägungen leiten lassen. Geben die VERTRAGSPARTEIEN ihre Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme, so wird die betreffende Vertragspartei von ihren Verpflichtungen aus den in Betracht kommenden anderen Artikeln dieses Abkommens entbunden, soweit dies für die Anwendung der Maßnahme erforderlich ist. Wird davon eine Ware betroffen, die Gegenstand eines in der entsprechenden Liste zu diesem Abkommen enthaltenen Zugeständnisses ist, so wird Absatz 18 angewandt.

23. Maßnahmen nach diesem Abschnitt müssen mit Absatz 20 im Einklang stehen.

Artikel XIX

Notstandsmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren

1. a) Wenn infolge unvorhergesehener Entwicklungen und der Auswirkungen der von einem Vertragsstaat auf Grund dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich von Zollbegünstigungen, eine Ware in das Gebiet dieses Vertragsstaates in derart erhöhten Mengen und unter solchen Umständen eingeführt wird, dass dadurch den inländischen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in diesem Staate ein ernstlicher Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, ist es diesem Vertragsstaat gestattet, bezüglich einer solchen Ware und in dem erforderlichen Außmaße und für den Zeitraum einer solchen Schädigung vorzubeugen oder abzuhelfen, eine solche Verpflichtung zur Ganze oder teilweise aufzuheben oder die Begünstigung abzuändern oder zu widerrufen.

b) Wenn eine Ware, die Gegenstand einer Präferenz ist, in das Gebiet eines Vertragsstaates unter den in lit. a) dieses Absatzes angeführten Umständen eingeführt wird, so dass dadurch den inländischen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren auf dem Gebiete eines Vertragsstaates, der eine solche Präferenz erhält oder erhalten hat, ein ernstlicher Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, ist es diesem Vertragsstaat gestattet, auf Ersuchen jenes anderen Vertragsstaates, sowie in dem erforderlichen Ausmaße und für den Zeitraum einer solchen Schädigung vorzubeugen oder abzuhelfen, eine solche Verpflichtung zur Gänze oder teilweise aufzuheben oder die Begünstigung bezüglich des Erzeugnisses abzuändern oder zu widerrufen.

2. Bevor ein Vertragsstaat eine Maßnahme auf Grund der Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels ergreift, wird er die

V e r t r a g s s t a a t e n hievon so frühzeitig als möglich schriftlich in Kenntnis setzen und wird ihnen sowie jenen Vertragsstaaten, die als Exporteure der betreffenden Ware daran wesentlich interessiert sind, die Möglichkeit eröffnen, mit ihm die beabsichtigten Maßnahmen zu prüfen. Wenn eine solche Mitteilung bezüglich einer Begünstigung hinsichtlich einer Präferenz erfolgt, wird die Benachrichtigung die Nennung des Vertragsstaates, der um diese Maßnahme angesucht hat, beinhalten. In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen ein Aufschub schwer gutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die gemäß Ziffer 1 dieses Artikels ergriffene Maßnahme unter der Bedingung, daß die Beratung unmittelbar nach Durchführung einer derartigen Maßnahme erfolgt, provisorisch ohne vorhergehende Beratung durchgeführt werden.

3. a) Wenn die beteiligten Vertragsstaaten bezüglich dieser Maßnahme nicht zu einem Einvernehmen gelangen, kann der Vertragsstaat, der diese Maßnahmen zu treffen oder deren Anwendung fortzusetzen wünscht, dennoch in diesem Sinne verfahren. Falls eine solche Maßnahme ergriffen oder deren Anwendung fortgesetzt wird, steht es den hievon betroffenen Vertragsstaaten frei, innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach deren Inkraftsetzung, beginnend nach Ablauf von 30 Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt, zu welchem die

V e r t r a g s s t a a t e n die schriftliche Verständigung von einer solchen Aufhebung erhielten, die Anwendung jener im wesentlichen gleichartigen Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, im Bezug auf den Handel jenes eint solche Maßnahme anwendenden Vertragsstaates oder im Falle des Absatzes 1, lit. b), dieses Artikels, hinsichtlich des Handels jenes Vertragsstaates, der die Anwendung dieser Maßnahme fordert, außer Kraft setzen, sofern die

V e r t r a g s s t a a t e n hiezu ihre Zustimmung erteilen.

b) Wenn Maßnahmen gemäß Ziffer 2 dieses Artikels ohne vorhergehende Beratungen und ungeachtet der Bestimmungen von lit. a) ergriffen werden, die die inländischen Produzenten der von einer solchen Maßnahme betroffenen Ware in einem Vertragsstaat ernstlich schädigen oder zu schädigen drohen, steht es dem Vertragsstaat frei, falls eine Verzögerung eine schwer zu behebende Schädigung zur Folge hätte, gleichzeitig mit der Inkraftsetzung dieser Maßnahme und während der Dauer der Beratung, Verpflichtungen und Zugeständnisse soweit außer Kraft zu setzen, als dies zur Verhinderung oder Beseitigung der Schädigung erforderlich ist.

Artikel XX

Allgemeine Ausnahmen

Unter dem Vorbehalt, dass derartige Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die sich als eine willkürliche und ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen Ländern mit gleichartigen Verhältnissen oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels erweisen würde, soll keine Bestimmung dieses Abkommens so ausgelegt werden, als würde sie einen Vertragsstaat daran hindern, folgende Maßnahmen zu beschließen oder durchzuführen:

a) Maßnahmen zum Schutze der öffentlichen Sittlichkeit;

b) Maßnahmen zum Schutze des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder Tieren oder zum Pflanzenschutz;

c) Maßnahmen, betreffend die Ein- oder Ausfuhr von Gold oder Silber;

d) Maßnahmen, die zur Anwendung von Gesetzen oder Vorschriften erforderlich sind, welche nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind, einschließlich jener, die sich auf die Anwendung der Zollvorschriften sowie auf die Ausübung der gemäß Absatz 4 des Artikels II und Artikel XVII gehandhabten Monopole, den Schutz von Patenten, Handelsmarken und Urheberrechten sowie auf die Verhinderung irreführender Praktiken beziehen;

e) Maßnahmen, betreffend Produkte der Häftlingsarbeit;

f) Maßnahmen zum Schutze nationaler Schätze von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert (Denkmalschutz);

g) Maßnahmen zur Erhaltung erschöpflicher natürlicher Hilfsquellen, sofern solche Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschränkungen der inländischen Produktion oder des inländischen Verbrauches Anwendung finden;

h) Maßnahmen zur Durchführung von Verpflichtungen im Rahmen eines zwischenstaatlichen Grundstoffabkommens, das bestimmten, den VERTRAGSPARTEIEN vorgelegten und von ihnen nicht abgelehnten Merkmalen entspricht oder das selbst den VERTRAGSPARTEIEN vorgelegt und von ihnen nicht abgelehnt wird;

i) Beschränkungen für die Ausfuhr inländischer Rohstoffe, die benötigt werden, um der inländischen verarbeitenden Industrie für eine Zeitdauer, in der der Inlandpreis solcher Rohstoffe im Rahmen eines staatlichen Stabilisationsplanes unter dem Weltmarktpreis gehalten wird, die erforderlichen Mengen an solchen Rohstoffen zu sichern, vorausgesetzt, daß derartige Beschränkungen nicht eine Exportsteigerung dieser Inlandindustrie oder eine Erhöhung des ihr gewährten Schutzes bewirken und daß sie nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Nichtdiskriminierung zuwiderlaufen;

j) Maßnahmen, die für den Erwerb oder die Verteilung von Waren wesentlich sind, an denen ein allgemeiner oder örtlicher Mangel besteht; diese Maßnahmen müssen jedoch dem Grundsatz entsprechen, daß. allen Vertragsparteien ein angemessener Anteil an der internationalen Versorgung mit solchen Waren zusteht; sind diese Maßnahmen mit den anderen Bestimmungen dieses Abkommens nicht vereinbar, so müssen sie aufgehoben werden, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen. Die VERTRAGSPARTEIEN werden spätestens am 30. Juni 1960 prüfen, ob es notwendig ist, diese lit. beizubehalten.

Maßnahmen, die gemäß Teil II. dieses Artikels ergriffen oder aufrechterhalten werden und mit anderen Bestimmungen dieses Abkommens im Widerspruch stehen, sind zu beseitigen, sobald die sie rechtfertigenden Verhältnisse zu bestehen aufgehört haben, jedenfalls jedoch spätestens bis 1. Jänner 1951; es besteht jedoch Einverständnis, daß diese Zeitdauer mit Zustimmung der V e r t r a g s s t a a t e n hinsichtlich der Anwendung einer bestimmten Maßnahme auf eine bestimmte Ware durch einen bestimmten Vertragsstaat für weitere Zeitabschnitte, die von den Vertragsstaaten festgesetzt werden, verlängert werden kann.

Artikel XXI

Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahin auszulegen,

a) daß ein Vertragsstaat dazu verpflichtet ist, Informationen zu geben, deren Bekanntgabe er als seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufend ansieht; oder

b) daß ein Vertragsstaat daran gehindert wird, eine Maßnahme zu ergreifen, die er zum Schutze seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen

I. hinsichtlich von spaltbaren Grundstoffen oder von Materialien, aus denen sie erzeugt werden;

II. betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie den Handel mit anderen Gütern und Materialien, die unmittelbar oder mittelbar zur Versorgung militärischer Streitkräfte bestimmt sind;

III. die in Kriegszeiten oder sonst bei ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen ergriffen •werden, für notwendig erachtet; oder

c) daß ein Vertragsstaat daran gehindert wird, in Erfüllung seiner auf Grund der Charta der Vereinten Nationen übernommenen Verpflichtungen eine Maßnahme zur Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu ergreifen.

Artikel XXII

Konsultationen

1. Jede Vertragspartei wird Vorstellungen einer anderen Vertragspartei, welche die Anwendung dieses Abkommens betreffen, wohlwollend prüfen und ausreichende Gelegenheit zu Konsultationen geben.

2. Die VERTRAGSPARTEIEN können auf Antrag einer Vertragspartei mit einer oder mehreren Vertragsparteien Konsultationen über jede Angelegenheit führen, für die durch Konsultationen nach Absatz 1 keine zufrieden stellende Lösung erreicht werden konnte.

Artikel XXIII

Wahrung der Konzessionen und Begünstigungen

1. Sollte ein Vertragsstaat der Meinung sein, daß eine ihm auf Grund dieses Abkommens unmittelbar oder mittelbar zustehende Begünstigung aufgehoben oder beeinträchtigt wird oder daß die Erreichung eines der Ziele dieses Abkommens dadurch behindert wird,

a) daß ein anderer Vertragsstaat seine auf Grund dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt, oder

b) daß von einem anderen Vertragsstaat eine Maßnahme getroffen wird, gleichgültig, ob sie mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Widerspruch steht oder nicht, oder

c) daß irgendeine andere Sachlage gegeben erscheint, kann der Vertragsstaat zum Zwecke einer befriedigenden Regelung der Angelegenheit den anderen Vertragsstaaten, die er als in Frage kommend ansieht, schriftliche Vorstellungen oder Vorschläge machen. Jeder Vertragsstaat, an den in solcher Weise herangetreten wurde, soll die ihm gemachten Vorstellungen oder Vorschläge wohlwollend prüfen.

2. Falls zwischen den interessierten Vertragsstaaten innerhalb

einer angemessenen Zeit keine befriedigende Regelung getroffen wird oder falls es sich um eine Schwierigkeit handelt, auf die in lit. c) des Absatzes 1 verwiesen ist, kann die Angelegenheit den V e r t r a g s s t a a t e n vorgelegt werden. Dieser Austritt wird nach Ablauf von 60 Tagen, gerechnet vom Tage, an welchem der Generalsekretär die schriftliche Austrittserklärung erhielt, wirksam.

Teil III

Artikel XXIV

Territoriale Anwendung — Grenzverkehr — Zollunion und Freihandelszonen

1. Die Bestimmungen dieses Abkommens beziehen sich auf alle Zollgebiete des Mutterlandes der Vertragsstaaten und auf alle anderen Zollgebiete, hinsichtlich welcher dieses Abkommen gemäß Artikel XXVI oder gemäß Artikel XXXIII oder in Durchführung des Protokolls über die provisorische Anwendung angenommen wurde. Jedes dieser Zollgebiete wird zum ausschließlichen Zweck der territorialen Anwendung dieses Abkommens wie ein Vertragsstaat behandelt, vorausgesetzt, daß die Bestimmungen dieses Absatzes nicht so ausgelegt werden, daß dadurch zwischen zwei oder mehreren Zollgebieten, für welche dieses Abkommen durch einen einzelnen Vertragsstaat oder gemäß Artikel XXVI oder gemäß Artikel XXXIII oder in Durchführung des Protokolls über die provisorische Anwendung angenommen wurde, irgendwelche Rechte oder Verpflichtungen geschaffen werden.

2. Im Sinne dieses Abkommens wird unter Zollgebiet jenes Territorium verstanden, für welches besondere Zolltarife oder andere Handelsvorschriften für einen beträchtlichen Teil des Handels eines solchen Territoriums mit anderen Gebieten beibehalten weiden.

3. Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahingehend auszulegen, daß sie folgende Begünstigungen verhindern:

a) die von einem Vertragsstaat einem Nachbarlande zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden;

b) die im Handel mit dem Freistaat Triest von benachbarten Ländern gewährt werden, vorausgesetzt, daß solche Begünstigungen nicht mit den aus dem zweiten Weltkrieg hervorgegangenen Friedensverträgen im Widerspruch stehen.

4. Die Vertragsparteien anerkennen, daß es wünschenswert ist,

durch freiwillige Vereinbarungen zur Förderung der wirtschaftlichen Integration der teilnehmenden Länder eine größere Freiheit des Handels herbeizuführen. Sie anerkennen ferner, daß es der Zweck von Zollunionen und Freihandelszonen sein soll, den Handel zwischen den teilnehmenden Gebieten zu erleichtern, nicht aber dem Handel anderer Vertragsparteien mit diesen Gebieten Schranken zu setzen.

5. Demgemäß verhindern die Bestimmungen dieses Abkommens nicht

die Schaffung einer Zollunion oder Freihandelszone zwischen den Gebieten der Vertragsstaaten oder die Annahme eines interimistischen Abkommens, das zur Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone notwendig wäre; vorausgesetzt,

a) daß bei einer Zollunion oder bei einem interimistischen Abkommen, welches zur Bildung einer Zollunion führt, die bei der Schaffung einer derartigen Union oder eines interimistischen Abkommens vorgeschriebenen Zölle und anderen Handelsvorschriften bezüglich des Handels mit Vertragsstaaten, die nicht einer solchen Union oder einem derartigen Abkommen angehören, in ihrer Gesamtheit nicht höher und einschränkender sind als die allgemeine Wirkung der Zölle und Handelsvorschriften, die in den die Zollunion bildenden Gebieten vor Schaffung einer solchen Union oder, je. nach Sachlage der Annahme eines derartigen interimistischen Abkommens, angewendet wurden;

b) daß bei einer Freihandelszone oder bei einem interimistischen Abkommen, welches zur Bildung einer Freihandelszone führt, die Zölle und anderen Handelsvorschriften, die in jedem der die Freihandelszone bildenden Gebiete bestehen und bei Schaffung einer derartigen Freihandelszone angewendet werden oder bei Annahme eines solchen interimistischen Abkommens mit Bezug auf den Handel von Vertragsstaaten, die in eine solche Zone nicht einbezogen sind oder einem solchen Abkommen nicht angehören, nicht höher und einschränkender sind als die entsprechenden Zölle und anderen Handelsvorschriften, die in diesen die Freihandelszone bildenden Gebieten vor der Schaffung der Freihandelszone oder je nach Sachlage vor der Annahme eines derartigen interimistischen Abkommens bestanden, und

c.) daß jedes in lit. a) und b) angeführte interimistische

Abkommen einen Plan und ein Programm für die Bildung einer solchen Zollunion oder einer derartigen Freihandelszone innerhalb eines angemessenen Zeitraumes beinhaltet.

6. Wenn in Durchführung der Erfordernisse des Absatzes 5, lit. a), ein Vertragsstaat eine mit den Bestimmungen des Artikels II im Widerspruch stehende Erhöhung eines Zolltarifs vorschlügt, gelangt das in Artikel XXVIII festgelegte Verfahren zur Anwendung. Bei der Bemessung einer Angleichung wird die schon durch die Herabsetzung auf die entsprechenden Zollsätze der anderen die Zollunion bildenden Gebiete gewährte Begünstigung entsprechend berücksichtigt.

7. a) Jeder Vertragsstaat, der den Beitritt zu einer Zollunion, einer Freihandelszone oder einem interimistischen Abkommen, welches zur Bildung einer solchen Union oder eines solchen Gebietes führt, beschließt, wird die Vertragsstaaten hievon sogleich in Kenntnis setzen und ihnen bezüglich der geplanten Union oder des Gebietes jene Information zur Verfügung stellen, die es ihnen ermöglicht, den Vertragsstaaten allenfalls entsprechende Berichte zu übermitteln und Empfehlungen zu machen.

b) Wenn die V e r t r a g s s t a a t e n, nach Studium des gemäß Absatz 5 vorgesehenen Planes und Programms für ein interimistisches Abkommen, in Beratungen mit den Teilnehmern dieses Abkommens und unter entsprechender Berücksichtigung der ihnen gemäß lit. a) zur Verfügung gestellten Informationen zu dem Schluß gelangen, dass ein solches Abkommen nicht geeignet erscheint, innerhalb der von den Teilnehmern des Abkommens vorgesehenen Zeit zur Bildung einer Zollunion oder einer Freihandelszone zu führen oder daß der Zeitraum nicht ausreichend erscheint, werden die V e r t r a g s s t a a t e n den Teilnehmern dieses Abkommens Empfehlungen unterbreiten. Die Teilnehmer werden ein derartiges Abkommen weder aufrechterhalten noch in Kraft setzen, wenn sie nicht bereit sind, dieses gemäß den Empfehlungen abzuändern.

c) Jede wesentliche Änderung des im Absatz 5, lit. c), angeführten Planes oder Programms wird den

V e r t r a g s s t a a t e n bekanntgegeben, welche die betreffenden Vertragsstaaten ersuchen können, mit ihnen in Beratungen einzutreten, sofern die Änderung geeignet erscheint, die Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone zu gefährden oder übermäßig zu verzögern.

8. Im Sinne dieses Abkommens:

a) bedeutet Zollunion die Ersetzung zweier oder mehrerer Zollgebiete durch ein einheitliches Zollgebiet, so dass

I. Zölle und andere handelsbeschränkende Vorschriften (ausgenommen, soweit notwendig, jene, die gemäß Artikel XI, XII, XIII, XIV, XV und XX gestattet sind) mit Bezug auf den Großteil des Handels zwischen den die Union bildenden Gebieten oder wenigstens mit Bezug auf den Großteil des Handels mit den aus diesen Gebieten stammenden Waren beseitigt werden, und II. die Mitglieder der Zollunion im Handel mit Gebieten, die

nicht zur Union gehören, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 9, im wesentlichen dieselben Zölle und anderen Handelsvorschriften anwenden;

b) Freihandelszone bedeutet eine Gruppe von zwei oder mehreren Zollgebieten, in denen die Zölle und andere handelsbeschränkende Vorschriften (ausgenommen, soweit notwendig, jene, die gemäß Artikel XI, XII, XIII, XIV, XV und XX gestattet sind) im wesentlichen zwischen den die Freihandelszone bildenden Gebieten im Handel mit den aus diesen Gebieten stammenden Waren, beseitigt werden.

9. Die im Absatz 3 des Artikels I angeführten Präferenzen

werden durch die Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone nicht berührt; sie können jedoch im Wege von Verhandlungen mit den hievon betroffenen Vertragsstaaten beseitigt oder der Lage angepasst werden. Dieses Verhandlungsverfahren mit den betroffenen Vertragsstaaten soll insbesondere auf jene Präferenzen Anwendung finden, deren Beseitigung gemäß den Bestimmungen des Absatzes 8, lit. a), I, und Absatz 8, lit. b), erforderlich ist.

10. Die Vertragsstaaten können Vorschläge, die nicht

vollständig mit den Bestimmungen der Absätze 5 bis einschließlich 9 im Einklang stehen, mit Zweidrittelmehrheit annehmen, vorausgesetzt, dass derartige Vorschläge zur Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone im Sinne dieses Artikels führen.

11. Unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände, die

sich aus der Errichtung von Indien und Pakistan als unabhängige Staaten ergeben und in Anerkennung der Tatsache, daß diese zwei Staaten während langer Zeit eine wirtschaftliche Einheit gebildet haben, kommen die Vertragsstaaten überein, daß die Bestimmungen dieses Abkommens diese beiden Länder nicht daran hindern, besondere Abkommen hinsichtlich ihres gegenseitigen Handels abzuschließen, bis ihre wechselseitigen Handelsbeziehungen endgültig geregelt werden.

12. Jeder Vertragsstaat wird in seinem Machtbereich alle

geeigneten Maßnahmen ergreifen, um in seinem Hoheitsgebiet die Beobachtung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens durch die regionalen oder örtlichen Regierungs- und Verwaltungsbehörden zu gewährleisten.

Artikel XXV

Die Organisation für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels.

1. Die durch das Abkommen vom 10. März 1955 gegründete Organisation für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels führt die Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens durch, die ein Vorgehen der Organisation vorsehen oder ein gemeinsames Handeln erfordern; sie kann jede sonstige Tätigkeit im Rahmen des Allgemeinen Abkommens ausüben, die in dem Abkommen zur Gründung der Organisation vorgesehen ist.

2. Alle Vertragsparteien werden so bald wie möglich Mitglieder der Organisation.

3. Die Vertragsparteien, die das Abkommen über die Organisation für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels angenommen haben, können nach seinem Inkrafttreten jederzeit beschließen, daß eine Vertragspartei, die das Abkommen nicht angenommen hat, aufhört, Vertragspartei zu sein.

Artikel XXVI

Annahme, Inkrafttreten und Registrierung

1. Dieses Abkommen trägt das Datum des 30. Oktober 1947.

2. Dieses Abkommen liegt zur Annahme durch jede Vertragspartei auf, die am 1. März 1955 Vertragspartei war oder Verhandlungen führte, um dem Abkommen beizutreten.

3. Dieses Abkommen ist in je einer englischen und französischen Ausfertigung abgefaßt, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind; es wird beim Generaldirektor der Organisation hinterlegt, der allen beteiligten Regierungen beglaubigte Abschriften übermittelt.

4. Jede Regierung, die dieses Abkommen annimmt, hinterlegt eine Annahmeurkunde beim Generaldirektor der Organisation; dieser teilt allen beteiligten Regierungen den Tag der Hinterlegung einer jeden Annahmeurkunde sowie den Tag mit, an dem das Abkommen nach Absatz 6 in Kraft tritt.

5. a) Jede Regierung, die dieses Abkommen annimmt, nimmt es für das Mutterland und für die anderen Gebiete an, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt, mit Ausnahme der besonderen Zollgebiete, die sie dem Generaldirektor der Organisation bei der Annahme notifiziert.

b) Eine Regierung, die dem Generaldirektor der Organisation eine Ausnahme nach lit. a) notifiziert hat, kann ihm jederzeit mitteilen, daß sich ihre Annahme künftig auf ein vorher nicht eingezogenes besonderes Zollgebiet erstreckt; diese Mitteilung wird mit dem dreißigsten Tag nach Eingang beim Generaldirektor der Organisation wirksam.

c) Besitzt oder erlangt ein Zollgebiet, für das eine Vertragspartei dieses Abkommen angenommen hat, vollständige Handlungsfreiheit in seinen Außenhandelsbeziehungen und den anderen in diesem Abkommen behandelten Angelegenheiten, so gilt es auf Vorschlag der verantwortlichen Vertragspartei, die diesen Sachverhalt durch eine Erklärung bestätigt, als Vertragspartei und Mitglied der Organisation.

6. Dieses Abkommen tritt zwischen den Regierungen, die es angenommen haben, am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Annahmeurkunden beim Generaldirektor der Organisation für die in Anlage G genannten Länder hinterlegt wurden, auf deren Gebiete 85 v. H. des gesamten Außenhandels der dort genannten Länder entfallen; dieser Hundertsatz wird nach der in Betracht kommenden Spalte der Anlage H berechnet. Die Annahmeurkunde jeder anderen Regierung wird am dreißigsten Tag nach ihrer Hinterlegung wirksam.

7. Die Vereinten Nationen werden ermächtigt, dieses Abkommen zu registrieren, sobald es in Kraft getreten ist.

Artikel XXVII

Aussetzung oder Widerruf von Begünstigungen

Es steht einem Vertragsstaat jederzeit frei, eine Begünstigung, die in der zugehörigen, diesem Abkommen angeschlossenen Liste vorgesehen ist, zur Gänze oder teilweise auszusetzen oder zu widerrufen, falls er feststellt, daß diese ursprünglich mit der Regierung eines Staates vereinbart wurde, der nicht Vertragsstaat wurde oder aufhörte, es zu sein. Eine Vertragspartei, die eine solche Maßnahme trifft, notifiziert dies den VERTRAGSPARTEIEN und führt auf Antrag Konsultationen mit den Vertragsparteien, die an der betreffenden Ware wesentlich interessiert sind.

Artikel XXVIII

Änderung der Listen

1. In Zeitabschnitten von je drei Jahren, zum ersten Male am 1. Jänner 1958 (oder in anderen von den VERTRAGSPARTEIEN mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen festgesetzten Zeitabschnitten, und zwar jeweils am ersten Tag), kann jede Vertragspartei (in diesem Artikel als „antragstellende Vertragspartei” bezeichnet) ein in der entsprechenden Liste zu diesem Abkommen enthaltenes Zugeständnis ändern oder zurücknehmen; Voraussetzung dafür ist, daß sie mit allen Vertragsparteien, mit denen das Zugeständnis ursprünglich vereinbart worden ist oder die nach Feststellung der VERTRAGSPARTEIEN Hauptlieferant sind (beide Gruppen von Vertragsparteien werden zusammen mit der antragstellenden Vertragspartei in diesem Artikel als „hauptsächlich beteiligte Vertragsparteien” bezeichnet), darüber verhandelt und eine Einigung erzielt sowie daß sie mit allen weiteren Vertragsparteien, die nach Feststellung der VERTRAGSPARTEIEN ein wesentliches Interesse an diesem Zugeständnis haben, Konsultationen führt.

2. Bei diesen Verhandlungen und der Einigung, die auch ausgleichende Regelungen bei anderen Waren einschließen können, werden sich die beteiligten Vertragsparteien bemühen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen die Zugeständnisse auf einem Stand zu halten, der insgesamt für den Handel nicht weniger günstig ist, als in diesem Abkommen vor den Verhandlungen vorgesehen war.

3. a) Erzielen die hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien vor dem 1. Jänner 1958 oder vor Ablauf eines der in Absatz 1 vorgesehenen Zeitabschnitte keine Einigung, so kann die Vertragspartei, die das Zugeständnis ändern oder zurücknehmen will, dies dennoch tun; in diesem Fall kann jede Vertragspartei, mit der das Zugeständnis ursprünglich vereinbart worden ist oder die gemäß einer Feststellung nach Absatz 1 Hauptlieferant ist oder ein wesentliches Interesse hat, innerhalb von sechs Monaten nach Einleitung dieser Maßnahmen im wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse zurücknehmen, die ursprünglich mit der antragstellenden Vertragspartei vereinbart worden sind; die schriftliche Ankündigung der Zurücknahme muß dreißig Tage vorher bei den VERTRAGSPARTEIEN eingehen.

b) Erzielen die hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien eine Einigung, die jedoch eine andere Vertragspartei nicht befriedigt, welche gemäß einer Feststellung nach Absatz 1 ein wesentliches Interesse hat, so kann diese innerhalb von sechs Monaten nach Einleitung der auf Grund der Einigung getroffenen Maßnahmen im wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse zurücknehmen, die ursprünglich mit der antragstellenden Vertragspartei vereinbart worden sind; die schriftliche Ankündigung der Zurücknahme muß dreißig Tage vorher bei den VERTRAGSPARTEIEN eingehen.

4. Bei Vorliegen besonderer Umstände können die VERTRAGSPARTEIEN

einer Vertragspartei jederzeit genehmigen, in Verhandlungen über die Änderung oder Zurücknahme eines in der entsprechenden Liste zu diesem Abkommen enthaltenen Zugeständnisses einzutreten; hiebei sind folgende Verfahrensregeln und Bedingungen einzuhalten:

a) Die Verhandlungen und alle damit zusammenhängenden Konsultationen sind nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zu führen.

b) Wird bei den Verhandlungen eine Einigung zwischen den hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien erzielt, so findet Absatz 3 lit. b) Anwendung.

c) Wird innerhalb von sechzig Tagen nach Genehmigung der Verhandlungen oder innerhalb einer von den VERTRAGSPARTEIEN festgesetzten längeren Zeitspanne zwischen den hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien keine Einigung erzielt, so kann die antragstellende Vertragspartei die Angelegenheit den VERTRAGSPARTEIEN vorlegen.

d) Die VERTRAGSPARTEIEN werden daraufhin die Angelegenheit unverzüglich prüfen und den hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien zur Herbeiführung einer Regelung ihre Stellungnahme bekanntgeben. Kommt eine Regelung zustande, so wird Absatz 3 lit. b) so angewendet, als sei eine Einigung zwischen den hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien erzielt worden. Kommt zwischen den hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien keine Regelung zustande, so kann die antragstellende Vertragspartei das Zugeständnis ändern oder zurücknehmen, es sei denn, die VERTRAGSPARTEIEN stellen fest, daß es die antragstellende Vertragspartei ohne stichhaltigen Grund unterlassen hat, einen angemessenen Ausgleich anzubieten. Leitet die antragstellende Vertragspartei eine derartige Maßnahme ein, so kann jede Vertragspartei, mit der das Zugeständnis ursprünglich vereinbart worden ist oder die gemäß einer Feststellung nach Absatz 4 lit. a) Hauptlieferant ist oder ein wesentliches Interesse hat, innerhalb von sechs Monaten nach Einleitung dieser Maßnahme im wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse ändern oder zurücknehmen, die ursprünglich mit der antragstellenden Vertragspartei vereinbart worden sind; die schriftliche Ankündigung der Zurücknahme muß dreißig Tage vorher bei den VERTRAGSPARTEIEN eingehen.

5. Vor dem 1. Jänner 1958 und vor Ablauf jedes in Absatz 1

vorgesehenen Zeitabschnittes kann sich eine Vertragspartei durch entsprechende Notifikation an die VERTRAGSPARTEIEN für den folgenden Zeitabschnitt das Recht vorbehalten, die betreffende Liste unter Einhaltung des in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Verfahrens zu ändern. In einem solchen Fall sind die anderen Vertragsparteien berechtigt, während desselben Zeitabschnittes unter Einhaltung desselben Verfahrens Zugeständnisse zu ändern oder zurückzunehmen, die mit dieser Vertragspartei ursprünglich vereinbart worden sind.

Artikel XXVIIIa

Zollverhandlungen

1. Die Vertragsparteien anerkennen, daß Zölle den Handel oft erheblich behindern; von großer Bedeutung für die Ausweitung des internationalen Handels sind daher auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen geführte Verhandlungen, die eine wesentliche Herabsetzung des allgemeinen Niveaus der Zölle und sonstiger Eingangsund Ausgangsabgaben sowie insbesondere eine Herabsetzung der die Einfuhr selbst kleinster Mengen behindernden hohen Zollsätze bezwecken und dabei den Zielen dieses Abkommens sowie den verschiedenen Bedürfnissen der einzelnen Vertragsparteien gebührend Rechnung tragen. Die VERTRAGSPARTEIEN können daher von Zeit zu Zeit derartige Verhandlungen veranstalten.

2. a) Verhandlungen im Rahmen dieses Artikels können entweder über einzelne ausgewählte Waren oder nach einem für die beteiligten Vertragsparteien jeweils annehmbaren mehrseitigen Verfahren geführt werden. Diese Verhandlungen können gerichtet sein auf die Herabsetzung von Zöllen, auf die Bindung von Zöllen auf dem jeweils bestehenden Niveau oder auf die Übernahme der Verpflichtung, einzelne Zölle oder die durchschnittlichen Zollsätze für bestimmte Warengruppen nicht über ein bestimmtes Niveau zu erhöhen. Die Bindung niedriger Zölle oder der Zollfreiheit gilt grundsätzlich als ein Zugeständnis, das der Herabsetzung hoher Zölle gleichwertig ist.

b) Die Vertragsparteien anerkennen, daß der Erfolg mehrseitiger Verhandlungen im allgemeinen davon abhängen wird, daß alle Vertragsparteien, deren gegenseitiger Warenaustausch einen wesentlichen Teil ihres Gesamtaußenhandels darstellt, an diesen Verhandlungen teilnehmen.

3. Die Verhandlungen werden so geführt, daß folgende Punkte

ausreichend berücksichtigt werden können:

a) die Bedürfnisse einzelner Vertragsparteien und einzelner Wirtschaftszweige;

b) die Tatsache, daß weniger entwickelte Länder zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eine elastischere Handhabung ihres Zollschutzes benötigen und daß für sie die Beibehaltung von Finanzzöllen besonders wichtig ist;

c) alle anderen diesbezüglichen Umstände einschließlich der Bedürfnisse der betreffenden Vertragsparteien in bezug auf Steuern und ihre wirtschaftliche Entwicklung sowie in strategischer und sonstiger Hinsicht.

Artikel XXIX

Der Zusammenhang dieses Abkommens mit der Havanna-Charta

1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, im vollsten Ausmaße ihrer Regierungsgewalt die allgemeinen Grundsätze der Kapitel I bis einschließlich VI und von Kapitel IX der Havanna-Charta bis zu ihrem Beitritt zur Charta nach Maßgabe ihrer Verfassungsbestimmungen zu beobachten.

2. Am Tage des Inkrafttretens der Havanna-Charta wird Teil II dieses Abkommens aufgehoben.

3. Falls die Havanna-Charta am 10. September 1949 noch nicht in Kraft getreten sein sollte, werden die Vertragsstaaten vor dem 31. Dezember 1949 zusammentreten, um sich darüber zu verständigen, ob dieses Abkommen geändert, ergänzt oder beibehalten werden soll.

4. Falls die Havanna-Charta zu irgendeinem Zeitpunkte außer Kraft treten sollte, werden die Vertragsstaaten hierauf so bald als möglich zusammentreten, um sich darüber zu verständigen, ob dieses Abkommen ergänzt, geändert oder beibehalten werden soll. Solange hierüber keine Verständigung erfolgt ist, wird Teil II dieses Abkommens wieder in Kraft treten,

v o r a u s g e s e t z t, dass die Bestimmungen des Teiles II mit Ausnahme des Artikels XXIII, unter entsprechender Änderung in jener Fassung ersetzt werden, in welcher sie zu diesem Zeitpunkt in der Havanna-Charta aufscheinen, sowie unter der weiteren Voraussetzung, daß kein Vertragsstaat an eine Verpflichtung gebunden sein wird, die ihn im Zeitpunkte des Außerkrafttretens der Havanna-Charta nicht verpflichtete.

5. Falls ein Vertragsstaat der Havanna Charta im Zeitpunkte ihres Inkrafttretens noch nicht beigetreten ist, werden sich die Vertragsstaaten darüber beraten und übereinkommen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise dieses Abkommen ergänzt oder geändert werden soll, soweit es die Beziehungen zwischen einem solchen Vertragsstaat und anderen Vertragsstaaten betrifft. Solange keine solche Vereinbarung vorliegt, werden die Bestimmungen von Teil II dieses Abkommens, ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels, weiterhin zwischen einem solchen Vertragsstaat und anderen Vertragsstaaten zur Anwendung gelangen.

6. Vertragsstaaten, die Mitglieder der Internationalen Handelsorganisation sind, werden sich nicht auf die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens stützen, um die Anwendung von Bestimmungen der Havanna-Charta zu verhindern. Die Anwendung des diesem Absatz zugrunde liegenden Grundsatzes auf einen Vertragsstaat, der nicht Mitglied der Internationalen Handelsorganisation ist, wird gemäß den Bestimmungen der Ziffer 5 dieses Artikels Gegenstand einer Vereinbarung sein.

Artikel XXX

Änderungen

1. a) Soweit in Absatz 3 dieses Artikels nicht anderes bestimmt ist, werden Änderungen dieses Abkommens gemäß diesem Absatz vorgenommen.

b) Änderungen dieses Abkommens werden den Vertragsparteien zur Annahme gemäß lit. c) und d) vorgelegt, sofern diese Änderungen von den VERTRAGSPARTEIEN mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen gebilligt worden sind.

c) Änderungen des Teiles I dieses Abkommens und Änderungen dieses Artikels treten am dreißigsten Tag nach ihrer Annahme durch alle Vertragsparteien in Kraft.

d) Andere Änderungen dieses Abkommens treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am dreißigsten Tag nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft, und danach für jede andere Vertragspartei am dreißigsten Tag, nachdem diese sie angenommen hat.

2. a) Die VERTRAGSPARTEIEN können beschließen, daß es wegen der Bedeutung einer gemäß Absatz 1 lit. d) in Kraft gesetzten Änderung jeder Vertragspartei, die sie nicht innerhalb einer von den VERTRAGSPARTEIEN festgesetzten Frist angenommen hat, freisteht, von diesem Abkommen zurückzutreten oder mit Zustimmung der VERTRAGSPARTEIEN weiterhin Vertragspartei zu bleiben.

b) Ein Rücktritt von diesem Abkommen gemäß lit. a) wird mit Ablauf des sechzigsten Tages nach Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei dem Geschäftsführenden Sekretär der VERTRAGSPARTEIEN wirksam. Eine Vertragspartei, die bei Vorliegen der unter lit. a) genannten Umstände eine Änderung nicht annimmt und keine Rücktrittserklärung abgibt, hört auf, Vertragspartei zu sein, wenn die unter lit. a) genannte Frist abgelaufen ist, oder am sechzigsten Tag, nachdem die VERTRAGSPARTEIEN beschlossen haben, dem weiteren Verbleiben dieser Vertragspartei ihre Zustimmung zu versagen; maßgebend ist der spätere der beiden Zeitpunkte.

3. Jede Änderung der Listen zu diesem Abkommen, die Berichtigungen

rein formeller Art oder Änderungen auf Grund von Maßnahmen gemäß den Artikeln II Absatz 6, XVIII, XXIV, XXVII oder XXVIII darstellt, tritt am dreißigsten Tag nach einer diesbezüglichen Bestätigung durch die VERTRAGSPARTEIEN in Kraft; Voraussetzung dafür ist, daß die beabsichtigte Änderung vor dieser Bestätigung allen Vertragsparteien notifiziert worden ist und keine von ihnen innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifizierung mit der Begründung Einspruch erhoben hat, daß die beabsichtigte Änderung sich nicht im Rahmen dieses Absatzes hält.

Artikel XXXI

Rücktritt

Unbeschadet der Bestimmungen Artikel XVIII Absatz 12 jener des Absatzes 2, Artikel XXX, kann jeder Vertragsstaat am oder von diesem Abkommen zurücktreten oder auch allein für eines der gesonderten Zollgebiete den Rücktritt vollziehen, für welches er die internationale Verantwortung trägt und das in diesem Zeitpunkte die volle Selbständigkeit in der Führung seiner Außenhandelsbeziehungen und anderer in diesem Abkommen vorgesehenen Angelegenheiten besitzt. Der Rücktritt wird am oder wirksam, jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Erhalt der schriftlichen Rücktrittserklärung durch den Generaldirektor der Organisation.

Artikel XXXII

Vertragsstaaten

1. Als Vertragsstaaten dieses Abkommens gelten jene Regierungen, die die Bestimmungen dieses Abkommens gemäß Artikel XXVI oder XXXIII oder zufolge des „Protokolls über die Vorläufige Anwendung” anwenden.

2. Die Vertragsstaaten, die das vorliegende Abkommen gemäß Absatz 3 des Artikels XXVI angenommen haben, können nach dem gemäß Absatz 5 des Artikels XXVI erfolgten Inkrafttreten dieses Abkommens jederzeit entscheiden, daß ein Vertragsstaat, der es nicht in dieser Weise angenommen hat, aufhört, Vertragsstaat zu sein.

Artikel XXXIII

Beitritt

Jede Regierung, die nicht Vertragspartei dieses Abkommens ist, kann ihm zu Bedingungen beitreten, die zwischen Ihr und den VERTRAGSPARTEIEN zu vereinbaren sind; Voraussetzung dafür ist, dass diese Regierung das Abkommen über die Organisation für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels angenommen hat. Beschlüsse der VERTRAGSPARTEIEN nach diesem Artikel werden mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Vertragsparteien gefaßt.

Artikel XXXIV

Annexe

Die Annexe dieses Abkommens bilden einen integrierenden Bestandteil desselben.

Artikel XXXV

Nichtanwendung des Abkommens zwischen bestimmten Vertragsparteien

1. Dieses Abkommen oder wahlweise sein Artikel II findet zwischen zwei Vertragsparteien keine Anwendung,

a) wenn die beiden Vertragsparteien nicht miteinander in Zollverhandlungen eingetreten sind, und

b) wenn eine der beiden Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt, an dem eine von ihnen Vertragspartei wird, der Anwendung ihre Zustimmung versagt.

2. In Sonderfällen können die VERTRAGSPARTEIEN die Auswirkung

dieses Artikels auf Antrag einer Vertragspartei überprüfen und geeignete Empfehlungen erteilen.

„TEIL IV

HANDEL UND ENTWICKLUNG

Artikel XXXVI

Grundsätze und Ziele

1. Die Vertragsparteien –

a) eingedenk der Tatsache, daß die Erhöhung des Lebensstandards und die fortschreitende Entwicklung der Volkswirtschaften aller Vertragsparteien zu den grundlegenden Zielen dieses Abkommens gehören, und in der Erwägung, daß die Verwirklichung dieser Ziele für die weniger entwickelten Vertragsparteien besonders dringend ist;

b) in der Erwägung, daß die Ausfuhrerlöse der weniger entwickelten Vertragsparteien einen lebenswichtigen Beitrag zu ihrer wirtschaftlichen Entwicklung leisten können und daß das Ausmaß dieses Beitrags von den Preisen, welche die weniger entwickelten Vertragsparteien für unbedingt erforderliche Einfuhren zahlen müssen, vom Volumen ihrer Ausfuhren und von den dafür erzielten Preisen abhängt;

c) unter Hinweis darauf, daß zwischen dem Lebensstandard der weniger entwickelten Staaten und dem der anderen Staaten ein erheblicher Abstand besteht;

d) in der Erkenntnis, daß individuelles und gemeinsames Handeln unerläßlich ist, um die wirtschaftliche Entwicklung der weniger entwickelten Vertragsparteien zu fördern und ein rasches Ansteigen des Lebensstandards in diesen Staaten zu bewirken;

e) in der Erkenntnis, daß Regeln und Verfahren sowie diesen entsprechende Maßnahmen, die mit den in diesem Artikel dargelegten Zielen vereinbar sind, maßgebend sein sollen für den Welthandel als Mittel zur Erzielung wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts;

f) unter Hinweis darauf, daß die VERTRAGSPARTEIEN den weniger entwickelten Vertragsparteien die Möglichkeit geben können, Sondermaßnahmen zur Förderung ihres Handels und ihrer Entwicklung anzuwenden —

sind wie folgt übereingekommen:

2. Es ist notwendig, die Ausfuhrerlöse der weniger entwickelten Vertragsparteien rasch und anhaltend zu steigern.

3. Es ist notwendig, tatkräftige Bemühungen zu unternehmen, damit die weniger entwickelten Vertragsparteien einen den Bedürfnissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung entsprechenden Anteil am Wachstum des Welthandels erreichen.

4. Angesichts der fortdauernden Abhängigkeit vieler weniger entwickelter Vertragsparteien von der Ausfuhr einer begrenzten Anzahl von Grundstoffen ist es notwendig, diesen Erzeugnissen, soweit irgend möglich, günstigere und annehmbare Bedingungen für den Zugang zu den Weltmärkten zu verschaffen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Weltmarktbedingungen für diese Erzeugnisse zu erarbeiten, insbesondere Maßnahmen zur Erzielung stabiler, angemessener und lohnender Preise, damit eine Ausweitung des Welthandels und der Nachfrage sowie ein dynamisches und stetiges Wachstum der realen Ausfuhrerlöse dieser Staaten ermöglicht wird und ihnen dadurch immer mehr Mittel für ihre wirtschaftliche Entwicklung zufließen.

5. Ein rasches Wachstum der Volkswirtschaften der weniger

entwickelten Vertragsparteien wird durch eine strukturelle Auffächerung ihrer Volkswirtschaften und die Vermeidung einer übermäßigen Abhängigkeit von der Grundstoffausfuhr erleichtert. Es ist deshalb notwendig, soweit irgend möglich, den Halb- und Fertigwaren, an deren Ausfuhr die weniger entwickelten Vertragsparteien gegenwärtig oder potentiell ein besonderes Interesse haben, zu günstigen Bedingungen einen besseren Zugang zu den Märkten zu verschaffen.

6. Infolge des chronischen Mangels der weniger entwickelten Vertragsparteien an Ausfuhrerlösen und sonstigen Deviseneinnahmen besteht eine wichtige Wechselwirkung zwischen dem Handel und der finanziellen Entwicklungshilfe. Es ist deshalb notwendig, daß die VERTRAGSPARTEIEN und die internationalen Kreditinstitutionen eng und stetig zusammenarbeiten, um auf diese Weise am wirksamsten zur Erleichterung der Lasten beizutragen, welche die weniger entwickelten Vertragsparteien im Interesse ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auf sich nehmen.

7. Es ist notwendig, daß die VERTRAGSPARTEIEN, sonstige zwischenstaatliche Körperschaften sowie die Organe und Organisationen der Vereinten Nationen, die sich mit dem Handel und der wirtschaftlichen Entwicklung der weniger entwickelten Staaten befassen, in geeigneter Weise zusammenarbeiten.

8. Die entwickelten Vertragsparteien erwarten keine Gewährung der Gegenseitigkeit für die von ihnen in Handelsverhandlungen übernommenen Verpflichtungen zum Abbau oder zur Beseitigung von Zöllen und von sonstigen Beschränkungen des Handels der weniger entwickelten Vertragsparteien.

9. Die Annahme von Maßregeln zur Verwirklichung dieser Grundsätze und Ziele wird Gegenstand bewußter und zweckdienlicher Bemühungen der einzeln sowie gemeinsam handelnden Vertragsparteien sein.

Artikel XXXVII

Verpflichtungen

1. Die entwickelten Vertragsparteien wenden, soweit irgend möglich, das heißt sofern nicht zwingende Gründe einschließlich rechtlicher Gründe dies unmöglich machen, die folgenden Bestimmungen an:

a) Sie räumen dem Abbau und der Beseitigung von Handelsschranken für Waren, an deren Ausfuhr die weniger entwickelten Vertragsparteien gegenwärtig oder potentiell ein besonderes Interesse haben, besonderen Vorrang ein; dies gilt auch für Zölle und sonstige Beschränkungen, die darin bestehen, daß zwischen der unbearbeiteten und der bearbeiteten Form einer Ware ein unangemessener Unterschied gemacht wird;

b) sie unterlassen es, für Waren, an deren Ausfuhr die weniger entwickelten Vertragsparteien gegenwärtig oder potentiell ein besonderes Interesse haben, Zölle oder nichttarifarische Einfuhrschranken neu einzuführen oder wirksamer zu gestalten;

c) i) sie unterlassen die Einführung neuer steuerlicher Maßnahmen und

ii) räumen bei allen Umstellungen der Steuerpolitik dem Abbau und der Beseitigung steuerlicher Maßnahmen besonderen Vorrang ein, soweit diese Maßnahmen die Zunahme des Verbrauchs von rohen oder bearbeiteten Grundstoffen, die ganz oder überwiegend in den Hoheitsgebieten der weniger entwickelten Vertragsparteien erzeugt werden, wesentlich behindern würden oder behindern, und soweit sie eigens auf diese Waren angewendet werden.

2. a) Besteht die Auffassung, daß Absatz 1 lit. a), b) oder c) nicht angewendet wird, so ist dies den VERTRAGSPARTEIEN entweder von der Vertragspartei, welche die entsprechende Bestimmung nicht anwendet, oder von einer anderen interessierten Vertragspartei zu berichten.

b) i) Auf Ersuchen einer interessierten Vertragspartei und unabhängig von etwa eingeleiteten zweiseitigen Konsultationen führen die VERTRAGSPARTEIEN mit der beteiligten Vertragspartei und allen interessierten Vertragsparteien Konsultationen über die Angelegenheit mit dem Ziel, zufrieden stellende Lösungen für alle beteiligten Vertragsparteien zu finden, um die Ziele des Artikels XXXVI zu fördern. Während dieser Konsultationen sind die Begründungen für die Fälle zu prüfen, in denen Absatz 1 lit. a),

b) oder c) nicht angewendet wird.

ii) Da einzelne Vertragsparteien den Absatz 1 lit. a), b) oder c) in manchen Fällen möglicherweise leichter durchführen können, wenn sie mit anderen entwickelten Vertragsparteien gemeinsam handeln, können die Konsultationen geeignetenfalls mit diesem Ziel geführt werden.

iii) Die Konsultationen der VERTRAGSPARTEIEN können in geeigneten Fällen ferner mit dem Ziel geführt werden, Einigung über ein gemeinsames Vorgehen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens herbeizuführen, wie dies in Artikel XXV Absatz 1 vorgesehen ist.

3. Die entwickelten Vertragsparteien

a) werden in allen Fällen, in denen eine Regierung unmittelbar oder mittelbar den Wiederverkaufspreis von Waren bestimmt, die ganz oder überwiegend in den Hoheitsgebieten weniger entwickelter Vertragsparteien erzeugt werden, in jeder Weise bemüht sein, die Handelsspannen auf einem angemessenen Niveau zu halten;

b) werden ernsthaft sonstige Maßnahmen erwägen, die darauf abzielen, eine Steigerung der Einfuhren aus weniger entwickelten Vertragsparteien zu ermöglichen, und werden zu diesem Zweck an geeigneten internationalen Maßnahmen mitarbeiten;

c) werden die Handelsinteressen der weniger entwickelten Vertragsparteien besonders berücksichtigen, wenn sie die Anwendung sonstiger nach diesem Abkommen zulässiger Maßnahmen ins Auge fassen, um besondere Probleme zu lösen, und falls diese Maßnahmen wesentliche Interessen jener Vertragsparteien berühren würden, werden sie vor ihrer Anwendung alle Möglichkeiten konstruktiver Abhilfe untersuchen.

4. Die weniger entwickelten Vertragsparteien erklären sich bereit,

bei der Durchführung des Teiles IV geeignete Maßnahmen zugunsten des Handels anderer weniger entwickelter Vertragsparteien zu treffen, soweit diese Maßnahmen mit ihren eigenen gegenwärtigen und künftigen Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnissen vereinbar sind, und dabei die Entwicklung des Handels in der Vergangenheit und die Handelsinteressen der weniger entwickelten Vertragsparteien insgesamt zu berücksichtigen.

5. Bei der Durchführung der Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 4

gibt jede Vertragspartei jeglichen anderen interessierten Vertragsparteien volle und sofortige Gelegenheit zu Konsultationen nach den normalen Verfahrensregeln dieses Abkommens über jede etwa auftauchende Frage oder Schwierigkeit.

Artikel XXXVIII

Gemeinsames Vorgehen

1. Die Vertragsparteien werden je nach Zweckmäßigkeit im Rahmen und

außerhalb dieses Abkommens zusammenarbeiten, um die Ziele des Artikels XXXVI zu fördern.

2. Die VERTRAGSPARTEIEN werden insbesondere

a) in geeigneten Fällen handeln — unter anderem mittels völkerrechtlicher Übereinkünfte —, um den Grundstoffen, die für weniger entwickelte Vertragsparteien von besonderem Interesse sind, verbesserte und annehmbare Bedingungen für den Zugang zu den Weltmärkten zu verschaffen und um Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Weltmarktbedingungen für diese Erzeugnisse zu erarbeiten, einschließlich von Maßnahmen zur Erzielung stabiler, angemessener und lohnender Ausfuhrpreise für diese Erzeugnisse;

b) eine zweckdienliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Handels- und Entwicklungspolitik mit den Vereinten Nationen, ihren Organen und Organisationen einschließlich derjenigen Institutionen anstreben, die gegebenenfalls auf Grund der Empfehlungen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung geschaffen werden;

c) bei der Analyse der Entwicklungspläne und der Entwicklungspolitik einzelner weniger entwickelter Vertragsparteien sowie bei der Prüfung des Verhältnisses zwischen Handel und Hilfe mitwirken, um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, durch welche die Ausfuhrfähigkeit der auf diese Weise geschaffenen Industrien gefördert und ihren Waren der Zugang zu den Ausfuhrmärkten erleichtert wird; in diesem Zusammenhang werden die VERTRAGSPARTEIEN eine zweckdienliche Zusammenarbeit mit Regierungen sowie mit internationalen Organisationen, besonders mit solchen anstreben, die für die finanzielle Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung zuständig sind, um das Verhältnis zwischen Handel und Hilfe bei einzelnen weniger entwickelten Vertragsparteien mit dem Ziel einer klaren Erkenntnis der Ausfuhrfähigkeit, der Marktaussichten und aller sonst etwa erforderlichen Maßnahmen planmäßig zu untersuchen;

d) die Entwicklung des Welthandels unter besonderer Berücksichtigung der Wachstumsrate des Handels der weniger entwickelten Vertragsparteien laufend prüfen und die unter den gegebenen Umständen geeignet erscheinenden Empfehlungen an die Vertragsparteien richten;

e) bei der Suche nach zweckmäßigen Methoden zur Ausweitung des Handels mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zusammenarbeiten, und zwar durch internationale Abstimmung und Angleichung innerstaatlicher Zielsetzungen und Vorschriften, durch die Einführung technischer und kommerzieller Normen für Erzeugung, Beförderung und Absatz, sowie durch Ausfuhrförderung im Wege der Schaffung von Einrichtungen für den verstärkten Austausch von Handelsinformationen und für die Entwicklung der Marktforschung; und

f) die institutionellen Vorkehrungen treffen, die erforderlich sein könnten, um die in Artikel XXXVI genannten Ziele zu erreichen und um den Bestimmungen dieses Teiles Wirksamkeit zu verleihen.

ANNEX A

Liste der in Absatz 2 a) des Artikels I erwähnten Gebiete

Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland.

Vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland abhängige Gebiete.

Kanada.

Commonwealth von Australien.

Vom Commonwealth von Australien abhängige Gebiete.

Neuseeland.

Von Neuseeland abhängige Gebiete.

Südafrikanische Union einschließlich Südwestafrika.

Irland.

Indien

Pakistan

Südrhodesien

Burma

Ceylon.

In einzelnen der oben angeführten Gebiete sind für gewisse Waren zwei oder mehrere Vorzugstarife in Kraft. Diese Gebiete können durch ein Abkommen mit den anderen Vertragsstaaten, die im Genusse der Meistbegünstigung stehend Hauptlieferanten dieser Ware sind, diese Vorzugszölle durch einen einzigen Vorzugszoll ersetzen, der als Ganzes für die die Meistbegünstigung genießenden Lieferstaaten nicht ungünstiger sein soll als die Präferenzen, die vor diesem Austausch in Kraft waren.

Die Auferlegung einer gleichwertigen Präferenzzollspanne an Stelle der Präferenzspanne, die als Binnensteuer ausschließlich zwischen zwei oder mehreren der in diesem Annex genannten Gebiete am 10. April 1947 bestand oder an Stelle der in dem folgenden Absatz genannten mengenmäßigen Präferenzvereinbarungen, wird nicht als eine Erhöhung einer Präferenzzollspanne angesehen.

Die in Absatz, 5, lit. b), des Artikels XIV angeführten Präferenzvereinbarungen beziehen sich auf jene, die im Vereinigten Königreiche am 10. April 1947 auf Grund vertraglicher Abmachungen mit den Regierungen von Kanada, Australien und Neuseeland über gekühltes und gefrorenes Rind- und Kalbfleisch, gefrorenes Hammel- und Lammfleisch, gekühltes und gefrorenes Schweinefleisch und Speck bestanden. Unbeschadet einer etwa nach Artikel XX lit. h) ergriffenen Maßnahme ist beabsichtigt, diese Vereinbarungen aufzuheben oder durch Tarifpräferenzen zu ersetzen und zu diesem Zweck sobald als möglich Verhandlungen zwischen den wesentlich beteiligten oder betroffenen Staaten einzuleiten.

Die Filmverleihsteuer, die in Neuseeland am 10. April 1947 in Kraft war, wird hinsichtlich dieses Abkommens wie eine Zollgebühr im Sinne des Artikels I behandelt werden. Das Filmverleihkontingent, das in Neuseeland am 10. April 1947 in Kraft war, wird hinsichtlich dieses Abkommens als Vorrührungskontingent im Sinne des Artikels IV behandelt werden.

ANNEX B

Liste der in Absatz 2 b) des Artikels I erwähnten

Gebiete der französischen Union

Frankreich

Französisch-Äquatorialafrika (Kongo-Konventionsgebiet *1) und andere

Gebiete)

Französisch-Westafrika

Kamerun unter französischer Treuhandverwaltung *1)

Französische Somaliküste und zugehörige Gebiete

Französische Niederlassungen in Ozeanien

Französische Niederlassungen im Kondominium der Neuen Hebriden *1)

Indochina

Madagaskar und zugehörige Gebiete

Marokko (französische Zone)

Neukaledonien und zugehörige Gebiete

Saint-Pierre und Miquelon

Togo unter französischer Treuhandverwaltung *1)

Tunesien.

___________________________________________________________________

*1) Für Einfuhren in das französische Mutterland und in die Gebiete der Französischen Union.”

ANNEX C

Liste der in Absatz 2 b) des Artikels I erwähnten

Gebiete der Zollunion Belgiens,

Luxemburgs und der Niederlande

Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion

Belgisch-Kongo

Ruanda-Urundi

Niederlande

Neuguinea

Surinam

Niederländische Antillen

Republik Indonesien.

Für Einfuhren in die die Zollunion bildenden Mutterländer.

ANNEX D

Liste der in Absatz 2 b) des Artikels I erwähnten

Gebiete, die die Vereinigten Staaten von Amerika

betreffen

Vereinigte Staaten von Amerika (Zollgebiet).

Von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängige Gebiete.

Republik der Philippinen.

Die Schaffung einer gleichwertigen Präferenzzollspanne an Stelle einer Präferenzspanne, die als inländische Steuer, jedoch ausschließlich zwischen zwei oder mehreren der in diesem Annex angeführten Gebiete am 10. April 1947 bestand, wird nicht als eine Erhöhung einer Präferenzzollspanne angesehen.

*1) Für Einfuhren in das französische Mutterland und Gebiete der französischen Union.

ANLAGE E

Liste der Gebiete, auf welche die in Artikel I Absatz 2 lit. d) erwähnten Präferenzabmachungen zwischen benachbarten Ländern angewendet werden

i) Chile einerseits und

1. Argentinien

2. Bolivien

3. Peru

anderseits.

ii) Uruguay und Paraguay.

ANLAGE F

Stichtage für die Festsetzung der Präferenzhöchstspannen nach Artikel I Absatz 4 Australien, 15. Oktober 1946, Frankreich, 1. Jänner 1939,

Kanada, 1. Juli 1939,

Südafrikanische Union, 1. Juli 1938,

Südrhodesien, 1. Mai 1941.

________________________________________________________________

*1) Für Einfuhren in das französische Mutterland und in die Gebiete der Französischen Union.

ANNEX G

In Absatz 3 des Artikels I festgelegte

Stichtage maximaler Präferenzspannen

Australien, 15. Oktober 1946.

Kanada, 1. Juli 1939.

Frankreich, 1. Jänner 1939.

Syrisch-libanesische Zollunion, 30. November 1939.

Südafrikanische Union, 1. Juli 1938.

Südrhodesien, 1. Mai 1941.

Prozentuale Anteile am Gesamtaußenhandel für die in Artikel XXVI vorgesehene Berechnung

(auf Grund der Durchschnittswerte der Jahre 1949—1953) Ist dieses Abkommen vor dem Beitritt Japans zum Allgemeinen Abkommen von Vertragsparteien angenommen worden, deren Außenhandel nach Spalte I den in Artikel XXVI Absatz 6 bezeichneten Hundertsatz erreicht, so wird für die Berechnung nach dem genannten Absatz die Spalte I angewendet. Ist das Abkommen nicht vor dem Beitritt Japans angenommen worden, so wird Spalte II angewendet.

Anlage H

Anmerkungen und ergänzende Bestimmungen

ANNEX I

Auslegende Anmerkungen

Zu Artikel 1

Absatz 1

Die in Artikel I, Absatz 1, unter Hinweis auf Artikel III, Absatz 2 und 4, und die in Artikel II, Absatz 2 b), unter Hinweis auf Artikel VI enthaltenen Verpflichtungen werden für die Zwecke des Protokolls über die vorlaufige Anwendung als zu Teil II gehörig angesehen.

Absatz 4

Der Ausdruck „Präferenzspanne” bedeutet die absolute Differenz zwischen dem Meistbegünstigungszollsatz und dem Präferenzzollsatz für die gleiche Ware und nicht das Verhältnis zwischen diesen Zollsätzen; zum Beispiel:

1. Wenn der Meistbegünstigungszollsatz 36% vom Werte und der Präferenz- Zollsatz 24% vom Werte beträgt, so ergibt sich eine Präferenzspanne von 12% vom Werte und nicht von einem Drittel des Meistbegünstigungszollsatzes;

2. wenn der Meistbegünstigungszollsatz 36% vom Werte beträgt und der Präferenzzollsatz mit zwei Drittel des Meistbegünstigungszollsatzes angegeben wäre, so würde die Präferenzspanne 12% vom Werte betragen;

3. wenn der Meistbegünstigungszollsatz 2 Franken pro Kilogramm und der Präferenzzollsatz l`50 Franken pro Kilogramm beträgt, so ergibt sich eine Präferenzspanne von 0`50 Franken pro Kilogramm.

Folgende Arten von Zollmaßnahmen, die gemäß einem einheitlich festgelegten Verfahren ergriffen werden, würden einer allgemeinen Bindung der Präferenzspannen nicht entgegenstehen:

I. die Wiederanwendung einer Tarifeinreihung oder eines Zollsatzes auf eine eingeführte Ware, die normalerweise auf eine derartige Ware Anwendung findet, in jenen Fällen, in denen die Anwendung dieser Einreihung oder dieses Zollsatzes auf eine solche Ware am 10. April 1947 zeitweise ausgesetzt oder außer Kraft war; oder

II. die Einreihung einer bestimmten Ware unter eine andere Tarifposition als jene, unter welche die Einfuhren dieser Ware am 10. April 1947 eingeteilt wurden, in jenen Fällen, in denen die Zollgesetzgebung eindeutig vorsieht, daß eine derartige Ware unter mehrere Zollpositionen eingeteilt werden kann.

Zu Artikel II

Absatz 2 b)

Siehe Anmerkung zu Artikel I, Absatz 1.

Absatz 4

Dieser Absatz gilt mit folgender Maßgabe:

1. Der durch ein Einfuhrmonopol bewirkte Schutz für die in der

entsprechenden Liste angeführten Waren ist zu begrenzen

a) durch einen Höchstzoll für die Einfuhr, der für die betreffende Ware erhoben werden darf, oder

b) durch eine andere allseitig befriedigende Abmachung, die mit diesem Abkommen im Einklang steht; jede Vertragspartei, die in Verhandlungen zum Abschluß einer solchen Abmachung eintritt, gibt den anderen interessierten Vertragsparteien Gelegenheit zu Konsultationen.

2. Der Einfuhrzoll im Sinne der Ziffer 1 lit. a) stellt die Spanne

dar, um die der vom Einfuhrmonopol für die eingeführte Ware geforderte Preis (ohne die inneren Abgaben im Sinne des Artikels III, die Kosten für Beförderung und Verteilung, die sonstigen mit dem Ankauf, dem Verkauf oder einer späteren Veredlung verbundenen Kosten sowie eine angemessene Gewinnspanne) den Preis bei der Anlieferung (landed cost) übersteigt; hiebei können aus neuerer Zeit stammende Durchschnittspreise bei der Anlieferung und Durchschnittsverkaufspreise berücksichtigt werden; handelt es sich um einen Grundstoff, dessen Inlandspreis stabilisiert ist, so kann außerdem eine Berichtigung vorgesehen werden, um bedeutende Schwankungen oder Änderungen der Weltmarktpreise zu berücksichtigen, sofern zwischen den Verhandlungsteilnehmern eine Vereinbarung hierüber zustande

kommt.

Zu Artikel III

Alle inneren Gebühren oder anderen inländischen Abgaben, jede Vorschrift, jedes Gesetz oder Erfordernis der in Absatz 1 erwähnten Art, die sowohl auf eine eingeführte als auf eine gleichartige inländische Ware Anwendung finden und hinsichtlich der eingeführten Ware im Zeitpunkt oder am Orte der Einfuhr eingehoben oder angewendet werden, sind dennoch als eine innere Gebühr oder andere inländische Abgabe der in Absatz 1 erwähnten Art zu betrachten und demnach den Bestimmungen von Artikel III unterworfen.

Absatz 1

Die Anwendung des Absatzes 1 auf innere Gebühren, die von örtlichen Behörden und Dienststellen innerhalb des Gebietes eines Vertragsstaates auferlegt werden, unterliegt den Bestimmungen des Schlußabsatzes von Artikel XXIV. Der Ausdruck „geeignete Maßnahmen” im zuletzt erwähnten Absatz macht es beipielsweise nicht erforderlich, die bestehende Gesetzgebung zu widerrufen, durch welche örtliche Behörden zur Einhebung innerer Gebühren ermächtigt werden; dieser Widerruf ist auch dann nicht erforderlich, wenn diese Gebühr mit dem Buchstaben, aber nicht mit dem Geist des Artikels III unvereinbar ist, jedoch für die betreffende örtliche Behörde oder Dienststelle eine große finanzielle Benachteiligung zur Folge hätte. Bei Vorliegen einer durch örtliche Behörden oder Dienststellen auferlegten Gebühr, die sowohl mit dem Buchstaben als auch dem Geist des Artikels III unvereinbar ist, wird es der Ausdruck „geeignete Maßnahmen” einem Vertragsstaat gestatten, die unzulässige Gebühr schrittweise im Verlaufe einer Übergangszeit zu beseitigen, sofern eine plötzliche Aufhebung ernste Verwaltungs- und Finanzschwierigkeiten hervorrufen würde.

Absatz 2

Eine Gebühr, die den Erfordernissen des ersten Satzes von Absatz 2 entspricht, würde nur in jenen Fällen als mit den Bestimmungen des zweiten Satzes unvereinbar gelten, in denen die Vergebührung einer Ware gegenüber einer anderen unmittelbar konkurrenzfähigen und zum Ersatz geeigneten Ware unterschiedlich erfolgt.

Absatz 5

Vorschriften, die mit den Bestimmungen des ersten Satzes von Absatz 5 übereinstimmen, werden nicht als den Bestimmungen des zweiten Satzes entgegenstehend angesehen, wenn die diesen Vorschriften unterworfenen Waren im Inlande in bedeutenden Mengen erzeugt werden. Die Rechtfertigung für die Zulässigkeit einer Vorschrift im Sinne der Bestimmungen des zweiten Satzes darf nicht damit begründet werden, daß die für die der Vorschrift unterworfenen Waren festgesetzte Kontingentierung eine angemessene Proportion zwischen eingeführten und inländischen Waren darstellt.

Zu Artikel V

Absatz 5

Hinsichtlich der Beförderungskosten findet der in Absatz 5 aufgestellte Grundsatz auf gleichartige Waren Anwendung, die unter gleichartigen Bedingungen auf derselben Strecke befördert werden.

Zu Artikel VI

Absatz 1

1. Das von assoziierten Firmen geübte verschleierte Dumping (d.

h. der Verkauf durch einen Importeur zu einem Preise, der

niedriger ist als der von einem Exporteur, der mit dem Importeur assoziiert ist, in Rechnung gestellte Preis, der zugleich niedriger ist als der im Exportlande übliche Preis) stellt ein Preisdumping dar, hinsichtlich dessen die Dumpingspanne unter Zugrundelegung jenes Preises berechnet werden kann, zu welchem die Waren durch den Importeur weiterverkauft werden.

2. Es wird anerkannt, dass sich bei Einfuhren aus einem Land,

dessen Handel ganz oder nahezu ganz einem staatlichen Monopol unterliegt und in dem alle Inlandspreise vom Staat festgesetzt werden, besondere Schwierigkeiten bei der Feststellung der Vergleichbarkeit der Preise im Sinne des Absatzes 1 ergeben können; die einführenden Vertragsparteien werden in solchen Fällen unter Umständen der Tatsache Rechnung tragen müssen, daß ein genauer Vergleich mit den Inlandspreisen dieses Landes nicht in jedem Fall angebracht ist.

Absatz 2 und 3

A n m e r k u n g 1

So wie in anderen Fällen, kann ein Vertragsstaat auch gegenüber der Zollverwaltung eine angemessene Sicherstellung (Garantie oder Barerlag) für die Zahlung eines . Anti-Dumpingoder Ausgleichszolls bis zur Klärung des Sachverhaltes in jedem Falle eines Verdachts von Dumping oder Subventionierung verlangen.

A n m e r k u n g 2

Die Anwendung mehrerer Wechselkurse kann unter gewissen Umständen eine Exportsubvention bedeuten, der durch Ausgleichszölle gemäß Absatz 3 entgegengetreten werden kann oder kann dadurch ein Dumping sein, daß die teilweise Abwertung einer Landeswährung zur Auswirkung gelangt, der durch Maßnahmen gemäß Absatz 2 begegnet werden kann. „Anwendung mehrerer Wechselkurse” bedeutet Anwendung oder Genehmigung derselben durch Regierungen.

Absatz 6 lit. b)

Eine Ausnahmegenehmigung nach dieser lit. wird nur auf Antrag der Vertragspartei erteilt, die einen Antidumping- oder Ausgleichszoll zu erheben beabsichtigt.

Zu Artikel VII

Absatz 1

Unter,sonstigen Belastungen` sind nicht innere Abgaben oder das Äquivalent innerer Abgaben zu verstehen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden.

Absatz 2

1. Artikel VII läßt die Annahme zu, daß der,wirkliche Wert`

dargestellt wird durch den Rechnungspreis zuzüglich aller im Rechnungspreis etwa nicht enthaltenen rechtlich zulässigen Kosten, die zu den echten Elementen des,wirklichen Wertes` gehören, sowie zuzüglich jedes außergewöhnlichen Preisnachlasses oder jeder sonstigen Ermäßigung des üblichen Wettbewerbspreises.

2. Artikel VII Absatz 2 lit. b) gestattet es einer Vertragspartei,

die Worte,im normalen Handelsverkehr unter Bedingungen des freien Wettbewerbs` dahin auszulegen, daß dadurch jedes Geschäft ausgeschlossen ist, bei dem Käufer und Verkäufer nicht voneinander unabhängig sind und bei dem die Zahlung des Preises nicht die einzige Leistung ist.

3. Der Begriff,Bedingungen des freien Wettbewerbs` gestattet es

einer Vertragspartei, Preise nicht zu berücksichtigen, auf die besondere Preisnachlässe gewährt worden sind, welche nur Alleinvertretern zugestanden werden.

4. Der Wortlaut der lit. a) und b) gestattet den Vertragsparteien

eine einheitliche Ermittlung des Zollwertes entweder 1. auf der Grundlage des von einem bestimmten Exporteur für die eingeführte Ware berechneten Preises oder 2. auf der Grundlage des allgemeinen Preisniveaus gleichartiger Waren.

Zu Artikel VIII

1. Obwohl Artikel VIII nicht ausdrücklich die Anwendung multipler

Wechselkurse behandelt, wird in den Absätzen 1 und 4 die Erhebung von Abgaben und Gebühren bei Devisengeschäften verurteilt, weil dies auf die Anwendung multipler Kurse hinausläuft; erhebt jedoch eine Vertragspartei aus Gründen der Zahlungsbilanz mit Genehmigung des Internationalen Währungsfonds derartige Gebühren, so bietet Artikel XV Absatz 9 lit. a) dafür eine ausreichende Grundlage.

2. Es ist mit Absatz 1 vereinbar, wenn bei der Einfuhr von Waren

aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet einer anderen Vertragspartei die Vorlage von Ursprungszeugnissen in dem unbedingt notwendigen Ausmaß verlangt wird.

Zu den Artikeln XI, XII, XIII und XIV

Die Begriffe „Einfuhrbeschränkungen” und „Ausfuhrbeschränkungen” in den Artikeln XI, XII, XIII und XIV umfassen auch Beschränkungen, die sich aus der Abwicklung von Handelsgeschäften durch den Staat ergeben.

Zu Artikel XI

Absatz 2 c)

Der Ausdruck „in jeder Form importierte Produkte” ist dahin zu verstehen, daß er sich auf dieselben Produkte bezieht, die, wenn sie sich im Zustand einer wenig vorgeschrittenen Be- oder Verarbeitung befinden und noch verderblich sind, im unmittelbaren Wettbewerb mit den frischen Produkten stehen und die, wenn sie ungehindert eingeführt werden würden, die der Einfuhr der frischen Produkte auferlegten Beschränkungen unwirksam machen könnten.

Absatz 2, letzter Unterabsatz

Der Ausdruck „besondere Faktoren” umfaßt die Schwankungen in der relativen Produktionsfähigkeit der in- und ausländischen Produzenten, jedoch nicht jene Schwankungen, die künstlich durch solche Mittel hervorgerufen wurden, die das Abkommen nicht zulaßt.

Zu Artikel XII

Absatz 3 b) 1.

Die VERTRAGSPARTEIEN tragen dafür Sorge, dass bei Konsultationen nach diesem Artikel strengste Geheimhaltung gewahrt wird. Absatz 3 lit. c) Ziffer i) Vertragsparteien, die Beschränkungen anwenden, werden bemüht sein, eine schwerwiegende Schädigung der Ausfuhr einer Ware zu vermeiden, von der die Wirtschaft einer Vertragspartei weitgehend abhängig ist.

Absatz 4 lit. b)

Es besteht Einverständnis, daß dieser Zeitpunkt innerhalb einer Frist von neunzig Tagen nach dem Inkrafttreten der Änderungen dieses Artikels gemäß dem Protokoll zur Änderung der Präambel und der Teile II und III dieses Abkommens liegen muß. Gelangen die VERTRAGSPARTEIEN jedoch zu der Auffassung, daß die Umstände zu dem vorgesehenen Zeitpunkt für die Anwendung des Absatzes 4 lit. b) nicht günstig sind, so können sie einen späteren Zeitpunkt festsetzen; dieser muß jedoch innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt liegen, an dem die Verpflichtungen aus Artikel VIII Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds für diejenigen Vertragsparteien wirksam werden, die Mitglieder des Fonds sind und deren gemeinsamer Außenhandel mindestens 50 v. H. des Gesamtaußenhandels aller Vertragsparteien darstellt.

Absatz 4 lit. e)

Es besteht Einverständnis, daß Absatz 4 lit. e) keine neuen Merkmale für die Einführung oder Beibehaltung mengenmäßiger Beschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen enthält. Es soll dadurch lediglich sichergestellt werden, daß alle außenwirtschaftlichen Umstände, wie Änderungen der Austauschverhältnisse im Außenhandel, mengenmäßig Beschränkungen, übermäßige Zölle und Subventionen, voll berücksichtigt werden, die zu den Zahlungsbilanzschwierigkeiten der Vertragspartei, welche die Beschränkungen anwendet, beitragen.

Zu Artikel XIII

Absatz 2 d)

„Erwägungen handelsmäßiger Art” sind nicht als ein Merkmal für die Aufteilung der Kontingente angesehen worden, weil die Auffassung bestand, dass deren Anwendung durch Regierungsbehörden nicht immer möglich sein würde. Überdies könnte ein Vertragsstaat, fails eine solche Anwendung möglich ist, diese Erwägungen bei dem Versuch verwenden, ein Abkommen im Sinne der in Absatz. 2 einleitend aufgeführten allgemeinen Richtlinien zu erzielen.

Absatz 4

Siehe die Bemerkung über „besondere Faktoren” im letzten Absatz von Absatz 2 des Artikels XI.

Zu Artikel XIV

Absatz 1

Dieser Absatz schließt nicht aus, daß die VERTRAGSPARTEIEN bei den Konsultationen nach Artikel XII Absatz 4 und Artikel XVIII Absatz 12 Art, Auswirkungen und Gründe von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Einfuhrbeschränkungen eingehend prüfen.

Absatz 2

Einer der in Absatz 2 ins Auge gefaßten . Umstände erscheint dann gegeben, wenn ein Vertragsstaat, der aus laufenden Geschäften Guthaben erworben hat, keine Möglichkeit findet, diese ohne Anwendung einer diskriminierenden Maßnahme zu verwenden.

Zu Artikel XV

Absatz 4

Das Wort „zuwiderlaufen” soll insbesondere bedeuten, dass im Widerspruch zum Wortlaut eines Artikels dieses Abkommens stehende Währungskontrollmaßnahmen nicht als eine Verletzung dieses Artikels angesehen werden, wenn sie nicht wesentlich von seinem Sinne abweichen. Daher würde ein Vertragsstaat, der auf Grund einer solchen in Übereinstimmung mit den Statuten des Internationalen Währungsfonds angewandten Währungskontrollmaßnahme fordern würde, daß die Bezahlung seiner Ausfuhr in seiner eigenen Währung oder in der Währung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds zu erfolgen hätte, nicht die Bestimmungen des Artikels XI oder des Artikels XIII verletzt haben. Als Beispiel könnte angeführt werden, daß ein Vertragsstaat auf einer Einfuhrlizenz genau ein Land bezeichnet, aus dem die Einfuhr genehmigt wird, und zwar nicht zum Zwecke der zusätzlichen Einführung eines Elementes der Diskriminierung in sein Einfuhrlizenzverfahren, sondern zur Durchsetzung zulässiger Währungskontrollmaßnahmen.

Zu Artikel XVI

Es gilt nicht als Subvention, wenn eine ausgeführte Ware von Zöllen oder sonstigen Abgaben befreit wird, die von einer gleichartigen zum freien Verkehr im Inland bestimmten Ware erhoben werden, oder wenn solche Zölle und sonstigen Abgaben bis zu einer Höhe erstattet oder vergütet werden, die nicht über die angefallenen Beträge hinausgeht.

ABSCHNITT B

1. Abschnitt B schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds multiple Wechselkurse anwendet.

2. Grundstoffe im Sinne des Abschnittes B sind alle Erzeugnisse

der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei und alle mineralischen Erzeugnisse, und zwar in ihrer natürlichen Form oder in der üblichen für ihren Absatz in größeren Mengen auf dem Weltmarkt erforderlichen Veredlung.

Absatz 3

1. Die Tatsache, daß eine Vertragspartei eine bestimmte Ware

während der vorhergehenden Vergleichsperiode nicht ausgeführt hat, schließt an sich nicht aus, daß sie ihr Recht auf einen Anteil am Handel mit dieser Ware geltend macht.

2. Ein System, das dazu bestimmt ist, unabhängig von den Bewegungen der Ausfuhrpreise den Inlandspreis eines Grundstoffes oder die Einnahmen inländischer Erzeuger aus einem Grundstoff zu stabilisieren, und das zeitweise dazu führt, dass dieser Grundstoff für die Ausfuhr unter dem vergleichbaren für eine gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt geforderten Preis verkauft wird, gilt nicht als Exportsubventionierung im Sinne des Absatzes 3, wenn die VERTRAGSPARTEIEN feststellen, daß dieses System

a) beim Verkauf des Grundstoffes für die Ausfuhr auch schon zu einem höheren Preis als dem vergleichbaren für eine gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt geforderten Preis geführt hat oder dazu führen soll, und

b) sich infolge einer wirksamen Produktionslenkung oder aus sonstigen Gründen so auswirkt oder auswirken soll, daß es die Ausfuhr nicht übermäßig fördert und auch sonst die Interessen anderer Vertragsparteien nicht ernstlich schädigt.

Ungeachtet einer solchen Feststellung durch die VERTRAGSPARTEIEN unterliegen Maßnahmen im Rahmen eines derartigen Systems dem Absatz 3, wenn sie nicht nur mit den von den Erzeugern für die betreffende Ware etwa bereitgestellten Mitteln, sondern ganz oder teilweise mit staatlichen Mitteln finanziert werden.

Absatz 4

Absatz 4 zielt darauf hin, daß die Vertragsparteien vor Ablauf des Jahres 1957 versuchen sollen, eine Vereinbarung über die Beseitigung aller noch bestehenden Subventionen mit Wirkung vom 1. Jänner 1958 zu treffen oder, falls dies nicht gelingt, sich über die Verlängerung der Geltungsdauer der Stillhaltebestimmung bis zu dem Zeitpunkt zu verständigen, zu dem sie frühestens eine solche Vereinbarung erzielen zu können glauben.

Zu Artikel XVII

Absatz 1

Die Geschäfte der von den Vertragsstaaten geschaffenen Handelsämter, die sich mit Ankauf oder Verkauf beschäftigen, unterliegen den Bestimmungen der lit. a) und b). Die Tätigkeit der von den Vertragsstaaten geschaffenen Handelsämter, die sich nicht mit Ankäufen oder Verkäufen beschäftigen, sondern Regelungen treffen, die auf den Privathandel Anwendung finden, wird durch die einschlägigen Artikel dieses Abkommens geregelt.

Die Bestimmungen dieses Artikels hindern ein staatliches Unternehmen nicht daran, eine Ware auf verschiedenen Märkten zu verschiedenen Preisen zu verkaufen, vorausgesetzt, daß dies aus kommerziellen Gründen geschieht, um dem Angebot und der Nachfrage auf den Exportmärkten Rechnung zu tragen.

Absatz 1 a)

Regierungsmaßnahmen, die zur Durchsetzung bestimmter Richtlinien für die Qualität oder den Ertrag bei der Abwicklung des Außenhandels angewendet werden, oder Privilegien, die für die Ausbeutung einheimischer natürlicher Hilfsquellen gewährt werden, die aber die Regierungen nicht ermächtigen, die Handelstätigkeit des in Rede stehenden Unternehmens zu lenken, stellen keine „ausschließlichen oder besonderen Privilegien” dar.

Absatz 1 b)

Ein Land, das im Genusse einer „zweckgebundenen Anleihe” steht, kann diese Anleihe als eine „Erwägung kommerzieller Art” ansehen, wenn es die Waren, deren es bedarf, im Auslande erwirbt.

Absatz 2

Das Wort „Waren” ist dem Sinne nach nur auf Erzeugnisse im handelsüblichen Sinne anzuwenden und ist daher nicht dahin auszulegen, als wäre es auf die entgeltliche Inanspruchnahme oder Leistung von Diensten anzuwenden.

Absatz 3

Die von den Vertragsparteien nach diesem Absatz vereinbarten Verhandlungen können die Senkung von Zöllen und sonstigen Einfuhr- und Ausfuhrbelastungen oder den Abschluß einer anderen, alle Teile zufrieden stellenden Abmachung zum Gegenstand haben, die mit diesem Abkommen im Einklang steht (siehe Artikel H Absatz 4 und die Anmerkung dazu).

Absatz 4 lit. b)

In Absatz 4 lit. b) bedeutet der Begriff „Aufschlag auf den Einfuhrpreis” die Spanne, um die der vom Einfuhrmonopol für die eingeführte Ware geforderte Preis (ohne die inneren Abgaben im Sinne von Artikel III, die Kosten für Beförderung und Verteilung, die sonstigen mit dem Ankauf, dem Verkauf oder einer späteren Veredlung verbundenen Kosten sowie eine angemessene Gewinnspanne) den Preis bei der Anlieferung (landed cost) übersteigt.

Zu Artikel XVIII

Die VERTRAGSPARTEIEN und die beteiligten Vertragsparteien werden strengste Geheimhaltung bei der Behandlung aller Fragen wahren, die sich aus diesem Artikel ergeben.

Absätze 1 und 4

1. Bei der Prüfung der Frage, ob die Wirtschaft einer Vertragspartei „nur einen niedrigen Lebensstandard zuläßt”, werden die VERTRAGSPARTEIEN die normale Lage dieser Wirtschaft berücksichtigen und ihre Feststellung nicht auf außergewöhnliche Umstände stützen, wie sie sich daraus ergeben können, daß für die Ausfuhr von Stapelwaren dieser Vertragspartei vorübergehend besonders günstige Bedingungen bestehen.

2. Der Ausdruck „in den Anfangsstadien der Entwicklung” bezieht

sich nicht nur auf Vertragsparteien, die ihre wirtschaftliche Entwicklung gerade erst begonnen haben, sondern auch auf Vertragsparteien, die ihre Wirtschaft industrialisieren, um eine übermäßige Abhängigkeit von der Grundstoffproduktion zu beseitigen.

Absätze 2, 3, 7, 13 und 22

Der Ausdruck „Errichtung eines bestimmten Wirtschaftszweiges” bezieht sich auf die Errichtung nicht nur eines neuen Wirtschaftszweiges, sondern auch eines neuen Produktionszweiges innerhalb eines bestehenden Wirtschaftszweiges oder auf die wesentliche Umgestaltung eines bestehenden Wirtschaftszweiges sowie auf die wesentliche Ausweitung eines bestehenden Wirtschaftszweiges, der nur einen verhältnismäßig geringen Teil des Inlandsbedarfes deckt. Er bezieht sich ferner auf den Wiederaufbau eines Wirtschaftszweiges, der durch Kriegshandlungen oder Naturkatastrophen zerstört oder wesentlich geschädigt ist.

Absatz 7 lit. b)

Will eine in Absatz 7 lit. a) bezeichnete Vertragspartei, die nicht antragstellende Vertragspartei ist, ein Zugeständnis nach Absatz 7 lit. b) ändern oder zurücknehmen, so muß sie dies innerhalb von sechs Monaten nach Einleitung der Maßnahme durch die antragstellende Vertragspartei tun; diese Änderung oder Zurücknahme wird am dreißigsten Tage nach entsprechender Notifizierung an die VERTRAGSPARTEIEN wirksam.

Absatz 11

Der zweite Satz in Absatz 11 bedeutet nicht, daß eine Vertragspartei Beschränkungen abbauen oder beseitigen muß, wenn dadurch eine Lage entstünde, welche die Verschärfung oder Einführung von Beschränkungen nach Artikel XVIII Absatz 9 rechtfertigen würde.

Absatz 12 lit. b

Unter dem in Absatz 12 lit. b) genannten Zeitpunkt ist der Zeitpunkt zu verstehen, den die VERTRAGSPARTEIEN nach Artikel XII Absatz 4 lit. b) bestimmen.

Absätze 13 und 14

Es wird anerkannt, daß eine Vertragspartei unter Umständen für die Beurteilung der Wettbewerbslage des betreffenden Wirtschaftszweiges eine angemessene Zeitspanne benötigt, bevor sie gemäß Absatz 14 die Einführung einer Maßnahme beschließen und den VERTRAGSPARTEIEN notifizieren kann.

Absätze 15 und 16

Es besteht Einverständnis, dass die VERTRAGSPARTEIEN eine Vertragspartei, die eine Maßnahme nach Abschnitt C anzuwenden beabsichtigt, zu Konsultationen nach Absatz 16 einzuladen haben, wenn eine Vertragspartei, deren Handel durch die beabsichtigte Maßnahme erheblich betroffen würde, sie dazu auffordert.

Absätze 16, 18, 19 und 22

1. Es besteht Einverständnis, daß die VERTRAGSPARTEIEN ihre

Zustimmung zu einer beabsichtigten Maßnahme an bestimmte Bedingungen oder Einschränkungen knüpfen können. Entspricht die Anwendung der Masnahmen diesen Voraussetzungen nicht, so gilt sie insoweit als eine Maßnahme, der die VERTRAGSPARTEIEN nicht zugestimmt haben. Haben die VERTRAGSPARTEIEN einer Maßnahme nur für eine bestimmte Zeit zugestimmt, so kann die betreffende Vertragspartei bei den VERTRAGSPARTEIEN eine Verlängerung dieser Frist nach den Abschnitten

C oder D beantragen, wenn sie der Auffassung ist, daß die Beibehaltung dieser Maßnahme für eine weitere Zeitspanne notwendig ist, um das damit ursprünglich angestrebte Ziel zu erreichen.

2. Es wird erwartet, daß die VERTRAGSPARTEIEN in der Regel einer Maßnahme nicht zustimmen, die voraussichtlich eine ernsthafte Schädigung der Ausfuhr einer Ware zur Folge hätte, von der die Wirtschaft einer Vertragspartei weitgehend abhängig ist.

Absätze 18 und 22

Die Worte „daß die Interessen anderer Vertragsparteien hinreichend gewahrt sind” bedeuten, daß jeweils ausreichend Gelegenheit gegeben werden soll, die für die Wahrung dieser Interessen am besten geeignete Methode zu ermitteln. Eine geeignete Methode kann darin bestehen, daß die Vertragspartei, welche die Abschnitte C oder D in Anspruch nimmt, während der Zeit, in der die Abweichung von den anderen Artikeln des Abkommens in Kraft bleibt, ein zusätzliches Zugeständnis einräumt, oder daß eine in Absatz 18 bezeichnete andere Vertragspartei ein Zugeständnis vorübergehend aussetzt, dessen Wert im wesentlichen dem durch die betreffende Maßnahme verursachten Schaden entspricht. Diese Vertragspartei hat das Recht, ihre Interessen durch diese vorübergehende Aussetzung eines Zugeständnisses zu wahren; sie kann dieses Recht jedoch nicht ausüben, wenn die VERTRAGSPARTEIEN bei einer Maßnahme einer unter Absatz 4 lit. a) fallenden Vertragspartei festgestellt haben, daß das angebotene Ausgleichszugeständnis ausreichend ist.

Absatz 19

Absatz 19 bezieht sich auf Wirtschaftszweige, die über die in der Anmerkung zu den Absätzen 13 und 14 erwähnte „angemessene Zeitspanne” hinaus bestehen; er bedeutet nicht, dass eine unter Artikel XVIII Absatz 4 lit. a) fallende Vertragspartei ihr Recht verliert, für einen neu errichteten Wirtschaftszweig die anderen Bestimmungen des Abschnittes C einschließlich des Absatzes 17 selbst dann in Anspruch zu nehmen, wenn dieser Wirtschaftszweig ursprünglich durch Einfuhrbeschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen mittelbar geschützt war.

Absatz 21

Wird eine nach Absatz 17 eingeleitete Maßnahme rückgängig gemacht oder geben die VERTRAGSPARTEIEN ihre Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme nach Ablauf der in Absatz 17 genannten Frist von neunzig Tagen, so ist die entsprechende nach Absatz 21 eingeleitete Maßnahme ebenfalls unverzüglich rückgängig zu machen.

Zu Artikel XX

Lit. b)

Die in dieser Litera vorgesehene Ausnahme gilt für alle Grundstoffabkommen, die den vom Wirtschafts- und Sozialrat in seiner Entschließung Nr. 30 (IV) vom 28. März 1947 gebilligten Grundsätzen entsprechen.

Zu Artikel XXIV

Absatz 9

Es herrscht Einverständnis darüber, daß die Bestimmungen des Artikels I bedeuten, dass eine Ware, die unter Zugrundelegung eines Präferenzzollsatzes in das Gebiet eines Mitglieds einer Zollunion oder einer Freihandelszone eingeführt wurde und in das Gebiet eines anderen Mitglieds dieser Union oder Zone reexportiert wird, vom letztgenannten Mitglied mit einem Zoll belegt würde, welcher der Differenz zwischen dem bereits entrichteten und jenem allenfalls höheren Zoll entspricht, der bei der direkten Einfuhr der Ware in sein Gebiet fällig wäre.

Absatz 11

Von Indien und Pakistan zum Zwecke der Anwendung definitiver Handelsvereinbarungen angenommene Maßnahmen dürfen nach vollzogenem Abschluß dieser Vereinbarungen von gewissen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens abweichen, wenngleich diese Maßnahmen im allgemeinen mit den Zielen des vorliegenden Abkommens vereinbar sein sollten.

Zu Artikel XXIX

Absatz 1

Die Kapitel VII und VIII der Havanna-Charta wurden aus Absatz 1 deshalb weggelassen, da sie im allgemeinen die Organisation, Aufgaben und Verfahren der Internationalen Handelsorganisation behandeln.

Zu Artikel XXX

Änderungen auf Grund dieses Absatzes müssen in einer von den VERTRAGSPARTEIEN festzulegenden Form angenommen werden.

Zu Artikel XXVIII

Die VERTRAGSPARTEIEN und jede beteiligte Vertragspartei sollen dafür Sorge tragen, daß die Verhandlungen und Konsultationen so geheim wie irgend möglich geführt werden, um eine vorzeitige Preisgabe von Einzelheiten der voraussichtlichen Zolltarifänderungen zu vermeiden. Die VERTRAGSPARTEIEN sind unverzüglich von allen Änderungen in den Zolltarifen der einzelnen Vertragsparteien in Kenntnis zu setzen, die sich aus der Inanspruchnahme dieses Artikels ergeben.

Absatz 1

1. Setzen die VERTRAGSPARTEIEN einen anderen Zeitabschnitt als

einen solchen von drei Jahren fest, so kann eine Vertragspartei am ersten Tag nach Ablauf dieses Zeitabschnittes gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 oder Absatz 3 verfahren; die darauffolgenden Zeitabschnitte sind dann, soweit die VERTRAGSPARTEIEN nicht erneut etwas anderes festsetzen, Zeitabschnitte von drei Jahren.

2. Die Bestimmung, daß eine Vertragspartei am 1. Jänner 1958 oder

an anderen nach Absatz 1 festgesetzten Stichtagen „ein Zugeständnis ändern oder zurücknehmen kann”, bedeutet, daß sich an diesem Tag oder am ersten Tag nach Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes ihre rechtliche Verpflichtung aus Artikel II ändert; sie bedeutet nicht, daß die in ihrem Zolltarif vorgenommenen Änderungen auch an diesem Tag in Kraft gesetzt werden müssen. Wird eine Zolltarifänderung, die sich aus den nach diesem Artikel geführten Verhandlungen ergibt, verzögert, so kann die Inkraftsetzung etwaiger Ausgleichszugeständnisse entsprechend hinausgeschoben werden.

3. Eine Vertragspartei, die ein in ihrer Liste enthaltenes

Zugeständnis ändern oder zurücknehmen will, hat dies den VERTRAGSPARTEIEN frühestens sechs, spätestens jedoch drei Monate vor dem 1. Jänner 1958 oder vor dem letzten Tag des jeweiligen späteren Zeitabschnittes zu notifizieren. Die VERTRAGSPARTEIEN werden dann die Vertragsparteien feststellen, mit denen Verhandlungen und Konsultationen nach Absatz 1 stattfinden müssen. Jede so bestimmte Vertragspartei wird an den Verhandlungen oder Konsultationen mit der antragstellenden Vertragspartei mit dem Ziel teilnehmen, vor Ende des genannten Zeitabschnittes zu einer Einigung zu gelangen. Jede Verlängerung der gesicherten Geltungsdauer der Listen bezieht sich auf die in den Verhandlungen nach Artikel XXVIII Absätze 1, 2 und 3 geänderten Listen. Veranlassen die VERTRAGSPARTEIEN, daß mehrseitige Zollverhandlungen innerhalb von sechs Monaten vor dem 1. Jänner 1958 oder vor einem nach Absatz 1 festgelegten Stichtag stattfinden, so werden sie dabei auch geeignete Verfahrensregeln für die in diesem Absatz genannten Verhandlungen festlegen.

4. Durch die Bestimmung, daß nicht nur die. Vertragspartei, mit

der das Zugeständnis ursprünglich vereinbart worden ist, sondern auch die Vertragspartei, die Hauptlieferant ist, an den Verhandlungen teilnimmt, soll erreicht werden, daß einer Vertragspartei, die einen größeren Anteil an dem durch das Zugeständnis betroffenen Handel hat als eine Vertragspartei, mit der das Zugeständnis ursprünglich vereinbart worden ist, tatsächlich die Möglichkeit geboten wird, das ihr auf Grund dieses Abkommens zustehende vertragliche Recht zu schützen. Dagegen ist nicht beabsichtigt, den Rahmen der Verhandlungen so zu erweitern, daß Verhandlungen und Einigung gemäß Artikel XXVIII übermäßig erschwert werden oder daß für die künftige Anwendung dieses Artikels auf Zugeständnisse, die sich aus derartigen Verhandlungen ergeben, Komplikationen verursacht werden. Deshalb sollen die VERTRAGSPARTEIEN die Feststellung, daß eine Vertragspartei Hauptlieferant ist, nur dann treffen, wenn diese Vertragspartei während einer angemessenen Zeitspanne vor den Verhandlungen am Markt der antragstellenden Vertragspartei einen größeren Anteil als eine Vertragspartei, mit der das Zugeständnis ursprünglich vereinbart worden ist, gehabt hat oder nach Ansicht der VERTRAGSPARTEIEN ohne die von der antragstellenden Vertragspartei beibehaltenen diskriminierenden mengenmäßigen Beschränkungen gehabt hätte. Nicht angebracht wäre daher eine Feststellung der VERTRAGSPARTEIEN, daß mehr als eine Vertragspartei oder in den außergewöhnlichen Fällen, in denen die Anteile am Markt ungefähr gleich groß sind, mehr als zwei Vertragsparteien Hauptlieferant sind.

5. Abweichend von der Bestimmung des Begriffes Hauptlieferant in Anmerkung 4 zu Absatz 1 können die VERTRAGSPARTEIEN ausnahmsweise feststellen, daß eine Vertragspartei Hauptlieferant ist, wenn das betreffende Zugeständnis einen Handelszweig berührt, der einen überwiegenden Teil der Gesamtausfuhr dieser Vertragspartei stellt.

6. Die Bestimmung, daß jede Vertragspartei, die Hauptlieferant

ist, an den Verhandlungen beteiligt werden muß und dass Konsultationen mit allen anderen Vertragsparteien stattfinden müssen, die ein wesentliches Interesse an dem Zugeständnis haben, welches die antragstellende Vertragspartei ändern oder zurücknehmen will, darf sich nicht dahin auswirken, dass diese Vertragspartei einen höheren Ausgleich gewähren oder schärfere Vergeltungsmaßnahmen hinnehmen muß, als der beabsichtigten Änderung oder Zurücknahme entspricht, wenn die zur Zeit der beabsichtigten Zurücknahme oder Änderung bestehenden Handelsbedingungen zugrunde gelegt und etwaige von der antragstellenden Vertragspartei beibehaltene diskriminierende mengenmäßige Beschränkungen berücksichtigt werden.

7. Der Begriff „wesentliches Interesse” läßt sich nicht genau

bestimmen; dies könnte den VERTRAGSPARTEIEN Schwierigkeiten bereiten. Der Begriff soll jedoch nur für die Vertragsparteien gelten, die einen bedeutenden Anteil am Markt der Vertragspartei, die das Zugeständnis ändern oder zurücknehmen will, haben oder aller Voraussicht nach ohne die ihre Ausfuhren schädigenden diskriminierenden mengenmäßigen Beschränkungen haben würden.

Absatz 4

1. Einem Antrag auf Genehmigung von Verhandlungen sind alle in Betracht kommenden statistischen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Der Beschluß über einen derartigen Antrag muß innerhalb von dreißig Tagen nach Einreichung getroffen werden.

2. Es wird anerkannt, dass einzelne Vertragsparteien, die

weitgehend von einer verhältnismäßig geringen Anzahl von Grundstoffen abhängig sind und sich auf den Zolltarif als wichtiges Mittel zur Vermehrung ihrer Wirtschaftszweige oder als wichtige Steuerquelle stützen, falls ihnen Verhandlungen über Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen in der Regel nur nach Artikel XXVIII Absatz 1 gestattet sind, sich bei dieser Gelegenheit veranlasst sehen könnten, Änderungen oder Zurücknahmen durchzuführen, die sich auf die Dauer als unnötig erweisen. Um dies zu vermeiden, werden die VERTRAGSPARTEIEN solchen Vertragsparteien im Rahmen des Absatzes 4 gestatten, in Verhandlungen einzutreten, sofern dies nach ihrer Auffassung nicht zu einer derartigen Erhöhung des Zollniveaus führen oder wesentlich beitragen würde, daß dadurch die Stabilität der Listen dieses Abkommens bedroht oder eine unbillige Störung des internationalen Handels hervorgerufen wird.

3. Es ist zu erwarten, dass nach Absatz 4 genehmigte Verhandlungen

über die Änderung oder Zurücknahme einer einzelnen Position oder einer sehr kleinen Gruppe von Positionen normalerweise innerhalb von sechzig Tagen abgeschlossen sind. Es wird jedoch anerkannt, daß bei Verhandlungen über die Änderung oder Zurücknahme einer größeren Anzahl von Positionen eine Frist von sechzig Tagen nicht ausreicht; daher wäre es in solchen Fällen zweckmäßig, daß die VERTRAGSPARTEIEN eine längere Frist festsetzen.

4. Die VERTRAGSPARTEIEN werden die in Absatz 4 lit. d vorgesehene

Feststellung innerhalb von dreißig Tagen treffen, nachdem ihnen die Angelegenheit vorgelegt wurde, es sei denn, daß die antragstellende Vertragspartei mit einer längeren Frist einverstanden ist.

5. Es besteht Einverständnis, daß die VERTRAGSPARTEIEN bei der Feststellung nach Absatz 4. lit. d, ob eine antragstellende Vertragspartei es ohne stichhaltigen Grund unterlassen hat, einen angemessenen Ausgleich anzubieten, die besondere Lage einer Vertragspartei gebührend berücksichtigen werden, die einen großen Teil ihrer Zölle auf einem sehr niedrigen Niveau gebunden und deshalb einen geringeren Spielraum für ausgleichende Regelungen als andere Vertragsparteien hat.

Zu Artikel XXVIII a

Absatz 3

Es besteht Einverständnis, daß bei den Bedürfnissen auf steuerlichem Gebiet im Sinne des Absatzes 3 auch der fiskalische Aspekt der Zölle berücksichtigt wird, insbesondere derjenigen, die vorwiegend als Finanzzölle oder zur Verhinderung der Umgehung von Finanzzöllen für Waren erhoben werden, die mit Finanzzöllen belegte Waren ersetzen können.

Zu Artikel XXXIII

Eine Regierung, die im Namen eines besonderen Zollgebietes handelt, das in seinen Außenhandelsbeziehungen und den sonstigen in diesem Abkommen behandelten Angelegenheiten vollständige Handlungsfreiheit besitzt, kann für dieses Gebiet dem Abkommen zu Bedingungen beitreten, die auf dieses Gebiet anwendbar sind.

ZU TEIL IV

Die in Teil IV verwendeten Ausdrücke „entwickelte Vertragsparteien” und „weniger entwickelte Vertragsparteien” bezeichnen entwickelte und weniger entwickelte Staaten, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind.

Zu Artikel XXXVI

Absatz 1

Dieser Artikel beruht auf den Zielen des Artikels I, wie er durch Absatz 1 Abschnitt A des Protokolls zur Änderung des Teiles I und der Artikel XXIX und XXX geändert wird, sobald jenes Protokoll in Kraft tritt.

Absatz 4

Der Ausdruck „Grundstoffe” umfaßt auch landwirtschaftliche Erzeugnisse; siehe Absatz 2 der Anmerkung zu Artikel XVI Abschnitt B.

Absatz 5

Ein Programm zur strukturellen Auffächerung würde im allgemeinen eine zunehmende Tätigkeit auf dem Gebiet der Bearbeitung von Grundstoffen sowie die Entwicklung von Fertigungsindustrien umfassen, wobei die Lage der betreffenden Vertragspartei und die Weltmarktaussichten für Erzeugung und Verbrauch der verschiedenen Waren zu berücksichtigen wären.

Absatz 8

Es besteht Einigkeit darüber, daß der Ausdruck „erwarten keine Gewährung der Gegenseitigkeit” in Obereinstimmung mit den Zielen dieses Artikels folgendes bedeutet: Bei Handelsverhandlungen sollen keine Leistungen der weniger entwickelten Vertragsparteien erwartet werden, die mit ihren eigenen Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnissen unvereinbar sind; hiebei ist die Entwicklung des Handels in der Vergangenheit zu berücksichtigen.

Dieser Absatz würde gelten bei Maßnahmen nach Artikel XVIII Abschnitt A, nach Artikel XXVIII und Artikel XXVIII a (der Artikel XXIX wird, sobald die Änderung nach Absatz 1 Abschnitt A des Protokolls zur Änderung des Teiles I und der Artikel XXIX und XXX in Kraft getreten ist), nach Artikel XXXIII oder nach jeder anderen Verfahrensregel dieses Abkommens.

Zu Artikel XXXVII

Absatz 1 lit. a)

Dieser Absatz würde gelten bei Verhandlungen zum Abbau oder zur Beseitigung von Zöllen oder sonstigen beschränkenden Handelsvorschriften nach Artikel XXVIII und Artikel XXVIII a (der Artikel XXIX wird, sobald die Änderung nach Absatz 1 Abschnitt A des Protokolls zur Änderung des Teiles I und der Artikel XXIX und XXX in Kraft getreten ist), nach Artikel XXXIII sowie im Zusammenhang mit sonstigen derartigen Abbau- oder Beseitigungsmaßnahmen, zu denen Vertragsparteien gegebenenfalls in der Lage sind.

Absatz 3 lit. b)

Die in diesem Absatz genannten sonstigen Maßnahmen können Schritte zur Förderung inländischer Strukturänderungen, zur Förderung des Verbrauchs bestimmter Waren oder zur Einführung von Handelsförderungsmaßnahmen umfassen.

Schlußakte, angenommen bei Beendigung der zweiten Tagung des vorbereitenden Komitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung

Im Sinne der von der ersten Tagung des Vorbereitenden Komitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen am 18. Februar 1946 einberufen worden war, gefaßten Resolution haben

die Regierungen des COMMONWEALTH AUSTRALIEN, des KÖNIGREICHS BELGIEN, der VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN, von BURMA, KANADA, CEYLON, der REPUBLIK CHILE, der REPUBLIK CHINA, der REPUBLIK KUBA, der TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK, der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, von INDIEN, LIBANON, des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, von NEUSEELAND, des KÖNIGREICHS NORWEGEN, von PAKISTAN, SÜDRHODESIEN, SYRIEN, der SÜDAFRIKANISCHEN UNION, des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und der VEREINIGTEN STAATEN VON

AMERIKA

am 10. April 1947 in Genf durch ihre Vertreter Verhandlungen eingeleitet, die auf eine wesentliche Herabsetzung der Zölle und anderer Handelsschranken und auf die Beseitigung von Präferenzen auf einer gegenseitigen und beiderseits vorteilhaften Grundlage gerichtet waren. Diese Verhandlungen wurden heute abgeschlossen und haben zur Ausarbeitung eines Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und eines Protokolls über die vorläufige Anwendung geführt, deren Texte angeschlossen sind. Diese, Texte werden hiemit beglaubigt.

Die Unterzeichnung dieser Schlußakte oder des Protokolls über die vorläufige Anwendung durch eine der oben genannten Regierungen präjudiziert in keiner Weise deren Handlungsfreiheit bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung.

Diese Schlußakte, einschließlich der Texte des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und des Protokolls über die vorläufige Anwendung, werden durch das Generalsekretariat der Vereinten Nationen am 18. November 1947 zur Veröffentlichung freigegeben, vorausgesetzt, daß das Protokoll über die vorläufige Anwendung namens aller darin angeführter Staaten bis zum 15. November 1947 unterzeichnet worden ist.

Zu U r k u n d dessen haben die Vertreter der oben genannten Regierungen die vorliegenden Akte unterzeichnet.

G e s c h e h e n zu Genf, in einer Ausfertigung, in einem englischen und französischen, in beiden Sprachen authentischen Text, am dreißigsten Oktober

eintausendneunhundertsiebenundvierzig.

Protokoll über die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens

1. Die Regierungen des COMMONWEALTH AUSTRALIEN, des KÖNIGREICHS BELGIEN (für ihr Mutterland), von KANADA, der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK (für ihr Mutterland), des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE (für ihr Mutterland), des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND (für ihr Mutterland) und der VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA verpflichten sich unter der Voraussetzung, dass das vorliegende Protokoll im Namen aller oben genannten Regierungen spätestens am 15. November 1947 unterzeichnet wird, ab 1. Jänner 1948

a) die Teile I und III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und

b) Teil II des oben genannten Abkommens im weitesten Ausmaß, soweit dies mit ihrer bestehenden Gesetzgebung vereinbar ist, vorläufig anzuwenden.

2. Die oben genannten Regierungen werden das Allgemeine

Abkommen hinsichtlich aller ihrer anderen Gebiete als ihrer Mutterländer am oder nach dem 1. Jänner 1948 nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen vorläufig anwenden, wobei diese Frist vom Tage des Einlangens der Mitteilung des Anwendungsbeschlusses beim Generalsekretär der Vereinten Nationen berechnet wird.

3. Jeder weitere Signatarstaat des vorliegenden Protokolls

wird die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Abkommens ab 1. Jänner 1948 oder, nach diesem Datum, nach einer Frist von dreißig Tagen, gerechnet vom Tage der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls, im Namen einer solchen Regierung in Kraft setzen.

4. Das vorliegende Protokoll wird zur Unterzeichnung am Sitz

der Vereinten Nationen

a) bis zum 15. November 1947 für die in Ziffer 1 dieses Protokolls genannten Regierungen, die es am heutigen Tage nicht unterzeichnet haben, und

b) bis zum 30. Juni 1948 für jede andere Signatarregierung der bei Beendigung der zweiten Tagung des vorbereitenden Komitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung angenommenen Schlussakte offenstehen, die es am heutigen Tage nicht unterzeichnet hat.

5. Jeder Regierung, die das vorliegende Protokoll anwendet,

wird es freistehen, diese Anwendung zu beenden; eine derartige Kündigung wird nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen, gerechnet vom Einlangen einer solchen schriftlichen Kündigungsmitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, wirksam.

6. Das Original des vorliegenden Protokolls wird beim

Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt werden, der allen beteiligten Regierungen hievon beglaubigte Abschriften übermitteln wird.

Zu U r k u n d dessen haben die Vertreter der oben genannten Regierungen, nach Vorweisung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, das Protokoll unterzeichnet. G e s c h e h e n zu Genf, in einer Ausfertigung, in einem englischen und französischen, in beiden Sprachen authentischen Text, am dreißigsten Oktober

eintausendneunhundertsiebenundvierzig.

Das Protokoll von Annecy über die Beitrittsbedingungen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

Die Regierungen des COMMONWEALTH AUSTRALIEN, des KÖNIGREICHS BELGIEN, der VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN, von BURMA, KANADA, CEYLON, der REPUBLIK CHILE, der REPUBLIK CHINA, der REPUBLIK KUBA, der TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK, der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, von INDIEN, LIBANON, des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, von NEUSEELAND, des KÖNIGREICHS NORWEGEN, von PAKISTAN, SÜDRHODESIEN, SYRIEN, der SÜDAFRIKANISCHEN UNION, des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und der VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, die die derzeitigen Vertragsstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (in der Folge „die derzeitigen Vertragsstaaten” beziehungsweise „das Allgemeine Abkommen” genannt) und die Regierungen des KÖNIGREICHS DÄNEMARK, der DOMINIKANISCHEN REPUBLIK, der REPUBLIK FINNLAND, des KÖNIGREICHS GRIECHENLAND, der REPUBLIK HAITI, der REPUBLIK ITALIEN, der REPUBLIK LIBERIA, der REPUBLIK NICARAGUA, des KÖNIGREICHS SCHWEDEN und der REPUBLIK URUGUAY (in der Folge „die beitretenden Regierungen” genannt),

sind im H i n b l i c k auf die Ergebnisse der auf den Beitritt der beitretenden Regierungen zum Allgemeinen Abkommen gerichteten Verhandlungen,

im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels XXXIII des Allgemeinen Abkommens,

h i e m i t über die in diesem Protokoll enthaltenen Bedingungen ü b e r e i n g e k o m m e n, unter welchen die beitretenden Regierungen beitreten können.

Die derzeitigen Vertragsstaaten b e s c h l i e ß e n mit Zweidrittel-Mehrheit über den Beitritt der beitretenden Regierungen zum Allgemeinen Abkommen, wobei dieser Beschluß in der in Ziffer 11 des vorliegenden Protokolls vorgesehenen Weise erfolgt.

1. a) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls und auf Grund desselben wird jede beitretende Regierung nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls

I. die Teile I und III des Allgemeinen Abkommens und II. Teil II des Allgemeinen Abkommens im weitesten Ausmaß,

soweit dies mit ihrer im Zeitpunkt dieses Protokolls bestehenden Gesetzgebung vereinbar ist, vorläufig anwenden.

b) Die unter Hinweis auf Artikel III in Artikel I, Absatz 1, des Allgemeinen Abkommens und die unter Hinweis auf Artikel VI in Artikel II, Absatz 2 b), enthaltenen Verpflichtungen sind für die Zwecke der vorliegenden Ziffer als unter Teil

II des Allgemeinen Abkommens fallend anzusehen.

c) Für die Zwecke des Allgemeinen Abkommens werden die im Annex B des vorliegenden Protokolls enthaltenen Listen als Listen zum Allgemeinen Abkommen angesehen, die sich auf beitretende Regierungen beziehen.

d) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels I, Absatz 1, des Allgemeinen Abkommens, erfordert die Unterzeichnung dieses Protokolls durch eine beitretende Regierung nicht die Beseitigung von Präferenzen, betreffend Einfuhrzölle oder – abgaben, die das in dem abgeänderten Absatz 4 des Artikels I des Allgemeinen Abkommens vorgesehene Maß nicht übersteigen und ausschließlich zwischen Uruguay und Paraguay in Kraft stehen.

2. Nach dem hinsichtlich jeder einzelnen beitretenden

Regierung erfolgten Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls wird die betreffende Regierung im Sinne der in Artikel XXXII des Allgemeinen Abkommens enthaltenen Definition ein Vertragsstaat.

3. Ungeachtet der Bestimmungen der Ziffer 12 werden die in der

für jeden derzeitigen Vertragsstaat einschlägigen Liste vorgesehenen Konzessionen, die im Annex A dieses Protokolls enthalten sind, hinsichtlich dieses Vertragsstaates erst im Zeitpunkt in Kraft treten, zu welchem seine Notifikation über die Absicht der Anwendung dieser Konzessionen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist. Diese Konzessionen werden sodann hinsichtlich dieses Vertragsstaates entweder zu jenem Zeitpunkt in Kraft treten, zu welchem das vorliegende Protokoll auf Grund von Ziffer 12 erstmals in Kraft tritt, oder am dreißigsten Tag nach Einlangen einer derartigen Notifikation beim Generalsekretär, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist. Eine derartige Notifikation wird nur dann wirksam sein, wenn sie beim Generalsekretär spätestens am 30. April 1950 einlangt. Nach dem Inkrafttreten solcher Konzessionen wird die einschlägige Liste als eine Liste zum Allgemeinen Abkommen betreffend diesen Vertragsstaat angesehen.

4. Ein derzeitiger Vertragsstaat, der die in Ziffer 3 erwähnte

Notifikation vollzogen, oder eine beitretende Regierung, die das vorliegende Protokoll unterzeichnet hat, sind jederzeit berechtigt, zur Gänze oder teilweise eine Konzession auszusetzen oder aufzuheben, die in der einschlägigen im Annex A oder B zu diesem Protokoll enthaltenen Liste vorgesehen ist, wenn ein solcher Vertragsstaat oder diese Regierung feststellt, daß die Konzession ursprünglich mit einer beitretenden Regierung verhandelt wurde, die das vorliegende Protokoll nicht unterzeichnet, oder mit einem Vertragsstaat, der die erforderliche Notifikation nicht vollzogen hat; es wird hiebei jedoch vorausgesetzt, daß der derzeitige Vertragsstaat oder die beitretende Regierung, die eine solche Konzession zur Gänze oder teilweise aussetzt oder aufhebt, von dieser Maßnahme alle anderen derzeitigen Vertragsstaaten und beitretenden Regierungen innerhalb von dreißig Tagen nach dieser Aussetzung oder Aufhebung in Kenntnis setzt und auf Ersuchen mit jenen Vertragsstaaten in Beratungen eintritt, die an der betreffenden Ware ein besonderes Interesse haben. Es wird weiters vorausgesetzt, daß, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels XXXV des Allgemeinen Abkommens, jede derart ausgesetzte oder aufgehobene Begünstigung vom dreißigsten Tage nach der Unterzeichnung dieses Protokolls oder des Vollzugs der in Ziffer 3 erwähnten Notifikation durch die beitretende Regierung oder den derzeitigen Vertragsstaat, mit welchem diese Begünstigung ursprünglich verhandelt wurde, zur Anwendung gelangt.

5. a) In jedem Falle, in welchem in Artikel IT des Allgemeinen Abkommens auf das Datum des Abkommens Bezug genommen wird, ist das hinsichtlich der diesem Protokoll angeschlossenen Listen anzuwendende Datum das Datum des vorliegenden Protokolls.

b) In jedem Falle, in welchem in Absatz 6 des Artikels V, der Absatz 4 d) des Artikels VII und in Absatz 3 c) des Artikels X des Allgemeinen Abkommens auf das Datum des Abkommens Bezug genommen wird, ist das hinsichtlich jeder beitretenden Regierung anzuwendende Datum der 24. März 1948.

c) Im Falle der in Absatz 11 des Artikels XVIII des Allgemeinen Abkommens enthaltenen Hinweise auf den 1. September 1947 und den 10. Oktober 1947 ist das hinsichtlich jeder beitretenden Regierung anzuwendende Datum der 14. Mai 1949, beziehungsweise der 30. Juli 1949.

6. Die von einer beitretenden Regierung anzuwendenden

Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens werden jene sein, die in dem Text, enthalten sind, der den Schlußakten der zweiten Tagung des vorbereitenden Komitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung angeschlossen ist, unter Berücksichtigung der bis zu jenem Tage erfolgten Richtigstellungen, Änderungen und anderen Modifikationen, an welchem das vorliegende Protokoll durch eine solche beitretende Regierung unterzeichnet wird. Damit die Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls durch eine beitretende Regierung rechtswirksam wird, muß gleichzeitig eine Annahme aller Berichtigungen, Änderungen oder anderen Modifikationen erfolgen, die durch die Vertragsstaaten zum Zwecke der Vorlage an die einzelnen Regierungen und zwecks Annahme ausgearbeitet wurden, aber in jenem Zeitpunkt, zu welchem die Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls durch die betreffende beitretende Regierung erfolgt, noch nicht in Kraft getreten sind.

7. Es steht jeder beitretenden Regierung, die dieses Protokoll

unterzeichnet hat, frei, die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Abkommens aufzuheben; diese Aufhebung wird am sechzigsten Tag nach Einlangen der diesbezüglichen schriftlichen Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

8. a) Eine beitretende Regierung, die das vorliegende Protokoll unterzeichnet und keine Aufhebungsmitteilung gemäß Ziffer 7 gemacht hat, kann gemäß Artikel XXVI des Allgemeinen Abkommens am oder nach dem Datum von dessen Inkrafttreten dem Abkommen unter den Bedingungen des vorliegenden Protokolls durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen beitreten. Dieser Beitritt wird entweder an jenem Tage wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen gemäß Artikel XXVI in Kraft tritt oder am dreißigsten Tage nach der erfolgten Hinterlegung der Beitrittsurkunde, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist.

b) Ein Beitritt zum Allgemeinen Abkommen, der gemäß Ziffer 8

a) des vorliegenden Protokolls erfolgt, wird für die Zwecke

des Artikels XXXII, Absatz 2, dieses Abkommens, gemäß Artikel XXVI, Absatz 3, desselben als Annahme des Abkommens angesehen.

9. a) Eine beitretende Regierung, die das vorliegende Protokoll unterzeichnet oder gemäß Ziffer 8 a) eine Beitrittsurkunde hinterlegt, und jeder derzeitige Vertragsstaat, der die in Ziffer 3 erwähnte Notifikation vollzieht, handelt hiebei namens des Mutterlandes und der anderen Gebiete, für die sie, beziehungsweise er, die völkerrechtliche Verantwortung trägt, mit Ausnahme jener gesonderten Zollgebiete, die dem Generalsekretär der Vereinten Nationen im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Hinterlegung oder der gemäß Ziffer 3 erfolgenden Notifikation namhaft gemacht werden.

b) Eine beitretende Regierung oder ein derzeitiger Vertragsstaat, die dem Generalsekretär eine Mitteilung hinsichtlich der Ausnahme gemäß lit. a) dieser Ziffer gemacht haben können den Generalsekretär jederzeit davon in Kenntnis setzen, daß die Unterzeichnung, der Beitritt oder die gemäß Ziffer 3 erfolgte Notifikation auch für ein oder mehrere bisher ausgenommene Zollgebiete wirksam sein soll; eine derartige Mitteilung wird am dreißigsten Tag nach Erhalt derselben durch den Generalsekretär rechtswirksam.

c) Falls eines der Zollgebiete, für welches eine beitretende Regierung das Allgemeine Abkommen wirksam gemacht hat, die volle Selbständigkeit in der Führung seiner Außenhandelsbeziehungen und der anderen im Allgemeinen Abkommen vorgesehenen Angelegenheiten besitzt oder erwirbt, wird ein solches Gebiet auf Grund einer verbindlichen, die vorerwähnte Tatsache feststellenden Erklärung durch die verantwortliche beitretende Regierung als Vertragsstaat angesehen.

10. a) Der Originaltext des vorliegenden Protokolls wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt und am Sitze der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung durch die derzeitigen Vertragsstaaten vom 10. Oktober 1949 bis 30. November 1949 und durch die beitretenden Regierungen vom 10. Oktober 1949 bis 30. April 1950 offenstehen.

b) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird unverzüglich eine beglaubigte Abschrift des vorliegenden Protokolls und eine Mitteilung über jede hiezu erfolgte Unterzeichnung, jede gemäß Ziffer 8 a) erfolgte Hinterlegung einer Beitrittsurkunde und jede auf Grund der Ziffern 3, 7, 9 a) oder 9 b) erfolgte Notifikation jedem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen und jeder anderen Regierung übermitteln, die an der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung teilgenommen hat.

c) Der Generalsekretär ist berechtigt, das vorliegende Protokoll gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zu registrieren.

11. Die Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls durch zwei

Drittel der derzeitigen Vertragsstaaten hinsichtlich einer beitretenden Regierung stellt einen gemäß Artikel XXXIII des Allgemeinen Abkommens gefaßten Beschluß dar, durch welchen dem Beitritt dieser Regierung zugestimmt wird.

12. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziffer 3 wird dieses Protokoll für jede beitretende Regierung, hinsichtlich welcher es bis 30. November 1949 durch zwei Drittel der derzeitigen Vertragsstaaten unterzeichnet Würde, in Kraft treten:

a) Wenn es bis 30. November 1949 durch diese beitretende Regierung Unterzeichner wurde, am 1. Jänner 1950 oder,

b) wenn es durch diese beitretende Regierung nicht bis 30. November 1949 unterzeichnet wurde, am dreißigsten Tage nach erfolgter Unterzeichnung durch diese beitretende Regierung.

13. Als Datum des vorliegenden Protokolls gilt der 10. Oktober 1949.

G e s c h e h e n zu Annecy, in einer Ausfertigung, in einem englischen und französischen in beiden Sprachen authentischen Text, sofern nicht hinsichtlich der dem Protokoll angeschlossenen Listen anders bestimmt ist.

Übersetzung

GATT

Liste XXXII-Österreich

Diese Liste ist nur in englischer Sprache authentisch

TEIL I

Meistbegünstigungstarif

Allgemeine Anmerkungen

----------------------

Zugeständnisse, die gemäß dem Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen vom 12. April 1979 gewährt werden, sind in der Liste entsprechend bezeichnet. Diese Zugeständnisse werden unter den Bedingungen und Bestimmungen des Artikels 2 des vorerwähnten Übereinkommens angewendet.

Die Zollfreiheit oder Zollbefreiung gilt gemäß Artikel 2.1.2 des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen auch für die Instandsetzung von Zivilluftfahrzeugen (der

Ausdruck „Instandsetzung” umfaßt Instandhaltung, Wiederherstellung, Änderung oder Umbau).

Zur Sicherung der Einhaltung der Bedingung über die Endverwendung übt die Zollverwaltung die Zollaufsicht nicht nur beim Importeur, sondern auch bei jedem weiteren Händler oder Verwender aus. Die Gültigkeitsdauer dieser Zugeständnisse hängt von der Gültigkeitsdauer des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen für Österreich ab.

----------------------------------------------------------------

TARIF Zollsatz in % des

Warenbezeichnung Wertes oder in

Nr./UNr.  Schilling für 100 kg

----------------------------------------------------------------

0101 -- Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:

(10) - Pferde:

11 - - reinrassige Zuchttiere ... ................. 20%

19 - - sonstige:

A - zum Schlachten bestimmt ................ 20%

B - andere ................................. 20%

0106 00 Andere Tiere, lebend:

A - Bienen und ausgebildete Blindenführhunde ... frei

B - andere ..................................... frei

GATT-Anmerkung

1 - Die mit „C” bezeichneten Zollsätze sind vom

Wirksamwerden und von der Aufrechterhaltung

gewisser Verpflichtungen, die von bestimmten

Haupthandelspartnern Österreichs übernommen

wurden, abhängig. Diese Zollsenkungen werden

so lange aufrechterhalten, als diese

Voraussetzungen erfüllt sind.

Fußnoten

*2) Dieser Vertragssatz kommt nur auf nicht

subventionierte Einfuhren, die den

Schwellenpreis nicht unterschreiten, zur

Anwendung.

0204 -- Fleisch von Schafen und Ziegen, frisch,

gekühlt oder gefroren:

(20) - anderes Schaffleisch, frisch oder gekühlt:

22 - - sonstige Stücke, mit Knochen:

B - andere ................................. 20%

23 - - ohne Knochen:

B - andere ................................. 20%

(40) - anderes Schaffleisch, gefroren:

42 - - sonstige Stücke, mit Knochen:

B - andere ................................. 20%

43 - - ohne Knochen:

B - andere ................................. 20%

50 - Fleisch von Ziegen:

B - anderes ................................ 20%

0206 -- Innereien und anderer genießbarer Schlachtanfall,

von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden,

Eseln, Maultieren und Mauleseln, frisch, gekühlt

oder gefroren:

80 - andere, frisch oder gekühlt:

A - von Schafen und Ziegen ................... 10%

90 - andere, gefroren:

A - von Schafen und Ziegen ................... 10%

0207 -- Fleisch, Innereien und anderer genießbarer

Schlachtanfall von Hausgeflügel der Nummer 0105,

frisch, gekühlt oder gefroren:

(20) - Geflügel, nicht in Stücke zerteilt, gefroren:

22 - - Truthühner.............................. 150,-*2)

(C)

(30) - Geflügel, zerteilt sowie Innereien und

anderer Schlachtanfall (einschließlich Lebern)

von Geflügel, frisch oder gekühlt:

31 - - Fettlebern (foies gras) von Gänsen

oder Enten ................................ 315,-

39 - - sonstige:

A - Lebern ................................ 315,-

(40) - Geflügel, zerteilt sowie Innereien und

anderer Schlachtanfall (ausgenommen Lebern),

gefroren:

42 - - von Truthühnern ........................ 150,-*2)

(C)

50 - Geflügellebern, gefroren .................... 315,-

0208 -- Anderes Fleisch sowie andere Innereien und

anderer genießbarer Schlachtanfall, frisch,

gekühlt oder gefroren:

90 - andere:

A - von Wild ................................. 5%

0210 -- Fleisch sowie Innereien und anderer genießbarer

Schlachtanfall, gesalzen, in Salzlake, getrocknet

oder geräuchert; genießbares Mehl und Pulver aus

Fleisch, Innereien oder anderem Schlachtanfall:

90 - andere, einschließlich genießbares Mehl und

Pulver aus Fleisch, Innereien oder anderem

Schlachtanfall:

B - Lebern von Hausgeflügel der Nummer 0105:

1 - gesalzen oder in Salzlake ........... 315,-

2 - getrocknet oder geräuchert ........... 30%

min

400,-

C - von sonstigen Tieren:

1 - von Schafen und Ziegen ............... 20%

0301 -- Fische, lebend:

10 - Zierfische:

A - Süßwasserfische:

2 - sonstige ............................. 12%

B - andere ................................... frei

(90) - andere lebende Fische:

91 - - Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri,

Salmo clarki, Salmo aguabonita, Salmo gilae):

B - andere ................................. 25%

99 - - sonstige:

A - Süßwasserfische:

2 - sonstige:

a - Lachsfische (Salmonidae),

ausgenommen solche der

Unternummer 0301 91 ............ 25%

B - andere ................................. frei

0302 -- Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen

Fischfilets und anderes Fischfleisch der

Nummer 0304:

(10) - Lachsfische (Salmonidae), ausgenommen deren

Lebern, Rogen und Milch:

11 - - Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri,

Salmo clarki, Salmo aguabonita, Salmo gilae) 25%

12 - - Pazifische Lachse (Oncorhynchus spp.),

Atlantische Lachse (Salmo salar) und Huchen

(Hucho hucho) ............................... 25%

19 - - sonstige .................................... 25%

(20) - Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae,

Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und

Citharidae), ausgenommen deren Lebern, Rogen

und Milch:

21 - - Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides,

Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus

stenolepis) ................................. frei

22 - - Schollen oder Goldbutte (Pleuronectes

platessa) ................................... frei

23 - - Seezungen (Solea spp.) ...................... frei

29 - - sonstige .................................... frei

(30) - Thunfische (der Gattung Thunnus), Skipjack

oder Streifenbauch-Bonito (Euthynnus

(Katsuwonus) pelamis), ausgenommen deren

Lebern, Rogen und Milch:

31 - - weiße Thunfische oder langflossige

Thunfische (Thunnus alalunga) ............... frei

32 - - gelbflossige Thunfische (Thunnus albacares) . frei

33 - - Skipjack oder Streifenbauch-Bonito .......... frei

39 - - sonstige .................................... frei

40 - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii),

ausgenommen deren Lebern, Rogen und Milch ..... frei

50 - Kabeljaue oder Dorsche (Gadus morhua, Gadus

ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen deren

Lebern, Rogen und Milch ....................... frei

(60) - andere Fische, ausgenommen deren Lebern, Rogen

und Milch:

61 - - Sardinen und Pilcharde (Sardina pilchardus,

Sardinops spp.), Sardinellen (Sardinella

spp.), Sprotten (Brislinge, Sprattus

sprattus) ................................... frei

62 - - Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) ...... frei

63 - - Köhler oder Blaufische (Pollachius virens) .. frei

64 - - Makrelen (Scomber scombrus, Scomber

australasicus, Scomber japonicus) ........... frei

65 - - Haie ........................................ frei

69 - - sonstige:

C - andere Seefische ........................ frei

70 - Lebern, Rogen und Milch:

A - von Süßwasserfischen:

1 - von Lachsfischen (Salmonidae) ......... 25%

B - andere .................................... frei

0303 -- Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und

anderes Fischfleisch der Nummer 0304:

10 - Pazifische Lachse (Oncorhynchus spp.),

ausgenommen deren Lebern, Rogen und Milch ..... 25%

(20) - andere Lachsfische (Salmonidae), ausgenommen

deren Lebern, Rogen und Milch:

21 - - Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri,

Salmo clarki, Salmo aguabonita, Salmo

gilae) ...................................... 25%

22 - - Atlantische Lachse (Salmo salar) und Huchen

(Hucho hucho) ............................... 25%

29 - - sonstige .................................... 25%

(30) - Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae,

Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und

Cithardae), ausgenommen deren Lebern, Rogen

und Milch:

31 - - Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides,

Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus

stenolepis) ................................. frei

32 - - Schollen oder Goldbutte (Pleuronectes

platessa) ................................... frei

33 - - Seezungen (Solea spp.) ...................... frei

39 - - sonstige .................................... frei

(40) - Thunfische (der Gattung Thunnus), Skipjack

oder Streifenbauch-Bonito (Euthynnus

(Katsuwonus) pelamis), ausgenommen deren

Lebern, Rogen und Milch:

41 - - weißer Thunfisch oder langflossiger

Thunfisch (Thunnus alalunga) ................ frei

42 - - gelbflossiger Thunfisch (Thunnus albacares) . frei

43 - - Skipjack oder Streifenbauch-Bonito .......... frei

49 - - sonstige .................................... frei

50 - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii),

ausgenommen deren Lebern, Rogen und Milch ..... frei

60 - Kabeljaue oder Dorsche (Gadus morhua, Gadus

ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen

deren Lebern, Rogen und Milch ................. frei

(70) - andere Fische, ausgenommen deren Lebern,

Rogen und Milch:

71 - - Sardinen und Pilcharde (Sardina pilchardus,

Sardinops spp.), Sardinellen (Sardinella

spp.), Sprotten (Brislinge, Sprattus

sprattus) ................................... frei

72 - - Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) ...... frei

73 - - Köhler oder Blaufische (Pollachius virens) .. frei

74 - - Makrelen (Scomber scombrus, Scomber

australasicus, Scomber japonicus) ........... frei

75 - - Haie ........................................ frei

77 - - Seebarsche (Dicentrarchus labrax,

Dicentrarchus punctatus) .................... frei

78 - - Seehechte oder Hechtdorsche (Merluccius spp.,

Urophycis spp.) ............................. frei

79 - - sonstige:

C - Seefische ............................... frei

80 - Lebern, Rogen und Milch:

A - von Süßwasserfischen:

1 - von Lachsfischen (Salmonidae) ......... 25%

B - andere .................................... frei

0304 -- Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch

zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:

10 - frisch oder gekühlt:

A - von Lachsfischen (Salmonidae) ............. 25%

D - von Seefischen:

1 - Heringfilets .......................... frei

2 - sonstige .............................. frei

20 - gefrorene Fischfilets:

A - von Lachsfischen (Salmonidae) ............. 25%

D - von Seefischen:

1 - Heringfilets .......................... frei

2 - sonstige .............................. frei

90 - andere:

A - von Lachsfischen (Salmonidae) ............. 25%

D - von Seefischen ............................ frei

0305 -- Fische, getrocknet, gesalzen oder in

Salzlake; geräucherte Fische, auch vor

oder während des Räucherns gegart; Mehl,

Pulver und Pellets aus Fischen; für den

menschlichen Genuß geeignet:

10 - Mehl, Pulver und Pellets aus Fischen,

für den menschlichen Genuß geeignet .. frei

20 - Lebern, Rogen und Milch, getrocknet,

geräuchert, gesalzen oder in Salzlake:

A - nur getrocknet ............................ frei

B - geräuchert:

1 - von Pazifischen Lachsen (Oncorhynchus

spp.), Atlantischen Lachsen (Salmo

salar) und Huchen (Hucho hucho), nicht

luftdicht verschlossen ................ 11%

2 - von Aalen (Anguilla spp.), nicht

luftdicht verschlossen ................ 11%

C - andere:

1 - in unmittelbaren Umschließungen, die

15 kg oder weniger enthalten .......... 25%

30 - Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in

Salzlake, nicht geräuchert:

A - nur getrocknet ............................ frei

B - andere:

1 - in unmittelbaren Umschließungen, die

15 kg oder weniger enthalten:

a - von Heringen (Clupea harengus,

Clupea pallasii), gesalzen, nicht

luftdicht verschlossen ............ frei

b - andere ............................ 25%

2 - sonstige:

a - von Heringen (Clupea harengus,

Clupea pallasii), gesalzen, nicht

luftdicht verschlossen ............ frei

(40) - geräucherte Fische, einschließlich

Fischfilets:

41 - - Pazifische Lachse (Oncorhynchus spp.),

Alantische Lachse (Salmo salar) und Huchen

(Hucho hucho):

A - nicht luftdicht verschlossen ............ 11%

42 - - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii):

A - Kippered Heringe (gesalzene und

geräucherte Heringe, ohne jeden Zusatz),

in luftdicht verschlossenen

Umschließungen .......................... 120,-

49 - - sonstige:

A - Aale (Anguilla spp.), nicht luftdicht

verschlossen ............................ 11%

(50) - getrocknete Fische, auch gesalzen, nicht

geräuchert:

51 - - Kabeljaue oder Dorsche (Gadus morhua, Gadus

ogac, Gadus macrocephalus):

A - nur getrocknet .......................... frei

B - andere:

1 - in unmittelbaren Umschließungen, die

15 kg oder weniger enthalten ........ 25%

59 - - sonstige:

A - nur getrocknet .......................... frei

B - andere:

1 - in unmittelbaren Umschließungen, die

15 kg oder weniger enthalten ........ 25%

(60) - Fische, gesalzen, nicht getrocknet oder

geräuchert und Fische in Salzlake:

61 - - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii):

A - Schneideheringe ......................... frei

B - andere:

1 - in unmittelbaren Umschließungen, die

15 kg oder weniger enthalten:

a - gesalzen, nicht luftdicht

verschlossen .................... frei

b - andere .......................... 25%

2 - sonstige:

a - gesalzen, nicht luftdicht

verschlossen .................... frei

62 - - Kabeljaue oder Dorsche (Gadus morhua, Gadus

ogac, Gadus macrocephalus):

A - in unmittelbaren Umschließungen, die

15 kg oder weniger enthalten ............ 25%

63 - - Sardellen (Engraulis spp.):

A - in unmittelbaren Umschließungen, die

15 kg oder weniger enthalten ............ 25%

69 - - sonstige:

A - in unmittelbaren Umschließungen, die

15 kg oder weniger enthalten ............ 25%

0306 -- Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend,

frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet,

gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in

ihrem Panzer, im Wasserdampf oder Wasser

gekocht, auch gekühlt, gefroren,

getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;

Mehl, Pulver und Pellets aus Krebstieren,

für den menschlichen Genuß geeignet:

(10) - gefroren:

13 - - Garnelen:

A - ohne Panzer ............................. 15%

B - andere .................................. 15%

(20) - nicht gefroren:

21 - - Langusten (Palinurus spp., Panulirus spp.,

Jasus spp.):

A - in ihrem Panzer, im Wasserdampf oder

Wasser gekocht und gesalzen oder in

Salzlake ................................ 20%

22 - - Hummer (Homarus spp.):

A - in ihrem Panzer, im Wasserdampf oder

Wasser gekocht und gesalzen oder in

Salzlake ................................ 20%

23 - - Garnelen:

A - in ihrem Panzer, im Wasserdampf oder

Wasser gekocht und gesalzen oder in

Salzlake ................................ 20%

B - andere ................................. 15%

24 - - Krabben:

A - in ihrem Panzer, im Wasserdampf oder

Wasser gekocht und gesalzen oder in

Salzlake ................................ 20%

29 - - sonstige, einschließlich Mehl, Pulver

und Pellets aus Krebstieren, für den

menschlichen Genuß geeignet:

A - in ihrem Panzer, im Wasserdampf

oder Wasser gekocht und gesalzen

oder in Salzlake ............... 20%

0307 -- Weichtiere, auch ohne Schale, lebend,

frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet,

gesalzen oder in Salzlake; andere wirbellose

Wassertiere als Krebstiere und Weichtiere,

lebend, frisch, gekühlt, gefroren,

getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;

Mehl, Pulver und Pellets aus anderen

wirbellosen Wassertieren als Krebstieren,

für den menschlichen Genuß geeignet:

(90) - andere, einschließlich Mehl, Pulver

und Pellets aus anderen wirbellosen

Wassertieren als Krebstieren, für den

menschlichen Genuß geeignet:

91 - - lebend, frisch oder gekühlt ................. frei

Fußnoten

*1) Die Anwendung dieses Zollsatzes unterliegt

den von den zuständigen Behörden

festzusetzenden Voraussetzungen.

0406 -- Käse und Topfen:

10 - Frischkäse (ungereifte Käse),

einschließlich Molkenkäse, und

Topfen:

A - aus Kuhmilch:

1 - in Einzelpackungen, die 1 kg

oder weniger enthalten:

b - Mozzarella, Neufchatel .. 500,- 1)

2 - sonstige:

b - Mozzarella, Neufchatel .. 500,- 1)

20 - Käse aller Art, gerieben oder

pulverförmig:

A - aus Kuhmilch:

1 - in Einzelpackungen, die 1 kg

oder weniger enthalten:

a - Grana,

Parmigiano-Reggiano ...... 200,- 1)

b - Sbrinz, Glarner Kräuterkäse 200,- 1)

2 - sonstige:

a - Grana,

Parmigiano-Reggiano ..... 200,- 1)

b - Sbrinz, Glarner

Kräuterkäse ............. 200,- 1)

B - andere:

1 - in Einzelpackungen, die 1 kg

oder weniger enthalten:

a - ausschließlich aus anderer

Milch als Kuhmilch

hergestellt, in

Einzelpackungen, die 300 g

oder weniger enthalten .. 300,- 1)

30 - Schmelzkäse, weder gerieben noch

pulverförmig:

B - andere:

1 - in Einzelpackungen, die 1 kg

oder weniger enthalten:

a - ausschließlich aus anderer

Milch als Kuhmilch

hergestellt, in

Einzelpackungen, die 300 g

oder weniger enthalten .. 300,- 1)

40 - Käse mit Schimmelbildung im Teig:

B - andere:

1 - in Einzelpackungen, die 1 kg

oder weniger enthalten:

a - Roquefort, ausschließlich

aus anderer Milch als

Kuhmilch hergestellt .... 200,- 1)

b - andere, ausschließlich aus

anderer Milch als Kuhmilch

hergestellt, in

Einzelpackungen, die 300 g

oder weniger enthalten .. 300,- 1)

2 - sonstige:

a - Roquefort, ausschließlich

aus anderer Milch als

Kuhmilch hergestellt .... 200,- 1)

90 - andere Käse:

A - aus Kuhmilch:

1 - in Aufmachungen, die 1 kg oder

weniger enthalten:

a - Grana, Parmigiano-Reggiano 200,- 1)

b - Asiago, Caciocavallo,

Fontina, Provolone ...... 500,- 1)

c - Brie, Camembert, Carre de

l`Est, Coulommiers,

Crescenza, Fromage de

Bruxelles, Herve,

Limburger, Livarot,

Maroilles, Münster,

Neufchatel, Pont l`Eveque,

Reblochon, Romadour, St.

Marcellin, Stracchino ... 500,- 1)

d - Sbrinz, Glarner

Kräuterkäse ............. 200,- 1)

e - Appenzeller, Raclette,

Tete de Moine, Vacherin

fribourgeois, Vacherin

Mont d`Or ............... 500,- 1)

2 - sonstige:

a - Grana, Parmigiano-Reggiano 200,- 1)

b - Asiago, Caciocavallo,

Fontina, Provolone ...... 500,- 1)

c - Brie, Camembert, Carre de

l`Est, Coulommiers,

Crescenza, Fromage de

Bruxelles, Herve,

Limburger, Livarot,

Maroilles, Münster,

Neufchatel, Pont l`Eveque,

Reblochon, Romadour, St.

Marcellin, Stracchino ... 500,- 1)

d - Sbrinz, Glarner

Kräuterkäse ............. 200,- 1)

e - Appenzeller, Raclette,

Tete de Moine, Vacherin

fribourgeois, Vacherin

Mont d`Or ............... 500,- 1)

B - andere:

1 - in Aufmachungen, die 1 kg oder

weniger enthalten:

a - Pecorino oder Fiore sardo,

ausschließlich aus anderer

Milch als Kuhmilch

hergestellt ............. 200,- 1)

b - andere, ausschließlich aus

anderer Milch als Kuhmilch

hergestellt, in

Einzelpackungen, die 300 g

oder weniger enthalten .. 300,- 1)

2 - sonstige:

a - Pecorino oder Fiore sardo,

ausschließlich aus anderer

Milch als Kuhmilch

hergestellt ........... 200,- 1)

0408 -- Vogeleier, nicht in der Schale, und

Eigelb, frisch, getrocknet, im

Wasserdampf oder Wasser gekocht,

geformt, gefroren oder in anderer Weise

haltbar gemacht, auch mit Zusatz von

Zucker oder anderen Süßungsmitteln:

(90) - andere:

91 - - getrocknet:

B - andere:

1 - ohne Zusatz von Zucker oder

anderen Süßungsmitteln .............. 280,-

0409 00 Natürlicher Honig ............................... 450,-

0501 00 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder

entfettet; Abfälle von Menschenhaaren ........... frei

0502 -- Borsten und Haare von Schweinen; Dachshaare und

andere Tierhaare zur Herstellung von Pinseln,

Besen oder Bürsten; Abfälle davon:

10 - Borsten und Haare von Schweinen sowie Abfälle

davon ......................................... frei

90 - andere ........................................ frei

0503 00 Roßhaare und Roßhaarabfälle, auch in Lagen, mit

oder ohne Unterlage:

A - nicht gekrollt .............................. frei

B - gekrollt:

1 - mit Unterlage ........................... 7%

2 - sonstige ................................ 7%

0504 00 Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als

Fischen, ganz oder in Stücken ................... frei

0505 -- Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren

Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn

(auch beschnitten) und Daunen, roh oder bloß

gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbarmachung

behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder

Teilen von Federn:

10 - Federn, wie sie als Polsterungs- oder

Füllmaterial verwendet werden; Daunen:

A - Eiderdaunen:

1 - roh, auch geschlissen ................. frei

2 - sonstige .............................. frei

B - andere, in unmittelbaren Umschließungen

mit einem Inhalt von 80 kg oder mehr oder

in hydraulisch gepreßten Ballen, roh,

auch geschlissen .......................... frei

C - andere:

1 - roh, auch geschlissen ................. 14%

2 - sonstige .............................. 14%

90 - andere ........................................ frei

0506 -- Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet,

einfach bearbeitet (aber nicht zu Formen

geschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt;

Mehl und Abfälle dieser Waren:

10 - Ossein und mit Säure behandelte Knochen ....... frei

90 - andere:

A - Knochenmehl ............................... 4%

B - andere .................................... frei

0507 -- Elfenbein, Schildpatt, Fischbein und Walbarten,

Hörner, Geweihe, Hufe, Nägel, Klauen und

Schnäbel, roh oder nur einfach bearbeitet, aber

nicht zu Formen geschnitten; Mehl und Abfälle

dieser Waren:

10 - Elfenbein; Mehl und Abfälle davon ............. frei

90 - andere ........................................ frei

0508 00 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder nur

einfach bearbeitet, aber nicht weiter

verarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren,

Krebstieren oder Stachelhäutern und Rückenschilde

(Schulp) der Tintenfische, roh oder nur einfach

bearbeitet, aber nicht zu Formen geschnitten,

Mehl und Abfälle davon .......................... frei

0509 00 Meerschwämme:

A - im natürlichen Zustand, weder bearbeitet

noch gewaschen .............................. 70,-

B - andere ...................................... 420,-

C - Abfälle ..................................... frei

0510 00 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus;

Kanthariden (Spanische Fliegen); Calle, auch

getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe

zur Herstellung von pharmazeutischen

Erzeugnissen, frisch, gekühlt, gefroren oder

in anderer Weise vorübergehend haltbar gemacht .. frei

0511 -- Waren tierischen Ursprungs, anderweitig weder

genannt noch inbegriffen; tote Tiere des

Kapitels 1 oder 3, für den menschlichen Genuß

nicht geeignet:

(90) - andere:

91 - - von Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder

anderen wirbellosen Wassertieren; tote

Tiere des Kapitels 3:

A - Abfälle von Fischen ..................... frei

99 - - sonstige:

A - Blutmehl ................................ 5%

B - andere:

1 - Flechsen und Sehnen; Abschnitzel

und ähnliche Abfälle von

ungegerbten Häuten oder Fellen ..... frei

0601 -- Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und

Wurzelstöcke, in Ruhe, im Wachstum oder in Blüte;

Zichorienpflanzen, -setzlinge und -wurzeln,

andere als Wurzeln der Nummer 1212:

10 - Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und

Wurzelstöcke, in Ruhe:

A - Maiglöckchentreibkeime und Knollen von

Begonien .................................. 35,-

B - Knollen von Cloxinien und Blumenzwiebeln .. 200,-

C - andere Blumenknollen und Wurzelstöcke ..... 42,-

20 - Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und

Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte;

Zichorienpflanzen, -setzlinge und -wurzeln:

B - andere:

2 - sonstige:

a - Maiglöckchentreibkeime und Knollen

von Begonien ...................... 35,-

b - Knollen von Cloxinien und

Blumenzwiebeln .................... 200,-

c - andere Blumenknollen und

Wurzelstöcke ...................... 42,-

0602 -- Andere lebende Pflanzen (einschließlich

ihrer Wurzeln), Stecklinge und

Pfropfreiser; Pilzmyzel:

10 - Stecklinge, nicht bewurzelt, Pfropfreiser:

A - von Reben ................................. 650,-

B - andere .................................... frei

20 - Bäume und Sträucher, der genießbaren

Fruchtarten, auch veredelt:

A - Reben ............................. 650,-

B - andere:

1 - mit Topf- oder Erdballen, auch

in Töpfen oder Kübeln:

b - andere .................... 210,-

2 - sonstige .................... 210,-

30 - Rhododendren (Azaleen), auch veredelt:

A - immergrüne ................................ 500,-

B - Blütenpflanzen:

1 - Indische Azaleen:

a - ohne Blüten oder Knospen .......... 175,-

b - mit Blüten oder Knospen ........... 350,-

2 - sonstige .............................. 700,-

C - andere:

1 - mit Topf- oder Erdballen, auch in

Töpfen oder Kübeln:

a - Freilandazaleen:

1 - ohne Blüten oder Knospen ...... 175,-

2 - mit Blüten oder Knospen ....... 350,-

b - andere:

1 - nicht in Töpfen oder Kübeln ... 210,-

2 - sonstige ...................... 210,-

40 - Rosen, auch veredelt:

A - mit Topf- oder Erdballen, auch in Töpfen

oder Kübeln:

2 - andere ................................ 210,-

B - sonstige .................................. 210,-

(90) - andere:

91 - - Pilzmyzel ................................... frei

99 - - sonstige:

A - Forstpflanzen ........................... 250,-

B - Palmen, Lorbeerbäume und andere

immergrüne Zierpflanzen:

1 - Palmen und Lorbeerbäume ............. 200,-

2 - sonstige ............................ 500,-

C - andere Blütenpflanzen in blühenden oder

nicht blühenden Zustand:

1 - Kamelien und Edeleriken, mit

Topfballen .......................... 400,-

2 - sonstige ............................ 700,-

D - andere Bäume und Sträucher:

1 - mit Topf- oder Erdballen, auch in

Töpfen oder Kübeln:

b - andere .......................... 210,-

2 - sonstige ............................ 210,-

E - andere .................................. frei

0603 -- Blumen, Blüten und Knospen davon, abgeschnitten,

wie sie für Binde- oder Zierzwecke verwendet

werden, frisch, getrocknet, gefärbt, gebleicht,

imprägniert oder anders behandelt:

10 - frisch:

C - vom 1. November bis 31. März .............. 1200,-

0701 -- Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

10 - Saatkartoffeln ................................ 21,-

90 - andere:

A - vom 1. April bis 25. Juni:

1 - Frühkartoffeln:

a - vom 1. April bis 20. Juni ........... 21,-

2 - sonstige ................................ 21,-

B - vom 26. Juni bis 7. Juli:

2 - sonstige ................................ 21,-

C - vom 8. Juli bis 15. August:

2 - sonstige ................................ 21,-

D - vom 16. August bis 31. März:

2 - sonstige ................................ 21,-

0702 00 Tomaten, frisch oder gekühlt:

B - vom 1. Juni bis 15. Juli .................... 21,-

C - vom 16. Juli bis 31. Juli ................... 21,-

0703 -- Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Lauch

(Porree) und andere Alliumarten, frisch oder

gekühlt:

10 - Speisezwiebeln und Schalotten:

A - vom 16. März bis 30. Juni ................. 28,-

B - vom 1. Juli bis 31. Juli .................. 70,-

C - vom 1. August bis 30. September ........... 70,-

D - vom 1. Oktober bis 31. Jänner ............. 70,-

E - vom 1. Feber bis Ende Feber ............... 70,-

F - vom 1. März bis 15. März .................. 28,-

20 - Knoblauch ..................................... 21,-

0704 -- Genießbare Kohlarten der Gattung Brassica

(einschließlich Kraut), frisch oder gekühlt:

10 - Blumenkohl (Karfiol) und Brokkoli:

A - Blumenkohl (Karfiol):

1 - vom 16. Dezember bis 15. Mai .......... 35,-

6 - vom 1. Dezember bis 15. Dezember ...... 35,-

B - Brokkoli:

1 - vom 1. Feber bis 15. Juni ............. 35,-

2 - vom 16. Juni bis 31. Juli ............. 35,-

3 - vom 1. August bis 31. Dezember ........ 35,-

4 - vom 1. Jänner bis 31. Jänner .......... 35,-

90 - andere:

B - Kraut:

1 - vom 1. März bis 15. Juni .............. 35,-

2 - vom 16. Juni bis 15. Juli ............. 35,-

3 - vom 16. Juli bis 31. Jänner ........... 35,-

4 - vom 1. Feber bis Ende Feber ........... 35,-

C - andere:

1 - vom 1. Feber bis 15. Juni ............. 35,-

2 - vom 16. Juni bis 31. Juli ............. 35,-

3 - vom 1. August bis 31. Dezember ........ 35,-

4 - vom 1. Jänner bis 31. Jänner .......... 35,-

0705 -- Salate (Lactuca sativa) sowie Zichorien- und

Endiviensalate (Cichorium spp.), frisch oder

gekühlt:

(10) - Salate (Lactuca sativa):

11 - - Häuptelsalat (Kopfsalat):

A - vom 1. Dezember bis 31. Dezember ........ 49,-

B - vom 1. Jänner bis 31. März .............. 28,-

0706 -- Karotten, Weiße Rüben, Rote Rüben,

Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche sowie

Radieschen und ähnliche genießbare Wurzeln,

frisch oder gekühlt:

10 - Karotten und Weiße Rüben:

A - Karotten:

1 - vom 1. März bis 31. Mai ............... 49,-

2 - vom 1. Juni bis 15. Juli .............. 49,-

3 - vom 16. Juli bis 31. Jänner ........... 49,-

4 - vom 1. Feber bis Ende Feber ........... 49,-

90 - andere:

A - Rote Rüben:

1 - vom 1. April bis 30. Juni ............. 35,-

2 - vom 1. Juli bis 31. Juli .............. 35,-

3 - vom 1. August bis Ende Feber .......... 35,-

4 - vom 1. März bis 31. März .............. 35,-

B - Knollensellerie:

1 - vom 1. März bis 31. Juli .............. 35,-

2 - vom 1. August bis 30. September ....... 35,-

3 - vom 1. Oktober bis 31. Jänner ......... 35,-

4 - vom 1. Feber bis Ende Feber ........... 35,-

0708 -- Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder

gekühlt:

10 - Erbsen (Pisum sitivum):

A - vom 1. Oktober bis 31. Jänner ............. 42,-

C - vom 1. April bis 15. Mai .................. 35,-

D - vom 16. Mai bis 31. Mai ................... 35,-

20 - Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.

A - nicht ausgelöst:

1 - vom 16. Oktober bis 31. Jänner ........ 42,-

3 - vom 1. April bis 31. Mai .............. 28,-

4 - vom 1. Juni bis 15. Juli .............. 28,-

5 - vom 16. Juli bis 31. Juli ............. 28,-

7 - vom 1. Oktober bis 15. Oktober ........ 42,-

0709 -- Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

20 - Spargel:

A - vom 16. Juni bis 15. April ................ 35,-

B - vom 16. April bis 15. Juni ................ 35,-

30 - Auberginen (Eierfrüchte):

B - vom 1. Juli bis 31. Oktober ............... 50,-

(50) - Pilze und Trüffeln:

51 - - Pilze:

A - Champignons (Agaricus campestris,

Agaricus bisporus) ...................... 300,-

52 - - Trüffeln .................................... 10%

60 - Früchte der Gattung Capsicum oder der Gattung

Pimenta:

B - Früchte der Gattung Pimenta ............... 15%

70 - Spinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde:

A - Spinat:

1 - vom 1. Dezember bis 31. März .......... 35,-

90 - andere:

A - Kürbisse aller Art:

2 - vom 1. Juli bis 31. Oktober ........... 50,-

B - Oliven .................................... 7%

0710 -- Gemüse (auch im Wasserdampf oder Wasser gekocht),

gefroren:

(20) - Hülsenfrüchte, auch ausgelöst:

29 - - sonstige .................................... 18%

80 - andere Gemüse:

B - Früchte der Gattung Pimenta ............... 15%

D - Sellerie, Tomaten, Champignons (Agaricus

campestris, Agaricus bisporus), Zucchini,

Speisezwiebeln, Schalotten und genießbare

Kohlarten der Gattung Brassica

(einschließlich Kraut), ausgenommen

Brokkoli .................................. 20%

min

250,-

E - anderes ................................... 18%

90 - Gemüsemischungen:

C - andere:

3 - Sellerie, Tomaten, Champignons

(Agarious campestris, Agaricus

bisporus), Zucchini, Speisezwiebeln,

Schalotten und genießbare Kohlarten

der Gattung Brassica

(einschließlich Kraut), ausgenommen

Brokkoli .............................. 20%

min

250,-

4 - sonstige .............................. 18%

0711 -- Gemüse, vorübergehend haltbar gemacht (z. B.

durch gasförmiges Schwefeldioxid, in Salzlake,

schwefeliger Säure oder anderen

Konservierungsmitteln), in diesem Zustand für

den unmittelbaren Genuß nicht geeignet:

10 - Speisezwiebeln ................................ 9%

20 - Oliven:

A - in Salzlake ............................... 9%

max

70,-

B - andere .................................... 9%

30 - Kapern ........................................ 6%

40 - Gurken ........................................ 25%

90 - andere Gemüse; Gemüsemischungen:

A - Tomaten:

1 - in Fässern oder Fäßchen ............... 70,-

B - Schalotten ................................ 9%

D - Früchte der Gattung Pimenta ............... 15%

F - andere:

1 - Mischungen, überwiegend Gurken

enthaltend ............................ 25%

0712 -- Gemüse, getrocknet, auch geschnitten, gebrochen

oder pulverisiert, aber nicht weiter zubereitet:

30 - Pilze und Trüffeln:

A - Trüffeln .................................. 12%

90 - andere Gemüse; Gemüsemischungen:

A - Oliven .................................... 12%

max

70,-

0713 -- Getrocknete Hülsenfrüchte, ausgelöst, auch

geschält oder zerkleinert:

10 - Erbsen (Pisum sativum):

A - ganz ...................................... 56,-

20 - Kichererbsen:

A - ganz ...................................... 21,-

(30) - Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):

31 - - Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder

Vigna radiata (L.) Wilczek:

A - ganz .................................... 21,-

32 - - Adzukibohne (Phaseolus angularis oder Vigna

angularis):

A - ganz .................................... 21,-

33 - - Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):

A - ganz .................................... 21,-

39 - - sonstige:

A- ganz ..................................... 21,-

40 - Linsen:

A - ganz ...................................... 21,-

50 - Saubohnen (Vicia faba var. major),

Pferdebohnen (Vicia faba var. equina) und

Ackerbohnen (Vicia faba var. minor):

A - ganz ...................................... 21,-

GATT-Anmerkung

1 - Die mit „C” bezeichneten Zollsätze sind

vom Wirksamwerden und von der

Aufrechterhaltung gewisser Verpflichtungen,

die von bestimmten Haupthandelspartnern

Österreichs übernommen wurden, abhängig.

Diese Zollsenkungen werden so lange

aufrechterhalten, als diese

Voraussetzungen erfüllt sind.

Fußnote

*1) Als feines Tafelobst der Unternummer 0808 20

sind Früchte anzusehen, die stückweise

eingehüllt oder ohne stückweise Einhüllung

durch Einlagen getrennt in

Versandumschließungen zur Einfuhr gelangen.

0801 -- Kokosnüsse, Paranüsse und Acajounüsse, frisch

oder getrocknet, auch ohne Schale oder enthäutet:

10 - Kokosnüsse .................................... 2%

20 - Paranüsse ..................................... frei

30 - Acajounüsse ................................... frei

0802 -- Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet,

auch ohne Schale oder enthäutet:

(10) - Mandeln:

11 - - in Schale ................................... 56,-

25,-(C)

12 - - ohne Schale:

A - Bittermandeln ........................... frei

B - andere .................................. 105,-

50,-(C)

(20) - Haselnüsse (Corylus spp.):

21 - - in Schale ................................... 42,-

22 - - ohne Schale ................................. 63,-

(30) - Walnüsse:

31 - - in Schale ................................... 65,-

32 - - ohne Schale ................................. 135,-

40 - Edelkastanien (Castanea spp.) ................. 30,-

50 - Pistazien ..................................... 4%

90 - andere:

A - Pinienkerne ............................... 4%

B - andere .................................... 4%

0803 00 Bananen (einschließlich Mehlbananen), frisch

oder getrocknet:

A - frisch ...................................... 100,-

B - getrocknet .................................. 126,-

0804 -- Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven,

Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder

getrocknet:

10 - Datteln ....................................... 7%

20 - Feigen:

B - getrocknet:

1 - in Kisten ............................. 10%

2 - sonstige:

a - in Schachteln, Kistchen oder

Körbchen:

1 - bearbeitet (gedämpft, geformt,

gefädelt) ..................... 56,-