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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. Nr. 671/1995

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 25 Abs. 1 Z 2 sowie 31 Abs. 1 Z 6 und 7 und Abs. 3 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 506/1995, wird verordnet:

§ 1. Für Fahrten nach gebührt ein monatlicher Pauschalbetrag von 21,80 €, sofern sich nicht bei einem im Bereich eines Verkehrsverbundes gelegenen Dienstort durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Zeitkarte ein anderer Vergütungsbetrag ergibt.

§ 2. Der Rechtsträger der Einrichtung hat dem Bundesministerium für Inneres binnen zwei Wochen ab Dienstantritt, bei einer allfälligen Änderung ab Wirksamwerden derselben, die für die Zuerkennung der Fahrtkostenverordnung notwendigen Daten bekanntzugeben.

§ 3. Die Fahrtkostenvergütung ist erstmals spätestens drei Monate ab Bekanntgabe der Daten nach § 2 und in der Folge jeweils zum Monatsersten im voraus auszuzahlen.

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1995 in Kraft.

(1a) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 403/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 788/1994, außer Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 403/2001

Fassungen ab: 01.01.2002, 22.11.2001

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 4

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 403/2001

BGBl. II Nr. 403/2001 ↗

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BGBl. Nr. 671/1995 · Stammfassung

Fassungen ab: 01.11.1995

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4

BGBl. Nr. 671/1995 ↗

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