§ 129. Der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat haben alle Mitglieder des Senates und der Amtsbeauftragte (§ 124 Abs. 2) beizuwohnen. Der Amtsbeauftragte nimmt an den Beratungen des Senates nicht teil.
Schriftgröße: 100 %
← Gesamte Rechtsvorschrift
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS