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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 90/2001

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 6 des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2000, und des Artikels Ia des Fernmeldegebührengesetzes, BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Höhe der Zuschussleistung sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden Pauschalbetrages

§ 1. Dem einzelnen Anspruchsberechtigten steht monatlich eine Zuschussleistung in der Höhe von 10 Euro zu.

(1a) Dem einzelnen Anspruchsberechtigten steht monatlich ein Pauschalbetrag in der Höhe von € 140,00 als anrechenbarer Wohnungsaufwand zu.

§ 2. (1) Der Gebühren Info Service GmbH gebührt für die im Fernsprechentgeltzuschussgesetz genannten Tätigkeiten eine Abgeltung in Höhe von 13,08 Euro je bescheidmäßiger Erledigung. Für Zwecke der Umsatzsteuer gilt diese Verordnung nicht als Entgelt.

(2) Die Abgeltung erfolgt bei Nachweis der Anspruchsgrundlagen durch den Bundesminister für Finanzen.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 9/2017kundgemacht am 09.01.2017

Fassungen ab: 10.01.2017

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 3

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 9/2017

Änderung der Fernsprechentgeltzuschussverordnung

BGBl. II Nr. 9/2017 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 180/2011kundgemacht am 16.06.2011

Fassungen ab: 01.07.2011, 17.06.2011

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 3

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 180/2011

Änderung der Fernsprechentgeltzuschussverordnung

BGBl. II Nr. 180/2011 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 388/2001

Fassungen ab: 01.01.2002, 10.11.2001

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 388/2001

BGBl. II Nr. 388/2001 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.

BGBl. II Nr. 90/2001 · Stammfassung

Fassungen ab: 21.02.2001

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

BGBl. II Nr. 90/2001 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.