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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 241/2018

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 1 und 2 des Erwachsenenschutzvereinsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017, wird verordnet:

Eignung

§ 1. (1) Die Eignung nachstehender Vereine zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis Z 6 und Z 8 Erwachsenenschutzvereinsgesetz wird festgestellt:

1. Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung,

2. NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz – Erwachsenenvertretung, Bewohnervertretung,

3. Verein Erwachsenenvertretung Salzburg,

4. Verein ifs Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung.

(2) Die Eignung nachstehender Vereine zur Erfüllung der Aufgaben nach wird festgestellt:

1. Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung,

2. Verein ifs Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung.

Wirkungsbereich Erwachsenenvertretung und Bewohnervertretung

§ 2. Hinsichtlich der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis Z 6 und Z 8 Erwachsenenschutzvereinsgesetz hat

1. der Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien sowie in den Sprengeln der Bezirksgerichte Gänserndorf, Hollabrunn, Klosterneuburg, Korneuburg, Mistelbach, Purkersdorf, Tulln, Neumarkt bei Salzburg, Oberndorf, Salzburg und Thalgau,

2. der NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz – Erwachsenenvertretung, Bewohnervertretung in den Sprengeln der Bezirksgerichte Amstetten, Baden, Bruck an der Leitha, Gmünd in Niederösterreich, Haag, Horn, Krems an der Donau, Lilienfeld, Melk, Mödling, Neulengbach, Neunkirchen, Scheibbs, Schwechat, St. Pölten, Waidhofen an der Thaya, Waidhofen an der Ybbs, Wiener Neustadt und Zwettl,

3. der Verein Erwachsenenvertretung Salzburg in den Sprengeln der Bezirksgerichte Hallein, Sankt Johann im Pongau, Tamsweg und Zell am See sowie

4. der Verein ifs Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung im Bundesland Vorarlberg

tätig zu werden.

Wirkungsbereich Patientenanwaltschaft

§ 3. (1) Hinsichtlich der der Aufgaben nach hat

1. der Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien sowie

2. der Verein ifs Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung im Bundesland Vorarlberg

tätig zu werden.

In-Kraft-Treten

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.

(2) Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Feststellung der Eignung von Vereinen, zum Sachwalter bestellt zu werden sowie Patientenanwälte und Bewohnervertreter namhaft zu machen, BGBl. II Nr. 117/2007, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2018 außer Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 241/2018 · Stammfassungkundgemacht am 11.09.2018

Fassungen ab: 01.07.2018

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4

Feststellung der Eignung von Vereinen, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden

BGBl. II Nr. 241/2018 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.