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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 133/2023

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 23 des Gerichtskommissionstarifgesetzes, BGBl. Nr. 108/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

§ 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2023 in Kraft.

(2) Sie ist auf Amtshandlungen der Notare anzuwenden, die nach dem 30. April 2023 beendet werden.

Anlage

(Anm. Anlage als PDF dokumentiert)

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 133/2023 · Stammfassungkundgemacht am 27.04.2023

Fassungen ab: 01.05.2023

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, Anl. 1

Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

BGBl. II Nr. 133/2023 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.