Festsetzung des zu entrichtenden Behandlungsbeitrags für Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, die ihren Wohnsitz nicht in Wien haben

Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: LGBl. Nr. 53/1991

Änderung

LGBl. Nr. 136/2001

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 51 a Abs. 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987, LGBl. für Wien Nr. 23/1987, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 74/1990, wird verordnet:

. (1) Für Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, die ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Wien haben und für deren Anstaltspflege Pflegegebührenersätze von einem Sozialversicherungsträger an den Krankenanstaltenträger zu leisten sind (sozialversicherte Patienten), wird der Behandlungsbeitrag pro Pflegetag nach Maßgabe des Abs. 2 und des wie folgt festgesetzt:

1.	Krankenhaus Lainz
	Wilhelminenspital
	Franz-Josef-Spital
	Krankenhaus Rudolfstiftung
	Elisabeth-Spital
	Allgemeine Poliklinik
	Krankenhaus Floridsdorf
	Sophien-Spital
	Pulmologisches Zentrum
	Orthopädisches Krankenhaus Gersthof
	Semmelweis-Frauenklinik
	Neurologisches Krankenhaus Rosenhügel
	Neurologisches Krankenhaus Maria-Theresien-Schlössel
	Preyer'sches Kinderspital
	Mautner Markhof'sches Kinderspital
	Kinderklinik Glanzing	231,10 Euro
2.	Allgemeines Krankenhaus (einschließlich St. Anna-Kinderspital)	457,11 Euro
3.	Psychiatrisches Krankenhaus Baumgartner Höhe
	(ausgenommen die Behandlung von auf Grund von Straftaten
	freiheitsbeschränkten Patienten der 8. Medizinischen
	Abteilung im Pavillon 23), Psychiatrisches Krankenhaus
	Ybbs a. d. Donau	212,93 Euro
4.	Hanusch-Krankenhaus	267,44 Euro
5.	Orthopädisches Spital (Speising)	231,10 Euro

(2) Die im Abs. 1 genannten Beträge verringern sich um den Kostenbeitrag gemäß § 46 a Wr. KAG, soweit ein solcher zu leisten ist.

. Für Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, die ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Wien haben und für deren Anstaltspflege keine Pflegegebührenersätze von einem Sozialversicherungsträger an den Krankenanstaltenträger zu leisten sind (nicht sozialversicherte Patienten einschließlich der Sozialhilfefälle), wird der Behandlungsbeitrag pro Pflegetag nach Maßgabe des wie folgt festgesetzt:

1.	Krankenanstalten gemäß	16,71 Euro
2.	Krankenanstalten gemäß	43,60 Euro
3.	Krankenanstalten gemäß	49,42 Euro
4.	Krankenanstalt gemäß	53,05 Euro
5.	Krankenanstalt gemäß	16,71 Euro

. Den Beträgen gemäß und 2 ist die Umsatzsteuer in Höhe von 10 vH hinzuzurechnen.

. Sofern die von den Sozialversicherungsträgern zu leistenden Pflegegebührenersätze den Betrag von 87,35 Euro in den Fällen des , 2, 4 und 5 bzw. den Betrag von 45,20 Euro in den Fällen des übersteigen, sind die Mehrbeträge von Beträgen gemäß in Abzug zu bringen.

. Ergibt sich nach Ausfertigung einer Zahlungsaufforderung (§ 54 Wr. KAG) ein Grund zur Änderung gemäß , dann ist eine neue Zahlungsaufforderung auszufertigen; mit der Neuausfertigung verliert die frühere Zahlungsausfertigung ihre Wirksamkeit.

. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1991 verliert die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung des für Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, die ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Wien haben, für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten zu entrichtenden Behandlungsbeitrages, LGBl. für Wien Nr. 19/1991, ihre Wirksamkeit.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.