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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Beachte: Ist erstmals bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2013 bis 2016 anzuwenden (vgl. § 2 Abs. 1).

Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 325/2012

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 12 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2012, wird verordnet:

§ 1. Für folgende Bereiche werden variable Auszahlungsgrenzen festgelegt:

1. gesetzliche Pensionsversicherung;

2. gesetzliche Arbeitslosenversicherung;

3. Auszahlungen, die auf Grund finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften von der Entwicklung des Abgabenaufkommens abhängig sind;

4. Zweckzuschüsse nach dem Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957 (Krankenanstaltenfinanzierung);

5. Auszahlungen, die von der Europäischen Union im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Art. 63 der Verordnung Nr. 2018/1046 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1, refundiert werden (EU-Gebarung);

6. Auszahlungen, die auf Grund der von der Bundesministerin für Finanzen übernommenen Haftungen – mit Ausnahme jener aus Ausfallsbürgschaften (§ 1356 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) – notwendig sind;

7. Auszahlungen, die auf Grund von § 123c des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (BaSAG) notwendig werden;

8. Auszahlungen, die auf Grund des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), BGBl. III Nr. 138/2012, notwendig werden.

Beachte: Ist erstmals bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2013 bis 2016 anzuwenden (vgl. § 2 Abs. 1).

§ 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft und ist erstmals bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2013 bis 2016 anzuwenden.

(2) Die Verordnung BGBl. II Nr. 202/2008 in der Fassung BGBl. II Nr. 323/2012, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie noch bei Vollziehung des anzuwenden ist.

(3) § 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 254/2016 tritt mit 30. April 2016 in Kraft.

(4) § 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 602/2020 tritt mit 1. 1. 2020 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 602/2020kundgemacht am 23.12.2020

Fassungen ab: 24.12.2020, 01.01.2020

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 602/2020

Änderung der Verordnung über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind

BGBl. II Nr. 602/2020 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 254/2016kundgemacht am 14.09.2016

Fassungen ab: 15.09.2016, 30.04.2016

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 254/2016

Änderung der Verordnung über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind

BGBl. II Nr. 254/2016 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 325/2012 · Stammfassungkundgemacht am 28.09.2012

Fassungen ab: 01.01.2013

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind

BGBl. II Nr. 325/2012 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.