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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 439/2021

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 106c Abs. 1 des Außerstreitgesetzes, BGBl. I Nr. 111/2003, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2019, wird verordnet:

Standorte

§ 1. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Familiengerichtshilfe an dem weiteren Standort St. Johann im Pongau eingerichtet.

Mitbetreute Bezirksgerichte

§ 2. (1) Die Familiengerichtshilfe am Standort Salzburg betreut die Bezirksgerichte Salzburg, Oberndorf, Neumarkt und Thalgau.

(2) Die Familiengerichtshilfe am Standort St. Johann im Pongau betreut die Bezirksgerichte St. Johann im Pongau, Tamsweg, Zell am See und Hallein.

Inkrafttreten

§ 3. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 439/2021 · Stammfassungkundgemacht am 25.10.2021

Fassungen ab: 26.10.2021

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

FamGHV-BMJ 2021

BGBl. II Nr. 439/2021 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.