Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. November 2017 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Zweite Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 30 Abs. 3 für Österreich mit 1. März 2018 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärungen abgegeben:
Österreich erklärt gemäß Art. 6, dass es die Strafgerichte, die Staatsanwaltschaften und das Bundesministerium für Justiz als österreichische Justizbehörden betrachten wird.
Österreich benennt als zuständige Beamte zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Observation die Beamten des Bundesministeriums für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit - Direktion für Spezialeinheiten - Zentrale Observation.
Zuständige österreichische Behörde zur Bewilligung einer grenzüberschreitenden Observation ist gemäß § 55 Abs. 1 ARHG die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel die Grenze voraussichtlich überschritten wird oder von deren Sprengel grenzüberschreitende Observation ausgehen soll, im Fall einer Observation in einem nach Österreich einfliegenden Luftfahrzeug die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Ort der Landung liegt. Ist eine Zuständigkeit nach diesen Regelungen nicht feststellbar, so ist die Staatsanwaltschaft Wien zuständig.
Österreich benennt als zuständige Beamte zur Durchführung einer kontrollierten Lieferung die Beamten des Bundesministeriums für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit – Direktion für Spezialeinheiten – Zentrale Observation und die Beamten des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde. Die Republik Österreich benennt als zuständige Behörden für die Bewilligung von Ersuchen nach Artikel 18 dieses Protokolls die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel die Grenze voraussichtlich überschritten wird oder von deren Sprengel die kontrollierte Lieferung ausgehen soll.
Österreich benennt als zuständige Behörden für Ersuchen nach Art. 19 die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Einsatz voraussichtlich beginnen soll.
Österreich betrachtet die örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften oder Organe einer Stadt mit eigenem Statut), in den Angelegenheiten des sachlichen Wirkungsbereichs der Landespolizeidirektionen im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, jedoch die Landespolizeidirektionen, sowie die Finanzstrafbehörden (Amt für Betrugsbekämpfung und Zollamt Österreich) als zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens in der durch Artikel 1 des Zweiten Zusatzprotokolls geänderten Fassung.
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls erklärt die Republik Österreich, dass in dem Falle, in dem eine in Artikel 20 des Protokolls genannte gemeinsame Ermittlungsgruppe auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich tätig werden soll, die Europäische Staatsanwaltschaft in ihrer Eigenschaft als „zuständige Behörde“ im Einklang mit Artikel 20 dieses Protokolls nur nach vorheriger Notifizierung an das Bundesministerium für Justiz und in Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates und dem anwendbaren nationalen Recht tätig werden kann.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Zweite Zusatzprotokoll ratifiziert, angenommen oder sind ihm beigetreten:
Albanien, Armenien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Chile, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (einschließlich der europäischen und überseeischen Departements), Georgien, Irland, Israel, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Republik Moldau, Montenegro, Niederlande (für den europäischen Teil), Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 182]:
Armenien, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Chile, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Irland, Israel, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Italien am 30. August 2019 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. III Nr. 22/2018, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 110/2019) hinterlegt und dabei Erklärungen gemäß den Art. 6, 17, 18 und 19 des Zusatzprotokolls abgegeben.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien am 26. März 2018 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. III Nr. 22/2018) hinterlegt und dabei Erklärungen gemäß Art. 4 Abs. 8, Art. 17 Abs. 4, Art. 18 Abs. 4 und Art. 19 Abs. 4 des Zusatzprotokolls sowie eine Erklärung für den Fall abgegeben, dass die Anwendbarkeit des gegenständlichen Zusatzprotokolls vom Vereinigten Königreich auf Gibraltar erstreckt wird.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Vereinigte Königreich am 10. Mai 2019 Erklärungen zu den Art. 4, 6, 9 Abs. 9 und 17 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. III Nr. 22/2018, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 73/2018) abgegeben sowie seinen Vorbehalt zu Art. 17 des genannten Protokolls teilweise zurückgezogen.