Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

*Albanien III 164/2001 Ü, III 96/2013 Z *Aserbaidschan III 148/2000 Ü *Belarus III 148/2000 Ü, III 149/2000 Z *Belgien 594/1973 Ü, 179/1980 Z *Bosnien-Herzegowina III 142/2013 Ü, III 143/2013 Z *Bulgarien 98/1991 Ü, 99/1991 Z *Costa Rica 233/1976 Ü *Dänemark 417/1971 Ü, 179/1980 Z *Deutschland/BRD 112/1975 Ü, 560/1987 Z *Estland III 106/1997 Ü, III 107/1997 Z *Finnland 529/1990 Ü, 530/1990 Z *Frankreich 337/1972 Ü, 565/1983 Z *Georgien III 100/1999 Ü, III 149/2000 Z *Griechenland 634/1977 Ü, 14/1988 Z *Island 417/1971 Ü, 505/1989 Z *Italien 337/1972 Ü, 133/1982 Z *Jugoslawien/BR III 184/2002 Ü *Kroatien III 37/2014 Ü *Lettland III 156/1998 Ü, III 157/1998 Z, III 204/1998 Z *Liechtenstein 594/1973 Ü, III 99/2003 Z *Litauen 683/1996 Ü, III 96/2013 Z *Luxemburg 634/1977 Ü, 344/1982 Z *Malta 417/1971 Ü, 259/1989 Z *Marokko III 180/2013 Ü, III 181/2013 Z *Mexiko III 98/2003 Ü, III 99/2003 Z *Moldau III 152/2002 Ü, III 153/2002 Z *Monaco III 144/2017 Ü *Niederlande 33/1977 Ü, 502/1981 Z, 401/1986 Ü, Z *Nordmazedonien III 98/2003 Ü, III 99/2003 Z *Norwegen 417/1971 Ü, 179/1980 Z *Polen 652/1992 Ü, 653/1992 Z *Portugal 541/1978 Ü, 353/1984 Z idF III 107/2014 (VFB) *Rumänien 296/1991 Ü, 297/1991 Z *Russische F 652/1992 Ü *Schweden 417/1971 Ü, 502/1981 Z *Schweiz 417/1971 Ü, 146/1985 Z idF 612/1986 DFB *Serbien/Montenegro III 99/2003 Z *Slowakei III 12/1997 Ü, III 13/1997 Z *Slowenien III 91/1998 Ü *Spanien 594/1973 Ü, 260/1982 Z, III 142/2013 Ü, III 143/2013 Z *Tschechische R III 129/1998 Ü, III 130/1998 Z *Türkei 233/1976 Ü, III 96/2013 Z *UdSSR 296/1991 Ü *Ukraine 736/1994 Ü, III 13/1997 Z, III 144/2017 Ü, III 196/2025 Ü *Ungarn 2/1990 Ü, 3/1990 Z *Vereinigtes Königreich 417/1971 Ü, 502/1981 Z *Zypern 417/1971 Ü, 179/1980 Z

Weitere Inhalte

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 9. September 1971

Weitere Inhalte

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 196/2025)

Die österreichische Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Übereinkommen wurde am 4. Oktober 1971 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; das Übereinkommen tritt somit gemäß seinem am 4. Jänner 1972 für Österreich in Kraft.

Österreich hat gemäß des Übereinkommens folgende Erklärung abgegeben:

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt im Namen der Republik Österreich gegenüber dem Generalsekretär des Europarates, daß die Republik Österreich

das Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 12

A 1016 Wien

als Empfangs- und Übermittlungsstelle im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht namhaft macht.

Derzeit gehören dem Übereinkommen folgende Staaten an: Dänemark, Island, Malta, Norwegen, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Jersey) und Zypern.

Erklärungen und Vorbehalte sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 62]: Ukraine

Luxemburg

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Luxemburg folgende Erklärung abgegeben:

„Im Fall einer unvollständigen, unrichtigen oder irrigen Antwort, die auf Grund eines Auskunftsersuchens im Sinn dieses Übereinkommens erteilt worden ist, haftet der Staat nur für Vorsatz oder unentschuldbare grobe Fahrlässigkeit.“

Moldau

Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Moldau gemäß des Übereinkommens erklärt, dass es sich bezüglich des derzeit von den lokalen Behörden der selbsternannten Republik Transniestrien kontrollierten Gebiets bis zur endgültigen Beilegung des Konflikts in dieser Region nicht an die Bestimmungen des Übereinkommens gebunden erachtet.

Niederlande

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Regierung der Niederlande am 17. Juni 1986 eine Erklärung abgegeben, derzufolge der Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 634/1977) und des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 146/1985) mit Wirkung vom 1. Jänner 1986 auf Aruba ausgedehnt wurde.

Russische Föderation

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge wird Rußland als Vertragspartei dieses Übereinkommens, dem die ehemalige Sowjetunion am 12. Februar 1991 beigetreten ist, angesehen.

Spanien

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Spanien am 5. März 2008 nachstehende Erklärung gem. des Übereinkommens abgegeben:

Für den Fall, dass das Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom Vereinigten Königreich auf Gibraltar erstreckt wird, möchte das Königreich Spanien folgende Erklärung abgeben:

1. Gibraltar ist ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist und das sich in einem Prozess der Entkolonialisierung nach den einschlägigen Beschlüssen und Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen befindet.

2. Die Behörden von Gibraltar sind lokaler Natur und üben ausschließlich interne Zuständigkeiten mit Ursprung in und beruhend auf der Verteilung und Zuweisung von Zuständigkeiten aus, die das Vereinigte Königreich im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und in seiner Eigenschaft als souveräner Staat, von dem das genannte Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung abhängt, vornimmt.

3. Folglich ist die etwaige Mitwirkung der Behörden von Gibraltar bei der Anwendung des Übereinkommens so zu verstehen, dass sie ausschließlich im Rahmen der internen Zuständigkeiten Gibraltars stattfindet, und darf nicht so angesehen werden, als berühre sie die beiden vorangegangenen Absätze.

Ukraine

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Ukraine am 16. Oktober 2015 eine Erklärung hinsichtlich der Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens in den derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.

Die Ukraine hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats eine Erklärung hinsichtlich der Unmöglichkeit der vollen Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine abgegeben.

Präambel/Promulgationsklausel

Nachdem das am 6. September 1968 in Straßburg unterzeichnete Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

PRÄAMBEL

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,

In der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen,

In der Überzeugung, daß die Einrichtung eines Systems zwischenstaatlicher Hilfe, das den Gerichten die Beschaffung von Auskünften über ausländische Recht erleichtern soll, dazu beitragen wird, dieses Ziel zu erreichen,

haben folgendes vereinbart:

Anmerkung

1. vgl. Zusatzprotokoll (Z) BGBl. III Nr. 179/1980

2. Der deutsche Text ist eine zwischen Österreich, Deutschland/BRD und der Schweiz abgestimmte amtliche Übersetzung.

Anwendungsbereich des Übereinkommens

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens Auskünfte über ihr Zivil- und Handelsrecht, ihr Verfahrensrecht auf diesen Gebieten und über ihre Gerichtsverfassung zu erteilen.

(2) Zwei oder mehrere Vertragsparteien können jedoch vereinbaren, den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens untereinander auf andere als die im vorstehenden Absatz angeführten Rechtsgebiete zu erstrecken. Eine solche Vereinbarung ist dem Generalsekretär des Europarats im Wortlaut mitzuteilen.

Staatliche Verbindungsstellen

(1) Zur Ausführung dieses Übereinkommens errichtet oder bestimmt jede Vertragspartei eine einzige Stelle (im folgenden als „Empfangsstelle“ bezeichnet), welche die Aufgabe hat:

a) Auskunftsersuchen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 entgegenzunehmen, die von einer anderen Vertragspartei eingehen;

b) zu derartigen Ersuchen das Weitere gemäß zu veranlassen.

Diese Stelle kann entweder ein Ministerium oder eine andere staatliche Stelle sein.

(2) Jeder Vertragspartei steht es frei, eine oder mehrere Stellen (im folgenden als „Übermittlungsstelle“ bezeichnet) zu errichten oder zu bestimmen welche die von ihren Gerichten ausgehenden Auskunftsersuchen entgegenzunehmen und der zuständigen ausländischen Empfangsstelle zu übermitteln haben. Die Aufgabe der Übermittlungsstelle kann auch der Empfangsstelle übertragen werden.

(3) Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats Bezeichnung und Anschrift ihrer Empfangsstelle und gegebenenfalls ihrer Übermittlungsstelle oder ihrer Übermittlungsstellen mit.

Zur Stellung von Auskunftsersuchen berechtigte Behörden

(1) Ein Auskunftsersuchen muß von einem Gericht ausgehen, auch wenn es nicht vom Gericht selbst abgefaßt worden ist. Das Ersuchen darf nur für ein bereits anhängiges Verfahren gestellt werden.

(2) Jede Vertragspartei, die keine Übermittlungsstelle errichtet oder bestimmt hat, kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung anzeigen, welche ihrer Behörden sie als Gericht im Sinne des vorstehenden Absatzes ansieht.

(3) Zwei oder mehrere Vertragsparteien können vereinbaren, die Anwendung dieses Übereinkommens untereinander auf Ersuchen zu erstrecken, die von anderen Behörden als Gerichten ausgehen. Eine solche Vereinbarung ist dem Generalsekretär des Europarats im Wortlaut mitzuteilen.

Inhalt des Auskunftsersuchens

(1) Im Auskunftsersuchen sind das Gericht, von dem das Ersuchen ausgeht, und die Art der Rechtssache zu bezeichnen. Die Punkte, zu denen Auskunft über das Recht des ersuchten Staates gewünscht wird, und für den Fall, daß im ersuchten Staat mehrere Rechtssysteme bestehen, das System, auf das sich die gewünschte Auskunft beziehen soll, sind möglichst genau anzugeben.

(2) Das Ersuchen hat eine Darstellung des Sachverhalts mit den Angaben zu enthalten, die zum Verständnis des Ersuchens und zu seiner richtigen und genauen Beantwortung erforderlich sind; Schriftstücke können in Abschrift beigefügt werden, wenn dies zum besseren Verständnis des Ersuchens notwendig ist.

(3) Zur Ergänzung kann im Ersuchen Auskunft auch zu Punkten erbeten werden, die andere als die in angeführten Rechtsgebiete betreffen, sofern diese Punkte mit denen im Zusammenhang stehen, auf die sich das Ersuchen in erster Linie bezieht.

(4) Ist das Ersuchen nicht von einem Gericht abgefaßt, so ist ihm die gerichtliche Entscheidung beizufügen, durch die es genehmigt worden ist.

Übermittlung des Auskunftsersuchens

Das Auskunftsersuchen ist von einer Übermittlungsstelle oder, falls eine solche nicht besteht, vom Gericht, von dem das Ersuchen ausgeht, unmittelbar der Empfangsstelle des ersuchten Staates zu übermitteln.

Zur Beantwortung von Auskunftsersuchen zuständige Stellen

(1) Die Empfangsstelle, bei der ein Auskunftsersuchen eingegangen ist, kann das Ersuchen entweder selbst beantworten oder es an eine andere staatliche oder an eine öffentliche Stelle zur Beantwortung weiterleiten.

(2) Die Empfangsstelle kann das Ersuchen in geeigneten Fällen oder aus Gründen der Verwaltungsorganisation auch an eine private Stelle oder an eine geeignete rechtskundige Person zur Beantwortung weiterleiten.

(3) Ist bei Anwendung des vorstehenden Absatzes mit Kosten zu rechnen, so hat die Empfangsstelle vor der Weiterleitung des Ersuchens der Behörde, von der das Ersuchen ausgeht, die private Stelle oder die rechtskundige Person anzuzeigen, an die das Ersuchen weitergeleitet werden soll; in diesem Falle gibt die Empfangsstelle der Behörde möglichst genau die Höhe der voraussichtlichen Kosten an und ersucht um ihre Zustimmung.

Inhalt der Antwort

Zweck der Antwort ist es, das Gericht, von dem das Ersuchen ausgeht, in objektiver und unparteiischer Weise über das Recht des ersuchten Staates zu unterrichten. Die Antwort hat, je nach den Umständen des Falles, in der Mitteilung des Wortlauts der einschlägigen Gesetze und Verordnungen sowie in der Mitteilung von einschlägigen Gerichtsentscheidungen zu bestehen. Ihr sind, soweit dies zur gehörigen Unterrichtung des ersuchenden Gerichts für erforderlich gehalten wird, ergänzende Unterlagen wie Auszüge aus dem Schrifttum und aus den Gesetzesmaterialien anzuschließen. Erforderlichenfalls können der Antwort erläuternde Bemerkungen beigefügt werden.

Wirkungen der Antwort

Die in der Antwort enthaltenen Auskünfte binden das Gericht, von dem das Ersuchen ausgeht, nicht.

Übermittlung der Antwort

Die Antwort ist von der Empfangsstelle, wenn die Übermittlungsstelle das Ersuchen übermittelt hat, dieser Stelle oder, wenn sich das Gericht unmittelbar an die Empfangsstelle gewandt hat, dem Gericht zu übermitteln.

Pflicht zur Beantwortung

(1) Vorbehaltlich des Artikels 11 ist die Empfangsstelle, bei der ein Auskunftsersuchen eingegangen ist, verpflichtet, zu dem Ersuchen das Weitere gemäß zu veranlassen.

(2) Beantwortet die Empfangsstelle das Ersuchen nicht selbst, so hat sie vor allem darüber zu wachen, daß es unter Beachtung des Artikels 12 erledigt wird.

Ausnahmen von der Pflicht zur Beantwortung

Der ersuchte Staat kann es ablehnen, zu einem Auskunftsersuchen das Weitere zu veranlassen, wenn durch die Rechtssache, für die das Ersuchen gestellt worden ist, seine Interessen berührt werden oder wenn er die Beantwortung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden.

Frist für die Beantwortung

Ein Auskunftsersuchen ist so schnell wie möglich zu beantworten. Nimmt die Beantwortung längere Zeit in Anspruch, so hat die Empfangsstelle die ausländische Behörde, die sich an sie gewandt hat, entsprechend zu unterrichten und dabei nach Möglichkeit den Zeitpunkt anzugeben, zu dem die Antwort voraussichtlich übermittelt werden kann.

Ergänzende Angaben

(1) Die Empfangsstelle sowie die gemäß mit der Beantwortung beauftragte Stelle oder Person können von der Behörde, von der das Ersuchen ausgeht, die ergänzenden Angaben verlangen, die sie für die Beantwortung für erforderlich halten.

(2) Das Ersuchen um ergänzende Angaben ist von der Empfangsstelle auf dem Wege zu übermitteln, den für die Übermittlung der Antwort vorsieht.

Sprachen

(1) Das Auskunftsersuchen und seine Anlagen müssen in der Sprache oder in einer der Amtssprachen des ersuchten Staates abgefaßt oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sein. Die Antwort wird in der Sprache des ersuchten Staates abgefaßt.

(2) Zwei oder mehrere Vertragsparteien können jedoch vereinbaren, untereinander von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes abzuweichen.

Kosten

(1) Mit Ausnahme der in angeführten Kosten, die der ersuchende Staat zu zahlen hat, findet aus Anlaß der Antwort ein Rückersatz für Gebühren oder Auslagen irgendwelcher Art nicht statt.

(2) Zwei oder mehrere Vertragsparteien können jedoch vereinbaren, untereinander von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes abzuweichen.

Bundesstaaten

In Bundesstaaten können die Aufgaben der Empfangsstelle, mit Ausnahme der in Buchstabe a vorgesehenen, aus Gründen des Verfassungsrechts anderen staatlichen Stellen übertragen werden.

Inkrafttreten des Übereinkommens

(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(2) Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

(3) Es tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert oder annimmt, drei Monate nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

Beitritt eines Staates, der nicht Mitglied des Europarats ist

(1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Örtlicher Geltungsbereich des Übereinkommens

(1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, für das oder für die dieses Übereinkommen gelten soll.

(2) Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie berechtigt ist, Vereinbarungen zu treffen.

(3) Jede nach dem vorstehenden Absatz abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet gemäß zurückgenommen werden.

Geltungsdauer des Übereinkommens und Kündigung

(1) Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich selbst kündigen.

(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Aufgaben des Generalsekretärs des Europarats

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rats und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:

a) jede Unterzeichnung;

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem ;

d) jede nach , , und und 3 eingegangene Erklärung;

e) jede nach eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu London am 7. Juni 1968 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jedem Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, beglaubigte Abschriften.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. III Nr. 196/2025kundgemacht am 01.12.2025

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 196/2025 (K – Geltungsbereich Ü)

Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

BGBl. III Nr. 196/2025 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 144/2017kundgemacht am 18.09.2017

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 144/2017 (K – Geltungsbereich Ü)

Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

BGBl. III Nr. 144/2017 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 107/2014kundgemacht am 27.05.2014

RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 353/1984 idF BGBl. III Nr. 107/2014 (VFB) (K – Geltungsbereich Z)

Berichtigung von Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt

BGBl. III Nr. 107/2014 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 37/2014kundgemacht am 25.02.2014

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 37/2014 (K – Geltungsbereich Ü)

Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

BGBl. III Nr. 37/2014 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 181/2013kundgemacht am 12.07.2013

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 181/2013 (K – Geltungsbereich Z)

Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

BGBl. III Nr. 181/2013 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 180/2013kundgemacht am 12.07.2013

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 180/2013 (K – Geltungsbereich Ü)

Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

BGBl. III Nr. 180/2013 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 143/2013kundgemacht am 28.05.2013

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 143/2013 (K – Geltungsbereich Z)

Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

BGBl. III Nr. 143/2013 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 142/2013kundgemacht am 28.05.2013

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 142/2013 (K – Geltungsbereich Ü)

Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

BGBl. III Nr. 142/2013 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 96/2013kundgemacht am 21.03.2013

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 96/2013 (K – Geltungsbereich Z)

Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

BGBl. III Nr. 96/2013 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 99/2003

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 99/2003 (K – Geltungsbereich Z)

BGBl. III Nr. 99/2003 ↗