Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat Slowenien am 18. September 2002 seine Beitrittsurkunde zur Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. Nr. 591/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 243/2002) hinterlegt.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. III Nr. 23/2003
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. III Nr. 23/2003 · Stammfassung
Fassungen ab: 01.03.2003
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
BGBl. III Nr. 23/2003 ↗
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