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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. III Nr. 62/1998

Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 104/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 484/1994) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung

der Beitrittsurkunde:

Finnland 29. Dezember 1995

Zypern 14. Jänner 1998

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. III Nr. 62/1998 · Stammfassung

Fassungen ab: 16.04.1998

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

BGBl. III Nr. 62/1998

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