Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat Irland am 11. Mai 1992 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, in der Fassung BGBl. Nr. 351/1979, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 663/1991).
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. Nr. 484/1994
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. Nr. 457/1995
Fassungen ab: 15.07.1995
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
BGBl. Nr. 457/1995 ↗
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BGBl. Nr. 484/1994 · Stammfassung
Fassungen ab: 01.07.1994
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
BGBl. Nr. 484/1994 ↗
Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.