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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. Nr. 663/1991

Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, in der Fassung BGBl. Nr. 351/1979, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 37/1990) hinterlegt:

Staaten Datum der Hinterlegung

der Ratifikationsurkunde

Monaco................................... 27. September 1991

Portugal................................. 14. Oktober 1991

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. Nr. 663/1991 · Stammfassung

Fassungen ab: 21.12.1991

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

BGBl. Nr. 663/1991

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