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Veröffentlichte Fassung · 32026R1397 · CELEX: 32026R1397
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.
Gültig ab: 16.07.2026
Metadatenstand: 23.10.2026
Amtsblatt der Europäischen Union · Reihe L · 2026/1397 · 26.6.2026
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1397 DER KOMMISSION
Vom 25. Juni 2026
zur Ersetzung des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 sind die Verwaltungsbehörden aufgeführt, auf die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Bezug genommen wird.
(2)
Finnland hat der Kommission Änderungen bezüglich der Verwaltungsbehörden mitgeteilt, die in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 aufgenommen werden sollen.
(3)
Die von Finnland mitgeteilten und im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Verwaltungsbehörden genügen den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 aufgeführten Anforderungen.
(4)
Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses betreffend das anwendbare Recht, die Zuständigkeit und Vollstreckung in Ehesachen, in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie in Bezug auf Unterhaltssachen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ersetzung des Anhangs X
Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 25. Juni 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/4(1)/oj.
ANHANG
„ANHANG X
Auflistung der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 genannten Verwaltungsbehörden:
—
in Lettland der Unterhaltsgarantiefonds (‚Uzturlīdzekļu Garantiju Fonds‘),
—
in Finnland für Verfahren, die bis zum 31. Dezember 2022 eingeleitet wurden, die Sozialfürsorgebehörde (‚Sosiaalilautakunta/Socialnämnd‘); für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2023 eingeleitet wurden, die Wohlfahrtsdienste des Landkreises (‚Hyvinvointialue/Välfärdsområden‘), die Stadt Helsinki (‚Helsingin kaupunki/Helsingfors stad‘) und in der Provinz Åland die Gemeinde (‚kunta/kommun‘);
—
in Schweden die Vollstreckungsbehörde (‚Kronofogdemyndigheten‘);
—
im Vereinigten Königreich (1):
a)
in England und Wales und Schottland das Ministerium für Arbeit und Altersversorgung (‚Department for Work and Pensions‘ — DWP) mit seinen Verwaltungseinrichtungen, der Agentur für den Kindesunterhalt (‚Child Support Agency‘ — CSA) und dem Kindesunterhaltsamt (‚Child Maintenance Service‘ — CMS),
b)
in Nordirland das Kindesunterhaltsamt (‚Child Maintenance Service‘ — CMS).
(1) Nur in Bezug auf Verfahren, die vor Ablauf des Übergangszeitraums gemäß Artikel 67 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1) eingeleitet wurden.“
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1397/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)
