← Alle Rechtstexte

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %
Weitere Informationen und Metadaten

Veröffentlichte Fassung · 32017R0754 · CELEX: 32017R0754

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.

Metadatenstand: 30.10.2026

29.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/28

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/754 DER KOMMISSION

vom 28. April 2017

zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ecuador

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2016/2369 des Rates (2) (im Folgenden der „Beschluss“) genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Beitrittsprotokolls (im Folgenden das „Protokoll“) zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors zum Übereinkommen (im Folgenden das „Übereinkommen“) und die vorläufige Anwendung des Protokolls vom 1. Januar 2017 (3).

(2)

Das Übereinkommen sieht vor, dass Zölle auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Ecuador in die Union nach dem Stufenplan für den Zollabbau in Anhang I des Übereinkommens abgebaut oder beseitigt werden. Nach Anhang I sollen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ecuador die Zölle im Rahmen von Zollkontingenten abgebaut oder beseitigt werden.

(3)

Die in Anhang I Anlage 1 Abschnitt B Unterabschnitt 3 des Übereinkommens aufgeführten Zollkontingente sollten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von der Kommission verwaltet werden.

(4)

Um eine reibungslose Anwendung und Verwaltung des mit dem Protokoll eingeräumten Zollkontingentssystems zu gewährleisten, sollte diese Verordnung ab dem Tag der vorläufigen Anwendung des Protokolls gelten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Erzeugnisse mit Ursprung in Ecuador werden die im Anhang aufgeführten Zollkontingente der Union eröffnet.

Artikel 2

Die im Anhang aufgeführten Zollkontingente werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1)   ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

(2)  Beschluss (EU) 2016/2369 des Rates vom 11. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (ABl. L 356 vom 24.12.2016, S. 1).

(3)   ABl. L 358 vom 29.12.2016, S. 1.

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

ANHANG

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen in Spalte 5 der Tabelle nur als Hinweis zu verstehen.

Maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die in Spalte 3 der Tabelle aufgeführten und bei Annahme dieser Verordnung geltenden KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist für die Anwendung der Präferenzregelung der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen in Spalte 5 der Tabelle aufgeführten Warenbezeichnung ausschlaggebend.

Lfd. Nr.

 

KN-Code

TARIC-Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)

Kontingentszollsatz

09.7525

 

0703 20 00

 

Knoblauch, frisch oder gekühlt

1.1.-31.12.

500

0

09.7526

 

0710 40 00

 

Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

1.1.-31.12.

300

0

2004 90 10

2005 80 00

 

Zuckermais (Zea Mays var. Saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

09.7527

 

0711 51 00

 

Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

1.1.-31.12.

100

0

2003 10 20

2003 10 30

 

Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

09.7528

 

0711 90 30

 

Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht, z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

1.1.-31.12.

400

0

2001 90 30

 

Zuckermais (Zea Mays var. Saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

2008 99 85

 

Mais, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol und ohne Zusatz von Zucker (ausg. Zuckermais [Zea mays var. Saccharata])

09.7529

 

1005 90 00

 

Mais (ausgenommen zur Aussaat)

1.1.-31.12.

37 000  (1)

0

1102 20

 

Mehl von Mais

09.7530

 

1006 10 30

1006 10 50

1006 10 71

1006 10 79

1006 20

1006 30

1006 40

 

Reis (ausgenommen Rohreis zur Aussaat)

1.1.-31.12.

5 000

0

09.7531

 

1108 14 00

 

Stärke von Maniok

1.1.-31.12.

3 000

0

09.7532

 

1701 13

1701 14

 

Rohrohrzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

1.1.-31.12.

15 000  (2)

0

09.7533

 

1701 91

1701 99

 

Rohr- oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, ausgenommen Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalenten) (3)

0

 

1702 30

 

Glucose, fest, und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT

 

1702 40 90

 

Glucose, fest, und Glucosesirup, ohne Zusatz von Aroma oder Farbstoffen, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT (ausgenommen Isoglucose und Invertzucker)

 

1702 50

 

chemisch reine Fructose, fest

 

1702 90 30

1702 90 50

1702 90 71

1702 90 75

1702 90 79

1702 90 80

1702 90 95

 

andere Zucker (ausgenommen Lactose und Lactosesirup, Ahornzucker und Ahornsirup, Glucose und Glucosesirup, Fructose und Fructosesirup und chemisch reine Maltose), einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT

ex

1704 90 99

91

99

andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr

 

1806 10 30

1806 10 90

 

Kakaopulver, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr

ex

1806 20 95

90

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter (ausg. Kakaopulver, Kakaoglasur sowie „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen) von weniger als 18 GHT und mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)

ex

1901 90 99

36

andere Lebensmittelzubereitungen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr

ex

2006 00 31

90

Kirschen, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert), mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr

ex

2006 00 38

19

89

Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile (ausgenommen Ingwer, Kirschen, tropische Früchte und tropische Nüsse), mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert), mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr

ex

ex

ex

2007 91 10

2007 99 20

2007 99 31

90

90

95

99

95

99

95

99

02

04

06

17

19

24

27

30

34

37

40

44

47

52

56

75

85

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen homogenisierte Zubereitungen), mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr

ex

2007 99 33

ex

2007 99 35

ex

2007 99 39

ex

2009 11 11

19

99

Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

ex

2009 11 91

2009 19 11

29

39

59

79

ex

2009 19 91

2009 29 11

19

99

 

ex

2009 29 91

2009 39 11

19

99

 

ex

2009 39 51

2009 39 91

2009 49 11

19

99

 

ex

2009 49 91

2009 81 11

2009 81 51

90

 

ex

2009 89 11

19

99

29

39

59

79

 

ex

2009 89 35

 

2009 89 61

2009 89 86

 

 

ex

ex

2009 90 11

2009 90 21

90

19

99

Mischungen von Säften, mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

 

2009 90 31

2009 90 71

2009 90 94

 

ex

ex

2101 12 98

2101 20 98

92

85

Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr

ex

2106 90 98

26

33

34

38

53

55

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr

ex

3302 10 29

10

Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 0,5 % vol oder weniger, einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Glucose oder Stärke von 5 GHT oder mehr und mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr

09.7534

 

2208 40 51

 

Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/– 10 %), in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

1.1.-31.12.

250 Hektoliter (4)

0

2208 40 99

 

Rum, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l, mit einem Wert von 2 EUR pro l reinen Alkohols oder weniger

(1)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 1110 Tonnen ab dem 1.1.2018.

(2)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 450 Tonnen ab dem 1.1.2018.

(3)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 150 Tonnen ab dem 1.1.2018 (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalenten).

(4)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 10 Hektoliter ab dem 1.1.2018.