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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32008D0156 · CELEX: 32008D0156

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 13.12.2019

Metadatenstand: 23.10.2026

23.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/65

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2008

zur Änderung der Entscheidung 2006/766/EG hinsichtlich der Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen in jeglicher Form zum menschlichen Verzehr zulässig sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 555)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/156/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Artikel 11 der genannten Verordnung sieht die Aufstellung von Listen von Drittländern und Drittlandgebieten vor, aus denen die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs zulässig ist, und legt Kriterien fest, die bei der Aufstellung solcher Listen zu berücksichtigen sind.

(2)

In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (2), werden diejenigen Drittländer aufgeführt, die die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und daher garantieren können, dass die Erzeugnisse, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, die Hygienebedingungen zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen.

(3)

Anhang II der genannten Entscheidung enthält die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen in jeglicher Form zum menschlichen Verzehr zulässig sind.

(4)

Armenien wird derzeit in diesem Anhang geführt, jedoch nur für Einfuhren von „lebenden, nicht in Aquakultur gehaltenen Krebstieren“. Bei einem Inspektionsbesuch der Kommission im März 2007 stellte sich heraus, dass die entsprechenden Hygieneanforderungen an wärmebehandelte und an tiefgefrorene, nicht in Aquakultur gehaltene Krebstiere erfüllt werden. Daher sollte der Eintrag für Armenien erweitert werden um wärmebehandelte und um tiefgefrorene, nicht in Aquakultur gehaltene Krebstiere.

(5)

Montenegro, das derzeit in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG nur für Einfuhren von „ganzen frischen Meerwasserfischen aus Wildfängen“ geführt wird, hat wissenschaftliche Daten vorgelegt und einen zusätzlichen Antrag auf Zulassung der Einfuhr von Süßwasserkrebsen aus diesem Drittland gestellt. Die geltende Begrenzung sollte daher gestrichen werden. Einfuhren von Fischereierzeugnissen sollten zugelassen werden.

(6)

Bosnien und Herzegowina wird derzeit nicht in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG geführt. Vom 29. August bis 2. September 2005 stattete die Kommission diesem Land einen Inspektionsbesuch ab. Dabei wurde nachgewiesen, dass die zuständigen Behörden alle erforderlichen Garantien für die Erfüllung der entsprechenden Hygienebedingungen gegeben haben. Bosnien-Herzegowina sollte daher in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Fischereierzeugnissen zulassen können.

(7)

Bulgarien und Rumänien werden derzeit in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG geführt. Da diese Liste jedoch nur Drittländer betrifft, endete die Geltungsdauer dieser Einträge mit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union. Daher sollten die Einträge für diese beiden Mitgliedstaaten gestrichen werden.

(8)

Anhang I der genannten Entscheidung enthält die Liste der Drittländer, aus denen Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form zum menschlichen Verzehr zulässig sind. Fußnote 6 des Anhangs II zu Marokko betrifft zusätzliche Anforderungen an bestimmte verarbeitete Muscheln. Aus Gründen der Kohärenz sollten diese Anforderungen in Anhang I übertragen werden.

(9)

Die Entscheidung 2006/766/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2006/766/EG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. März 2008.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 2008

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)   ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53.

ANHANG

„ANHANG I

Liste der Drittländer, aus denen Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form zum menschlichen Verzehr zulässig sind

(Länder und Gebiete gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004)

ISO-Code

Länder

Bemerkungen

AU

AUSTRALIEN

 

CL

CHILE

Nur tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

JM

JAMAIKA

Nur Meeresschnecken.

JP

JAPAN

Nur tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

KR

SÜDKOREA

Nur tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

MA

MAROKKO

Verarbeitete Muscheln der Spezies Acanthocardia tuberculatum müssen Folgendes mitführen: a) eine zusätzliche Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Teil B der Anlage V des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27) und b) die Ergebnisse der Analyse, mit der nachgewiesen wird, dass die Muscheln kein mit der Bioassay-Methode nachweisbares PSP (Paralytic Shellfish Poison) enthalten.

NZ

NEUSEELAND

 

PE

PERU

Nur tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

TH

THAILAND

Nur tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

TN

TUNESIEN

 

TR

TÜRKEI

 

UY

URUGUAY

 

VN

VIETNAM

Nur tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

„ANHANG II

Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen in jeglicher Form zum menschlichen Verzehr zulässig sind

(Länder und Gebiete gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004)

ISO-Code

Länder

Bemerkungen

AE

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

 

AG

ANTIGUA UND BARBUDA

Nur lebende Krustazeen.

AL

ALBANIEN

 

AM

ARMENIEN

Nur lebende, wärmebehandelte und tiefgefrorene, nicht in Aquakultur gehaltene Krebstiere.

AN

NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN

 

AR

ARGENTINIEN

 

AU

AUSTRALIEN

 

BA

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

 

BD

BANGLADESCH

 

BR

BRASILIEN

 

BS

BAHAMAS

 

BY

BELARUS

 

BZ

BELIZE

 

CA

KANADA

 

CH

SCHWEIZ

 

CI

CÔTE D’IVOIRE

 

CL

CHILE

 

CN

CHINA

 

CO

KOLUMBIEN

 

CR

COSTA RICA

 

CU

KUBA

 

CV

KAP VERDE

 

DZ

ALGERIEN

 

EC

ECUADOR

 

EG

ÄGYPTEN

 

FK

FALKLANDINSELN

 

GA

GABUN

 

GD

GRENADA

 

GH

GHANA

 

GL

GRÖNLAND

 

GM

GAMBIA

 

GN

GUINEA

Nur Fische, die keiner anderen Zubereitung oder Verarbeitung als Köpfen, Ausnehmen, Kühlen oder Tiefgefrieren unterzogen wurden.

Die eingeschränkte Häufigkeit der physischen Kontrollen gemäß der Entscheidung 94/360/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41) ist nicht anzuwenden.

GT

GUATEMALA

 

GY

GUYANA

 

HK

HONGKONG

 

HN

HONDURAS

 

HR

KROATIEN

 

ID

INDONESIEN

 

IN

INDIEN

 

IR

IRAN

 

JM

JAMAIKA

 

JP

JAPAN

 

KE

KENIA

 

KR

SÜDKOREA

 

KZ

KASACHSTAN

 

LK

SRI LANKA

 

MA

MAROKKO

 

ME

MONTENEGRO

 

MG

MADAGASKAR

 

MR

MAURETANIEN

 

MU

MAURITIUS

 

MV

MALEDIVEN

 

MX

MEXIKO

 

MY

MALAYSIA

 

MZ

MOSAMBIK

 

NA

NAMIBIA

 

NC

NEUKALEDONIEN

 

NG

NIGERIA

 

NI

NICARAGUA

 

NZ

NEUSEELAND

 

OM

OMAN

 

PA

PANAMA

 

PE

PERU

 

PF

FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

 

PG

PAPUA-NEUGUINEA

 

PH

PHILIPPINEN

 

PM

ST. PIERRE UND MIQUELON

 

PK

PAKISTAN

 

RS

SERBIEN

Ausschließlich des Kosovo gemäß der Definition der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999

Nur ganze frische Meerwasserfische aus Wildfängen.

RU

RUSSLAND

 

SA

SAUDI-ARABIEN

 

SC

SEYCHELLEN

 

SG

SINGAPUR

 

SN

SENEGAL

 

SR

SURINAM

 

SV

EL SALVADOR

 

TH

THAILAND

 

TN

TUNESIEN

 

TR

TÜRKEI

 

TW

TAIWAN

 

TZ

TANSANIA

 

UA

UKRAINE

 

UG

UGANDA

 

US

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

 

UY

URUGUAY

 

VE

VENEZUELA

 

VN

VIETNAM

 

YE

JEMEN

 

YT

MAYOTTE

 

ZA

SÜDAFRIKA

 

ZW

SIMBABWE

 

“