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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32008D0048 · CELEX: 32008D0048

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 03.03.2011

Metadatenstand: 24.10.2026

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/17

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2007

zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission mit Übergangsregelungen für Hygiene und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine aus bestimmten Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6487)

(Nur der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(2008/48/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbietet für tierische Nebenprodukte und Verarbeitungserzeugnisse die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Gemeinschaft, es sei denn, Einfuhr und Durchfuhr sind im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung gestattet.

(2)

Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission (2) genehmigen Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Einfuhr von Gelatine, die aus Material hergestellt wurde, das Rinderwirbelsäule enthält, gemäß der genannten Verordnung als Material der Kategorie 1 eingestuft ist und gemäß dieser Entscheidung ausschließlich zur Verwendung als Fotogelatine in der Fotoindustrie bestimmt ist.

(3)

Frankreich hat die Kommission gemäß der Entscheidung 2004/407/EG davon in Kenntnis gesetzt, dass der Fotobetrieb Kodak in Chalon-sur-Saône keine Fotogelatine mehr aus Japan und den USA einführt.

(4)

Außerdem erscheint es geboten, dafür Sorge zu tragen, dass das Muster der Veterinärbescheingung im Anhang der Entscheidung 2004/407/EG mit dem durch die Entscheidung 2004/292/EG (3) der Kommission geschaffenen integrierten rechnergeschützten Veterinärsystem TRACES kompatibel ist.

(5)

Die Entscheidung 2004/407/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2004/407/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Fotogelatine

Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen Belgien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Gelatine, die aus Material hergestellt wurde, das Rinderwirbelsäule enthält, gemäß der genannten Verordnung als Material der Kategorie 1 eingestuft ist und gemäß dieser Entscheidung ausschließlich zur Verwendung als Fotogelatine in der Fotoindustrie bestimmt ist.“

2.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.“

3.

Die Anhänge I und III werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2008.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1432/2007 der Kommission (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 13).

(2)   ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 11. Berichtigte Fassung im ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 9. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 2006/311/EG (ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 40).

(3)   ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/515/EG (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 29).

ANHANG

Die Anhänge I und III werden wie folgt geändert.

1.

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

HERKUNFTSDRITTLÄNDER UND HERKUNFTSBETRIEBE, BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATEN, GRENZKONTROLLSTELLEN DER ERSTEN EINFUHR UND ZUGELASSENE FOTOBETRIEBE

Herkunftsdrittland

Herkunftsbetriebe

Bestimmungsmitgliedstaat

Grenzkontrollstelle der ersten Einfuhr

Zugelassene Fotobetriebe

Japan

Nitta Gelatin Inc.

2-22 Futamata

Yao-City, Osaka

581 — 0024 Japan

Jellie Co. ltd.

7-1, Wakabayashi 2-Chome,

Wakabayashi-ku,

Sendai-city, Miyagi,

982 Japan

NIPPI Inc. Gelatin

Division

1 Yumizawa-Cho

Fujinomiya City Shizuoka

418 — 0073 Japan

Niederlande

Rotterdam

Fuji Photo Film BV, Tilburg

Nitta Gelatin Inc

2-22 Futamata

Yao-City, Osaka

581 — 0024, Japan

Vereinigtes Königreich

Liverpool

Felixstowe

Kodak Ltd

Headstone DRIVE,

Harrow, MIDDX

HA4 4TY

USA

Eastman Gelatine

Corporation, 227

Washington Street,

Peabody,

MA,

01960 USA

Gelita North America,

2445 Port Neal

Industrial Road

Sergeant Bluff

Iowa

51054 USA

Luxemburg

Antwerpen

Zaventem

Luxemburg

DuPont Teijin

Luxemburg SA

B.P. 1681

L-1016 Luxemburg

Vereinigtes Königreich

Liverpool

Felixstowe

Kodak Ltd

Headstone DRIVE,

Harrow, MIDDX

HA4 4TY“

2.

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

MUSTER-VETERINÄRBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR TECHNISCHER GELATINE AUS DRITTLÄNDERN ZUR VERWENDUNG IN DER FOTOINDUSTRIE

Erläuterungen

a)

Das Ausfuhrland stellt nach den im vorliegenden Anhang III vorgesehenen Mustern die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zur Verwendung in der Fotoindustrie bestimmter technischer Gelatine aus. Die Bescheinigungen enthalten die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien.

b)

Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.

c)

Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch gegebenenfalls andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.

d)

Werden der Bescheinigung zur Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein.

e)

Umfasst die Bescheinigung einschließlich der zusätzlichen Seiten gemäß Buchstabe d mehr als eine Seite, so ist jede Seite am Seitenende mit einer Nummerierung — (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) — sowie am Seitenkopf mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer zu versehen.

f)

Das Bescheinigungsoriginal ist von einem amtlichen Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.

g)

Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.

h)

Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung von der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft bis zur Ankunft im Bestimmungsfotobetrieb begleiten.

Image 1 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Teil I : Angaben zur Sendung

VETERINÄRBESCHEINIGUNG

Für technische Gelatine, die nicht für den menschlichen Verzehr, sondern für die Fotoindustrie und zur Versendung in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist

LAND

Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU

I.1. Absender

Name

Anschrift

Tel.-Nr.

I.2. Bezugs-Nr. der Bescheinigung

I.2.a

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Postleitzahl

Tel.-Nr.

I.6.

I.7. Herkunftsland

ISO-Code

I.8. Herkunftsregion

Code

I.9. Bestimmungsland

ISO-Code

I.10. Bestimmungsregion

Code

I.11. Herkunftsort

Name

Zulassungsnummer

Anschrift

I.12.

I.13. Verladeort

I.14. Datum des Abtransports

I.15. Transportmittel

Flugzeug

Schiff

Eisenbahnwaggon

Straßenfahrzeug

Andere

Kennzeichnung

Bezugsdokumente

I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle

I.17. CITES-Nr(n).

I.18. Beschreibung der Ware

I.19. Erzeugnis-Code (KN-Code)

I.20. Menge

I.21. Erzeugnistemperatur

Umgebungstemperatur

Gekühlt

Gefroren

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben- und Containernummer

I.24. Art der Verpackung

I.25. Waren zertifiziert für

Technische Verwendung

I.26.

I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung

I.28. Kennzeichnung der Waren

Art

(wissenschaftliche Bezeichnung)

Zulassungsnummer des Betriebs

Herstellungsbetrieb

Nettogewicht

Chargen-Nummer

Image 2 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Teil II: Bescheinigung

LAND

Technische Gelatine, die nicht für den menschlichen Verzehr, sondern für die Fotoindustrie bestimmt ist

II.a. Bezugsnummer der Bescheinigung

II.b.

Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete Beamte erklärt, dass er die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1) gelesen und verstanden hat und bescheinigt, dass die oben beschriebene Fotogelatine:

II.1. ausschließlich aus Fotogelatine für fotografische Zwecke besteht und nicht für sonstige Zwecke bestimmt ist;

II.2. in einem zugelassenen, validierten und von der zuständigen Behörde überwachten Betrieb gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hergestellt und gelagert wurde, der keine Gelatine zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder für sonstige technische Verwendungszwecke herstellt, die zur Versendung in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist;

II.3. aus tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 und/oder Rinderwirbelsäule, die als Material der Kategorie 1 eingestuft ist, hergestellt wurde;

II.4. unter zufrieden stellenden Hygienebedingungen umhüllt, verpackt, gelagert und befördert wurde;

II.5. nach einem Verfahren hergestellt wurde, das gewährleistet, dass das Ausgangsmaterial:

(a) nach Methode 1 (2) gemäß Anhang V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 behandelt oder

(b) folgender Behandlung unterzogen wurde:

(i) Sie wurde mindestens zwei Tage mit Säure behandelt, mit Wasser ausgewaschen und mindestens 20 Tage mit einer alkalischen Lösung behandelt; der pH-Wert wurde angepasst und das Material durch Filtrierung und Sterilisierung bei 138-140 °C vier Sekunden lang gereinigt; oder

(ii) sie wurde mindestens zwei Tage mit Lauge behandelt, mit Wasser ausgewaschen und mindestens 10-12 Stunden mit einer Säurelösung behandelt; der pH-Wert wurde angepasst und das Material durch Filtrierung und Sterilisierung bei 138-140 °C vier Sekunden lang gereinigt;

II.6. auf ihrer Umhüllung und Verpackung die Aufschrift ‚FOTOGELATINE ZUR AUSSCHLIESSLICHEN VERWENDUNG IN DER FOTOINDUSTRIE‘ trägt.

Erläuterungen

Teil I:

Feld I.5. Vorgesehenes Bestimmungsland der Fotogelatine können nur sein: Luxemburg, die Niederlande oder das Vereinigte Königreich.

Feld I.9. Bestimmungsland: Gilt nur für Luxemburg, die Niederlande oder das Vereinigte Königreich.

Feld I.15. Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKWs), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Diese Angaben sind im Falle des Ent- und Umladens zu aktualisieren.

Feld I.23. Identifizierung des Containers/Plomben-Nr. nur wenn zutreffend:

Teil II:

(1) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(2) Methode 1

‚Zerkleinerung

1. Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Kantenlänge von über 50 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern, die so eingestellt sind, dass die Kantenlänge nach der Zerkleinerung höchstens 50 mm beträgt, zu zerkleinern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und aufgezeichnet. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Kantenlänge von über 50 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.

Zeit, Temperatur und Druck

2. Nach dem Zerkleinern werden die tierischen Nebenprodukte auf eine Kerntemperatur von über 133 °C erhitzt und bei einem durch gesättigten Dampf erzeugten (absoluten) Druck von mindestens 3 bar mindestens 20 Minuten lang ununterbrochen auf dieser Temperatur gehalten; die Hitzebehandlung kann als einmaliger Prozess oder als sterilisierende Vor- oder Nachbehandlung erfolgen.

3. Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.‘

Siegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.

Hinweis an die für die Sendung in der EU zuständige Person: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muss die Sendung von der Grenzkontrollstelle bis zum Bestimmungsfotobetrieb begleiten.

Amtlicher Tierarzt oder amtlicher Inspektor

Name (in Druckbuchstaben):

Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum:

Unterschrift:

Stempel:“