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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32007D0719 · CELEX: 32007D0719

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 06.11.2007

Gültig bis: 11.12.2010

Metadatenstand: 23.10.2026

7.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 289/59

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. November 2007

zur Festlegung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2007/08 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5293)

(Nur der bulgarische, der spanische, der tschechische, der deutsche, der griechische, der französische, der italienische, der ungarische, der maltesische, der portugiesische, der rumänische, der slowakische und der slowenische Text sind verbindlich)

(2007/719/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials (2) sind die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden.

(2)

Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 orientiert sich die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten am Rebflächenanteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft.

(4)

Zur Anwendung von Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss die Mittelzuweisung für eine bestimmte Anzahl Hektar erfolgen.

(5)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 968/2007 der Kommission vom 17. August 2007 über den Gemeinschaftszuschuss zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für das Weinwirtschaftsjahr 2007/08 (3) gilt Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das Weinwirtschaftsjahr 2007/08 und mit bestimmten Ausnahmen für die Gebiete, die für eine Finanzierung im Rahmen des Zieles Konvergenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (4) in Frage kommen. Daher wird in Gebieten, die unter das Ziel Konvergenz fallen, ein höherer Gemeinschaftszuschuss zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten gewährt.

(6)

Es muss der Ausgleich für den Einkommensverlust der Weinbauern während des Zeitraums berücksichtigt werden, in dem die Rebfläche noch keinen Ertrag abwirft.

(7)

Liegen die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter einer Schwelle von 75 % der vorläufigen Mittelzuweisungen, so werden nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 die für das folgende Haushaltsjahr anzurechnenden Ausgaben und die entsprechende Gesamtfläche um ein Drittel der Differenz zwischen dieser Schwelle und den im betreffenden Haushaltsjahr getätigten tatsächlichen Ausgaben gekürzt. Im Wirtschaftsjahr 2007/08 findet diese Bestimmung Anwendung auf Deutschland und auf Griechenland, deren Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 sich auf 74 % der vorläufigen Mittelzuweisungen belaufen, auf Luxemburg, dessen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 sich auf 71 % der vorläufigen Mittelzuweisungen belaufen, auf Malta, dessen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 sich auf 40 % der vorläufigen Mittelzuweisungen belaufen, sowie auf die Slowakei, deren Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 sich auf 27 % der vorläufigen Mittelzuweisungen belaufen. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 922/2007 der Kommission vom 1. August 2007 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 hinsichtlich der Übergangsregelung für die Mittelzuweisungen an Bulgarien und Rumänien für die Umstrukturierung und Umstellung (5) gilt diese Kürzung im Wirtschaftsjahr 2007/08 nicht für Bulgarien und Rumänien.

(8)

Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepasst —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 im Wirtschaftsjahr 2007/08 sind im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. November 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)   ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 32).

(3)   ABl. L 215 vom 18.8.2007, S. 4.

(4)   ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

(5)   ABl. L 201 vom 2.8.2007, S. 7.

ANHANG

Vorläufige Mittelzuweisungen für das Wirtschaftsjahr 2007/08

Mitgliedstaat

Fläche (ha)

Mittelzuweisung (EUR)

Bulgarien

2 403

18 044 087

Tschechische Republik

647

10 897 834

Deutschland

1 545

13 295 911

Griechenland

886

8 715 834

Spanien

20 233

162 136 325

Frankreich

14 384

110 676 302

Italien

12 279

101 107 716

Zypern

156

2 219 214

Luxemburg

7

56 800

Ungarn

1 472

11 779 162

Malta

9

103 987

Österreich

1 170

6 678 313

Portugal

4 004

34 729 863

Rumänien

3 008

25 068 762

Slowenien

139

2 699 939

Slowakei

473

1 789 952

Insgesamt

62 816

510 000 000