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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32007D0459 · CELEX: 32007D0459

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 31.12.2009

Metadatenstand: 22.10.2026

4.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 174/8

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juni 2007

zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG über Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3020)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/459/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2006/504/EG der Kommission (2) werden Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse festgelegt.

(2)

Bei der Anwendung der Entscheidung 2006/504/EG hat sich ergeben, dass bestimmte Änderungen erforderlich sind. Das Verzeichnis der benannten Eingangszollstellenfuhrorte, über die die unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden können, sollte aktualisiert werden, vor allem im Rahmen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union.

(3)

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es wichtig, dass zusammengesetzte Lebensmittel, die einen wesentlichen Anteil an unter die vorliegende Entscheidung fallenden Lebensmitteln enthalten, ebenso in den Anwendungsbereich der vorliegenden Entscheidung fallen. Dafür wird ein Grenzwert von 10 % festgelegt. Die zuständigen Behörden können Stichproben zum Nachweis von Aflatoxin bei zusammengesetzten Lebensmitteln vornehmen, die weniger als 10 % der unter diese Entscheidung fallenden Lebensmittel enthalten. Falls aus Überwachungsdaten hervorgehen sollte, dass in mehreren Fällen zusammengesetzte Lebensmittel, die weniger als 10 % an unter die vorliegende Entscheidung fallenden Lebensmitteln enthalten, die EU-Vorschriften über Höchstgehalte an Aflatoxinen nicht erfüllen, sollte dieser Grenzwert überprüft werden.

(4)

Die Entscheidung 2006/504/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Einfuhren bestimmter Lebensmittel nur dann genehmigen dürfen, wenn die Sendung unter anderem von einem Gesundheitszeugnis begleitet wird. Diese Bestimmung gilt seit 1. Oktober 2006. Zur Vermeidung unterschiedlicher Durchführungen dieser Entscheidung erscheint es notwendig zu klären, dass die Bestimmung über das Gesundheitszeugnis für diejenigen Sendungen gilt, die das Ursprungsland nach dem 1. Oktober 2006 verlassen haben.

(5)

Darüber hinaus sollte das in der genannten Entscheidung enthaltene Muster des Gesundheitszeugnisses dahin gehend geändert werden, dass dieses von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes der unter die Entscheidung 2006/504/EG fallenden Lebensmittel auszufüllende Gesundheitszeugnis von den Angaben getrennt wird, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu machen sind. Außerdem muss das gemeinsame Dokument, das die Angaben über die durchgeführten Kontrollen enthält, geändert werden, damit auch die Situation mit abgedeckt ist, in der die zuständige Behörde am Eingangsort in die Gemeinschaft nicht identisch ist mit der für die benannte Eingangszollstelle zuständigen Behörde oder wenn eine Warenkontrolle nicht vorgeschrieben ist.

(6)

Die Entscheidung 2006/504/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2006/504/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Entscheidung gilt für die unter den Buchstaben a bis e genannten Lebensmittel sowie für Verarbeitungserzeugnisse und Lebensmittel aus verschiedenen Zutaten, die aus den unter den Buchstaben b bis e erwähnten Lebensmitteln gewonnen werden oder einen wesentlichen Anteil an diesen enthalten. Sie gilt jedoch nicht für Lebensmittelsendungen mit einem Bruttogewicht von höchstens 5 kg.

Lebensmittel enthalten dann einen wesentlichen Anteil an den unter den Buchstaben b bis e genannten Lebensmitteln, wenn der Anteil Letzterer mindestens 10 % beträgt.

a)

Folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus Brasilien:

i)

Paranüsse in Schale, die unter den KN-Code 0801 21 00 fallen,

ii)

Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Paranüsse in Schale enthalten.

b)

Folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus China:

i)

Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 10 90 oder 1202 20 00 fallen,

ii)

Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 94 fallen (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder 2008 11 98 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger),

iii)

geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 92 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.

c)

Folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus Ägypten:

i)

Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 10 90 oder 1202 20 00 fallen,

ii)

Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 94 fallen (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder 2008 11 98 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger),

iii)

geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 92 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.

d)

Folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus Iran:

i)

Pistazien, die unter den CN-Code 0802 50 00 fallen,

ii)

geröstete Pistazien, die unter den KN-Code 2008 19 13 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 19 93 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.

e)

Folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus der Türkei:

i)

getrocknete Feigen, die unter den CN-Code 0804 20 90 fallen,

ii)

Haselnüsse (Corylus spp.) in der Schale oder geschält, die unter den CN-Code 0802 21 00 oder 0802 22 00 fallen,

iii)

Pistazien, die unter den CN-Code 0802 50 00 fallen,

iv)

Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den CN-Code 0813 50 fallen und Feigen, Haselnüsse oder Pistazien enthalten,

v)

Feigenpaste und Haselnusspaste, die unter den CN-Code 2007 99 98 fallen,

vi)

Haselnüsse, Feigen und Pistazien, zubereitet oder konserviert, einschließlich Mischungen, die unter den CN-Code 2008 19 fallen,

vii)

Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen, Feigen und Pistazien, die unter den KN-Code 1106 30 90 fallen,

viii)

in Stücke oder Scheiben geschnittene und zerkleinerte Haselnüsse.“

2.

In Artikel 3

a)

erhält Absatz 3 folgende Fassung:

„(3)   Die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats stellen sicher, dass die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse einer Dokumentenprüfung unterzogen werden, damit gewährleistet ist, dass die Anforderungen an die Ergebnisse von Probenahme und Analyse sowie das Gesundheitszeugnis nach Absatz 1 erfüllt sind.“;

b)

wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7)   Die zuständigen Behörden an den Eingangsorten und an der benannten Eingangszollstelle füllen das gemeinsame Dokument über die an den unter diese Entscheidung fallenden Lebensmitteln durchgeführten Kontrollen gemäß Anhang III aus und bestätigen die an den unter die vorliegende Entscheidung fallenden Lebensmitteln durchgeführten Kontrollen.“

3.

In Artikel 5

a)

erhält Absatz 2 Buchstabe e folgende Fassung:

„e)

bei etwa 5 % der Sendungen jeder der unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben e Ziffern ii, iv, v, vi, vii und viii genannten Haselnusskategorien und daraus gewonnenen Erzeugnisse aus der Türkei sowie bei etwa 10 % der Sendungen sonstiger Lebensmittelkategorien aus der Türkei;“;

b)

erhält der zweite Satz in Absatz 3 folgende Fassung:

„Die zuständigen Behörden an der benannten Eingangszollstelle stellen sicher, dass dem gemäß Anhang III ausgefüllten gemeinsamen Dokument über die Kontrollen, die an den unter diese Entscheidung fallenden Lebensmitteln durchgeführt wurden, die Ergebnisse der Probenahme und Analyse beigefügt sind.“

4.

Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Darüber hinaus trägt der für die Sendung verantwortliche Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter alle Kosten, die in Zusammenhang mit amtlichen Maßnahmen der zuständigen Behörden hinsichtlich Sendungen von Lebensmitteln gemäß Artikel 1 Buchstaben a bis e sowie Verarbeitungserzeugnissen und Lebensmitteln aus verschiedenen Zutaten, die aus den unter diesen Buchstaben genannten Lebensmitteln gewonnen werden, entstehen.“

5.

Folgender Artikel 10a wird eingefügt:

„Artikel 10a

Übergangsbestimmungen

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen, die das Ursprungsland vor dem 1. Oktober 2006 verlassen haben und von einem Gesundheitszeugnis begleitet werden gemäß der Entscheidung 2000/49/EG der Kommission (*1) hinsichtlich aus Ägypten eingeführter Lebensmittel, gemäß der Entscheidung 2002/79/EG der Kommission (*2) hinsichtlich aus China eingeführter Lebensmittel, gemäß der Entscheidung 2002/80/EG der Kommission (*3) hinsichtlich aus der Türkei eingeführter Lebensmittel, gemäß der Entscheidung 2003/493/EG der Kommission (*4) hinsichtlich aus Brasilien eingeführter Lebensmittel und gemäß der Entscheidung 2005/85/EG der Kommission (*5) hinsichtlich aus Iran eingeführter Lebensmittel.

(*1)   ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 46."

(*2)   ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 21."

(*3)   ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 26."

(*4)   ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 33."

(*5)   ABl. L 30 vom 3.2.2005, S. 12.“ "

6.

Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

7.

Anhang II wird durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

8.

Anhang III der vorliegenden Entscheidung wird als Anhang III angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 2007.

Artikel 1 Absatz 5 gilt jedoch ab 1. Oktober 2006 und Artikel 1 Absatz 7 ab 1. Januar 2007.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

(2)   ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 21.

ANHANG I

„ANHANG I

Image 1 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Gesundheitszeugnis für die Einfuhr von (*) in die Europäische Gemeinschaft

Code der Sendung

Zeugnisnummer

Gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 2006/504/EG der Kommission über Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Produkte

BESTÄTIGT

(in Artikel 3 Absatz 1 genannte zuständige Behörde)

dass die (Produkt) dieser Sendung, Code-Nummer (Code-Nummer einfügen), bestehend aus:

(Beschreibung der Sendung, des Erzeugnisses, der Anzahl und Art der Packungen, Angabe des Brutto- oder Nettogewichts)

verladen in

(Verladeort)

von

(Verlader)

bestimmt für

(Bestimmungsort und -land)

aus dem Unternehmen

(Firma und Anschrift des Unternehmens)

unter einwandfreien hygienischen Bedingungen produziert, sortiert, behandelt, verarbeitet, verpackt und befördert wurden.

Dieser Sendung wurden am (Datum) gemäß der Verordnung (EG) 401/2006 der Kommission Proben entnommen und in dem Labor (Name des Labors) am (Datum) analysiert, um den Grad der Aflatoxin-B1- und der Gesamtaflatoxinkontamination zu ermitteln. Einzelheiten über Probenahmen und Analyseverfahren sowie alle Analyseergebnisse sind beigefügt.

Diese Bescheinigung gilt bis zum

Ausgestellt in am

Stempel und Unterschrift des bevollmächtigten Vertreters der in Artikel 3 Absatz 1 genannten zuständigen Behörde

(*) Erzeugnis und Ursprungsland.“

ANHANG II

„ANHANG II

Liste der benannten Eingangszollstellen, über die unter Artikel 1 fallende Lebensmittel in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

Mitgliedstaat

Benannte Eingangszollstellen

Belgien

Antwerpen/Anvers, Zeebrugge, Brussel/Bruxelles, Aalst/Alost

Bulgarien

Burgas, Flughafen,

Burgas, ‚West–Fischereihafen‘,

Varna Flughafen,

Varna Hafen — West

Varna Hafen,

Varna — Fährhafen,

Svilengrad — Bahnhof,

Kapitan Andreevo,

Ruse — Terminal Osthafen,

Sofia — Flughafen

Sofia — Zollstelle

Plovdiv — Zollstelle

Tschechische Republik

Celní úřad Praha D5

Dänemark

Alle dänischen Häfen und Flughäfen

Deutschland

HZA Lörrach — ZA Weil am Rhein-Autobahn, HZA Stuttgart — ZA Flughafen, HZA München — ZA München — Flughafen, HZA Berlin — ZA Dreilinden, HZA Frankfurt (Oder) — ZA Frankfurt (Oder) Autobahn, HZA Frankfurt (Oder) — ZA Forst-Autobahn, HZA Bremen — ZA Neustädter Hafen, HZA Bremen — ZA Bremerhaven, HZA Hamburg — Hafen — ZA Waltershof, HZA Hamburg — Stadt, HZA Itzehoe — ZA Hamburg — Flughafen, HZA Frankfurt–am–Main–Flughafen, HZA Braunschweig — ZA Braunschweig–Broitzem, HZA Hannover — ZA Hannover-Nord, HZA Koblenz — ZA Hahn — Flughafen, HZA Oldenburg — ZA Wilhelmshaven, HZA Bielefeld — ZA Eckendorfer Straße Bielefeld, HZA Erfurt — ZA Eisenach, HZA Potsdam — ZA Ludwigsfelde, HZA Potsdam — ZA Berlin — Flughafen Schönefeld, HZA Potsdam — ZA Berlin — Flughafen Tegel, HZA Augsburg — ZA Memmingen, HZA Ulm — ZA Ulm (Donautal), HZA Karlsruhe — ZA Karlsruhe, HZA Gießen — ZA Gießen, HZA Gießen — ZA Marburg, HZA Singen — ZA Bahnhof, HZA Lörrach — ZA Weil am Rhein — Schusterinsel, HZA Hamburg–Stadt — ZA Oberelbe, HZA Hamburg–Stadt — ZA Oberelbe — Abfertigungsstelle Billbrook, HZA Hamburg-Stadt — ZA Oberelbe — Abfertigungsstelle Großmarkt, HZA Düsseldorf — ZA Düsseldorf Nord, HZA Köln — ZA Köln Niehl

Estland

Alle estnischen Zollstellen

Griechenland

Athen, Piräus, Elefsina, Athen International Airport, Saloniki, Volos, Patras, Heraklion (Kreta), Larisa, Katerini, Veria, Drama, Serres, Kavala, Xanthi, Alexadroupolis, Rhodos

Spanien

Algeciras (Hafen), Alicante (Hafen), Almería (Hafen), Barcelona (Hafen), Bilbao (Hafen), Cádiz (Hafen), Ceuta (Hafen), Las Palmas de Gran Canaria (Hafen), Málaga (Hafen), Melilla (Hafen), Sevilla (Hafen), Tarragona (Hafen), Valencia (Hafen), Juan Escoda S.A. — Tarragona (Hafen), Importaco — (Hafen)

Frankreich

Marseille (Bouches-du-Rhône), Le Havre (Seine-Maritime), Rungis MIN (Val-de-Marne), Lyon Chassieu CRD (Rhône), Strasbourg CRD (Bas-Rhin), Lille CRD (Nord), Saint-Nazaire Montoir CRD (Loire-Atlantique), Agen (Lot-et-Garonne), Hafen Pointe des Galets (Réunion)

Irland

Dublin — Hafen, Shannon — Flughafen

Italien

Ufficio di Sanità Marittima, Aerea e di Frontiera (USMAF) Bari, Unità Territoriale (UT) Bari

USMAF Bologna, UT Ravenna,

USMAF Brindisi, UT Brindisi

USMAF Catania, UT Reggio Calabria

USMAF Genua, UT Genua

USMAF Genua, UT La Spezia

USMAF Genua, UT Savona,

USMAF Livorno, UT Livorno

USMAF Neapel, UT Cagliari

USMAF Neapel, UT Neapel,

USMAF Neapel, UT Salerno,

USMAF Pescara, UT Ancona,

USMAF Venedig, UT Triest, einschl. Zollstelle Fernetti-interporto Monrupino

USMAF Venedig, UT Venedig

Zypern

Limassol — Hafen, Larnaka — Flughafen

Lettland

Grebneva — Straße nach Russland

Terehova — Straße nach Russland

Pātarnieki — Straße nach Weißrussland

Silene — Straße nach Weißrussland

Daugavpils — Güterbahnhof

Rēzekne — Güterbahnhof

Liepāja — Hafen

Ventspils — Hafen

Rīga — Hafen

Rīga — Flughafen

Rīga — Lettische Stelle

Litauen

Straße: Kybartai, Lavoriskes, Medininkai, Panemune, Salcininkai

Flughafen: Wilnius

Hafen: Malkų įlankos, Molo, Pilies

Schiene: Kena, Kybartai, Pagėgiai

Luxemburg

Centre Douanier, Croix de Gasperich, Luxemburg

Administration des Douanes et Accises, Büro Luxemburg-Flughafen, Niederanven

Ungarn

Ferihegy — Budapest — Flughafen

Záhony — Szabolcs–Szatmár–Bereg — Straße

Eperjeske — Szabolcs–Szatmár–Bereg — Schiene

Röszke — Csongrád — Straße

Kelebia — Bács-Kiskun — Schiene

Letenye — Zala — Straße

Gyékényes — Somogy — Schiene

Mohács — Baranya — Hafen

Alle ungarischen Hauptzollstellen

Malta

Malta Freeport, Malta International Airport und Grand Harbour

Niederlande

Alle Häfen, Flughäfen und Grenzkontrollstellen

Österreich

Alle Zollämter

Polen

Bezledy — Warmińsko — Mazurskie — Straßengrenzstelle

Kuźnica Białostocka — Podlaskie — Straßengrenzstelle

Bobrowniki — Podlaskie — Straßengrenzstelle

Koroszczyn — Lubelskie — Straßengrenzstelle

Dorohusk — Lubelskie — Straßen- und Schienengrenzstelle

Gdynia — Pomorskie — Hafengrenzstelle

Gdańsk — Pomorskie — Hafengrenzstelle

Medyka — Przemyśl — Podkarpackie — Schienengrenzstelle

Medyka — Podkarpackie — Straßengrenzstelle

Korczowa — Podkarpackie — Straßengrenzstelle

Jasionka — Podkarpackie — Flughafengrenzstelle

Szczecin — Zachodnio — Pomorskie — Hafengrenzstelle

Świnoujście — Zachodnio — Pomorskie — Hafengrenzstelle

Kołobrzeg — Zachodnio — Pomorskie — Hafengrenzstelle

Mazowieckie — Warschau Flughafen und Zolllager — unter Aufsicht von BSES in Warszawa

Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Bytom

Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Gliwice

Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Dąbrowa Górnicza

Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Katowice

Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Cieszyn

4 Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Poznań

Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Łódź

Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Łowicz

Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Skierniewice

Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Bytów

Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Kraków

2 Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Biała Podlaska

Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Bolesławiec

2 Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Bydgoszcz

Portugal

Lissabon, Leixões

Sines, Alverca, Riachos, Setúbal, Bodadela, Lissabon Flughafen, Porto Flughafen

Rumänien

Constanta Nordhafen,

Constanta Südhafen,

Otopeni International Airport,

Sculeni — Straße,

Halmeu — Straße

Siret — Straße,

Stamora Moravita — Straße,

Albita — Straße

Slowenien

Obrežje — Straßengrenzstelle

Koper — Hafengrenzstelle

Dobova — Schienengrenzstelle

Brnik — Flughafengrenzstelle

Jelšane — Straßengrenzstelle

Ljubljana — Schienen- und Straßengrenzstelle

Gruškovje — Straßengrenzstelle

Sežana — Schienen- und Straßengrenzstelle

Slowakei

Zollstellen: Banská Bystrica, Bratislava, Košice, Žilina, Nitra, Prešov, Trnava, Trenčín, Čierna nad Tisou

Finnland

Alle finnischen Zollstellen

Schweden

Göteborg, Stockholm, Helsingborg, Landvetter, Arlanda

Vereinigtes Königreich

Belfast, Dover, Felixstowe, Gatwick Flughafen, Goole, Harwich, Heathrow Flughafen, Hull, Ipswich, Liverpool, London (einschl. Tilbury, Thamesport und Sheerness), Manchester Flughafen, Manchester Containerstelle, Manchester Internationales Fracht-Terminal, Manchester (nur Ellesmere Hafen), Southampton, Teesport.“

ANHANG III

„ANHANG III

Image 2 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Gemeinsames Dokument zu den an Lebensmitteln, die unter die Entscheidung 2006/504/EG der Kommission fallen, durchgeführten Kontrollen

Die Sendung mit (Bezeichnung der Waren) aus (Drittland) mit dem Gesundheitszeugnis Nr. , ausgestellt am wurde folgender Kontrolle mit positivem Ergebnis unterzogen (Zutreffendes ankreuzen)

Die Sendung darf erst nach Annahme und Freigabe für den freien Verkehr durch die zuständige Behörde (siehe Teil C des Dokuments) zollamtlich abgefertigt werden).

A. AM EINGANGSORT (*)

Einfuhr

Durchfuhr zur benannten Eingangszollstelle (***)

Dokumentenprüfung (**)

(zuständige Behörde, Mitgliedstaat)

Datum

Stempel

Unterschrift

B. AN DER BENANNTEN EINGANGSZOLLSTELLE

Nämlichkeitskontrolle (****)

Die die Sendung begleitenden Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen stimmen mit der Etikettierung der Sendung überein.

Die die Sendung begleitenden Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen stimmen mit dem Inhalt der Sendung überein.

Die Identifizierungscodes auf den die Sendung begleitenden Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen stimmen mit dem Identifizierungscode einzelner Bestandteile der Sendung überein.

(zuständige Behörde, Mitgliedstaat)

Datum

Stempel

Unterschrift

Warenkontrolle (Probenahme und Untersuchung) — Ergebnisse von Probenahme und Untersuchung beiliegend

(zuständige Behörde, Mitgliedstaat)

Datum

Stempel

Unterschrift

C. ENTSCHEIDUNG

Die Sendung wurde angenommen und für den freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft freigegeben.

(zuständige Behörde, Mitgliedstaat)

Datum

Stempel

Unterschrift

(*) Ist der Eingangsort gleich der benannten Eingangszollstelle, sind Teil B (sofern zutreffend) und Teil C auszufüllen.

(**) Bei der Dokumentenprüfung werden die Handelspapiere kontrolliert und es wird geprüft, ob der Sendung das ausgefüllte und unterzeichnete Gesundheitszeugnis sowie die Ergebnisse von Probenahme und Analyse beiliegen. Desgleichen wird die Gültigkeit des Gesundheitszeugnisses überprüft.

(***) Die unterzeichnete Bescheinigung muss der zuständigen Behörde an der benannten Eingangszollstelle zugeleitet werden.

(****) Die Nämlichkeitskontrolle kann auch am Eingangsort erfolgen.“.