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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32006D0330 · CELEX: 32006D0330

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 30.11.2007

Metadatenstand: 30.10.2026

6.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/43

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. April 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/432/EG zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1319)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/330/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere den Einleitungssatz zu Artikel 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (3) sind die Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Tiere, ausgenommen Equiden, und von frischem Fleisch dieser Tiere, ausgenommen Fleischzubereitungen, in die Gemeinschaft festgelegt.

(2)

Die Entscheidung 2005/432/EG der Kommission (4) enthält die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft sowie eine Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr dieser Erzeugnisse zugelassen ist. In der Bescheinigung sind auch die Muster der entsprechenden Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen sowie Vorschriften für die Behandlung der betreffenden Erzeugnisse festgelegt.

(3)

Hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft muss ein ordnungsgemäßer Bezug zu gegebenenfalls regionalisierten Drittländern, insbesondere Brasilien, Namibia und Südafrika, hergestellt werden, um zu gewährleisten, dass in Fleischerzeugnissen verwendetes Fleisch nicht von Tieren aus aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrten Betrieben stammt; darüber hinaus muss die Verwendung von Innereien in bestimmten Fleischerzeugnissen geregelt, und es müssen Anforderungen für in Fleischerzeugnissen verwendetes Wildgeflügelfleisch festgelegt werden.

(4)

Serbien und Montenegro sind Republiken mit eigenständigen Zollgebieten, die einen Staatenbund bilden. Sie sollten daher in der Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen ist, getrennt geführt werden.

(5)

Die Entscheidung 2005/432/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/432/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Tiergesundheitsbedingungen in Bezug auf Ursprung und Behandlung von Fleischerzeugnissen

Vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen gemäß Anhang I Nummern 1 und 2 in Bezug auf Ursprung und Behandlung der Fleischerzeugnisse genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen mit Ursprung in folgenden Drittländern oder Teilen von Drittländern:

a)

im Falle von Fleischerzeugnissen, die keiner spezifischen Behandlung im Sinne von Anhang I Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii zu unterziehen sind: den Drittländern gemäß Anhang II Teil 2 und den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1;

b)

im Falle von Fleischerzeugnissen, die einer spezifischen Behandlung im Sinne von Anhang I Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii zu unterziehen sind: den Drittländern gemäß Anhang II Teil 2 und Teil 3 und den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1.“

2.

Die Anhänge I, II und III erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 2006.

Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die vor dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung ausgestellt wurden, können jedoch bis 1. Oktober 2006 verwendet werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. April 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 445/2004 der Kommission (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 60).

(2)   ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(3)   ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/259/EG der Kommission (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 65).

(4)   ABl. L 151 vom 14.6.2005, S. 3.

ANHANG

„ANHANG I

1.   

Fleischerzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 4 Buchstabe a genannten Drittländern oder Teilen von Drittländern müssen aus Fleisch hergestellt sein, das als frisches Fleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, und/oder aus Fleischerzeugnissen einer oder mehrerer Arten oder Tiere bestehen, die einer unspezifischen Behandlung im Sinne von Anhang II Teil 4 unterzogen wurden.

2.   

Fleischerzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 4 Buchstabe b genannten Drittländern oder Teilen von Drittländern müssen die unter den Buchstaben a, b oder c genannten Bedingungen erfüllen:

a)

Sie müssen

i)

aus Fleisch und/oder Fleischerzeugnissen hergestellt worden sein, die von einer einzigen Tierart oder einem einzigen Tier, wie in der relevanten Spalte in Anhang II Teil 2 und Teil 3 für die Tierart bzw. das Tier festgelegt, stammen, und

ii)

zumindest der für Fleisch dieser Tierart oder dieses Tieres in Anhang II Teil 4 vorgegebenen spezifischen Behandlung unterzogen worden sein, oder

b)

sie müssen

i)

aus frischem, verarbeitetem oder teilweise verarbeitetem Fleisch mehrerer Tierarten oder Tiere, wie in der relevanten Spalte in Anhang II Teil 2 und Teil 3 festgelegt, hergestellt worden sein, das vor der Schlussbehandlung gemäß Anhang II Teil 4 vermischt wurde, und

ii)

der Schlussbehandlung gemäß Ziffer i unterzogen worden sein, die mindestens ebenso intensiv ist wie die intensivste der für die betreffenden Arten oder Tiere in der relevanten Spalte in Anhang II Teil 2 und Teil 3 vorgegebenen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4, oder

c)

die Enderzeugnisse müssen

i)

durch Vermischen von zuvor behandeltem Fleisch mehrerer Tierarten oder Tiere zubereitet werden und

ii)

den Vorschriften für die Erstbehandlung gemäß Ziffer i genügen, der jeder Fleischbestandteil des Fleischerzeugnisses unterzogen wurde und die mindestens ebenso intensiv war wie die in Anhang II Teil 4 für Fleisch der betreffenden Tierart oder des betreffenden Tieres in der relevanten Spalte vorgegebene Behandlung.

3.   

Die Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 sind die aus Gründen der Fleischhygiene erforderlichen Mindestkriterien für die Verarbeitung von Fleisch der betreffenden Tierarten oder der Tiere mit Ursprung in den in Anhang II genannten Drittländern oder Teilen von Drittländern. In Fällen, in denen die Verwendung von Innereien aufgrund tierseuchenrechtlicher Beschränkungen nicht zulässig ist, können Innereien jedoch in einem Fleischerzeugnis verwendet werden, sofern dieses gemäß Anhang II Teil 2 behandelt wurde. Darüber hinaus kann ein Betrieb die Zulassung für die Herstellung von Fleischerzeugnissen erhalten, die den Behandlungen B, C oder D im Sinne von Anhang II Teil 4 unterzogen wurden, selbst wenn der Betrieb in einem Drittland oder Teil eines Drittlands liegt, aus dem kein frisches Fleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden darf.

„ANHANG II

TEIL 1

Regionalisierung der in Teil 2 und Teil 3 genannten Länder

Land

Gebiet

Abgrenzung

ISO-Code

Fassung

Argentinien

AR

01/2004

Gesamtes Hoheitsgebiet

AR-1

01/2004

Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen die Provinzen Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego für die unter die Entscheidung 79/542/EWG (letztgültige Fassung) fallenden Arten

AR-2

01/2004

Die Provinzen Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego für die unter die Entscheidung 79/542/EWG (letztgültige Fassung) fallenden Arten

Bulgarien (*1)

BG

01/2004

Gesamtes Hoheitsgebiet

BG-1

01/2004

Gemäß Anhang II Teil I der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (letztgültige Fassung)

BG-2

01/2004

Gemäß Anhang II Teil I der Entscheidung 79/542/EWG (letztgültige Fassung)

Brasilien

BR

01/2004

Gesamtes Hoheitsgebiet

BR-1

01/2005

Die Bundesstaaten Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo and Mato Grosso do Sul

BR-2

01/2005

Ein Teil des Bundesstaates Mato Grosso do Sul (ausgenommen die Gemeinden Sonora, Aquidauana, Bodoqueno, Bonito, Caracol, Coxim, Jardim, Ladario, Miranda, Pedro Gomes, Porto Murtinho, Rio Negro, Rio Verde of Mato Grosso und Corumbá);

der Bundesstaat Paraná;

der Bundesstaat Sao Paulo;

ein Teil des Bundesstaates Minas Gerais (ausgenommen die regionalen Verwaltungseinheiten Oliveira, Passos, São Gonçalo de Sapucai, Setelagoas und Bambuí;

der Bundesstaat Espíritu Santo;

der Bundesstaat Rio Grande do Sul;

der Bundesstaat Santa Catarina;

der Bundesstaat Goias;

der Teil des Bundesstaates Mato Grosso, bestehend aus der regionalen Verwaltungseinheit Cuiaba (ausgenommen die Gemeinden San Antonio de Leverger, Nossa Senhora do Livramento, Pocone und Barão de Melgaço), der regionalen Verwaltungseinheit Caceres (ausgenommen die Gemeinde Caceres); der regionalen Verwaltungseinheit Lucas do Rio Verde; der regionalen Verwaltungseinheit Rondonopolis (ausgenommen die Gemeinde Itiquiora); der regionalen Verwaltungseinheit Barra do Garça und der regionalen Verwaltungseinheit Barra do Burgres.

BR-3

01/2005

Die Bundesstaaten Goiás, Minas Gerais, Mato Grosso, Mato Grosso do Sul, Paraná, Rio Grande do Sul, Santa Catarina und São Paulo

Malaysia

MY

01/2004

Gesamtes Hoheitsgebiet

MY-1

01/2004

Nur die Halbinsel Malaysia (Westmalaysia)

Namibia

NA

01/2005

Gesamtes Hoheitsgebiet

NA-1

01/2005

Südlich des Seuchenschutz-Sperrgürtels von Palgrave-Point im Westen bis Gam im Osten

Südafrika

ZA

01/2005

Gesamtes Hoheitsgebiet

ZA-1

01/2005

Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen

das Gebiet der MKS-Überwachungszone im Tierseuchenüberwachungsgebiet von Mpumalanga und den Nordprovinzen, im Bezirk Ingwavuma des Tierseuchenüberwachungsgebiets von Natal im Grenzgebiet zu Botsuana östlich des 28. Längengrads, und der Bezirk Camperdown in der Provinz KwaZuluNatal

TEIL 2

Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

ISO-Code

Herkunftsland oder Teil des Herkunftslandes

1.

Hausrinder

2.

Zuchtschalenwild (ausgenommen Schweine)

Hausschafe/Hausziegen

1.

Hausschweine

2.

Zuchtschalenwild (Schweine)

Hauseinhufer

1.

Hausgeflügel

2.

Zuchtfederwild (ausgenommen Laufvögel)

Zuchtlaufvögel

Hauskaninchen und Zuchthasen

Schalenwild (ausgenommen Schweine)

Wildschweine

Wild lebende Einhufer

Wild lebende Hasentiere (Hasen und Kaninchen)

Wildgeflügel

Wild lebende Landsäugetiere (ausgenommen Huftiere, Einhufer und Hasentiere)

AR

Argentinien AR

C

C

C

A

A

A

A

C

C

XXX

A

D

XXX

Argentinien AR-1  (1)

C

C

C

A

A

A

A

C

C

XXX

A

D

XXX

Argentinien AR-2  (1)

A (2)

A (2)

C

A

A

A

A

C

C

XXX

A

D

XXX

AU

Australien

A

A

A

A

D

D

A

A

A

XXX

A

D

A

BG

Bulgarien (*4)BG

D

D

D

A

A

A

A

D

D

XXX

A

A

XXX

Bulgarien BG-1

A

A

D

A

A

A

A

A

D

XXX

A

A

XXX

Bulgarien BG-2

D

D

D

A

A

A

A

D

D

XXX

A

A

XXX

BH

Bahrain

B

B

B

B

XXX

XXX

A

C

C

XXX

A

XXX

XXX

BR

Brasilien

XXX

XXX

XXX

A

D

D

A

XXX

XXX

XXX

A

D

XXX

Brasilien BR-1

XXX

XXX

XXX

A

XXX

A

A

XXX

XXX

XXX

A

A

XXX

Brasilien BR-2

C

C

C

A

D

D

A

C

XXX

XXX

A

D

XXX

Brasilien BR-3

XXX

XXX

XXX

A

A

XXX

A

XXX

XXX

XXX

A

D

XXX

BW

Botswana

B

B

B

B

XXX

A

A

B

B

A

A

XXX

XXX

BY

Belarus

C

C

C

B

XXX

XXX

A

C

C

XXX

A

XXX

XXX

CA

Kanada

A

A

A

A

A

A

A

A

A

XXX

A

A

A

CH

Schweiz

A

A

A

A

A

A

A

A

A

XXX

A

A

XXX

CL

Chile

A

A

A

A

A

A

A

B

B

XXX

A

A

XXX

CN

China

B

B

B

B

B

B

A

B

B

XXX

A

B

XXX

CO

Kolumbien

B

B

B

B

XXX

A

A

B

B

XXX

A

XXX

XXX

ET

Äthiopien

B

B

B

B

XXX

XXX

A

B

B

XXX

A

XXX

XXX

GL

Grönland

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

A

XXX

XXX

XXX

A

A

A

HK

Hongkong

B

B

B

B

D

D

A

B

B

XXX

A

XXX

XXX

HR

Kroatien

A

A

D

A

A

A

A

A

D

XXX

A

A

XXX

IL

Israel

B

B

B

B

A

A

A

B

B

XXX

A

A

XXX

IN

Indien

B

B

B

B

XXX

XXX

A

B

B

XXX

A

XXX

XXX

IS

Island

B

B

B

A

A

A

A

B

B

XXX

A

A

XXX

KE

Kenia

B

B

B

B

XXX

XXX

A

B

B

XXX

A

XXX

XXX

KR

Südkorea

XXX

XXX

XXX

XXX

D

D

A

XXX

XXX

XXX

A

D

XXX

MA

Marokko

B

B

B

B

XXX

XXX

A

B

B

XXX

A

XXX

XXX

MG

Madagaskar

B

B

B

B

D

D

A

B

B

XXX

A

D

XXX

MK

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (*2)

A

A

B

A

XXX

XXX

A

B

B

XXX

A

XXX

XXX

MU

Mauritius

B

B

B

B

XXX

XXX

A

B

B

XXX

A

XXX

XXX

MX

Mexiko

A

D

D

A

D

D

A

D

D

XXX

A

D

XXX

MY

Malaysia MY

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

Malaysia MY-1

XXX

XXX

XXX

XXX

D

D

A

XXX

XXX

XXX

A

D

XXX

NA

Namibia (1)

B

B

B

B

D

A

A

B

B

A

A

D

XXX

NZ

Neuseeland

A

A

A

A

A

A

A

A

A

XXX

A

A

A

PY

Paraguay

C

C

C

B

XXX

XXX

A

C

C

XXX

A

XXX

XXX

RO

Rumänien (*4)

A

A

D

A

A

A

A

A

D

XXX

A

A

A

RU

Russland

C

C

C

B

XXX

XXX

A

C

C

XXX

A

XXX

A

SG

Singapur

B

B

B

B

D

D

A

B

B

XXX

A

XXX

XXX

SZ

Swasiland

B

B

B

B

XXX

XXX

A

B

B

A

A

XXX

XXX

TH

Thailand

B

B

B

B

A

A

A

B

B

XXX

A

D

XXX

TN

Tunesien

C

C

B

B

A

A

A

B

B

XXX

A

D

XXX

TR

Türkei

XXX

XXX

XXX

XXX

D

D

A

XXX

XXX

XXX

A

D

XXX

UA

Ukraine

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

A

XXX

XXX

XXX

A

XXX

XXX

US

Vereinigte Staaten

A

A

A

A

A

A

A

A

A

XXX

A

A

XXX

UY

Uruguay

C

C

B

A

D

A

A

XXX

XXX

XXX

A

D

XXX

XM

Montenegro (*3)

A

A

D

A

D

D

A

D

D

XXX

A

XXX

XXX

XS

Serbien (*3)  (*5)

A

A

D

A

D

D

A

D

D

XXX

A

XXX

XXX

ZA

Südafrika (1)

C

C

C

A

D

A

A

C

C

A

A

D

XXX

ZW

Simbabwe (1)

C

C

B

A

D

A

A

B

B

XXX

A

D

XXX

XXX

Es existiert keine Bescheinigung, und Fleischerzeugnisse, die Fleisch dieser Tierart enthalten, sind nicht zugelassen.

TEIL 3

Drittländer oder Teile von Drittländern, die im Rahmen von Regelung A ‚unspezifische Behandlung‘ nicht zugelassen sind, aus denen Biltong/Jerky oder pasteurisierte Fleischerzeugnisse jedoch in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

ISO-Code

Herkunftsland oder Teil des Herkunftslandes

1.

Hausrinder

2.

Zuchtschalenwild (ausgenommen Schweine)

Hausschafe/Hausziegen

1.

Hausschweine

2.

Zuchtschalenwild (Schweine)

Hauseinhufer

1.

Hausgeflügel

2.

Zuchtfederwild

Laufvögel

Hauskaninchen und Zuchthasen

Schalenwild (ausgenommen Schweine)

Wildschweine

Wild lebende Einhufer

Wild lebende Hasentiere (Hasen und Kaninchen)

Wildgeflügel

Wild lebende Landsäugetiere (ausgenommen Huftiere, Einhufer und Hasentiere)

AR

Argentinien — AR

F

F

XXX

XXX

XXX

XXX

A

XXX

XXX

XXX

A

XXX

XXX

NA

Namibia

XXX

XXX

XXX

XXX

E

E

A

XXX

XXX

A

A

E

XXX

Namibia NA-1

E

E

XXX

XXX

E

E

A

XXX

XXX

A

A

E

ZA

Südafrika

XXX

XXX

XXX

XXX

E

E

A

XXX

XXX

A

A

E

XXX

Südafrika ZA-1

E

E

XXX

XXX

E

E

A

XXX

XXX

A

A

E

 

ZW

Simbabwe

XXX

XXX

XXX

XXX

E

E

A

XXX

XXX

E

A

E

XXX

TEIL 4

Erläuterung der in den Tabellen in Teil 2 und Teil 3 verwendeten Zeichen

BEHANDLUNGEN GEMÄSS ANHANG I

Unspezifische Behandlung:

A

=

Für das betreffende Fleischerzeugnis ist keine tierseuchenrechtlich begründete Mindesttemperatur oder sonstige Behandlung vorgegeben. Das Fleisch muss jedoch derart behandelt worden sein, dass die Schnittfläche beim Anschneiden des Erzeugnisses keine Merkmale von frischem Fleisch mehr aufweist; das verwendete frische Fleisch muss ferner den Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft entsprechen.

Spezifische Behandlungen in absteigender Reihenfolge der Intensität der Behandlung:

B

=

Erhitzung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis auf einen Fo-Wert von mindestens drei.

C

=

Bei der Verarbeitung des Fleischerzeugnisses muss das Fleisch durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 80 °C erhitzt werden.

D

=

Bei der Verarbeitung des Fleischerzeugnisses muss das Fleisch durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt werden, oder das Erzeugnis muss — im Falle von rohem Schinken — für mindestens neun Monate einer natürlichen Fermentation und Reifung ausgesetzt werden, die anschließend folgende Erzeugnismerkmale gewährleistet:

—

Aw-Wert von höchstens 0,93,

—

pH-Wert von höchstens 6,0.

E

=

Im Falle von Trockenfleischerzeugnissen (Biltong) eine Behandlung, die folgende Erzeugnismerkmale gewährleistet:

—

Aw-Wert von höchstens 0,93,

—

pH-Wert von höchstens 6,0.

F

=

Eine Hitzebehandlung, die während der zum Erreichen eines Pasteurisierungswertes (pv) von mindestens 40 erforderlichen Zeit eine Kerntemperatur von mindestens 65 °C gewährleistet.

„ANHANG III

Image 1 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Muster — Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischerzeugnisse aus Drittländern, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind (*)

Muster — FLEISCHERZEUGNIS

1. Versender (Name und vollständige Anschrift)

VETERINÄRBESCHEINIGUNG für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen (1) in die Europäische Gemeinschaft Nr. (2) ORIGINAL

3. Herkunft des Fleischerzeugnisses (3)

2. Empfänger (Name und vollständige Anschrift)

3.1. Land:

3.2. Gebietscode:

4. Zuständige Behörde

4.1. Ministerium:

4.2. Dienststelle:

5. Vorgesehene Bestimmung des Fleischerzeugnisses

5.1. Mitgliedstaat der EU:

4.3. Örtliche/regionale Behörde:

5.2. Betrieb:

Name und Anschrift

Zulassungs- oder Registriernummer (wenn zutreffend)

6. Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer: (6)

6.1. Frischfleischlieferbetrieb(e):

7. Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der Sendung (4)

7.1. (LKW)/(Eisenbahnwaggon)/(Schiff)/(Flugzeug) (5)

6.2. Fleischerzeugnisbetrieb:

7.2. Zulassungsnummer(n), Schiffsname oder Flugnummer: (4)

6.3. Lagerbetrieb

8. Angaben zur Identifizierung des Fleischerzeugnisses

8.1. Angabe der Tierart, von der das Fleisch stammt, aus dem das Fleischerzeugnis hergestellt wurde (Tierart) (7) .

Haustierarten: Rind Schaf Ziege Schwein Einhufer

Geflügel präzisieren

;

Zuchtwild: Schalenwild (ausgenommen Schwarzwild) (präzisieren) ;

Schwein Geflügel (präzisieren) ;

Kaninchen andere Hasentiere (präzisieren) ;

Jagdwild: Schalenwild (ausgenommen Schwarzwild) (präzisieren) ;

Schwein Geflügel (präzisieren) ;

Einhufer Hasentier (präzisieren) ;

Sonstige (präzisieren) ;

8.2. Beschreibung der Fleischerzeugnisse:

8.3. Art der Teilstücke:

8.4. Art der Verpackung:

8.5. Anzahl Teil- oder Packstücke:

8.6. Vorgegebene Lagerungs- und Transporttemperatur:

8.7. Haltbarkeitsdauer:

8.8. Nettogewicht:

Image 2 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

9. Bescheinigung der Tiergesundheit Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt Folgendes:

9.1. Das Fleischerzeugnis enthält die folgenden Fleischbestandteile und erfüllt die nachstehenden Kriterien:

Tierart (A)

Behandlung (B)

Herkunft (C)

(A) Code für die betreffende Fleischart (einschließlich Innereien) eintragen, wobei: BOV = Hausrind (Bos Taurus, Bison bison, Bubalus bubalus und ihre Kreuzungen); OVI = Hausschaf (Ovis aries) und Hausziege (Capra hircus); EQI = Hausequide (Equus caballus, Equus asinus und ihre Kreuzungen), POR = Hausschwein (Sus scrofa); RAB = Hauskaninchen, PFG = Hausgeflügel und Zuchtfederwild; RUF = nicht domestizierte gezüchtete Tiere, ausgenommen Schweine und Einhufer; RUW = nicht domestizierte wild lebende Tiere, ausgenommen Schweine und Einhufer; SUW = nicht domestizierte Wildschweine; EQW = nicht domestizierte Wildeinhufer; WLP = Wildhasentiere; WGB = Wildgeflügel.

(B) Buchstaben A, B, C, D, E oder F für die erforderliche Behandlung im Sinne von Anhang II Teile 2, 3 und 4 der Entscheidung 2005/432/EG eintragen.

(C) ISO-Code des Herkunftslandes und — im Falle einer für die betreffenden Fleischbestandteile gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Regionalisierung — der Region gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2005/432/EG eintragen.

(5) 9.2. Das unter 9.1 beschriebene Fleischerzeugnis wurde aus frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Einhufern sowie von gezüchteten und wild lebenden Tieren dieser Arten hergestellt, und das verwendete frische Fleisch erfüllt folgende Anforderungen:

entweder [9.2.1. Es wurde einer unspezifischen Behandlung im Sinne von Anhang II Teil 4 Buchstabe A der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen] und (5)

entweder [9.2.1.1. erfüllt die in den entsprechenden Veterinärbescheinigungen nach Anhang II Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates festgelegten einschlägigen Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und stammt aus einem Drittland oder — im Falle einer gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Regionalisierung — einem Teil eines Drittlands, wie in der relevanten Spalte in Teil 2 von Anhang II der Entscheidung 2005/432/EG abgegrenzt.] (5)

oder [9.2.1.1. stammt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft.] (5)

oder [9.2.1. erfüllt Bedingungen, die im Rahmen der Richtlinie 2002/99/EG vereinbart wurden, stammt von Tieren aus Betrieben, die nicht wegen einer der spezifischen Seuchen gemäß Anhang II Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates gesperrt sind und um die in den letzten 30 Tagen im Umkreis von 10 km kein Fall der genannten Seuchen aufgetreten ist, und wurde der spezifischen Behandlung unterzogen, die für das Herkunftsdrittland oder den Teil des Herkunftsdrittlands für das Fleisch der betreffenden Tierart in Anhang II Teil 2 bzw. 3 der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission festgelegt ist.] (5)

(5) 9.3. Das unter 9.1 beschriebene Fleischerzeugnis wurde aus frischem Fleisch von Hausgeflügel, einschließlich Zuchtfederwild oder Wildgeflügel, hergestellt, das folgende Anforderungen erfüllt:

entweder [9.3.1. Es wurde einer unspezifischen Behandlung im Sinne von Anhang II Teil 4 Buchstabe A der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen] und (5)

entweder [9.3.1.1. erfüllt die Tiergesundheitsanforderungen der Entscheidung 94/984/EG der Kommission.] (5)

oder [9.3.1.1. stammt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, der die Anforderungen der Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates erfüllt.] (5)

oder [9.3.1. es stammt aus einem Drittland gemäß Anhang II Kapitel I der Richtlinie 92/118/EWG und aus einem Betrieb, der nicht wegen Aviärer Influenza oder Newcastle-Krankheit gesperrt ist und um den in den letzten 30 Tagen im Umkreis von 10 km kein Fall der genannten Seuchen aufgetreten ist, und wurde der spezifischen Behandlung unterzogen, die für das Herkunftsdrittland oder den Teil des Herkunftsdrittlandes für das Fleisch der betreffenden Tierart in Anhang II Teil 2 bzw. 3 der Entscheidung 2005/432/EG vorgesehen ist.] (5)

oder [9.3.1. es stammt aus einem Drittland gemäß Anhang II Kapitel I der Richtlinie 92/118/EWG und aus einem Betrieb, der nicht wegen Aviärer Influenza oder Newcastle-Krankheit gesperrt ist und um den in den letzten 30 Tagen im Umkreis von 10 km kein Fall der genannten Seuchen aufgetreten ist, und wurde der spezifischen Behandlung unterzogen, die in Anhang II Teil 4 Abschnitt B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG vorgesehen ist, vorausgesetzt, diese Behandlung ist intensiver als die in Anhang II Teil 2 bzw. 3 der genannten Entscheidung vorgesehene Behandlung.] (5)

(5) [9.4. Soweit die Fleischerzeugnisse aus frischem Fleisch von Hasentieren und anderen Landsäugetieren hergestellt wurden:

Die Erzeugnisse erfüllen die einschlägigen Tiergesundheits- und Hygienevorschriften der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission und stammen aus einem Betrieb, der nicht wegen einer Seuche, für die die betreffenden Tiere empfänglich sind, gesperrt ist und um den in den letzten 30 Tagen im Umkreis von 10 km kein Fall derartiger Seuchen aufgetreten ist.]

Image 3 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

9.5. Das Fleischerzeugnis erfüllt folgende Anforderungen:

9.5.1. [Es besteht aus Fleisch und/oder Fleischerzeugnissen einer einzigen Tierart und wurde nach den Bedingungen gemäß Anhang II der Entscheidung 2005/432/EG behandelt;]

oder (5) 9.5.1. [Es besteht aus Fleisch von mehreren Tierarten, und nachdem das Fleisch vermischt wurde, wurde das gesamte Erzeugnis einer Behandlung unterzogen, die zumindest der intensivsten Behandlung entspricht, die für die einzelnen Fleischbestandteile des Fleischerzeugnisses gemäß Anhang II der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vorgesehen ist;]

oder (5) 9.5.1. [Es wurde aus Fleisch von mehreren Tierarten hergestellt und jeder der Fleischbestandteile wurde zuvor und vor dem Vermischen einer Behandlung unterzogen, die die einschlägigen Behandlungsanforderungen für Fleisch dieser Tierarten gemäß Anhang II der Entscheidung 2004/432/EG erfüllt]. (5)

9.6. Nach der Behandlung wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um Kontaminationen zu vermeiden.

(5) [9.7. Zusätzliche Garantien:

Im Falle von Geflügelfleischerzeugnissen, die keiner spezifischen Behandlung unterzogen wurden und für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates anerkannt wurden, wurde das Geflügelfleisch ausschließlich von Geflügel gewonnen, das in den 30 Tagen vor der Schlachtung nicht mit einem Lebendimpfstoff gegen Newcastle-Krankheit geimpft worden ist.]

10. (5) (9) Bescheinigung der Genusstauglichkeit 10.1. Auf dem auf der Verpackung der vorstehend beschriebenen Fleischerzeugnisse angebrachten Etikett ist angegeben, dass die Fleischerzeugnisse ausschließlich aus frischem Fleisch von Tieren hergestellt wurden, die in Schlachthöfen geschlachtet wurden, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen sind, oder aus frischem Fleisch von Tieren hergestellt wurden, die in einem Schlachthof geschlachtet wurden, der für die Lieferung von Fleisch für die in Anhang II Teil 2 und Teil 3 der Entscheidung 2004/432/EG vorgegebene Behandlung zugelassen ist;

10.2. die Fleischerzeugnisse wurden als solche nach einer gemäß der Richtlinie 72/462/EWG durchgeführten tierärztlichen Untersuchung für genusstauglich befunden;

10.3. die Fleischerzeugnisse wurden aus Schweinefleisch hergestellt, das (das nicht) auf Trichinen untersucht und das, falls es nicht auf Trichinen untersucht wurde, einer Kältebehandlung unterzogen worden ist;

10.4. das Transportmittel und die Ladebedingungen für die Fleischerzeugnisse dieser Sendung erfüllen die Hygieneanforderungen für Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft;

10.5. die Fleischerzeugnisse wurden aus Fleisch hergestellt, das die Anforderungen von Kapitel III der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 der Richtlinie 77/99/EWG erfüllt, oder sie wurden im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 21a Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG hergestellt.

11. (5) (10) Der Unterzeichnete erklärt, die Vorschriften von Anhang II Kapitel I der Richtlinie 92/118/EWG (letztgültige Fassung) gelesen und verstanden zu haben, einschließlich der besonderen Bestimmungen in dem genannten Kapitel betreffend die Fleischerzeugnisse gemäß Nummer 9.1, und bestätigt, dass die Erzeugnisse gemäß Nummer 9.1 die Anforderungen des genannten Kapitels erfüllen.

12. Amtssiegel und Unterschrift

Ausgestellt in , am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Amtssiegel) (8)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

Erläuterungen (1) Fleischerzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/99/EWG.

(2) Von der zuständigen Behörde erteilt.

(3) Land und Gebietsabgrenzung gemäß Anhang II der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission.

(4) Bei Eisenbahnwaggons oder LKW die Zulassungsnummer(n) und bei Schiffen den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt, bei Flugzeugen die Flugnummer eintragen.

(5) Nicht Zutreffendes streichen.

(6) Soweit zutreffend ausfüllen.

(7) Zutreffendes Feld ankreuzen.

(8) Unterschrift und Stempel, es sei denn, es handelt sich um einen Trockenstempel oder ein Wasserzeichen, müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.

(9) Im Falle von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Einhufern und von gezüchteten oder wild lebenden Tieren dieser Arten enthalten.

(10) Im Falle von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Hausgeflügel, Zuchtfederwild und Wildgeflügel, Kaninchen und wildlebenden Hasentieren enthalten.

(*) Unbeschadet spezifischer Bescheinigungsanforderungen, die in Gemeinschaftsabkommen mit Drittländern vereinbart wurden.

“

(*1)  Gilt nur, bis dieses Bewerberland Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

(1)  Siehe Teil 3 dieses Anhangs für die Mindestbehandlungskriterien für pasteurisierte Fleischerzeugnisse und Biltong.

(2)  Für Fleischerzeugnisse aus frischem Fleisch von Tieren, die nach dem 1. März 2002 geschlachtet wurden.

(*2)  Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: vorläufiger ISO-Code, der die endgültige Bezeichnung des Landes nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen nicht beeinträchtigt.

(*3)  Serbien und Montenegro sind eigenständige Zollgebiete, die einen Staatenbund bilden und daher getrennt aufgelistet werden müssen.

(*4)  Gilt nur, bis dieses Bewerberland Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

(*5)  Ohne den Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.