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Art. document-2:23 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 23

Streitigkeiten und Vergleich

(1)   

Streitigkeiten über geografische Angaben, die sich aus der Auslegung dieses Kapitels oder aus Schwierigkeiten bei seiner Anwendung ergeben und die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden können, werden vom Rat der Mitglieder untersucht.

(2)   

Der Rat der Mitglieder bemüht sich, nach Einholung der Stellungnahme der in Artikel 37 Absatz 1 vorgesehenen beratenden Kommission und nach Konsultierung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, einer zuständigen Berufsorganisation sowie erforderlichenfalls der Internationalen Handelskammer und der internationalen Fachinstitutionen auf dem Gebiet der analytischen Chemie einen Vergleich herbeizuführen; misslingt dies und hat der Rat der Mitglieder festgestellt, dass alle Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, erschöpft sind, so haben die betreffenden Mitglieder das Recht, den Internationalen Gerichtshof als letzte Instanz anzurufen.