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Art. document-2:19 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 19

Liquidation

(1)   

Wird der Rat der Mitglieder aufgelöst, so trifft er zunächst die in Artikel 47 Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen.

(2)   

Ist dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt seines Außerkrafttretens nicht verlängert, weitergeführt oder erneuert worden, so werden das Vermögen des Internationalen Olivenölrates und die nicht gebundenen Beträge, die aus den Mitteln gemäß Artikel 16 und den Haushalten gemäß Artikel 15 stammen, an die Mitglieder im Verhältnis zu ihren zu dem Zeitpunkt insgesamt geltenden Beteiligungsanteilen zurückgezahlt. Die freiwilligen Beiträge gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b sowie die Spenden gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c werden an das betreffende Mitglied oder den betreffenden Spender zurückgezahlt.