Weitere Informationen und Metadaten
Veröffentlichte Fassung · 32005D0647 · CELEX: 32005D0647
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig bis: 31.12.2005
Metadatenstand: 22.10.2026
|
15.9.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 238/7 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. September 2005
über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2036)
(Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der polnische und der slowenische Text sind verbindlich)
(2005/647/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt.
(2)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.
(3)
Nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii kann von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d abgewichen werden, wenn Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produziert oder eingeführt wird. Die Methylbromidmengen, die für diese Zwecke im Jahr 2005 produziert oder eingeführt werden können, dürfen den Durchschnitt der berechneten Methylbromidmengen nicht übersteigen, die ein Hersteller oder Einführer in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr gebracht oder selbst verwendet hat.
(4)
In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.
(5)
Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2005 erhalten.
(6)
Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer in Einklang mit der Entscheidung 654/2002/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
(7)
Die Entscheidung 2004/176/EG über die Zuteilung von Einfuhrquoten für geregelte Stoffe galt bis zum 31. Dezember 2004. Angesichts der mit dieser Entscheidung und dem damit verbundenen Lizenzsystem gesammelten Erfahrungen und um sicherzustellen, dass die betroffenen Unternehmen und Beteiligten dieses System auch weiterhin rechtzeitig in Anspruch nehmen können, ist es angemessen, dass die vorliegende Entscheidung ab 1. Januar 2005 Anwendung findet.
(8)
Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 5 644 000,00 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 31 584 500,00 ODP-Kilogramm.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 17 601 428,90 ODP-Kilogramm.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 500 060,00 ODP-Kilogramm.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2005 zur Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 502 736,06 ODP-Kilogramm.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe VI (Methylbromid), die 2005 für alle Verwendungen außer für den Quarantänebereich und die Behandlung vor dem Transport oder für kritische Verwendungszwecke (4) aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1 587 656,06 ODP-Kilogramm.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 3 157 554,752 ODP-Kilogramm.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 120 612,000 ODP-Kilogramm.
Artikel 2
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchelorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für Halone für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang VIII dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.
Brüssel, den 5. September 2005
Für die Kommission
Stavros DIMAS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28).
(2) ABl. C 187 vom 22.7.2004, S. 11.
(3) ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 59.
(4) Hinsichtlich der kritischen Verwendungszwecke von Methylbromid wird eine getrennte Entscheidung der Kommission veröffentlicht.
ANHANG I
GRUPPEN I UND II
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Einführer der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und zur Vernichtung.
Unternehmen
|
|
Cleanaway Ltd (UK) |
|
|
Honeywell Fluorine Products (NL) |
|
|
Solvay Fluor GmbH (DE) |
|
|
Syngenta Crop Protection (UK) |
|
|
Unitor ASA (NL) |
ANHANG II
GRUPPE III
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Einführer von Halonen zur Vernichtung.
Unternehmen
|
|
Cleanaway Ltd (UK) |
|
|
Desautel SAS (FR) |
|
|
Poz Pliszka (PL) |
|
|
Siemens SAS (FR) |
|
|
Unitor ASA (NL) |
ANHANG III
GRUPPE IV
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Einführer von Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.
Unternehmen
|
|
Cleanaway Ltd (UK) |
|
|
Dow Deutschland (DE) |
|
|
Fenner-Dunlop BV (NL) |
|
|
Honeywell Fluorine Products (NL) |
|
|
Ineos Fluor Ltd (UK) |
|
|
Phosphoric Fertilisers Industry (GR) |
ANHANG IV
GRUPPE V
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Einführer von 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.
Unternehmen
|
|
Fujifilm Electronic Materials Europe (BE) |
|
|
Arkema SA (FR) |
|
|
Cleanaway Ltd (UK) |
ANHANG V
GRUPPE VI
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Einführer von Methylbromid für andere Verwendungen als für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport, für Verwendungen für den Quarantänebereich oder die Behandlung vor dem Transport sowie zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.
Unternehmen
|
|
Agropest (PL) |
|
|
Albemarle Chemicals (FR) |
|
|
Alfa Agricultural Supplies (EL) |
|
|
Arkema SA (FR) |
|
|
Cleanaway Ltd (UK) |
|
|
Eurobrom BV (NL) |
|
|
Great Lakes Chemicals (UK) |
|
|
Mebrom NV (BE) |
|
|
PUPH Solfum (PL) |
|
|
Sigma Aldrich Chemie (DE) |
ANHANG VI
GRUPPE VIII
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und in Einklang mit der Entscheidung 654/2002/EG für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, für die Aufarbeitung, zur Vernichtung und für andere gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zulässige Verwendungszwecke.
Hersteller
|
|
Arkema SA (FR) |
|
|
DuPont de Nemours (NL) |
|
|
Honeywell Fluorine Products (NL) |
|
|
Ineos Fluor Ltd (UK) |
|
|
Rhodia Organique (UK) |
|
|
Solvay Fluor GmbH (DE) |
|
|
Solvay Solexis SpA (IT) |
Einführer
|
|
Alcobre (ES) |
|
|
Asahi Glass (NL) |
|
|
Avantec SA (FR) |
|
|
Boc Gazy (PL) |
|
|
BaySystems Iberia (ES) |
|
|
Calorie SA (FR) |
|
|
Caraïbes Froid SARL (FR) |
|
|
Etis d.o.o. (SI) |
|
|
Empor d.o.o. (SI) |
|
|
Galco SA (BE) |
|
|
Galex SA (FR) |
|
|
Tazzetti Fluids S.r.l. (IT) |
|
|
Harp International (UK) |
|
|
Linde Gaz Polska (PL) |
|
|
Matero (CY) |
|
|
Mebrom (BE) |
|
|
Prodex-Systems (PL) |
|
|
Refrigerant Products (UK) |
|
|
Sigma Aldrich Chimie (FR) |
|
|
Sigma Aldrich Company (UK) |
|
|
SJB Chemical Products (NL) |
|
|
Solquimia Iberia, SL (ES) |
|
|
Synthesia Espanola (ES) |
|
|
UAB Genys (LT) |
|
|
Wigmors (PL) |
ANHANG VII
GRUPPE IX
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Einführer von Chlorbrommethan für die Verwendung als Ausgangsstoff.
Unternehmen
|
|
Eurobrom BV (NL) |
|
|
Great Lakes (UK) |
|
|
Laboratorios Miret, SA (LAMIRSA) (ES) |
|
|
Sigma Aldrich Chemie (DE) |
ANHANG VIII
(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.)
