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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32005D0647 · CELEX: 32005D0647

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 31.12.2005

Metadatenstand: 22.10.2026

15.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/7

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. September 2005

über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2036)

(Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der polnische und der slowenische Text sind verbindlich)

(2005/647/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.

(3)

Nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii kann von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d abgewichen werden, wenn Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produziert oder eingeführt wird. Die Methylbromidmengen, die für diese Zwecke im Jahr 2005 produziert oder eingeführt werden können, dürfen den Durchschnitt der berechneten Methylbromidmengen nicht übersteigen, die ein Hersteller oder Einführer in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr gebracht oder selbst verwendet hat.

(4)

In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.

(5)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2005 erhalten.

(6)

Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer in Einklang mit der Entscheidung 654/2002/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

(7)

Die Entscheidung 2004/176/EG über die Zuteilung von Einfuhrquoten für geregelte Stoffe galt bis zum 31. Dezember 2004. Angesichts der mit dieser Entscheidung und dem damit verbundenen Lizenzsystem gesammelten Erfahrungen und um sicherzustellen, dass die betroffenen Unternehmen und Beteiligten dieses System auch weiterhin rechtzeitig in Anspruch nehmen können, ist es angemessen, dass die vorliegende Entscheidung ab 1. Januar 2005 Anwendung findet.

(8)

Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 5 644 000,00 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).

(2)   

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 31 584 500,00 ODP-Kilogramm.

(3)   

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 17 601 428,90 ODP-Kilogramm.

(4)   

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 500 060,00 ODP-Kilogramm.

(5)   

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2005 zur Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 502 736,06 ODP-Kilogramm.

(6)   

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe VI (Methylbromid), die 2005 für alle Verwendungen außer für den Quarantänebereich und die Behandlung vor dem Transport oder für kritische Verwendungszwecke (4) aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1 587 656,06 ODP-Kilogramm.

(7)   

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 3 157 554,752 ODP-Kilogramm.

(8)   

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 120 612,000 ODP-Kilogramm.

Artikel 2

(1)   

Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchelorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(2)   

Die Einfuhrquoten für Halone für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(3)   

Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(4)   

Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(5)   

Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(6)   

Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(7)   

Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(8)   

Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang VIII dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

 

Agropest S.A.

ul. Górnicza 12/14

PL-91-765 Łódź

 

Albemarle Chemicals

Étang de la Gaffette

Boulevard Maritime — BP 28

F-13521 Port-de-Bouc

 

Alcobre, SA

Luis I, Nave 6-B

Polígono Industrial Vallecas

E-28031 Madrid

 

Alfa Agricultural Supplies SA

73, Ethnikis Antistaseos str,

GR-152 31 Halandri, Athens

 

Fujifilm Electronic Materials Europe

Keetberglaan 1A

Haven 1061

B-2070 Zwijndrecht

 

Asahi Glass Europe BV

World Trade Center

Strawinskylaan 1525

1077 XX Amsterdam

Nederland

 

Arkema SA

Cours Michelet — La Défense 10

F-92091 Paris-La Défense

 

Avantec SA

Boulevard Henri-Cahn — BP 27

F-94363 Bry-sur-Marne Cedex

 

BaySystems Iberia

Pau Clarís, 196

E-08037 Barcelona

 

Boc Gazy

ul. Pory 59

PL-02-757 Warszawa

 

Calorie SA

503, rue Hélène-Boucher

ZI Buc — BP 33

F-78534 Buc Cedex

 

Caraïbes Froid SARL

BP 6033

Ste-Thérèse, route du Lamentin

F-97219 Fort-de-France (Martinique)

 

Cleanaway Ltd

Airborne Close

Leigh-on-Sea

Essex SS9 4EL

United Kingdom

 

Desautel SAS (FR)

Parc d'entreprises — BP 9

F-01121 Montluel Cedex

 

Dow Deutschland

Bützflethersand

D-21683 Stade

 

DuPont de Nemours (Nederland) BV

Baanhoekweg 22

3313 LA Dordrecht

Nederland

 

Dyneon GmbH

D-84504 Burgkirchen

 

Empor d.o.o.

Leskoškova 9a

SI-1000 Ljubljana

 

Etis d.o.o.

Tržaška 333

SI-1000 Ljubljana

 

Eurobrom BV

Postbus 158

2280 AD Rijswijk

Nederland

 

Fenner-Dunlop BV

Oliemolenstraat 2

9203 Drachten

Nederland

 

GAL Cycle-Air Ltd

3, Sinopis Street

Strovolos

PO Box 28385

Nicosia

Cyprus

 

Galco SA

Avenue Carton de Wiart 79

B-1090 Brussels

 

Galex SA

BP 128

F-13321 Marseille Cedex 16

 

Great Lakes Chemical (Europe) Ltd

Halebank

Widnes

Cheshire WA8 8NS

United Kingdom

 

Tazzetti Fluids S.r.l.

Corso Europa n. 600/a

I-10088 Volpiano (TO)

 

Harp International Ltd

Gellihirion Industrial Estate

Rhondda Cynon Taff

Pontypridd

CF37 5SX

United Kingdom

 

Honeywell Fluorine Products Europe BV

Kempenweg 90

Postbus 264

6000 AG Weert

Nederland

 

Ineos Fluor Ltd

PO Box 13

The Heath

Runcorn

Cheshire

WA7 4QF

United Kingdom

 

Laboratorios Miret, SA (LAMIRSA)

Géminis, 4. Pol. Ind. Can Parellada

E-08228 Les Fonts de Terrassa

(Barcelona)

 

Linde Gaz Polska

ul. J. Lea 112

PL-30-133 Kraków

 

Matero

PO BOX 51744

3508 Limassol

Cyprus

 

Mebrom NV

Assenedestraat 4

B-9940 Rieme Ertvelde

 

Phosphoric Fertilizers Industry S.A.

Thessaloniki Plant, PO Box 10183

GR-54110 Thessaloniki

 

Poż-Pliszka

ul. Szczecińska 45

PL-80-392 Gdańsk

 

Prodex-Systems

ul. Artemidy 24

PL-01-497 Warszawa

 

P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o.

ul. Wojska Polskiego 83

PL-91-755 Łódź

 

Refrigerant Products Ltd

N9 Central Park Estate

Westinghouse Road

Trafford Park

Manchester M17 1PG

United Kingdom

 

Rhodia Organique Fine Ltd

PO Box 46

St Andrews Road

Avonmouth

Bristol

BS11 9YF

United Kingdom

 

Siemens SAS

9, boulevard Finot

F-77440 St-ThibaultdesVignes

 

Sigma Aldrich Chemie GmbH

Kappelweg 1

D-91625 Schnelldorf

 

Sigma Aldrich Chimie SARL

80, rue de Luzais

L'Isle d'Abeau Chesnes

F-38297 St-Quentin Fallavier

 

Sigma Aldrich Company Ltd

The Old Brickyard

New Road

Gillingham

SP8 4XT

United Kingdom

 

SJB Chemical Products BV

Wellerondom 11

3230 AG Brielle

Nederland

 

Solquimia Iberia, SL

Duque de Alba, 3, 1o

E-28012 Madrid

 

Solvay Fluor GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

D-30173 Hannover

 

Solvay Solexis SpA

Viale Lombardia 20

I-20021 Bollate MI

 

Syngenta Crop Protection

Surrey Research Park

Guildford

Surrey

GU2 7YH

United Kingdom

 

Synthesia Espanola, SA

Conde Borrell, 62

E-08015 Barcelona

 

UAB Genys

Lazdiju, 20

SI-G10 Vilnius

Lithuania

 

Unitor ASA

Willembarendzstraat, 50

3165 AB Rotterdam/Albrandswaard

Nederland

 

Wigmors

ul. Irysowa 5

PL-51-117 Wrocław

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.

Brüssel, den 5. September 2005

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28).

(2)   ABl. C 187 vom 22.7.2004, S. 11.

(3)   ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 59.

(4)  Hinsichtlich der kritischen Verwendungszwecke von Methylbromid wird eine getrennte Entscheidung der Kommission veröffentlicht.

ANHANG I

GRUPPEN I UND II

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Einführer der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und zur Vernichtung.

Unternehmen

 

Cleanaway Ltd (UK)

 

Honeywell Fluorine Products (NL)

 

Solvay Fluor GmbH (DE)

 

Syngenta Crop Protection (UK)

 

Unitor ASA (NL)

ANHANG II

GRUPPE III

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Einführer von Halonen zur Vernichtung.

Unternehmen

 

Cleanaway Ltd (UK)

 

Desautel SAS (FR)

 

Poz Pliszka (PL)

 

Siemens SAS (FR)

 

Unitor ASA (NL)

ANHANG III

GRUPPE IV

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Einführer von Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

Unternehmen

 

Cleanaway Ltd (UK)

 

Dow Deutschland (DE)

 

Fenner-Dunlop BV (NL)

 

Honeywell Fluorine Products (NL)

 

Ineos Fluor Ltd (UK)

 

Phosphoric Fertilisers Industry (GR)

ANHANG IV

GRUPPE V

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Einführer von 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

Unternehmen

 

Fujifilm Electronic Materials Europe (BE)

 

Arkema SA (FR)

 

Cleanaway Ltd (UK)

ANHANG V

GRUPPE VI

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Einführer von Methylbromid für andere Verwendungen als für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport, für Verwendungen für den Quarantänebereich oder die Behandlung vor dem Transport sowie zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

Unternehmen

 

Agropest (PL)

 

Albemarle Chemicals (FR)

 

Alfa Agricultural Supplies (EL)

 

Arkema SA (FR)

 

Cleanaway Ltd (UK)

 

Eurobrom BV (NL)

 

Great Lakes Chemicals (UK)

 

Mebrom NV (BE)

 

PUPH Solfum (PL)

 

Sigma Aldrich Chemie (DE)

ANHANG VI

GRUPPE VIII

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und in Einklang mit der Entscheidung 654/2002/EG für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, für die Aufarbeitung, zur Vernichtung und für andere gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zulässige Verwendungszwecke.

Hersteller

 

Arkema SA (FR)

 

DuPont de Nemours (NL)

 

Honeywell Fluorine Products (NL)

 

Ineos Fluor Ltd (UK)

 

Rhodia Organique (UK)

 

Solvay Fluor GmbH (DE)

 

Solvay Solexis SpA (IT)

Einführer

 

Alcobre (ES)

 

Asahi Glass (NL)

 

Avantec SA (FR)

 

Boc Gazy (PL)

 

BaySystems Iberia (ES)

 

Calorie SA (FR)

 

Caraïbes Froid SARL (FR)

 

Etis d.o.o. (SI)

 

Empor d.o.o. (SI)

 

Galco SA (BE)

 

Galex SA (FR)

 

Tazzetti Fluids S.r.l. (IT)

 

Harp International (UK)

 

Linde Gaz Polska (PL)

 

Matero (CY)

 

Mebrom (BE)

 

Prodex-Systems (PL)

 

Refrigerant Products (UK)

 

Sigma Aldrich Chimie (FR)

 

Sigma Aldrich Company (UK)

 

SJB Chemical Products (NL)

 

Solquimia Iberia, SL (ES)

 

Synthesia Espanola (ES)

 

UAB Genys (LT)

 

Wigmors (PL)

ANHANG VII

GRUPPE IX

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Einführer von Chlorbrommethan für die Verwendung als Ausgangsstoff.

Unternehmen

 

Eurobrom BV (NL)

 

Great Lakes (UK)

 

Laboratorios Miret, SA (LAMIRSA) (ES)

 

Sigma Aldrich Chemie (DE)

ANHANG VIII

(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.)