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Veröffentlichte Fassung · 32005D0626 · CELEX: 32005D0626

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 31.12.2005

Metadatenstand: 25.10.2026

30.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 224/7

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. August 2005

über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2005 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 333)

(Nur der dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, italienische, niederländische, slowenische, spanische, schwedische und tschechische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/626/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan wurden von der Europäischen Gemeinschaft bereits eingestellt.

(2)

Die Kommission hat jährlich festzulegen, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unternehmen sie verwenden dürfen.

(3)

Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Folgenden „das Montrealer Protokoll“ genannt, sind die Kriterien festgelegt, die von der Kommission zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegt werden, und wird für jede Vertragspartei der Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke genehmigt.

(4)

Im Beschluss XV/8 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe genehmigt, die zu wesentlichen Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/15 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, erforderlich sind.

(5)

Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Dosier-Aerosolen ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben Österreich, Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (2) mitgeteilt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Herstellung FCKW-haltiger Dosier-Aerosole, die Wirkstoffe der Gruppen „kurz wirksame beta-agonistische Bronchodilatatoren“, „inhalative Steroide“ und „anticholinergische Bronchodilatatoren“ enthalten, nicht mehr wesentlich sind. Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindern, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die Feststellung, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW in der Gemeinschaft vermindert werden. Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 verhindert werden, dass FCKW-haltige Dosier-Aerosole eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die darin enthaltenen FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet.

(6)

Die Kommission hat am 22. Juli 2004 eine Bekanntmachung (3) veröffentlicht, die sich an die Unternehmen in der Gemeinschaft (EU-25) richtet, die für das Jahr 2005 bei der Kommission eine Prüfung der Verwendung geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke in der Gemeinschaft beantragt haben, und hat entsprechende Erklärungen zu den 2005 beabsichtigten wesentlichen Verwendungen geregelter Stoffe erhalten.

(7)

Um zu gewährleisten, dass interessierte Unternehmen und Beteiligte das Lizenzsystem termingerecht nutzen können, sollte die vorliegende Entscheidung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gelten.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   

Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115), die im Jahr 2005 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken verwendet werden darf, beträgt 1 029 770 ODP (4)-kg

(2)   

Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2005 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 63 081,71 ODP-kg.

(3)   

Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die im Jahr 2005 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 70,705 ODP-kg.

(4)   

Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die im Jahr 2005 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 145 240,293 ODP-kg.

(5)   

Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1 Trichlorethan), die im Jahr 2005 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 815,30 ODP-kg.

(6)   

Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (Fluorbromkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2005 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 3,04 ODP-kg.

(7)   

Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IX (Bromchlormethan), die im Jahr 2005 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 12,048 ODP-kg.

Artikel 2

Die in Anhang I aufgelisteten FCKW-haltigen Dosier-Aerosole dürfen nicht in Ländern in Verkehr gebracht werden, die festgelegt haben, dass für FCKW kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt.

Artikel 3

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 gelten folgende Regelungen:

1.

Die Unternehmen, denen Quoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken zugeteilt werden, sind in Anhang II aufgeführt.

2.

Die Unternehmen, denen Quoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang III aufgeführt.

3.

Die Unternehmen, denen Quoten für Halone für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang IV aufgeführt.

4.

Die Unternehmen, denen Quoten für Tetrachlorkohlenstoff für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang V aufgeführt.

5.

Die Quoten für 1,1,1-Trichlorethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VI aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

6.

Die Unternehmen, denen Quoten für Fluorbromkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang VII aufgeführt.

7.

Die Unternehmen, denen Quoten für Bromchlormethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang VIII aufgeführt.

8.

Die Quoten für wesentliche Verwendungszwecke von den Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan werden in Anhang IX aufgeführt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

 

3M Health Care Ltd

3M House Morley Street

Loughborough

Leicestershire LE11 1EP

United Kingdom

 

Aventis

London Road, Holmes Chapel

Cheshire CW4 8BE

United Kingdom

 

Bespak PLC

North Lynn Industrial Estate

King's Lynn

PE30 2JJ — Norfolk

United Kingdom

 

Boehringer Ingelheim GmbH

Binger Straße 173

D-55216 Ingelheim am Rhein

 

Chiesi Farmaceutici SpA

Via Palermo 26/A

I-43100 Parma

 

GlaxoSmithKline

Speke Boulevard

Speke

L24 9JD — Liverpool

United Kingdom

 

IG Sprühtechnik GmbH

Im Hemmet 1

D-79664 Wehr

 

Inyx Pharmaceuticals Ltd

Astmoor Industrial Estate

9 Arkwright Road RUNCORN

Cheshire WA7 1NU

United Kingdom

 

GlaxoSmithKline Pharmaceuticals SA

Siedziba w Poznaniu

ul. Grunwaldzka 189

60-322 Poznań

Poland

 

IVAX Ltd

Unit 301 Industrial Park

Waterford

Ireland

 

Laboratorio Aldo Union SA

Baronesa de Maldá, 73

Espluges de Llobregat

E-08950 Barcelona

 

SICOR S.p.A

Via Terrazzano 77

I-20017 Rho (MI)

 

Valeas SpA Pharmaceuticals

Via Vallisneri, 10

I-20133 Milano

 

Valois SA

50, avenue de l'Europe

F-78160 Marly Le Roi

 

Valvole Aerosol Research Italiana (VARI)

Spa — LINDAL Group Italia

Via del Pino, 10

Olginate (LC)

I-23854

 

Acros Organics bvba

Janssen Pharmaceuticalaan 3a

B-2440 Geel

 

Agfa-Gevaert NV

Septestraat 27

B-2640 Mortsel

 

Bie & Berntsen

Sandbækvej 7

DK-2610 Rødovre

 

Biosolove BV

Waalreseweg 17

5554 HA Valkenswaard

Nederland

 

Carl Roth GmbH

Schoemperlenstraße 3—5

D-76185 Karlsruhe

 

Elcom Group

Okružní 988

CZ-735 14 Orlová-Lutyně

 

Health Protection Inspectorate-Laboratories

Paldiski mnt 81

EE-10617 Tallinn

 

Honeywell Specialty Chemicals

Wunstorfer Straße 40

Postfach 100262

D-30918 Seelze

 

Ineos Fluor Ltd

PO Box 13, The Heath

Runcorn Cheshire WA7 4QF

United Kingdom

 

Institut scientifique de service public (ISSeP)

Rue du Chéra, 200

B-4000 Liège

 

Katholieke Universiteit Leuven

Krakenstraat 3

B-3000 Leuven

 

LGC Promochem GmbH

Mercatorstraße 51

D-46485 Wesel

 

Mallinckrodt Baker BV

Teugseweg 20

7418 AM Deventer

Nederland

 

Merck KGaA

Frankfurter Straße 250

D-64293 Darmstadt

 

Mikro+Polo d.o.o.

Zagrebška cesta 22

SI-2000 Maribor

 

Ministry of Defense

Directorate Material RNLNavy

PO Box 2070

2500 ES The Hague

Nederland

 

Panreac Quimica SA

Riera de Sant Cugat, 1

E-08110 Montcada I Reixac (Barcelona)

 

Rohs Chemie GmbH

Berliner Str. 54

D-53819 Neunkirchen-Seelscheid

 

Sanolabor d.d.

Leskovškova 4

SI-1000 Ljubljana

 

SDS Solvants, Documentation, Synthèses SA

Z.I. de Valdonne, BP 4

F-13124 Peypin

 

Sigma Aldrich Chemie GmbH

Riedstraße 2

D-89555 Steinheim

 

Sigma Aldrich Chimie SARL

80, rue de Luzais

L'Isle-d'Abeau Chesne

F-38297 Saint-Quentin-Fallavier

 

Sigma Aldrich Company Ltd

The Old Brickyard

New Road Gillingham SP8 4XT

United Kingdom

 

Sigma Aldrich Laborchemikalien

Wunstorfer Straße 40, Postfach 100262

D-30918 Seelze

 

VWR I.S.A.S.

201 rue Carnot

F-94126 Fontenay-sous-Bois

 

YA-Kemia Oy — Sigma-Aldrich Finland

Teerisuonkuja 4

FI-00700 Helsinki

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.

Brüssel, den 23. August 2005

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28).

(2)  www.unep.org/ozone/dec12-2-3.shtml

(3)   ABl. C 187 vom 22.7.2004, S. 24.

(4)  Ozonabbaupotenzial.

ANHANG I

Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montreal-Übereinkommens über Maßnahmen, die den Übergang zu FCKW-freien Dosier-Aerosolen (MDI) erleichtern sollen, haben folgende Vertragsparteien festgelegt, dass dank des Vorhandenseins geeigneter FCKW-freier Dosier-Aerosole FCKW in Verbindung mit folgenden Produkten im Rahmen des Protokolls nicht mehr wesentlich sind:

Land

Salbutamol

Terbutaline

Fenoterol

Orciprenaline

Reproterol

Carbuterol

Hexoprenaline

Pirbuterol

Clenbuterol

Bitolterol

Procaterol

Beclamethasone

Dexamethasone

Flunisolide

Fluticasone

Budesonide

Triamcinolone

Ipratropium bromide

Oxitropium bromide

Österreich

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Belgien

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Zypern

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Tschechische Republik

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Dänemark

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Estland

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Finnland

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Frankreich

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Deutschland

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Griechenland

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Ungarn

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Irland

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Lettland

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Litauen

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Luxemburg

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Polen

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Portugal

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Niederlande

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Norwegen

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Slowakische Republik

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Slowenien

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Spanien

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Schweden

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VK

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Quelle: www.unep.org/ozone/Information_for_the_Parties/3Bi_dec12-2-3.asp

ANHANG II

WESENTLICHE MEDIZINISCHE VERWENDUNGSZWECKE

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe I, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Dosier-Aerosole zur Behandlung von Asthma und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen (COPD) verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

 

3M Health Care (UK)

 

Aventis (UK)

 

Bespak (UK)

 

Boehringer Ingelheim (DE)

 

Chiesi (IT)

 

Glaxo Smith Kline (ES, FR, PL, UK)

 

IG Sprühtechnik (DE)

 

Inyx Pharmaceuticals (UK)

 

IVAX (IE)

 

Laboratorio Aldo-Unión (ES)

 

Sicor (IT)

 

V.A.R.I. (IT)

 

Valeas (IT)

 

Valois (FR)

ANHANG III

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppen I und II, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

 

Agfa-Gevaert (BE)

 

Bie & Berntsen (DK)

 

Biosolve (NL)

 

Carl Roth (DE)

 

Elcom Group (CZ)

 

Honeywell Specialty Chemicals (DE)

 

Ineos Fluor (UK)

 

Katholieke Universiteit Leuven (BE)

 

LGC Promochem (DE)

 

Mallinckrodt Baker (NL)

 

Merck KGaA (DE)

 

Mikro + Polo (SI)

 

Panreac Química (ES)

 

SDS Solvants (FR)

 

Sanolabor (SI)

 

Sigma Aldrich Chemie (DE)

 

Sigma Aldrich Chimie (FR)

 

Sigma Aldrich Company (UK)

ANHANG IV

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe III, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

 

Ineos Fluor (UK)

 

Ministry of Defense (NL)

 

Sigma Aldrich Chimie (FR)

 

Sigma Aldrich Company (UK)

ANHANG V

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe IV, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

 

Acros Organics (BE)

 

Agfa-Gevaert (BE)

 

Bie & Berntsen (DK)

 

Biosolve (NL)

 

Health Protection Inspectorate-Laboratories (EE)

 

Institut Scientifique de Service Public (ISSeP) (BE)

 

Katholieke Universiteit Leuven (BE)

 

Mallinckrodt Baker (NL)

 

Merck KGaA (DE)

 

Mikro + Polo (SI)

 

Panreac Química (ES)

 

Rohs Chemie (DE)

 

SDS Solvants (FR)

 

Sanolabor d.d. (SI)

 

Sigma Aldrich Chemie (DE)

 

Sigma Aldrich Chimie (FR)

 

Sigma Aldrich Company (UK)

 

Sigma Aldrich Laborchemikalien (DE)

 

VWR I.S.A.S. (FR)

 

YA-Kemia Oy (FI)

ANHANG VI

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe V, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

 

Acros Organics (BE)

 

Bie & Berntsen (DK)

 

Katholieke Universiteit Leuven (BE)

 

Mallinckrodt Baker (NL)

 

Merck KGaA (DE)

 

Mikro + Polo (SI)

 

Panreac Química (ES)

 

Sanolabor d.d. (SI)

 

Sigma Aldrich Chemie (DE)

 

Sigma Aldrich Chimie (FR)

 

Sigma Aldrich Company (UK)

 

VWR I.S.A.S. (FR)

 

YA-Kemia Oy (FI)

ANHANG VII

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe VII, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

 

Ineos Fluor (UK)

 

Sigma Aldrich Chimie (FR)

 

Sigma Aldrich Company (UK)

ANHANG VIII

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe IX, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

 

Ineos Fluor (UK)

 

Sigma Aldrich Chemie (DE)

ANHANG IX

(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, weil er firmenvertrauliche Informationen enthält.)