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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32005D0514 · CELEX: 32005D0514

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 30.04.2007

Metadatenstand: 30.10.2026

19.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/25

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2005

zur Änderung der Entscheidung 96/609/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2584)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/514/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Entscheidung 96/609/EG (2) wird das „Ministère de l'Agriculture et des Ressources Animales — Direction Générale des Ressources Animales (MARA-DGRA)“ als die in der Republik Côte d’Ivoire für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde bezeichnet.

(2)

Im Zuge der Umstrukturierung der Verwaltung der Republik Côte d’Ivoire ist nunmehr das „Ministère de la Production Animale et des Ressources Halieutiques — Direction des Services Vétérinaires et de la Qualité (MIPARH-DSVQ)“ die zuständige Behörde.

(3)

Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.

(4)

Das MIPARH-DSVQ hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.

(5)

Die Entscheidung 96/609/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Diese Entscheidung sollte innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Anwendung finden, damit die erforderliche Übergangsfrist gegeben ist.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/609/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Das ‚Ministère de la Production Animale et des Ressources Halieutiques — Direction des Services Vétérinaires et de la Qualité (MIPARH-DSVQ)‘ ist die in der Republik Côte d’Ivoire für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.“

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Côte d’Ivoire müssen folgenden Anforderungen genügen:

1.

Jeder Erzeugnissendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet.

2.

Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.

3.

Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muss in unauslöschbaren Zeichen die Angabe ‚CÔTE D’IVOIRE‘ und die Zulassungsnummer bzw. Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen.“

3.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des MIPARH-DSVQ sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.“

4.

Anhang A wird durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 2. September 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)   ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 37.

ANHANG

„ANHANG A

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG

für Fischereierzeugnisse aus der Republik Côte d’Ivoire, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form

Image 1 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen
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Bezugsnummer:

Versandland:

CÔTE D’IVOIRE

Zuständige Behörde:

Ministère de la Production Animale et des Ressources Halieutiques — Direction des Services Vétérinaires et de la Qualité (MIPARH-DSVQ)

I. Identifizierung der Fischereierzeugnisse

Bezeichnung des Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisses (1):

Art (wissenschaftliche Bezeichnung):

Zustand des Erzeugnisses und Art der Behandlung (2):

Gegebenenfalls Codenummer:

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke:

Eigengewicht:

Vorgeschriebene Lager- und Beförderungstemperatur:

II. Ursprung der Fischereierzeugnisse

Name(n) und amtliche Zulassungsnummer(n) der Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühlhäuser bzw. der registrierten Gefrierschiffe, die vom MIPARH-DSVQ zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind:

III. Bestimmung der Fischereierzeugnisse

Die Erzeugnisse werden versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsland und -ort)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Lebend, gekühlt, gefroren, gesalzen, geräuchert, konserviert.

Image 2 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen
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mit folgendem Transportmittel:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort:

IV. Bescheinigung

Der amtliche Inspektor bescheinigt, dass die vorstehend beschriebenen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse:

1. gemäß den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge behandelt worden sind;

2. gemäß den Anforderungen der Kapitel II, III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG auf hygienische Weise angelandet, behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut oder gelagert worden sind;

3. gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG einer Gesundheitskontrolle unterzogen worden sind;

4. gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, gekennzeichnet, gelagert und befördert worden sind;

5. nicht von giftigen oder Biotoxine enthaltenden Arten stammen;

6. den organoleptischen, parasitologischen, chemischen und mikrobiologischen Anforderungen entsprechen, die für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen mit der Richtlinie 91/493/EWG und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen festgelegt worden sind.

Der unterzeichnete amtliche Kontrolleur erklärt, mit den Bestimmungen der Richtlinien 91/493/EWG und 92/48/EWG sowie der Entscheidung 96/609/EG vertraut zu sein.

Ausgefertigt in , am

(Ort) (Datum)

Amtssiegel (1)

Unterschrift des amtlichen Inspektors (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

(1) Die Farbe des Siegels und der Unterschrift muss sich von den anderen Angaben der Bescheinigung unterscheiden.“