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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32005D0500 · CELEX: 32005D0500

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 30.04.2007

Metadatenstand: 23.10.2026

14.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/104

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2005

mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grenada

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2545)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/500/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Grenada durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.

(2)

Die Rechtsvorschriften von Grenada im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.

(3)

Das „Public Health Department (PHD) des Ministry of Health and the Environment (MHE)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.

(4)

Das PHD-MHE hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.

(5)

Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Grenada in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.

(6)

Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG (2) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des PHD-MHE an die Kommission stützen.

(7)

Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das „Public Health Department (PHD) des Ministry of Health and the Environment (MHE)“ ist die zuständige Behörde, die in Grenada zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.

Artikel 2

Aus Grenada in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen.

Artikel 3

(1)   

Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.

(2)   

Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.

(3)   

Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des PHD-MHE sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.

Artikel 4

Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.

Artikel 5

Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe „GRENADA“ und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt ab dem 28. August 2005.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)   ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.

ANHANG I

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG

für Fischereierzeugnisse aus Grenada, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form

Image 1 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen
Text von Bild

Bezugs-Nr.:

Versandland:

GRENADA

Zuständige Behörde:

Public Health Department (PHD) des Ministry of Health and the Environment (MHE)

I Identifizierung der Fischereierzeugnisse

Bezeichnung des Fischerei-/Aquakulturerzeugnisses (1):

Art (wissenschaftliche Bezeichnung):

Aufmachung des Erzeugnisses und Art der Behandlung (2):

Gegebenenfalls Codenummer:

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke:

Eigengewicht:

Vorgeschriebene Lager- und Transporttemperatur:

II Ursprung der Erzeugnisse

Name(n) und amtliche Zulassungs-/Registrierungsnummer(n) der Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühlhäuser bzw. der registrierten Gefrierschiffe, die von der DSAPS zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind:

III Bestimmung der Erzeugnisse

Die Erzeugnisse werden versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Lebend, gekühlt, gefroren, gesalzen, geräuchert, konserviert, usw.

Image 2 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen
Text von Bild

mit folgendem Transportmittel:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort:

IV Bescheinigung

Der amtliche Inspektor bescheinigt, dass die vorstehend beschriebenen Fischereierzeugnisse:

1. gemäß den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge behandelt worden sind;

2. gemäß den Anforderungen der Kapitel II, III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG auf hygienische Weise angelandet, behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut und gelagert worden sind;

3. gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG Gesundheitskontrollen unterzogen worden sind;

4. gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, identifiziert, gelagert und transportiert worden sind;

5. nicht von giftigen oder Biotoxine enthaltenden Arten stammen;

6. den organoleptischen, parasitologischen, chemischen und mikrobiologischen Anforderungen entsprechen, die für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen mit der Richtlinie 91/493/EWG und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen festgelegt worden sind.

Der amtliche Inspektor erklärt, dass ihm die Vorschriften der Richtlinien 91/493/EWG und 92/48/EWG sowie der Entscheidung 2005/500/EG bekannt sind.

Ausgefertigt in am

(Ort) (Datum)

Amtsstempel (1)

Unterschrift des amtlichen Inspektors (1)

(Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung)

(1) Die Farbe des Stempels und der Unterschrift muss sich von der Farbe der anderen Angaben und Bescheinigungen absetzen.

ANHANG II

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND SCHIFFE

Zulassungsnummer

Name

Ort/Region

Zugelassen bis

Kategorie

Anmerkungen

001

Grenada Commercial Fisheries Ltd

St. George’s

 

PP

A

002

Caribbean Seafoods Ltd

St. George’s

 

PP

A

005

Minerva (Cardinal Olliverre)

Carriacou

 

FV

 

006

Comment (Devon Mitchell)

Petit Martinique

 

FV

 

009

Mascot (Don Blair)

Petit Martinique

 

FV

 

0010

Content I (Chad Charles)

Petit Martinique

 

FV

 

0011

Content II (Francis Decoteau)

Petit Martinique

 

FV

 

0012

White Stallion (Gerard Bethel)

Petit Martinique

 

FV

 

Anmerkungen:

PP

:

Verarbeitungsbetrieb (Processing plant)

FV

:

Gefrierschiff (Freezer Vessel)

A

:

Nur Kühlhaus