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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32005D0497 · CELEX: 32005D0497

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 30.04.2007

Metadatenstand: 27.10.2026

14.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/88

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2005

zur Änderung der Entscheidung 2002/472/EG mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2454)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/497/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Entscheidung 2002/472/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Bulgarien (2) dürfen neue Betriebe oder Fischereifahrzeuge nur nach einer Vor-Ort-Kontrolle der Gemeinschaft in das Verzeichnis der zur Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Bulgarien zugelassenen Betriebe oder Fischereifahrzeuge aufgenommen werden.

(2)

Gemäß der Entscheidung 2002/472/EG findet die in der Entscheidung 94/360/EG der Kommission (3) vorgesehene Verringerung der Kontrollhäufigkeit auf Fischereierzeugnisse aus Bulgarien keine Anwendung.

(3)

Ein erneuter Kontrollbesuch von Kommissionssachverständigen hat ergeben, dass Bulgarien nun die Bedingungen erfüllt und garantieren kann, dass die Hygienebedingungen den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig sind. Daher ist es angezeigt, die verringerte Kontrollhäufigkeit zuzulassen, neue Betriebe in das Verzeichnis aufzunehmen und für Änderungen dieses Verzeichnisses in Zukunft das Verfahren gemäß Artikel 5 der Entscheidung 95/408/EG des Rates (4) anzuwenden.

(4)

Die Entscheidung 2002/472/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 45. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union angewandt werden, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/472/EG wird wie folgt geändert:

1.

Die Artikel 4 und 5 werden gestrichen.

2.

Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 28. August 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)   ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 24.

(3)   ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/237/EG (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 40).

(4)   ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33).

ANHANG

„

ANHANG I

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG

für Fischereierzeugnisse aus Bulgarien, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form

Image 1 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen
Text von Bild

Bezugs-Nr.:

Versandland:

BULGARIEN

Zuständige Behörde:

Nationaler Veterinärdienst (NVD) des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten

I Identifizierung der Fischereierzeugnisse

Bezeichnung der Fischerei-/Aquakulturerzeugnisse (1):

Art (wissenschaftliche Bezeichnung):

Aufmachung des Erzeugnisses und Art der Behandlung (2):

Gegebenenfalls Codenummer:

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke:

Eigengewicht:

Vorgeschriebene Lager- und Transporttemperatur:

II Ursprung der Erzeugnisse

Name(n) und amtliche Zulassungs-/Registrierungsnummer(n) des/der Betriebe(s), Fabrikschiffe(s), Kühlhauses/Kühlhäuser oder Gefrierschiffe(s), die vom NVD zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind:

III Bestimmung der Erzeugnisse

Die Erzeugnisse werden versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Lebend, gekühlt, gefroren, gesalzen, geräuchert, in Konserven.

Image 2 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen
Text von Bild

mit folgendem Transportmittel:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort:

IV Bescheinigung

Der amtliche Inspektor bescheinigt, dass die vorstehend beschriebenen Fischereierzeugnisse:

1. gemäß den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge behandelt worden sind;

2. gemäß den Anforderungen der Kapitel II, III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG auf hygienische Weise angelandet, behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, eingefroren, aufgetaut und gelagert worden sind;

3. gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG einer Gesundheitskontrolle unterzogen worden sind;

4. gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, identifiziert, gelagert und transportiert worden sind;

5. nicht von giftigen oder Biotoxine enthaltenden Arten stammen;

6. den organoleptischen, parasitologischen, chemischen und mikrobiologischen Anforderungen entsprechen, die für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen mit der Richtlinie 91/493/EWG und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen festgelegt worden sind.

Der amtliche Inspektor erklärt, dass ihm die Vorschriften der Richtlinien 91/493/EWG und 92/48/EWG sowie die Entscheidung 2005/497/EG bekannt sind.

Ausgefertigt in , am

(Ort) (Datum)

Amtssiegel (1)

Unterschrift des amtlichen Inspektors (1)

(Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung)

(1) Siegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.

ANHANG II

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND FISCHEREIFAHRZEUGE

Zulassungsnummer

Name

Ort/Region

Zugelassen bis

Kategorie

Bemerkungen

BG 051 3001

Maxim-G Keranov

Novo Sello — Vidin District

 

PP

 

BG 161 3002

Parpen Chobanov

Boliartsi — Plovdiv District

 

PP

 

BG 211 3002

Salvenius Reya Fish

Dospat — Smolyan District

 

PP

 

BG 261 3001

Euro Pesca, Ltd Company

Svolengrad — Haskovo District

 

PP

 

BG 051 3002

Beluga AD

City of Vidin — Region of Vidin

 

PP

 

BG 021 3024

Buljac AD

City of Bourgas — Region of Bourgas

 

PP

 

BG 020 3001

Buljac AD

City of Bourgas — Region of Bourgas

 

PP

A

Zeichenerklärung:

PPa

Verarbeitungsbetrieb (Processing plant), in dem ausschließlich oder teilweise Erzeugnisse der Aquakultur (Zuchterzeugnisse) verarbeitet werden.

“