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Veröffentlichte Fassung · 32004D0869 · CELEX: 32004D0869
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.
Gültig ab: 24.02.2004
BIB.INSTANCE
Beschluss des Rates
vom 24. Februar 2004
über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2004/869/EG)
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
BIB.INSTANCE
ANHANG A
BIB.INSTANCE
Internationaler Vertrag
über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft
PRÄAMBEL
DIE VERTRAGSPARTEIEN —
ÜBERZEUGT vom besonderen Charakter pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und von ihren typischen Merkmalen und Problemen, die individuelle Lösungen erfordern;
BEUNRUHIGT über den fortschreitenden Schwund dieser Ressourcen;
IN KENNTNIS der Tatsache, dass pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ein gemeinsames Anliegen aller Länder sind, da alle Länder in hohem Maß von pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die aus anderen Ländern stammen, abhängen;
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Erhaltung, Erforschung, Sammlung, Charakterisierung, Evaluierung und Dokumentation pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft für die Erreichung der Ziele der Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit, des Aktionsplans des Welternährungsgipfels und für eine nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung dieser und künftiger Generationen entscheidend sind und die Fähigkeit der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zur Erfüllung dieser Aufgaben dringend gestärkt werden muss;
IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Globale Aktionsplan für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft einen international vereinbarten Rahmen für diese Tätigkeiten darstellt;
FERNER IN ANERKENNUNG DESSEN, dass pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft unentbehrliche Rohstoffe für eine genetische Verbesserung der Nutzpflanzen darstellen — ob durch Auswahl der Bauern, klassische Pflanzenzüchtung oder moderne Biotechnologien — und für die Anpassung an unvorhersehbare Umweltveränderungen und künftige menschliche Bedürfnisse wesentlich sind;
IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass die früheren, heutigen und künftigen Beiträge der Bauern aller Regionen der Welt, insbesondere in den Ursprungs— und Diversitätszentren, zur Erhaltung, Verbesserung und Bereitstellung dieser Ressourcen die Grundlage für die Rechte der Bauern darstellen;
SOWIE IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass die in diesem Vertrag anerkannten Rechte zur Zurückbehaltung und Nutzung sowie zum Austausch und Verkauf von auf dem Betrieb gewonnenem Saatgut und anderem Vermehrungsmaterial, zur Beteiligung am Entscheidungsprozess über die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Teilhabe an der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile für die Verwirklichung der Rechte der Bauern und für die Förderung der Rechte der Bauern auf nationaler und internationaler Ebene grundlegend sind;
IN DER ERKENNTNIS, dass sich dieser Vertrag und andere völkerrechtliche Übereinkünfte, die für diesen Vertrag von Belang sind, im Hinblick auf nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit wechselseitig stützen sollen;
IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieser Vertrag nicht so auszulegen ist, als bedeute er eine Änderung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte;
IN DEM VERSTÄNDNIS, dass vorstehender Beweggrund nicht darauf abzielt, eine Hierarchie zwischen diesem Vertrag und anderen völkerrechtlichen Übereinkünften zu schaffen;
IN ANBETRACHT DESSEN, dass sich Fragen der Bewirtschaftung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft an einer Schnittstelle zwischen Landwirtschaft, Umwelt und Handel ergeben, und überzeugt davon, dass es eine Synergie zwischen diesen Bereichen geben soll;
IM BEWUSSTSEIN ihrer Verantwortung gegenüber früheren und künftigen Generationen, die Vielfalt der pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in der Welt zu erhalten;
IN DER ERKENNTNIS, dass die Staaten bei der Wahrnehmung ihrer souveränen Rechte an ihren pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft aus der Schaffung eines wirkungsvollen multilateralen Systems des erleichterten Zugangs zu einer vereinbarten Auswahl dieser Ressourcen und der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile wechselseitig Nutzen ziehen können;
IN DEM WUNSCH, ein völkerrechtliches Übereinkommen im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (im Folgenden als „FAO“ bezeichnet) nach Artikel XIV der FAO-Satzung zu schließen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TEIL I
EINLEITUNG
Artikel 1
Ziele
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Artikel 3
Geltungsbereich
TEIL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 4
Allgemeine Pflichten
Artikel 5
Erhaltung, Erforschung, Sammlung, Charakterisierung, Evaluierung und Dokumentation pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft
Nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Vertragsparteien fördert jede Vertragspartei einen integrierten Ansatz zur Erforschung, Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und wird insbesondere, sofern angebracht,
- a)pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft erfassen und inventarisieren, wobei Art und Ausmaß der genetischen Variation bestehender Populationen — einschließlich solcher mit potenziellem Nutzen — zu berücksichtigen sind und, soweit möglich, alle sie bedrohenden Gefahren bewerten;
- b)das Sammeln pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und damit verbundener einschlägiger Informationen über bedrohte oder potenziell nutzbare pflanzengenetische Ressourcen fördern;
- c)die Bemühungen von Bauern und ortsansässigen Gemeinschaften um On-farm-Bewirtschaftung und -Erhaltung ihrer pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft gegebenenfalls fördern oder unterstützen;
- d)die In-situ-Erhaltung von verwandten Wildarten der Nutzpflanzen und von Wildpflanzen für die Nahrungsmittelerzeugung — auch in Schutzgebieten — fördern und zwar durch Unterstützung unter anderem der Bemühungen eingeborener und ortsansässiger Gemeinschaften;
- e)zusammenarbeiten, um die Entwicklung eines effizienten und nachhaltigen Systems der Ex-situ-Erhaltung zu fördern, wobei sie die Notwendigkeit einer geeigneten Dokumentation, Charakterisierung, Regeneration und Evaluierung gebührend berücksichtigen, sowie zu diesem Zweck die Entwicklung und Weitergabe geeigneter Technologien fördern, um die nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu verbessern;
- f)die Erhaltung der Keimfähigkeit, des Umfangs der genetischen Variation und der genetischen Integrität der Sammlungen pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft überwachen.
Artikel 6
Nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen
Die nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft kann zum Beispiel folgende Maßnahmen umfassen:
- a)die Verfolgung einer gerechten Landwirtschaftspolitik, die gegebenenfalls die Entwicklung und Erhaltung vielfältiger landwirtschaftlicher Betriebssysteme fördert, welche die nachhaltige Nutzung der landwirtschaftlichen biologischen Vielfalt und anderer natürlicher Ressourcen verbessern;
- b)die Intensivierung der Forschung zur Förderung und Erhaltung der biologischen Vielfalt durch Maximierung der intra- und interspezifischen Variation zugunsten der Bauern, insbesondere solcher Bauern, die ihre eigenen Sorten erzeugen und nutzen und ökologische Grundsätze bei der Erhaltung der Fruchtbarkeit des Bodens und der Bekämpfung von Krankheiten, Unkraut und Schädlingen anwenden;
- c)gegebenenfalls die Förderung von pflanzenzüchterischen Bemühungen, durch die unter Beteiligung der Bauern insbesondere in Entwicklungsländern die Kapazitäten zur Entwicklung von Sorten ausgebaut werden, die besonders an soziale, ökonomische und ökologische Bedingungen, auch an marginalen Standorten, angepasst sind;
- d)die Erweiterung der genetischen Basis von Nutzpflanzen und die Ausweitung der Variationsbreite genetischer Vielfalt, die den Bauern zur Verfügung steht;
- e)gegebenenfalls die Förderung der erweiterten Nutzung lokaler und lokal angepasster Nutzpflanzen, Sorten und unzureichend genutzter Arten;
- f)gegebenenfalls die Unterstützung der breiteren Nutzung der Vielfalt an Sorten und Arten bei der On-farm-Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Nutzpflanzen und die Schaffung enger Verbindungen mit der Pflanzenzüchtung und der landwirtschaftlichen Entwicklung, um die Anfälligkeit der Nutzpflanzen und die Generosion zu verringern und eine höhere Weltnahrungsmittelproduktion zu fördern, die mit einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht;
- g)die Prüfung und gegebenenfalls die Anpassung der Züchtungsstrategien und der Vorschriften zur Sortenzulassung und Saatgutverteilung.
Artikel 7
Nationale Verpflichtungen und internationale Zusammenarbeit
Die internationale Zusammenarbeit ist insbesondere ausgerichtet auf:
- a)die Schaffung oder den Ausbau der Kapazitäten von Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in Bezug auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft;
- b)die Verstärkung internationaler Tätigkeiten zur Förderung der Erhaltung, Evaluierung, Dokumentation, genetischen Verbesserung, Pflanzenzüchtung und Saatgutvermehrung sowie nach Teil IV die Teilhabe an, die Gewährung von Zugang zu und den Austausch von pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und geeigneten Informationen und Technologien;
- c)die Beibehaltung und Stärkung der in Teil V vorgesehenen institutionellen Vereinbarungen;
- d)die Durchführung der in Artikel 18 genannten Finanzierungsstrategie.
Artikel 8
Technische Unterstützung
TEIL III
RECHTE DER BAUERN
Artikel 9
Rechte der Bauern
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die nationalen Regierungen für die Verwirklichung der Rechte der Bauern im Zusammenhang mit pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft verantwortlich sind. Entsprechend ihren Bedürfnissen und Prioritäten soll jede Vertragspartei, sofern angebracht und nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte der Bauern ergreifen; hierzu gehören
- a)der Schutz des traditionellen Wissens, das für pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft von Belang ist;
- b)das Recht auf gerechte Teilhabe an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ergeben;
- c)das Recht auf Mitwirkung an Entscheidungen auf nationaler Ebene über Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft.
TEIL IV
DAS MULTILATERALE SYSTEM DES ZUGANGS UND DER AUFTEILUNG DER VORTEILE
Artikel 10
Das multilaterale System des Zugangs und der Aufteilung der Vorteile
Artikel 11
Anwendungsbereich des multilateralen Systems
Artikel 12
Erleichterter Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems
Dieser Zugang wird zu folgenden Bedingungen gewährt:
- a)Der Zugang wird nur zum Zweck der Nutzung und Erhaltung in der Forschung, Züchtung und Ausbildung für Ernährung und Landwirtschaft gewährt, vorausgesetzt, dass dieser Zweck keine chemische, pharmazeutische und/oder sonstige Verwendung in der Nichtnahrungs-/Nichtfuttermittelwirtschaft einschließt. Bei Mehrzweck-Nutzpflanzen (Nahrungs- und Nichtnahrungspflanzen) soll ihre Bedeutung für die Ernährungssicherheit entscheidend sein für ihre Einbringung in das multilaterale System und ihre Verfügbarkeit im Rahmen des erleichterten Zugangs.
- b)Der Zugang wird zügig gewährt, ohne das jeder einzelne Zugriff verfolgt werden muss; er ist entweder kostenlos oder die für ihn erhobene Gebühr überschreitet nicht die anfallenden Mindestkosten.
- c)Alle verfügbaren Passportdaten und — nach Maßgabe des geltenden Rechts — alle sonstigen damit zusammenhängenden verfügbaren und nichtvertraulichen beschreibenden Informationen werden zusammen mit den zur Verfügung gestellten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft bereitgestellt.
- d)Die Empfänger beanspruchen keine Rechte des geistigen Eigentums oder sonstigen Rechte, die den erleichterten Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft oder zu ihren genetischen Teilen oder Bestandteilen in der Form, in der sie vom multilateralen System entgegengenommen werden, einschränken.
- e)Der Zugang zu in Entwicklung befindlichen pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, einschließlich des von Bauern entwickelten Materials, liegt während der Entwicklungszeit im Ermessen ihres Entwicklers.
- f)Der Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die durch Rechte des geistigen Eigentums und sonstige Eigentumsrechte geschützt sind, erfolgt im Einklang mit einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünften und einschlägigen innerstaatlichen Gesetzen.
- g)Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, auf die im Rahmen des multilateralen Systems zugegriffen worden ist und die erhalten worden sind, werden dem multilateralen System von den Empfängern dieser pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft weiterhin nach Maßgabe dieses Vertrags zur Verfügung gestellt.
- h)Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Artikels vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Zugang zu unter In-situ-Bedingungen vorgefundenen pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in Ermangelung solcher Rechtsvorschriften im Einklang mit den vom Lenkungsorgan gegebenenfalls festgelegten Normen gewährt wird.
Artikel 13
Aufteilung der Vorteile im multilateralen System
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Vorteile, die sich aus der Nutzung - einschließlich der kommerziellen Nutzung - pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems ergeben, mit Hilfe der folgenden Mechanismen ausgewogen und gerecht aufgeteilt werden: Informationsaustausch, Zugang zu und Weitergabe von Technologie, Kapazitätsaufbau und Aufteilung der Vorteile aus der Vermarktung, und zwar unter Berücksichtigung der Schwerpunktbereiche im fortzuschreibenden Globalen Aktionsplan und unter Anleitung des Lenkungsorgans:
- a)Informationsaustausch
Die Vertragsparteien vereinbaren, Informationen über die pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems zur Verfügung zu stellen; diese Informationen umfassen unter anderem Kataloge und Verzeichnisse, Informationen über Technologien, Ergebnisse technischer, wissenschaftlicher und sozioökonomischer Forschung, einschließlich der Charakterisierung, Evaluierung und Nutzung. Sofern diese Informationen nicht vertraulicher Natur sind, werden sie nach dem geltenden Recht und im Rahmen der innerstaatlichen Möglichkeiten bereitgestellt. Diese Informationen werden allen Vertragsparteien dieses Vertrags mit Hilfe des in Artikel 17 vorgesehenen Informationssystems zur Verfügung gestellt.
- b)Zugang zu und Weitergabe von Technologie
- i)Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Zugang zu Technologien für die Erhaltung, Charakterisierung, Evaluierung und Nutzung der in das multilaterale System eingebrachten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu gewähren und/oder zu erleichtern. Angesichts der Tatsache, dass einige Technologien nur durch genetisches Material weitergegeben werden können, gewähren und/oder erleichtern die Vertragsparteien nach Artikel 12 den Zugang zu diesen Technologien und zu dem in das multilaterale System eingebrachten genetischen Material sowie zu verbesserten Sorten und genetischem Material, das durch die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems entwickelt wurde. Der Zugang zu diesen Technologien, verbesserten Sorten und zu diesem genetischen Material wird gewährt und/oder erleichtert unter Beachtung geltender Eigentumsrechte und Vorschriften über den Zugang und im Rahmen der innerstaatlichen Möglichkeiten.
- ii)Der Zugang zu und die Weitergabe von Technologien an Länder, insbesondere an Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, erfolgt durch eine Reihe von Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einrichtung und Erhaltung von nutzpflanzenspezifischen Themengruppen über die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie die Teilnahme an ihnen, alle Arten der Partnerschaft in Forschung und Entwicklung und in wirtschaftlich ausgerichteten Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf das erhaltene Material, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials und den wirksamen Zugang zu Forschungseinrichtungen.
- iii)Der Zugang zu und die Weitergabe von Technologie nach den Ziffern i) und ii) — wozu auch die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte Technologie zählt — werden Entwicklungsländern, die Vertragsparteien sind, insbesondere am wenigsten entwickelten Ländern, und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen unter ausgewogenen und möglichst günstigen Bedingungen, darunter im beiderseitigen Einvernehmen auch zu Konzessions- oder Vorzugsbedingungen gewährt und/oder erleichtert, und zwar unter anderem durch Partnerschaften in Forschung und Entwicklung im Rahmen des multilateralen Systems; dies gilt insbesondere für Technologien, die bei der Erhaltung eingesetzt werden, sowie für Technologien zugunsten der Bauern in Entwicklungsländern, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern, und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen. Dieser Zugang und diese Weitergabe erfolgen zu Bedingungen, die einen angemessenen und wirkungsvollen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums anerkennen und mit ihm vereinbar sind.
- c)Kapazitätsaufbau
Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen — die sich in der Priorität widerspiegeln, die diese Länder dem Kapazitätsaufbau im Bereich der pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in ihren Plänen und Programmen, wenn vorhanden, beimessen — im Hinblick auf die pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die in das multilaterale System eingebracht sind, vereinbaren die Vertragsparteien, den folgenden Aspekten Vorrang einzuräumen: i) der Schaffung und/oder dem Ausbau von Programmen für wissenschaftliche und technische Schulung und Ausbildung zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, ii) der Entwicklung und dem Ausbau von Einrichtungen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, insbesondere in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, sowie iii) der Durchführung wissenschaftlicher Forschung vorzugsweise und soweit möglich in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in Zusammenarbeit mit den Institutionen dieser Länder sowie der Entwicklung von Kapazitäten für diese Forschung in Bereichen, in denen sie erforderlich sind.
- d)Aufteilung der finanziellen und sonstigen Vorteile der Vermarktung
- i)Im Rahmen des multilateralen Systems vereinbaren die Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, um durch die Beteiligung des privaten und staatlichen Sektors an den in diesem Artikel genannten Tätigkeiten, durch Partnerschaften und Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von Technologien, auch mit dem privaten Sektor in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, eine Aufteilung der kommerziellen Vorteile zu erreichen.
- ii)Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die in Artikel 12 Absatz 4 genannte standardisierte Materialübertragungsvereinbarung eine Auflage enthält, nach der ein Empfänger, der ein Erzeugnis vermarktet, das eine pflanzengenetische Ressource für Ernährung und Landwirtschaft darstellt und vom multilateralen System erhaltenes Material enthält, einen gerechten Teil der sich aus der Vermarktung dieses Erzeugnisses ergebenden Vorteile an den in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f) genannten Mechanismus zahlt; dies gilt nicht, wenn Dritte einschränkungslos über dieses Erzeugnis für die weitere Forschung und Züchtung verfügen können; in diesem Fall wird der vermarktende Empfänger ermutigt, diese Zahlung zu leisten.
Das Lenkungsorgan legt auf seiner ersten Tagung die Höhe, die Form und die Modalitäten der Zahlung in Übereinstimmung mit der üblichen Geschäftspraxis fest. Das Lenkungsorgan kann entscheiden, verschiedene Zahlungsbeträge für unterschiedliche Empfängergruppen festzulegen, die diese Erzeugnisse vermarkten; es kann auch über die Notwendigkeit entscheiden, Kleinbauern in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen von diesen Zahlungen zu befreien. Das Lenkungsorgan kann von Zeit zu Zeit die Höhe der Zahlungen überprüfen, um eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile zu erreichen; ferner kann es innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine Bewertung vornehmen, ob das in der MTA vorgesehene Erfordernis einer obligatorischen Zahlung auch dann Anwendung findet, wenn Dritte über diese vermarkteten Erzeugnisse für die weitere Forschung und Züchtung einschränkungslos verfügen können.
TEIL V
UNTERSTÜTZENDE BESTANDTEILE
Artikel 14
Globaler Aktionsplan
Artikel 15
Ex-situ-Sammlungen pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die von den Internationalen Agrarforschungszentren der Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung und anderen internationalen Institutionen aufbewahrt werden
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der von den Internationalen Agrarforschungszentren (IARCs) der Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung (CGIAR) treuhänderisch aufbewahrten Ex-situ-Sammlungen pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft für diesen Vertrag an. Die Vertragsparteien fordern die IARCs auf, hinsichtlich dieser Ex-situ-Sammlungen mit dem Lenkungsorgan Vereinbarungen zu den folgenden Bedingungen zu unterzeichnen:
- a)In Anlage I dieses Vertrags aufgeführte pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die von den IARCs aufbewahrt werden, werden nach Teil IV dieses Vertrags zur Verfügung gestellt.
- b)Nicht in Anlage I dieses Vertrags aufgeführte und vor seinem Inkrafttreten gesammelte pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die von den IARCs aufbewahrt werden, werden nach einer Materialübertragungsvereinbarung (MTA) bereitgestellt, die derzeit aufgrund von Vereinbarungen zwischen den IARCs und der FAO verwendet wird. Das Lenkungsorgan ändert diese MTA spätestens auf seiner zweiten ordentlichen Tagung in Absprache mit den IARCs, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Vertrags, insbesondere den Artikeln 12 und 13, und zu den folgenden Bedingungen:
- i)Die IARCs unterrichten das Lenkungsorgan regelmäßig nach einem vom Lenkungsorgan festzulegenden Zeitplan über die geschlossenen MTAs.
- ii)Die Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft unter In-situ-Bedingungen gesammelt wurden, erhalten auf Ersuchen und ohne MTA Proben dieser pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft.
- iii)Die sich aus der genannten MTA ergebenden Vorteile, die dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f) genannten Mechanismus zufließen, dienen insbesondere der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der betreffenden pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, insbesondere für nationale und regionale Programme in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, vor allem in Diversitätszentren und in den am wenigsten entwickelten Ländern.
- iv)Die IARCs ergreifen im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen, um eine wirksame Einhaltung der MTAs sicherzustellen, und informieren das Lenkungsorgan unverzüglich über Fälle der Nichteinhaltung.
- c)Die IARCs erkennen die Befugnis des Lenkungsorgans an, allgemeine Leitlinien für die von ihnen aufbewahrten und unter diesen Vertrag fallenden Ex-situ-Sammlungen zu geben.
- d)Die wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen, in denen diese Ex-situ-Sammlungen aufbewahrt werden, unterstehen weiterhin den IARCs, die sich verpflichten, diese Ex-situ-Sammlungen in Übereinstimmung mit international anerkannten Normen zu bewirtschaften und zu verwalten; hierzu zählen insbesondere die von der Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der FAO gebilligten Normen für Genbanken.
- e)Auf Ersuchen eines IARC bemüht sich der Sekretär, geeignete technische Unterstützung zu leisten.
- f)Der Sekretär hat jederzeit ein Recht auf Zugang zu den Einrichtungen sowie das Recht, alle dortigen Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erhaltung und dem Austausch des unter diesen Artikel fallenden Materials stehen, zu überprüfen.
- g)Wird die ordnungsgemäße Erhaltung dieser von den IARCs aufbewahrten Ex-situ-Sammlungen durch irgendein Ereignis, auch durch höhere Gewalt, behindert oder gefährdet, so leistet der Sekretär mit Zustimmung des aufbewahrenden Landes nach Möglichkeit Hilfe bei deren Evakuierung oder Weitergabe.
Artikel 16
Internationale Netzwerke für pflanzengenetische Ressourcen
Artikel 17
Globales Informationssystem für pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft
TEIL VI
FINANZIERUNG
Artikel 18
Finanzielle Mittel
Nach dieser Finanzierungsstrategie
- a)ergreifen die Vertragsparteien die notwendigen und geeigneten Maßnahmen in den Lenkungsorganen der einschlägigen internationalen Mechanismen, Fonds und Gremien, um der wirksamen Zuweisung von vorhersehbaren und vereinbarten Mitteln zur Durchführung von Plänen und Programmen im Rahmen dieses Vertrags die gebührende Priorität und Aufmerksamkeit zu sichern;
- b)wird das Ausmaß, in dem die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, ihre Pflichten im Rahmen dieses Vertrags wirksam erfüllen werden, von der wirksamen Zuweisung der in diesem Artikel genannten finanziellen Mittel, insbesondere durch entwickelte Länder, die Vertragsparteien sind, abhängen. Vertragsparteien, die Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, werden dem Kapazitätsaufbau im Bereich pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in ihren eigenen Plänen und Programmen gebührenden Vorrang einräumen;
- c)stellen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, auch finanzielle Mittel zur Durchführung dieses Vertrags auf bilateralem, regionalem oder multilateralem Weg zur Verfügung, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und die Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in Anspruch nehmen. Diese Wege schließen den in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f) genannten Mechanismus ein;
- d)erklärt sich jede Vertragspartei bereit, im Rahmen ihrer innerstaatlichen Möglichkeiten und finanziellen Mittel innerstaatliche Tätigkeiten zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft durchzuführen und für diese finanzielle Mittel bereitzustellen. Die bereitgestellten finanziellen Mittel werden nicht für Zwecke verwendet, die mit diesem Vertrag nicht zu vereinbaren sind, insbesondere für Bereiche, die den internationalen Warenhandel betreffen;
- e)sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die sich aus Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) ergebenden finanziellen Vorteile ein Bestandteil der Finanzierungsstrategie sind;
- f)können freiwillige Beiträge auch von Vertragsparteien, dem privaten Sektor nach Maßgabe des Artikels 13, nichtstaatlichen Organisationen und anderen Quellen geleistet werden. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass das Lenkungsorgan Modalitäten einer Strategie zur Förderung dieser Beiträge prüft.
TEIL VII
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
Artikel 19
Lenkungsorgan
Die Aufgaben des Lenkungsorgans bestehen darin, die vollständige Durchführung dieses Vertrags unter Berücksichtigung seiner Ziele zu fördern und insbesondere
- a)politische Leitlinien und Orientierungshilfen zur Überwachung zu geben und die für die Durchführung dieses Vertrags notwendigen Empfehlungen anzunehmen, insbesondere für das Funktionieren des multilateralen Systems;
- b)Pläne und Programme für die Durchführung dieses Vertrags zu beschließen;
- c)auf seiner ersten Tagung die Finanzierungsstrategie für die Durchführung dieses Vertrags nach Artikel 18 zu beschließen und in regelmäßigen Abständen zu prüfen;
- d)den Haushaltsplan für diesen Vertrag zu verabschieden;
- e)vorbehaltlich der Verfügbarkeit erforderlicher Mittel gegebenenfalls erforderliche Nebenorgane in Erwägung zu ziehen und einzusetzen sowie ihre jeweiligen Mandate und ihre Zusammensetzung zu prüfen und festzulegen;
- f)falls erforderlich, einen geeigneten Mechanismus, wie zum Beispiel ein Treuhandkonto, für den Eingang und die Verwendung bei ihm aufgelaufener finanzieller Mittel zur Durchführung dieses Vertrags einzurichten;
- g)mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen und Vertragsorganen, insbesondere der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, in Angelegenheiten im Rahmen dieses Vertrags zusammenzuarbeiten; dies schließt auch deren Mitwirkung an der Finanzierungsstrategie ein;
- h)nach Artikel 23 Änderungen dieses Vertrags zu prüfen und gegebenenfalls zu beschließen;
- i)nach Artikel 24 Änderungen der Anlagen dieses Vertrags zu prüfen und gegebenenfalls zu beschließen;
- j)Modalitäten einer Strategie zur Ermutigung zur Leistung freiwilliger Beiträge zu prüfen, insbesondere unter Bezugnahme auf die Artikel 13 und 18;
- k)andere Aufgaben wahrzunehmen, die für die Erfüllung der Ziele dieses Vertrags gegebenenfalls erforderlich sind;
- l)einschlägige Entscheidungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und anderer einschlägiger internationaler Organisationen und Vertragsorgane zur Kenntnis zu nehmen;
- m)gegebenenfalls die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und andere einschlägige internationale Organisationen und Vertragsorgane über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags zu unterrichten;
- n)nach Artikel 15 die Bestimmungen der Vereinbarungen mit den IARCs und anderen internationalen Institutionen zu genehmigen und die in Artikel 15 genannte MTA zu überprüfen und zu ändern.
Artikel 20
Sekretär
Der Sekretär nimmt die folgenden Aufgaben wahr:
- a)Er veranlasst und leistet verwaltungsmäßige Unterstützung für Tagungen des Lenkungsorgans und gegebenenfalls eingesetzter Nebenorgane;
- b)er unterstützt das Lenkungsorgan bei der Erfüllung seiner Aufgaben, einschließlich der Wahrnehmung von Sonderaufgaben, die ihm das Lenkungsorgan gegebenenfalls überträgt;
- c)er berichtet dem Lenkungsorgan über seine Tätigkeiten.
Der Sekretär übermittelt allen Vertragsparteien und dem Generaldirektor
- a)Beschlüsse des Lenkungsorgans innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Annahme;
- b)von den Vertragsparteien erhaltene Informationen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag.
Artikel 21
Einhaltung
Artikel 22
Beilegung von Streitigkeiten
Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Vertrags oder beim Beitritt zum Vertrag oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei gegenüber dem Verwahrer schriftlich erklären, dass sie für eine Streitigkeit, die nicht nach Absatz 1 oder 2 gelöst wird, eines der folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide als obligatorisch anerkennt:
- a)ein Schiedsverfahren nach dem in Anlage II Teil 1 dieses Vertrags festgelegten Verfahren;
- b)Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof.
Artikel 23
Änderungen des Vertrags
Artikel 24
Anlagen
Artikel 25
Unterzeichnung
Artikel 26
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
Artikel 27
Beitritt
Artikel 28
Inkrafttreten
Artikel 29
Mitgliedsorganisationen der FAO
Artikel 30
Vorbehalte
Artikel 31
Nichtvertragsparteien
Artikel 32
Rücktritt
Artikel 33
Erlöschen
Artikel 34
Verwahrer
Artikel 35
Verbindliche Wortlaute
BIB.INSTANCE
Anlage I
LISTE DER NUTZPFLANZEN IM RAHMEN DES MULTILATERALEN SYSTEMS
| Nutzpflanze | Gattungsname | Anmerkungen |
|---|---|---|
| Brotfrucht | Artocarpus | nur Brotfrucht |
| Spargel | Asparagus | |
| Hafer | Avena | |
| Rübe | Beta | |
| Kohl | Brassica et al. | schließt folgende Gattungen ein: Brassica, Armoracia, Barbarea, Camelina, Crambe, Diplotaxis, Eruca, Isatis, Lepidium, Raphanobrassica, Raphanus, Rorippa und Sinapis. Dies umfasst Ölsaaten und Gemüsepflanzen, z. B. Kohl, Raps, Senf, Kresse, Ölrauke, Rettich und Wasserrübe. Die Art Lepidium meyenii (Maca) ist ausgeschlossen. |
| Straucherbse | Cajanus | |
| Kichererbse | Cicer | |
| Zitrus | Citrus | Die Gattungen Poncirus und Fortunella sind als Wurzelstock eingeschlossen. |
| Kokosnuss | Cocos | |
| Wichtige Aronstabgewächse | Colocasia Xanthosoma | Wichtige Aronstabgewächse umfassen Taro, Cocoyams, Wassertaro und Tannia. |
| Mohrrübe | Daucus | |
| Yams | Dioscorea | |
| Fingerhirse | Eleusine | |
| Erdbeere | Fragaria | |
| Sonnenblume | Helianthus | |
| Gerste | Hordeum | |
| Süßkartoffel | Ipomoea | |
| Saatplatterbse | Lathyrus | |
| Linse | Lens | |
| Apfel | Malus | |
| Cassava | Manihot | nur Manihot esculenta |
| Banane/Kulturbanane | Musa | außer Musa textilis |
| Reis | Oryza | |
| Perlhirse | Pennisetum | |
| Bohnen | Phaseolus | außer Phaseolus polyanthus |
| Erbse | Pisum | |
| Roggen | Secale | |
| Kartoffel | Solanum | einschließlich Sektion tuberosa, außer Solanum phureja |
| Eierfrucht | Solanum | einschließlich Sektion melangena |
| Sorghum | Sorghum | |
| Triticale | Triticosecale | |
| Weizen | Triticum et al. | einschließlich Agropyron, Elymus und Secale |
| Ackerbohne/Wicke | Vicia | |
| Kuhbohne et al. | Vigna | |
| Mais | Zea | außer Zea perennis, Zea diploperennis und Zea luxurians |
| Gattungen | Arten |
|---|
BIB.INSTANCE
Anlage II
TEIL 1
SCHIEDSVERFAHREN
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln
- a)ihm alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen, Erleichterungen einräumen und Auskünfte erteilen und
- b)ihm die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen und Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen.
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
TEIL 2
VERGLEICH
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
BIB.INSTANCE
Anlage I
LISTE DER NUTZPFLANZEN IM RAHMEN DES MULTILATERALEN SYSTEMS
| Nutzpflanze | Gattungsname | Anmerkungen |
|---|---|---|
| Brotfrucht | Artocarpus | nur Brotfrucht |
| Spargel | Asparagus | |
| Hafer | Avena | |
| Rübe | Beta | |
| Kohl | Brassica et al. | schließt folgende Gattungen ein: Brassica, Armoracia, Barbarea, Camelina, Crambe, Diplotaxis, Eruca, Isatis, Lepidium, Raphanobrassica, Raphanus, Rorippa und Sinapis. Dies umfasst Ölsaaten und Gemüsepflanzen, z. B. Kohl, Raps, Senf, Kresse, Ölrauke, Rettich und Wasserrübe. Die Art Lepidium meyenii (Maca) ist ausgeschlossen. |
| Straucherbse | Cajanus | |
| Kichererbse | Cicer | |
| Zitrus | Citrus | Die Gattungen Poncirus und Fortunella sind als Wurzelstock eingeschlossen. |
| Kokosnuss | Cocos | |
| Wichtige Aronstabgewächse | Colocasia Xanthosoma | Wichtige Aronstabgewächse umfassen Taro, Cocoyams, Wassertaro und Tannia. |
| Mohrrübe | Daucus | |
| Yams | Dioscorea | |
| Fingerhirse | Eleusine | |
| Erdbeere | Fragaria | |
| Sonnenblume | Helianthus | |
| Gerste | Hordeum | |
| Süßkartoffel | Ipomoea | |
| Saatplatterbse | Lathyrus | |
| Linse | Lens | |
| Apfel | Malus | |
| Cassava | Manihot | nur Manihot esculenta |
| Banane/Kulturbanane | Musa | außer Musa textilis |
| Reis | Oryza | |
| Perlhirse | Pennisetum | |
| Bohnen | Phaseolus | außer Phaseolus polyanthus |
| Erbse | Pisum | |
| Roggen | Secale | |
| Kartoffel | Solanum | einschließlich Sektion tuberosa, außer Solanum phureja |
| Eierfrucht | Solanum | einschließlich Sektion melangena |
| Sorghum | Sorghum | |
| Triticale | Triticosecale | |
| Weizen | Triticum et al. | einschließlich Agropyron, Elymus und Secale |
| Ackerbohne/Wicke | Vicia | |
| Kuhbohne et al. | Vigna | |
| Mais | Zea | außer Zea perennis, Zea diploperennis und Zea luxurians |
| Gattungen | Arten |
|---|
BIB.INSTANCE
Anlage II
TEIL 1
SCHIEDSVERFAHREN
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln
- a)ihm alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen, Erleichterungen einräumen und Auskünfte erteilen und
- b)ihm die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen und Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen.
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
TEIL 2
VERGLEICH
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
BIB.INSTANCE
ANHANG B
Genehmigungsurkunde zum Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft
Der Rat der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf den Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, der von der FAO-Konferenz auf ihrer 31. Tagung im November 2001 angenommen worden ist, und dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft den genannten Vertrag gemäß seinem Artikel 26 genehmigt und sich verpflichtet, seine Vorschriften einzuhalten.
Datum […]
BIB.INSTANCE
ANHANG C
Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft
Folgende Erklärungen werden der beim Generaldirektor der FAO hinterlegten Genehmigungsurkunde beigefügt:
- 1.„Die Europäische Gemeinschaft legt Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen dahingehend aus, dass für pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft oder deren genetische Teile oder Bestandteile, die einer Innovation unterzogen worden sind, Rechte des geistigen Eigentums gelten können, sofern die diesbezüglichen Kriterien eingehalten werden.“
- 2.„Gemäß den Bestimmungen von Artikel II Absatz 7 der Verfassung der FAO erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass ihre am 4. Oktober 1994 gemäß Artikel II Absatz 5 der Verfassung der FAO abgegebene Erklärung der Kompetenzverteilung im Zusammenhang mit ihrer Annahme des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft weiterhin gilt.“
- 3.„Gemäß Artikel 22 Absatz 3 erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie für eine Streitigkeit, die nicht gemäß Artikel 22 Absatz 1 oder Artikel 22 Absatz 2 gelöst wird, das Mittel der Streitbeilegung in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a) als obligatorisch anerkennt.“
