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Veröffentlichte Fassung · 32004D0392 · CELEX: 32004D0392
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.
Gültig ab: 19.05.2004
Metadatenstand: 25.10.2026
Beschluss 2004/392/GASP des Rates
vom 19. Mai 2003
betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.
(2) Gemäß Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.
(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.
(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.
Im Namen des Rates
Der Präsident
G. Papandreou
(1) ABl. L 34 vom 12.2.2003, S. 26.
