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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32002D0303 · CELEX: 32002D0303

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 20.04.2002

Gültig bis: 11.12.2010

Metadatenstand: 25.10.2026

Entscheidung der Kommission

vom 19. April 2002

zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den von Deutschland für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei getätigten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1445)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2002/303/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

nach Anhörung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 beteiligt sich die Kommission zu 50 % an den tatsächlichen Kosten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei in den jeweiligen Mitgliedstaaten und der für die Verwaltung der Weinbaukartei erforderlichen Investitionen im EDV-Bereich.

(2) Auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung sind Deutschland Vorschüsse gewährt worden. Diese werden vom Gesamtbetrag der Beteiligung der Gemeinschaft abgezogen.

(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 derselben Verordnung finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(3) auf die gemeinschaftliche Finanzierung der Erstellung der Weinbaukartei Anwendung.

(4) Deutschland hat der Kommission die Unterlagen zugeschickt, die für die Festsetzung des erstattungsfähigen Ausgabenbetrags notwendig sind, der für die Erstellung der Kartei zu decken ist.

(5) Die Kommission hat die genannten Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates(4) und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 geprüft.

(6) Die vorgenommenen Überprüfungen haben ergeben, dass ein Teil der von Deutschland gemeldeten Ausgaben die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfuellt und daher von der Gemeinschaft nicht finanziert werden kann. Diese Ausgaben betreffen insbesondere Arbeiten, die nach Abschluss der Weinbaukartei durchgeführt worden sind.

(7) Deutschland sind die zu übernehmenden und die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge am 7. November 2001 zur Kenntnis gebracht worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben, die Deutschland für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei getätigt hat, ist der in der Tabelle im Anhang dieser Entscheidung ausgewiesene Gesamtbetrag.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 19. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 14.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(4) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

ANHANG

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