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Veröffentlichte Fassung · 32002D0028 · CELEX: 32002D0028
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig bis: 23.06.2002
Metadatenstand: 24.10.2026
Entscheidung der Kommission
vom 11. Januar 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Slowenien, Kroatien, Gabun, die Türkei und Armenien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 14/5)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/28/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/635/EG(4), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates(5) ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit den Entscheidungen 2002/24/EG(6), 2002/25/EG(7), 2002/26/EG(8) und 2002/27/EG(9) der Kommission sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Slowenien, Kroatien, Gabun und der Türkei festgelegt worden. Die genannten Länder sollten daher in Teil I des Anhangs aufgenommen werden.
(3) Die Republik Armenien hat mitgeteilt, dass sie gleichwertige Bedingungen erfuellen und somit gewährleisten kann, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genusstauglichkeitsanforderungen der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen. Es ist daher angezeigt, die vorgenannte Liste zu ändern und dieses Land in Teil II der Liste aufzunehmen. Angesichts der von den zuständigen Behörden Armeniens erhaltenen Informationen und Garantien ist es jedoch notwendig, die genehmigte Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus diesem Gebiet auf nur zur unmittelbaren menschlichen Ernährung bestimmte lebende Krebse (Astacus leptodactylus) zu beschränken.
(4) Die Entscheidungen 2002/24/EG, 2002/25/EG, 2002/26/EG und 2002/27/EG treten sechzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist; daher sollte für die Anwendung dieser Entscheidung die gleiche Frist gelten. Jedoch dürfen Fischereierzeugnisse aus der Republik Armenien sofort eingeführt werden, da diese Einfuhren mit der vorliegenden Entscheidung zum ersten Mal gestattet werden und somit keine Übergangszeit erforderlich ist.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt den Anhang der Entscheidung 97/296/EG.
Artikel 2
(1) Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Armenien ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestatten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Januar 2002
Für die Kommission
David Byrne
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.
(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.
(3) ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21.
(4) ABl. L 56 vom 17.8.2001, S. 56.
(5) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.
(6) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.
(7) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.
(8) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.
(9) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
ANHANG
"ANHANG
LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE, AUS DENEN FISCHEREIERZEUGNISSE IN JEDER FORM ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN
I. Länder und Gebiete, für die eine spezifische Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/493/EWG ergangen ist
AL - ALBANIEN
AR - ARGENTINIEN
AU - AUSTRALIEN
BD - BANGLADESCH
BR - BRASILIEN
CA - KANADA
CI - CÔTE D'IVOIRE
CL - CHILE
CN - CHINA
CO - KOLUMBIEN
CU - KUBA
CZ - TSCHECHISCHE REPUBLIK
EC - ECUADOR
EE - ESTLAND
FK - FALKLANDINSELN
GA - GABUN
GH - GHANA
GM - GAMBIA
GN - REPUBLIK GUINEA
GT - GUATEMALA
HR - KROATIEN
ID - INDONESIEN
IN - INDIEN
IR - IRAN
JM - JAMAIKA
JP - JAPAN
KR - SÜDKOREA
LT - LITAUEN
LV - LETTLAND
MA - MAROKKO
MG - MADAGASKAR
MR - MAURETANIEN
MU - MAURITIUS
MV - MALEDIVEN
MX - MEXIKO
MY - MALAISIA
NA - NAMIBIA
NG - NIGERIA
NI - NICARAGUA
NZ - NEUSEELAND
OM - OMAN
PA - PANAMA
PE - PERU
PH - PHILIPPINEN
PK - PAKISTAN
PL - POLEN
RU - RUSSLAND
SC - SEYCHELLEN
SG - SINGAPUR
SI - SLOWENIEN
SN - SENEGAL
TH - THAILAND
TN - TUNESIEN
TR - TÜRKEI
TW - TAIWAN
TZ - TANSANIA
UG - UGANDA
UY - URUGUAY
VE - VENEZUELA
VN - VIETNAM
YE - JEMEN
ZA - SÜDAFRIKA
II. Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates entsprechen
AM - ARMENIEN(1)
AO - ANGOLA
AG - ANTIGUA UND BARBUDA(2)
AN - NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN
AZ - ASERBAIDSCHAN(3)
BJ - BENIN
BS - BAHAMAS
BY - BELARUS
BZ - BELIZE
CG - REPUBLIK KONGO(4)
CH - SCHWEIZ
CM - KAMERUN
CR - COSTA RICA
CY - ZYPERN
DZ - ALGERIEN
ER - ERITREA
FJ - FIDSCHI
GD - GRENADA
GL - GRÖNLAND
HK - HONGKONG
HN - HONDURAS
HU - UNGARN(5)
IL - ISRAEL
KE - KENIA
LK - SRI LANKA
MM - MYANMAR
MT - MALTA
MZ - MOSAMBIK
NC - NEUKALEDONIEN
PF - FRANZÖSISCH-POLYNESIEN
PG - PAPUA-NEUGUINEA
PM - ST. PIERRE UND MIQUELON
RO - RUMÄNIEN
SB - SALOMONEN
SH - ST. HELENA
SR - SURINAME
SV - EL SALVADOR
TG - TOGO
US - VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
YT - MAYOTTE(6)
ZW - ZIMBABWE
(1) Nur für die Einfuhr von lebenden Krebsen (Astacus leptodactylus) zur unmittelbaren menschlichen Ernährung.
(2) Nur für die Einfuhr von Frischfisch.
(3) Nur für die Einfuhr von Kaviar.
(4) Nur für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die auf See gefangen, eingefroren und endgültig verpackt worden sind.
(5) Nur für die Einfuhr von lebenden Tieren zur unmittelbaren menschlichen Ernährung.
(6) Nur für die Einfuhr von unverarbeiteten und unzubereiteten frischen Aquakulturerzeugnissen."
