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Veröffentlichte Fassung · 32001D0862 · CELEX: 32001D0862
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig ab: 06.12.2001
Gültig bis: 11.12.2010
Metadatenstand: 25.10.2026
Entscheidung der Kommission
vom 30. November 2001
zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den von Frankreich für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei getätigten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3811)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2001/862/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
nach Anhörung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 beteiligt sich die Kommission zu 50 % an den tatsächlichen Kosten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei in den jeweiligen Mitgliedstaaten und der für die Verwaltung der Weinbaukartei erforderlichen Investitionen im EDV-Bereich.
(2) Auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung sind Frankreich Vorschüsse gewährt worden. Diese werden vom Gesamtbetrag der Beteiligung der Gemeinschaft abgezogen.
(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 derselben Verordnung finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(3) auf die gemeinschaftliche Finanzierung der Erstellung der Weinbaukartei Anwendung.
(4) Frankreich hat der Kommission die Unterlagen zugeschickt, die für die Festsetzung des erstattungsfähigen Ausgabenbetrags notwendig sind, der für die Erstellung der Kartei zu decken ist.
(5) Die Kommission hat die genannten Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates(4) und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 geprüft.
(6) Die vorgenommenen Überprüfungen haben ergeben, dass ein Teil der von Frankreich gemeldeten Ausgaben die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfuellt und daher von der Gemeinschaft nicht finanziert werden kann.
(7) Frankreich sind die zu übernehmenden und die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge am 25. Oktober 2001 zur Kenntnis gebracht worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben, welche Frankreich zur Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei eingegangen ist, ist der in der Tabelle im Anhang dieser Entscheidung ausgewiesene Betrag.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 30. November 2001
Für die Kommission
Franz Fischler
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 14.
(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(4) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
ANHANG
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
