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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32001D0213 · CELEX: 32001D0213

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 26.02.2001

Gültig bis: 31.12.2004

Metadatenstand: 30.10.2026

Beschluss des Rates

vom 26. Februar 2001

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 24. November 2000 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren

(2001/213/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

(2) Das Abkommen wurde am 24. November 2000 paraphiert.

(3) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. März 2001 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Artikel 1 genannte Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss ab 1. März 2001 vorläufig angewendet.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh