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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32000D0694 · CELEX: 32000D0694

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 01.01.1001

Gültig bis: 22.06.2003

Metadatenstand: 21.10.2026

Entscheidung der Kommission

vom 27. Oktober 2000

zur dritten Änderung der Entscheidungen 1999/466/EG und 1999/467/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit bzw. Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3133)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/694/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(2), insbesondere auf Anhang A Abschnitt I Nummer 4 und Abschnitt II Nummer 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/466/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/175/EG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/442/EG(4), wurde die Brucellosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen bis 31. Oktober 2000 amtlich anerkannt.

(2) Mit der Entscheidung 1999/467/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/76/EG(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/442/EG, wurde die Tuberkulosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen bis 31. Oktober 2000 amtlich anerkannt.

(3) Die amtliche Anerkennung der Brucellose- und Tuberkulosefreiheit in den vorgenannten Entscheidungen wurde wegen der Nichtübereinstimmung von Daten in verschiedenen Rechtsvorschriften betreffend das Kennzeichnungssystem für Rinder befristet.

(4) Gemäß Anhang A Abschnitt I Nummer 4 Buchstabe b) und Abschnitt II Nummer 7 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG in der durch die Richtlinie 2000/20/EG geänderten Fassung ist die Kennzeichnung der Rinder nach geltendem Gemeinschaftsrecht Voraussetzung für die amtliche Anerkennung der Brucellose- bzw. Tuberkulosefreiheit.

(5) Da die Rinder in den Betrieben in den Regionen Bozen und Trento in Italien und in Großbritannien im Vereinigten Königreich nach geltendem Gemeinschaftsrecht gekennzeichnet werden, ist es angebracht, die Entscheidungen 1999/466/EG und 1999/467/EG zu ändern, um der Rechtslage ab dem Datum der Veröffentlichung der Richtlinie 2000/20/EG Rechnung zu tragen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Titel von Anhang II der Entscheidung 1999/466/EG werden die Worte "bis 31. Oktober 2000" gestrichen.

(2) Im Titel von Anhang II der Entscheidung 1999/467/EG werden die Worte "bis 31. Oktober 2000" gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.

(3) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 34.

(4) ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 51.

(5) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 36.