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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32000D0468 · CELEX: 32000D0468

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 13.04.2000

Gültig bis: 13.04.2000

Metadatenstand: 21.10.2026

Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 13. April 2000

zur Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1998

(2000/468/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1998(1),

in Kenntnis des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998 (einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung für die EGKS) zusammen mit der Antwort der Kommission (C5-0153/2000)(2),

in Kenntnis des Sonderberichts des Rechnungshofs über die Verwaltung und Kontrolle der Zinszuschüsse durch die Kommission(3),

unter Hinweis auf den EGKS-Vertrag, insbesondere Artikel 78g,

gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0092/2000),

1. schlägt vor, die Entlastung der Kommission in bezug auf die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1998 zu erteilen, fordert jedoch bis zum 15. August 2000 die Vorlage folgender Berichte:

a) einen Bericht von OLAF über die Verfolgung der angeblichen Betrügereien, von denen die Kommission im November 1998 in Kenntnis gesetzt wurde und die der italienischen Guardia di Finanza im Oktober 1999 übermittelt wurden,

b) einen Evaluierungsbericht der Kommission über Gebäude, die mit EGKS-Mitteln erworben wurden, der die angewandten Kriterien enthält und erläutert, warum und wie Gebäude erworben bzw. überführt wurden,

c) einen Evaluierungsbericht der Kommission über Darlehen aus EGKS-Mitteln, die Beamten gewährt wurden, welcher die angewandten Kategorien enthält und erläutert, wer über die Darlehensvergabe bzw. Kategorie und Nationalität der Beamten entschieden hat, die in den Genuß von Darlehen gekommen sind;

2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof, dem Rat, dem Beratenden Ausschuß der EGKS und allen anderen Institutionen zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 240 vom 25.8.1999, S. 24.

(2) ABl. C 338 vom 25.11.1999.

(3) ABl. C 217 vom 29.7.1999.