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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32000D0065 · CELEX: 32000D0065

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 17.12.1999

Gültig bis: 31.12.2002

Metadatenstand: 22.10.2026

BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 1999

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren

(2000/65/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 3. Februar 1999 paraphiert wurde.

(2) Gemäß dem Beschluß 1999/553/EG(1) wird das Abkommen seit dem 1. August 1999 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.

(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 215 vom 13.8.1999, S. 1.