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V. LANDWIRTSCHAFT

A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

I. Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen

885 R 0079: Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (ABl. Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65), zuletzt geändert durch:

- 390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23).

erhält folgende Fassung:

„(3) Die Höchstzahl der Buchführungsbetriebe beträgt 80 000 für die Gemeinschaft.

Am 1. März 1986 beträgt die Anzahl der Buchführungsbetriebe

- 12 000 für Spanien; diese Zahl wird im Laufe der nachfolgenden fünf Jahre schrittweise erhöht, um schließlich 15 000 zu erreichen;

- 1 800 für Portugal; diese Zahl wird im Laufe der nachfolgenden fünf Jahre schrittweise erhöht, um schließlich 3 000 zu erreichen.

Am 1. März 1995 beträgt die Anzahl der Buchführungsbetriebe

- 2 000 für Österreich;

- 1 100 für Finnland;

- 1 000 für Norwegen;

- 600 für Schweden; diese Zahl wird im Laufe der nachfolgenden drei Jahre erhöht, um schließlich 1 000 zu erreichen.''

In wird folgender Satz angefügt:

„Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden bilden diesen Ausschuß binnen 6 Monaten ab ihrem Beitritt.''

II. Statistik

1. 372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch- und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2), zuletzt geändert durch:

- 391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 11).

Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) die Menge und den Fettgehalt der angelieferten Milch und des angelieferten Rahms. Die Angaben sind gesondert für die folgenden Gebiete nach den dort liegenden Betrieben zu übermitteln:

Belgien Provinces/Provincies

Dänemark -

Deutschland Regierungsbezirke

Griechenland Nur ein Gebiet

Spanien Comunidades autonomas

Frankreich Regions de programme

Irland -

Italien Regioni

Luxemburg -

Niederlande Provincies

Norwegen Fylker

Österreich -

Portugal Regioes

Finnland -

Schweden -

Vereinigtes

Königreich Standard regions

Hinsichtlich Griechenlands kann jedoch nach dem

Verfahren des Artikels 7 vorgesehen werden, daß die

Angaben gesondert nach bestimmten Gebieten zu

übermitteln sind.''

2. 376 L 0625: Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20.

Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten

durchzuführenden statistischen Erhebungen zur

Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter

Baumobstanlagen (ABl. Nr. L 218 vom 11. 8. 1976, S.

10), zuletzt geändert durch:

- 391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der

Kommission vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27.

4. 1991, S. 11).

In wird folgender Unterabsatz

angefügt:

„Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden führen

die Erhebungen nach den vorstehenden Unterabsätzen

erstmals vor dem 31. Dezember 1997 durch.''

3. 379 R 0357: Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom

5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der

Rebflächen (ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124),

zuletzt geändert durch:

- 393 R 3205: Verordnung (EG) Nr. 3205/93 des Rates vom

16. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 289 vom 24. 11. 1993,

S. 4).

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 1c

Die Republik Österreich führt die erste Grunderhebung

1999 durch. In dieser Erhebung wird die Lage nach den

Rodungen und Anpflanzungen des Weinwirtschaftsjahres

1998/99 untersucht.''

In Unterabsatz 1 werden nach den

Worten „die Republik Griechenland'' die Worte „sowie

die Republik Österreich'' eingefügt.

In werden nach den Worten „und von

Portugal ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90'' die Worte

„sowie von Österreich ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98''

eingefügt.

erster Gedankenstrich erhält

folgende Fassung:

„- von Deutschland, Frankreich und Luxemburg erstmals

vor dem 1. Oktober 1981, von Italien und Griechenland

erstmals vor dem 1. Oktober 1984, von Spanien und

Portugal erstmals vor dem 1. Oktober 1991 und von

Österreich erstmals vor dem 1. Oktober 1996.''

4. 382 L 0606: Richtlinie 82/606/EWG des Rates vom 28.

Juli 1982 über von den Mitgliedstaaten durchzuführende

Erhebungen über die Verdienste der ständig

beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiter in der

Landwirtschaft (ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 22),

zuletzt geändert durch:

- 391 L 0534: Richtlinie 91/534/EWG des Rates vom 14.

Oktober 1991 (ABl. Nr. L 288 vom 18. 10. 1991, S.

36).

a) wird durch folgenden Unterabsatz

ergänzt:

„Die in Unterabsatz 1 genannte Erhebung wird

- bis zum 31. Dezember 1996 von Finnland, Norwegen und

Schweden durchgeführt;

- bis zum 31. Dezember 1997 von Österreich

durchgeführt.''

b) Anhang I Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1. Für Belgien, Dänemark, Deutschland (mit Ausnahme

der Länder Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland),

Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg,

die Niederlande, Norwegen, Österreich, Finnland,

Schweden und das Vereinigte Königreich: ständig

vollzeitlich beschäftigte Arbeiter.''

5. 390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom

26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu

liefernden statistischen Informationen über die

Getreideerzeugung (ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1990, S. 1),

geändert durch:

- 390 R 3570: Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 des Rates

vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12.

1990, S. 8).

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

REGIONALE EBENEN NACH

---------------------------------------------------------------------

Mitgliedstaaten Regionale Aufgliederung

---------------------------------------------------------------------

Belgique - Belgie Provinces/Provincies

Danmark -

Deutschland Bundesländer

(Anm.: Buchstaben nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte

Form des BGBl. verwiesen.)

Espana Comunidades autonomas

France Regions de programme

Ireland -

Italia Regioni 2)

Luxembourg -

Nederland Provincies

Norge Fylker

Österreich -

Portugal NUTS II 1)

Suomi -

Sverige Bidragsomrade norr

Bidragsomrade söder

Övriga landet

United Kingdom Standard regions

---------------------------------------------------------------------

NUTS = Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik.

------------

1) Regionale Angaben müssen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt werden.

2) In den zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung können die italienischen Regionen auf der Ebene NUTS I zusammengefaßt werden.

6. 393 R 0959: Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (ABl. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 1)

a) „Anhang VI erhält folgende Fassung:

„ANHANG VI

REGIONALE EBENEN NACH

---------------------------------------------------------------------

Mitgliedstaaten Regionale Aufgliederung

---------------------------------------------------------------------

Belgique - Belgie Provinces/Provicies - Region

walonne/Vlaams gewest

Danmark -

Deutschland Bundesländer

(Anm.: Buchstaben nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte

Form des BGBl. verwiesen.)

Espana Comunidades autonomas

France Regions de programme

Ireland -

Italia Regioni

Luxembourg -

Nederland Provincies

Norge Fylker

Österreich -

Portugal NUTS II 1)

Suomi -

Sverige -

United Kingdom Standard regions

---------------------------------------------------------------------

NUTS = Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik.

-----------

1) Regionale Angaben müssen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt werden.

b) Anhang VIII erhält folgende Fassung:

„ANHANG VIII

FLÄCHEN VON GERINGER BEDEUTUNG SOWIE FLÄCHEN, DIE AUF DER BASIS

VON ERHEBUNGEN ERMITTELT WURDEN

(Anm.: Anlage nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen).

III. Qualitätspolitik

1. 392 R 2081: Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1)

An , und wird jeweils folgender Satz angefügt:

„Für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden läuft die vorstehend genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.''

2. 392 R 2082: Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9)

An wird folgender Satz angefügt:

„Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden veröffentlichen diese Angaben innerhalb von 6 Monaten nach ihrem Beitritt.''

An wird folgender Satz angefügt:

„Für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden läuft die vorstehend genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.''

B. GEMEINSAME MARKT-ORGANISATIONEN

I. Milch und Milcherzeugnisse

1. 368 R 0985: Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention auf dem Markt für Butter und Rahm (ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 391 R 2045: Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 1).

In Buchstabe b werden folgende Gedankenstriche angefügt:

„- als „meierismor'' eingestuft sein, wenn es sich um norwegische Butter handelt,

- als „Teebutter'' eingestuft sein, wenn es sich um österreichische Butter handelt,

- als „meijerivoi/mejerismör'' eingestuft sein, wenn es sich um finnische Butter handelt,

- als „svenskt smör'' eingestuft sein, wenn es sich um schwedische Butter handelt.''

2. 387 R 0777: Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver (ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10), geändert durch:

- 391 R 1634: Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 26).

In wird die Angabe „106 000 Tonnen'' ersetzt durch „109 000 Tonnen''.

3. 387 R 1898: Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36), geändert durch:

- 388 R 0222: Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission vom 22. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1).

Die folgenden Bezeichnungen werden im Anhang hinzugefügt:

„- kulturmelk

- romme

- prim

- viili/fil

- smetana

- fil''.

4. 392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kanarischen Inseln (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13), geändert durch:

- 393 R 1974: Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 26).

An wird folgender Absatz angefügt:

„Der Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 30

der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 geändert werden, um gegebenenfalls bestimmte Milcherzeugnisse mit Ursprung in Norwegen und Schweden hinzuzufügen, für die in der Inselgruppe Bedarf besteht und die traditionell dorthin ausgeführt werden.''

5. 392 R 3950: Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milch sektor (ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 394 R 0647: Verordnung (EG) Nr. 647/94 der Kommission vom 23. März 1994 (ABl. Nr. L 80 vom 24. 3. 1994, S. 16).

a) wird wie folgt geändert:

- die Tabelle in Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„-------------------------------------------------------------------

Mitgliedstaaten Lieferungen in Tonnen Direktverkäufe in Tonnen

---------------------------------------------------------------------

Belgien 3 066 337 244 094

---------------------------------------------------------------------

Dänemark 4 454 459 889

---------------------------------------------------------------------

Deutschland 1) 27 764 778 100 038

---------------------------------------------------------------------

Griechenland 625 985 4 528

---------------------------------------------------------------------

Spanien 5 200 000 366 950

---------------------------------------------------------------------

Frankreich 23 637 283 598 515

---------------------------------------------------------------------

Irland 5 233 805 11 959

---------------------------------------------------------------------

Italien 9 212 190 717 870

---------------------------------------------------------------------

Luxemburg 268 098 951

---------------------------------------------------------------------

Niederlande 10 983 195 91 497

---------------------------------------------------------------------

Norwegen 1 842 000 --

---------------------------------------------------------------------

Österreich 2 205 000 367 000

---------------------------------------------------------------------

Portugal 1 804 881 67 580

---------------------------------------------------------------------

Finnland 2 342 000 10 000

---------------------------------------------------------------------

Schweden 3 300 000 3 000

---------------------------------------------------------------------

Vereinigtes Königreich 14 247 283 342 764

------------

1) Davon 6 244 566 Tonnen für Lieferungen an die Abnehmer im Gebiet der neuen Bundesländer und 8 801 Tonnen für Direktverkäufe in den neuen Bundesländern.''

- die folgenden Unterabsätze werden hinzugefügt:

„Die Gesamtmenge der österreichischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 180 000 Tonnen erhöht werden, um österreichische „SLOM''-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.

Die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 200 000 Tonnen erhöht werden, um finnische „SLOM''-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.

Die Gesamtmenge der norwegischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 175 000 Tonnen erhöht werden, um norwegische „SLOM''-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.

Die Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter denen die individuellen Referenzmengen nach den vorstehenden Unterabsätzen zugeteilt werden, werden nach dem in genannten Verfahren beschlossen.''

In wird folgender Unterabsatz 2 hinzugefügt:

„Für Österreich, Finnland und Norwegen wird das Datum des 31. März 1993 jedoch durch den 31. März 1995 ersetzt; für Schweden wird dieses Datum durch den 31. März 1996 ersetzt.''

In wird folgender Absatz 2 hinzugefügt:

„Für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden werden jedoch für die als repräsentativ geltenden Merkmale der Milch die Angaben des Kalenderjahres 1992 zugrunde gelegt; der repräsentative nationale Durchschnitt des Fettgehalts der gelieferten Milch wird für Österreich auf 4,03 vH, für Finnland auf 4,34 vH, für Norwegen auf 3,87 vH und für Schweden auf 4,33 vH festgelegt.''

II. Rindfleisch

1. 368 R 0805: Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. L 148 vom 27. 6. 1968, S. 24), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3611: Verordnung (EG) Nr. 3611/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7).

In Artikel 4b wird folgender Absatz hinzugefügt:

„(3a) In Abweichung von Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe b wird die Gesamtzahl der Tiere, die in den für Österreich, Finnland, Norwegen bzw. Schweden zu bildenden regionalen Höchstgrenzen insgesamt enthalten sind, wie folgt festgesetzt:

- 423 400 für Österreich,

- 250 000 für Finnland,

- 175 000 für Norwegen,

- 250 000 für Schweden.

Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und insbesondere die erforderliche Anpassungs- und Übergangsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27.''

In Artikel 4d wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a) In Abweichung von den Absätzen 2, 3 und 4

werden den Erzeugern in Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden individuelle Höchstgrenzen ausgehend von einer jedem der neuen Mitgliedstaaten zugeteilten Gesamtanzahl von Prämienansprüchen zugeteilt. Diese Gesamtzahl der Prämienansprüche wird wie folgt festgesetzt:

- 325 000 für Österreich,

- 55 000 für Finnland,

- 50 000 für Norwegen,

- 155 000 für Schweden.

In diesen Zahlen sind sowohl die ursprünglich zuzuteilenden Prämienansprüche als auch eine von diesen Mitgliedstaaten gebildete Reserve enthalten. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und insbesondere die erforderliche Anpassungs- und Übergangsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27.''

2. 390 R 1186: Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder (ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 32)

Dem wird folgender Unterabsatz angefügt:

„In Norwegen und Finnland sind die Maßnahmen nach

Unterabsatz 1 ab 1. Januar 1996 durchzuführen.''

III. Hopfen

1. 371 R 1696: Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 392 R 3124: Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 1).

Dem wird folgender Satz angefügt:

„Für Österreich beträgt dieser Zeitraum fünf Jahre, vom Zeitpunkt des Beitritts an gerechnet.''

2. 377 R 1784: Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 1987: Verordnung (EWG) Nr. 1987/93 des Rates vom 19. Juli 1993 (ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 1).

Dem wird folgender Satz angefügt:

„Österreich teilt diese Angaben innerhalb von drei Monaten nach dem Beitritt mit.''

3. 382 R 1981: Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gemeinschaftsgebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt wird (ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 3), zuletzt geändert durch:

- 392 R 3337: Verordnung (EWG) Nr. 3337/92 des Rates vom 16. November 1992 (ABl. Nr. L 336 vom 20. 11. 1992, S. 2).

In der Liste im Anhang wird folgendes Gebiet

hinzugefügt:

„Österreich''.

IV. Saatgut

371 R 2358: Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3375: Verordnung (EWG) Nr. 3375/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 9).

Dem werden folgende Absätze angefügt:

„Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission können

Norwegen und Finnland jedoch Beihilfen gewähren:

- für bestimmte Saatgutmengen bzw.

- für bestimmte Getreidesaatgutmengen,

die aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen nur in diesen Mitgliedstaaten hergestellt werden.

Innerhalb von drei Jahren nach dem Beitritt

übermittelt die Kommission dem Rat anhand der von den beiden genannten Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit übermittelten Auskünfte einen Bericht über die Ergebnisse der genehmigten Beihilfen, gegebenenfalls mit den erforderlichen Vorschlägen. Der Rat beschließt nach dem in genannten Verfahren.''

V. Eier und Geflügel

375 R 2782: Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100), zuletzt geändert durch:

- 391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 11).

a) erhält folgende Fassung:

„(2) Bruteier werden in vollkommen sauberen

Packungen befördert, die nur Bruteier einer Geflügelart, -kategorie und -sorte aus einem Erzeugerbetrieb enthalten und mindestens folgende Angaben tragen: „oeufs a couver'', „broedeieren'', „rugeaeg'', „Bruteier'', (Anm.: Buchstaben nicht darstellbar), „huevos para incubar'', „eggs for hatching'', „uova da cova'', „rugeegg'', „ovos para incubacao'', „munia haudottavaksi'' oder „kläckägg''.''

b) erhält folgende Fassung:

Bruteier mit Herkunft aus dritten Ländern dürfen nur eingeführt werden, sofern sie in mindestens 3 mm hohen Buchstaben den Namen des Ursprungslands und einen der folgenden Aufdrucke tragen: „a couver'', „broedei'', „rugeaeg'', „Brutei'', (Anm.: Buchstaben nicht darstellbar), „para incubar'', „hatching'', „cova'', „rugeegg'', „para incubcao'', „haudottavaksi'' oder „för kläckning''.

Ihre Verpackungen enthalten ausschließlich Bruteier einer Geflügelart, -kategorie und -sorte eines Ursprungslandes und eines Versenders und tragen mindestens folgende Angaben:

a) die auf den Eiern stehenden Angaben;

b) Geflügelart, von der die Eier stammen;

c) Name oder Firma und Anschrift des Versenders.''

VI. Zucker

1. 368 R 0206: Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (ABl. Nr. L 47 vom 23. 2. 1968, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).

a) erhält folgende Fassung:

„(4) Für den Fall jedoch, daß die Zuckerrüben in Dänemark, Spanien, Finnland, Griechenland, Irland, Portugal und im Vereinigten Königreich frei Zuckerfabrik geliefert werden, sieht der Vertrag eine Beteiligung des Herstellers an den Beförderungskosten vor und legt hierfür den Hundertsatz oder die Beträge fest.''

b) Artikel 8a wird durch folgenden Absatz ergänzt:

„Für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden

werden die Worte

- „des Wirtschaftsjahres 1967/68'' in und in bzw. „das Wirtschaftsjahr 1967/68'' in und in ersetzt durch: „des Wirtschaftsjahres 1994/95'' bzw. „das Wirtschaftsjahr 1994/95'';

- „vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1968/69'' in und in Buchstabe d ersetzt durch: „vor dem Wirtschaftsjahr 1995/96''.''

2. 381 R 1785: Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4), zuletzt geändert durch:

- 394 R 0133: Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7).

a) In Artikel 16a wird folgender Absatz eingefügt:

„(2a) Für das erste Jahr nach dem Beitritt ist Finnland ermächtigt, Rohzucker aus Drittländern mit vermindertem Abschöpfungsbetrag im Rahmen einer Gesamtmenge von 40 000 Tonnen einzuführen. Die Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes werden anläßlich der zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 anstehenden Revision dieser Verordnung überprüft.''

b) Artikel 16a Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(7) Der Antrag auf Erteilung der in Absatz 6 genannten Lizenz ist bei der zuständigen Stelle Portugals bzw. Finnlands einzureichen; ihm ist eine Erklärung eines Raffinierers beizufügen, in der dieser sich verpflichtet, die betreffende Menge Rohzucker in Portugal bzw. in Finnland innerhalb von sechs Monaten nach der Einfuhr zu raffinieren.''

c) In Artikel 16a Absatz 10 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:

„(10) Portugal und Finnland teilen der Kommission

folgendes mit:''.

d) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Mitgliedstaaten teilen nach Maßgabe

dieses Titels eine A- und eine B-Quote jedem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen zucker- oder isoglukoseerzeugenden Unternehmen, das

- im Wirtschaftsjahr 1993/94 eine A- und eine B -Quote erhalten hat;

- im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens im Kalenderjahr 1994 Zucker oder Isoglukose erzeugt hat.''

e) erhält folgende Fassung:

„(2) Für die Zuteilung der in Absatz 1 genannten

A- und B-Quoten gelten folgende Grundquoten:

I. Grundmengen A

---------------------------------------------------------------------

Gebiete a) Grundmenge A b) Grundmenge A

für Zucker 1) für Isoglukose 2)

---------------------------------------------------------------------

von Dänemark 328 000,0 -

von Deutschland 1 990 000,0 28 882,0

von Griechenland 290 000,0 10 522,0

von Spanien 960 000,0 75 000,0

von Frankreich (Mutterland) 2 530 000,0 15 887,0

der französischen überseeischen

Gebiete 466 000,0 -

von Irland 182 000,0 -

von Italien 1 320 000,0 16 569,0

der Niederlande 690 000,0 7 426,0

von Österreich 316 529,0 -

von Portugal (Kontinent) 54 545,5 8 093,9

der autonomen Region Azoren 9 090,9 -

von Finnland 133 433,0 10 845,0

von Schweden 336 364,0 -

der belgisch-luxemburgischen

Wirtschaftsunion 680 000,0 56 667,0

des Vereinigten Königreichs 1 040 000,0 21 696,0

---------------------------------------------------------------------

1) In Tonnen Weißzucker.

2) In Tonnen Trockensubstanz.

II. Grundmengen B

---------------------------------------------------------------------

Gebiete a) Grundmenge B b) Grundmenge B

für Zucker 1) für Isoglukose 2

---------------------------------------------------------------------

von Dänemark 96 629,3 -

von Deutschland 612 312,9 6 802,0

von Griechenland 29 000,0 2 478,0

von Spanien 40 000,0 8 000,0

von Frankreich (Mutterland) 759 232,8 4 135,0

der französischen überseeischen

Gebiete 46 600,0 -

von Irland 18 200,0 -

von Italien 248 250,0 3 902,0

der Niederlande 182 000,0 1 749,0

von Österreich 73 881,0 -

von Portugal (Kontinent) 5 454,5 1 906,1

der autonomen Region Azoren 909,1 -

von Finnland 13 343,0 1 085,0

von Schweden 33 636,0 -

der belgisch-luxemburgischen

Wirtschaftsunion 146 000,0 15 583,0

des Vereinigten Königreichs 104 000,0 5 787,0

---------------------------------------------------------------------

1) In Tonnen Weißzucker.

2) In Tonnen Trockensubstanz.

f) Dem werden folgende Absätze 2

und 3 angefügt:

„Für die in den nachstehenden Mitgliedstaaten

niedergelassenen zuckererzeugenden Unternehmen

gilt jedoch folgendes:

a) Österreich: Die A- und B-Quote des

zuckererzeugenden Unternehmens entspricht der

in Absatz 2 Tabelle I Spalte a und in Tabelle

II Spalte a für Österreich festgelegten

Grundmenge A bzw. Grundmenge B.

b) Finnland: Die A- und B-Quote des

zuckererzeugenden Unternehmens entspricht der

in Absatz 2 Tabelle I Spalte a und in Tabelle

II Spalte a für Finnland festgelegten

Grundmenge A bzw. Grundmenge B.

c) Schweden: Die A- und B-Quote des

zuckererzeugenden Unternehmens entspricht der

in Absatz 2 Tabelle I Spalte a und in Tabelle

II Spalte a für Schweden festgelegten

Grundmenge A bzw. Grundmenge B.

Hinsichtlich des in Finnlands niedergelassenen

isoglukoseerzeugenden Unternehmens entspricht

die A- und B-Quote dieses Unternehmens der in

Absatz 2 Tabelle I Spalte b und in Tabelle II

Spalte b für Finnland festgelegten Grundmenge A

bzw. Grundmenge B.''

VII. Wein und Spirituosen

1. 386 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom

24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen

Weinbaukartei (ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 1),

geändert durch:

- 390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates

vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12.

1990, S. 23).

In Unterabsatz 1 wird folgender Satz

angefügt:

„In Österreich wird sie innerhalb von zwei Jahren ab

dem Zeitpunkt des Beitritts fertiggestellt.''

2. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom

16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für

Wein (ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1), zuletzt

geändert durch:

- 393 R 1566: Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 des Rates

vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S.

39).

In Unterabsatz 2 Buchstabe a erster

Gedankenstrich werden nach den Worten „für

Deutschland'' die Worte „und Österreich'' eingefügt.

3. 387 R 0823: Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom

16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften

für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. Nr. L

84 vom 27. 3. 1987, S. 59), zuletzt geändert durch:

- 391 R 3896: Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 des Rates

vom 16. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12.

1991, S. 3).

In wird folgender Buchstabe

hinzugefügt:

„h) für Österreich:

folgende Bezeichnungen, die die Angaben über die

Herkunft der Weine ergänzen:

- „Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer'',

„Qualitätswein'',

- „Kabinett'' oder „Kabinettwein'',

- „Qualitätswein besonderer Reife und Leseart''

oder „Prädikatswein'',

- „Spätlese'' oder „Spätlesewein'',

- „Auslese'' oder „Auslesewein'',

- „Beerenauslese'' oder „Beerenauslesewein'',

- „Ausbruch'' oder „Ausbruchwein'',

- „Trockenbeerenauslese'' oder

„Trockenbeerenauslesewein'',

- „Eiswein'', „Strohwein''.''

4. 389 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom

29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für

die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von

Spirituosen (ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1),

geändert durch:

- 392 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates

vom 9. November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11.

1992, S. 3).

a) In Buchstabe r wird folgende

Nummer eingefügt:

„3. Die Bezeichnungen „Jägertee'', „Jagertee''

und „Jagatee'' sind Likören mit Ursprung in

Österreich vorbehalten, die unter Verwendung von

Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, von

Essenzen aus bestimmten Spirituosen oder von Tee

gewonnen und denen mehrere natürliche Aromastoffe im

Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i

der Richtlinie 88/388/EWG hinzugefügt werden. Der

Alkoholgehalt beträgt mindestens 22,5% vol. Der

Mindestzuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker,

beträgt 100 g/l.''

b) Dem wird folgender Buchstabe

angefügt:

„u) Väkevä glögi/Spritglögg

Die Spirituosen, die durch Aromatisierung von

Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit

natürlichem oder naturidentischem Aroma von

Gewürznelken und/oder Zimt unter Verwendung eines

der nachstehenden Herstellungsverfahren gewonnen

wird: Einweichen und/oder Destillieren, erneutes

Destillieren des Alkohols unter Beigabe von Teilen

der vorstehend genannten Pflanzen, Zusatz von

natürlichem oder naturidentischem Aroma von

Gewürznelken oder Zimt oder eine Kombination

dieser Methoden.

Andere natürliche oder naturidentische pflanzliche

Aromaextrakte im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG

können zusätzlich veredelt werden, der Geschmack

der genannten Gewürze muß aber vorherrschend

bleiben. Der Gehalt an Wein oder weinhaltigen

Erzeugnissen darf nicht 50 vH übersteigen.''

c) In Unterabsatz 2 Buchstabe a

werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:

„- Moltebeeren,

- Amerikanische Taubeeren,

- Moosbeeren,

- Preiselbeeren,

- Sanddorn''.

d) Anhang II wird wie folgt geändert:

Nummer „5. Brandy'' wird durch folgende Angaben

ergänzt: „Wachauer Weinbrand, Weinbrand Dürnstein'',

Nummer „7. Obstbrand'' wird durch folgende Angabe

ergänzt: „Wachauer Marillenbrand'',

Nummer „12. Spirituosen mit Kümmel'' wird durch

folgende Angaben ergänzt: „Norsk Akevitt/Norsk

Akvavit/Norsk Aquavit/Norwegian Aquavit'' „Svensk

Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Akvavit'',

Nummer „14. Likör'' wird durch folgende Angaben

ergänzt:

„Finnischer Beeren/Obstlikör,

Großglockner Alpenbitter,

Mariazeller Magenlikör,

Mariazeller Jagasaftl,

Puchheimer Bitter,

Puchheimer Schloßgeist,

Steinfelder Magenbitter,

Wachauer Marillenlikör'',

Nummer „15. Gemischte Spirituosen'' wird durch

folgende Angaben ergänzt: „Svensk Punsch/Swedish

Punsch'',

Folgende Nummer „16.'' wird angefügt: „16. Wodka:

Norsk Vodka/Norwegian Vodka,

Svensk Vodka/Swedish Vodka,

Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland.''

5. 389 R 2389: Verordnung (EWG) Nr. 2389/89 des Rates vom

24. Juli 1989 über die Grundregeln für die

Klassifizierung der Rebsorten (ABl. Nr. L 232 vom 9. 8.

1989, S. 1), geändert durch:

- 390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates

vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12.

1990, S. 23).

In wird vor dem Portugal betreffenden

Gedankenstrich („- für Portugal: Region'') folgender

Gedankenstrich eingefügt:

„- für Österreich: Bundesland,''

6. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom

24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für

die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der

Traubenmoste (ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13),

zuletzt geändert durch:

- 391 R 3897: Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 des Rates

vom 16. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12.

1991, S. 5).

In Buchstabe i erhält der erste

Gedankenstrich folgende Fassung:

„- „Landwein'' für Tafelwein mit Ursprung in der

Bundesrepublik Deutschland und in der Republik

Österreich,''

7. 389 R 3677: Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates vom

7. Dezember 1989 über den Gesamtalkoholgehalt und

Gesamtsäuregehalt bestimmter eingeführter

Qualitätsweine und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)

Nr. 2931/80 (ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1989, S. 1),

zuletzt geändert durch:

- 393 R 2606: Verordnung (EWG) Nr. 2606/93 des Rates

vom 21. September 1993 (ABl. Nr. L 239 vom 24. 9.

1993, S. 6).

Buchstabe a wird mit Wirkung vom 1.

März 1995 gestrichen.

8. 391 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom

10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für

die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung

aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger

Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails

(ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1), berichtigt in

ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 47 und geändert

durch:

- 392 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates

vom 9. November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11.

1992, S. 1).

a) Dem wird folgender Buchstabe

angefügt:

„d) Väkevä viiniglögi/Starkvinsglögg:

aus Wein im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a

hergestellter aromatisierter Wein, dessen

charakteristischer Geschmack durch die Verwendung

von Gewürznelken und/oder Zimt erzielt wird, die

immer zusammen mit anderen Gewürzen verwendet werden

müssen; dieses Getränk kann gemäß Absatz a

gesüßt werden.''

b) In werden folgende Buchstaben

eingefügt:

„f a) Viiniglögi/Vinglögg:

aromatisches Getränk, das ausschließlich aus

Rotwein oder Weißwein und Zucker gewonnen und

hauptsächlich mit Zimt und/oder Gewürznelken

gewürzt wird. Im Fall der Zubereitung aus

Weißwein muß die Verkehrsbezeichnung

„Viiniglögi/Vinglögg'' durch die Worte „aus

Weißwein'' ergänzt werden.

f b) Glogg

aromatisches Getränk, das ausschließlich aus

Rotwein oder Weißwein und Zucker gewonnen und

hauptsächlich mit Zimt und/oder Gewürznelken

gewürzt wird. Im Fall der Zubereitung aus

Weißwein muß die Verkehrsbezeichnung

„Glogg'' durch die Worte „aus Weißwein''

ergänzt werden.''

9. 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom

13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die

Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und

Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. Nr. L 231

vom 13. 8. 1992, S. 9).

Buchstabe a Absatz 1 erhält folgende

Fassung:

„a) der Begriff „Winzersekt'' den in Deutschland

hergestellten Qualitätsschaumweinen b. A. und der

Begriff „Hauersekt'' den in Österreich

hergestellten Qualitätsschaumweinen b. A., die beide

folgende Voraussetzung erfüllen:

- Sie müssen aus Trauben gewonnen sein, die in

demselben Weinbaubetrieb geerntet wurden, in dem

der Hersteller im Sinne des Artikels 5 Absatz 4

die Verarbeitung der Trauben zu Wein durchführt,

die zur Herstellung der Qualitätsschaumweine b. A.

bestimmt sind; dies gilt auch für

Erzeugergemeinschaften.

- Sie müssen von dem unter dem ersten Gedankenstrich

genannten Hersteller vermarktet und mit Etiketten

angeboten werden, die Angaben über den

Weinbaubetrieb, die Rebsorte und den Jahrgang

enthalten.''

VIII. Schaf- und Ziegenfleisch

1. 385 R 3643: Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom

19. Dezember 1985 über die ab 1986 auf bestimmte

Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und

Ziegenfleisch (ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 2),

zuletzt geändert durch:

- 392 R 3890: Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 der

Kommission vom 28. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 391 vom

31. 12. 1992, S. 51).

In der Fußnote a in wird das Wort

„Österreich'' gestrichen.

2. 389 R 3013: Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom

25. September 1989 über die gemeinsame

Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl.

Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1), zuletzt geändert

durch:

- 394 R 0233: Verordnung (EG) Nr. 233/94 vom 24. Januar

1994 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 9).

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 5e

(1) In Abweichung von Artikel 5a Absätze 1, 2, und 3,

Absatz 4 Buchstabe a sowie Absätze 5 und 6 wird für

Österreich, Finnland und Schweden eine allgemeine

Obergrenze für die Gewährung der Beihilfe nach Artikel

5 festgesetzt. Die Gesamtzahl der in dieser Obergrenze

enthaltenen Ansprüche wird wie folgt festgesetzt:

- 205 651 für Österreich,

- 80 000 für Finnland,

- 180 000 für Schweden.

Darin sind sowohl die anfänglich zuzuteilenden Mengen

als auch die von diesen Mitgliedstaaten gebildeten

Reserven enthalten.

(2) Ausgehend von den genannten Obergrenzen werden

den Erzeugern in Österreich, Finnland und Schweden

erzeugerspezifische Obergrenzen zugeteilt, und zwar

- bis zum 31. Dezember 1996 für Österreich

- bis zum 31. Dezember 1995 für Finnland und Schweden.

(3) Die Kommission erläßt die

Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,

insbesondere die erforderlichen Anpassungs- und

Übergangsmaßnahmen, nach dem Verfahren des Artikels 30.

Artikel 5f

(1) In Abweichung von Artikel 5a Absätze 1, 2, und 3,

Absatz 4 Buchstabe a sowie Absätze 5 und 6 wird für

Norwegen eine allgemeine Obergrenze für die Gewährung

der Beihilfe nach festgesetzt. Die Gesamtzahl

der in dieser Obergrenze enthaltenen Ansprüche wird wie

folgt festgesetzt:

- 1 040 000 für prämienfähige Mutterschafe, und

- eine bis zum 30. September 1995 nach dem Verfahren

des Artikels 30 für prämienfähige Ziegen

festzulegende Anzahl. Die letztgenannte Anzahl wird

nach dieser Verordnung und Artikel

1 Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 anhand

der 1991 gewährten Prämien entsprechend dem

nationalen Beihilferegister

(PRODUKSJONSTILLEGGSREGISTERET) bestimmt und gilt ab

dem Wirtschaftsjahr 1995.

Darin sind sowohl die anfänglich zuzuteilenden Mengen

als auch eine von Norwegen gebildete Reserve enthalten.

(2) Ausgehend von der genannten Obergrenze werden den

Erzeugern in Norwegen bis zum 31. Dezember 1995

erzeugerspezifische Obergrenzen zugeteilt.

(3) Die Kommission erläßt die

Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,

insbesondere die erforderlichen Anpassungs- und

Übergangsmaßnahmen, nach dem Verfahren des Artikels

30.''

IX. Kulturpflanzen

392 R 1765: Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom

30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung

für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher

Kulturpflanzen (ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12),

zuletzt geändert durch:

- 394 R 0232: Verordnung (EG) Nr. 232/94 des Rates vom

24. Januar 1994 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 7).

An wird folgender Gedankenstrich

angefügt:

„- die Vorschriften zur Bestimmung der Bezugsflächen,

die in Anhang V für die neuen Mitgliedstaaten

aufzunehmen sind.''

X. Getreide

392 R 1766: Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom

30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für

Getreide (ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21),

geändert durch:

- 393 R 2193: Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der

Kommission vom 28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 196 vom 5.

8. 1993, S. 22).

a) In wird nach dem ersten

Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

„- vom 1. Dezember bis zum 30. Juni in Schweden.

Falls der Ankaufszeitraum in Schweden zur Umleitung der

in Absatz 1 genannten Erzeugnisse aus anderen

Mitgliedstaaten zur Intervention nach Schweden führt,

erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels

23 die Einzelvorschriften zur Behebung der Lage.''

b) In wird nach Unterabsatz 1 folgender

Unterabsatz eingefügt:

„Mangels einer nennenswerten Erzeugung anderer

Getreidearten zur Stärkeherstellung kann eine

Produktionserstattung gewährt werden für Stärke, die

in Finnland und Schweden aus Gerste und Hafer

hergestellt wird, sofern dies zu keinem Anstieg des

nachstehend genannten Niveaus der Herstellung von

Stärke aus diesen beiden Getreidearten führt:

- 50 000 Tonnen in Finnland,

- 10 000 Tonnen in Schweden.''

XI. Tabak

392 R 2075: Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom

30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für

Rohtabak (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70).

In wird die Zahl „350 000'' durch

die Zahl „350 600'' ersetzt.

XII. „Rest''

368 R 0827: Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom

28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für

bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte

Erzeugnisse (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16),

zuletzt geändert durch:

- 393 R 2430: Verordnung (EWG) Nr. 2430/93 der

Kommission vom 1. September 1993 (ABl. Nr. L 223 vom

2. 9. 1993, S. 9).

wird wie folgt ergänzt:

„Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission

können Finnland, Norwegen und Schweden Beihilfen für

die Erzeugung und Vermarktung von Rentiererzeugnissen

(KN-Code ex 0208 und ex 0210) insofern gewähren, als

dies zu keiner Erhöhung der traditionellen

Erzeugungsniveaus führt.''

C. AGRARSTRUKTUREN UND BEGLEITMASSNAHMEN ZUR GEMEINSAMEN

AGRARPOLITIK

1. 375 L 0268: Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28.

April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und

in bestimmten benachteiligten Gebieten (ABl. Nr. L 128

vom 19. 5. 1975, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 385 R 0797: Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom

12. März 1985 (ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1).

An wird folgender Unterabsatz

angefügt:

„Die Gebiete nördlich des 62. Breitengrades und

einige angrenzende Gebiete werden den in Unterabsatz 1

genannten Gebieten gleichgestellt, soweit sie von sehr

schwierigen klimatischen Bedingungen betroffen sind,

die eine beträchtlich verkürzte Wachstumsperiode zur

Folge haben.''

2. 378 R 1360: Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom

19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaft und

ihre Vereinigungen (ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978,

S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom

22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993,

S. 26).

a) In wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„- das gesamte österreichische, finnische und

norwegische Hoheitsgebiet.''

b) In erhält der Eingangssatz

folgende Fassung:

„(1) Im Falle Italiens, Griechenlands, Spaniens,

Portugals, Norwegens, Österreichs und Finnlands gilt

diese Verordnung für folgende Erzeugnisse, soweit

sie in diesen Ländern hergestellt werden:''

3. 390 R 0866: Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom

29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und

Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher

Erzeugnisse (ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1),

zuletzt geändert durch:

- 393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom

22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993,

S. 26).

Dem wird folgender Unterabsatz

angefügt:

„Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden legen

diese Pläne innerhalb von drei Monaten nach ihrem

Beitritt vor.''

4. 391 R 2328: Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom

15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der

Agrarstruktur (ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1),

zuletzt geändert durch:

- 393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom

22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993,

S. 26).

a) Dem wird folgender Absatz angefügt:

„(4) In Finnland wird zum Zweck der Anwendung dieses

Artikels die Gesamtheit der benachteiligten Gebiete

als Berggebiet im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der

Richtlinie 75/268/EWG angesehen.''

b) In Unterabsatz 1 wird folgender

Satz angefügt:

„Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden

erstellen diese Ausgabenansätze für den Zeitraum

1995 bis 1999.''

c) In Unterabsatz 1 wird folgender

Satz angefügt:

„Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden

übermitteln diese Ausgabenansätze innerhalb von

drei Monaten nach ihrem Beitritt:''

5. 392 R 2078: Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom

30. Juni 1992 für umweltgerechte und den nationalen

Lebensraum schützende landwirtschaftliche

Produktionsverfahren (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992,

S. 85).

Dem wird folgender Unterabsatz

angefügt:

„Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden teilen

der Kommission die Entwürfe und Vorschriften nach

Unterabsatz 1 binnen 6 Monaten nach ihrem Beitritt

mit.''

6. 392 R 2080: Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom

30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen

Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der

Landwirtschaft (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96).

In wird folgender Unterabsatz

hinzugefügt:

„Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden nehmen

die Mitteilungen nach Unterabsatz 1 binnen 6 Monaten

nach ihrem Beitritt vor.''

D. RECHT DER PFLANZENGESUNDHEIT UND DES ÖKOLOGISCHEN

LANDBAUS

I. Pflanzengesundheit

1. 377 L 0093: Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21.

Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der

Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung

von Schadorganismen der Pflanzen und

Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S.

20), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0110: Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom

9. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S.

19).

a) Anhang I Teil B wird wie folgt geändert:

- Unter Buchstabe a Nummer 1 werden in der rechten

Spalte die Buchstaben „S, FI'' angefügt.

- Unter Buchstabe a wird nach Nummer 1 folgendes

eingefügt:

„1. a) Globodera pallida FI

(Stone) Behrens ''.

- Unter Buchstabe a Nummer 2 wird in der rechten

Spalte folgender Wortlaut eingefügt:

„S (Malmöhus, Kristianstads, Blekinge, Kalmar und

Gotlands län)''.

- Unter Buchstabe b Nummer 1 werden in der rechten

Spalte die Buchstaben „S, FI'' eingefügt.

- Unter Buchstabe b Nummer 2 werden in der rechten

Spalte die Buchstaben „S, FI'' eingefügt.

b) Anhang II Teil B wird wie folgt geändert:

Unter Buchstabe b Nummer 2 werden in der rechten

Spalte die Buchstaben „A, FI, N'' eingefügt.

c) Anhang III Teil B wird wie folgt geändert:

In Nummer 1 werden in der rechten Spalte die

Buchstaben „A, FI, N'' eingefügt.

d) Anhang IV Teil B wird wie folgt geändert:

- In den Nummern 20.1, 20.2, 22, 23, 24, 25.1, 25.2,

26, 27 und 30 werden in der rechten Spalte die

Buchstaben „S, FI'' eingefügt.

- Nach Nummer 20.2 wird folgender Wortlaut

eingefügt:

„20.3. Knollen von Unbeschadet der

Solanum tuberosum Anforderungen

L., nach Teil A Abschnitt II

Nummern 19.1, 19.2 und 19.5,

amtliche Bestätigung, daß

die Vorschriften eingehalten

sind in bezug auf Globodera

pallida (Stone) Behrens

und Globodera rostochiensis

(Wollenweber) Behrens, die

denen der Richtlinie

69/465/EWG entsprechen.''

- In Nummer 21 werden in der rechten Spalte die

Buchstaben „A, FI, N'' eingefügt.

2. 392 L 0076: Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6.

Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen

Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen

Risiken (ABl. Nr. L 305 vom 21. 10. 1992, S. 12).

a) wird wie folgt ergänzt:

„Im Falle der Republik Österreich, der Republik

Finnland, des Königreichs Schweden und des

Königreichs Norwegen werden die genannten Gebiete

bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt.''

b) Der Anhang wird wie folgt geändert:

i) Unter Buchstabe a Nummer 2 wird in der rechten

Spalte folgender Wortlaut hinzugefügt:

„Finnland, Schweden''.

ii) Unter Buchstabe a wird nach Nummer 5 folgendes

hinzugefügt:

„5 a Globodera pallida Finnland

(Stone) Behrens

5 b Globodera rostochiensis Finnland

(Wollenweber) Behrens.''

iii) Unter Buchstabe a Nummer 12 wird in der rechten

Spalte folgender Wortlaut hinzugefügt:

„Schweden (Malmöhus, Kristianstads, Blekinge,

Kalmar, Gotlands län).''

iv) Unter Buchstabe b Nummer 2 wird in der rechten

Spalte folgender Wortlaut hinzugefügt:

„Österreich, Finnland, Norwegen.''

v) Unter Buchstabe d Nummer 1 wird in der rechten

Spalte folgendes hinzugefügt:

„Finnland, Schweden, Norwegen.''

vi) Unter Buchstabe d Nummer 2 wird in der rechten

Spalte folgender Wortlaut hinzugefügt:

„Finnland, Schweden.''

II. Ökologischer Landbau

391 R 2092: Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom

24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die

entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen

Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 198 vom 22. 7.

1991, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 220 vom 8. 8.

1991 und geändert durch:

- 392 R 0094: Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission

vom 14. Januar 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 17. 1. 1992,

S. 14).

- 392 R 1535: Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der

Kommission vom 15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 162 vom 16.

6. 1992, S. 15).

- 392 R 2083: Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates

vom 14. Juli 1992 (ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S.

15).

- 393 R 2608: Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der

Kommission vom 23. September 1993 (ABl. Nr. L 239 vom

24. 9. 1993, S. 10).

- 394 R 0468: Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission

vom 2. März 1994 (ABl. Nr. L 59 vom 3. 3. 1994, S.

1).

a) In werden die folgenden Gedankenstriche

hinzugefügt:

„- finnisch: luonnonmukainen

- norwegisch: okologisk

- schwedisch: ekologisk.''

b) Anhang V wird wie folgt geändert:

i) Der Vermerk in deutscher Sprache muß wie folgt

lauten:

„D: Ökologische Agrarwirtschaft - EWG

Kontrollsystem oder Biologische Landwirtschaft -

EWG Kontrollsystem.''

ii) Folgende Vermerke werden hinzugefügt:

„FI: Luonnonmukainen maataloustuotanto- ETY:n

valvontajärjestelmä/Ekologiskt jordbruk - EEG

-kontrollsystem

N: Okologisk landbruk - EOF-kontrollordning

S: Ekologiskt jordbruk - EEG-kontrollsystem.''

E. VETERINÄR- UND TIERZUCHTRECHT

I. Veterinärrecht

Erster Teil - Grundlagen

KAPITEL 1 - Horizontale Rechtsakte

1. 390 L 0675: Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom

10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für

die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die

Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. Nr. L 373

vom 31. 12. 1990, S. 1), geändert durch:

- 391 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom

15. Juli 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991,

S. 56).

- 392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates

vom 15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992,

S. 13).

- 392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom

13. Juli 1992 (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992,

S. 27).

- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom

17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993,

S. 49).

a) Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 18a

(1) Die Einführung der Kontrollregelung nach diesem

Kapitel wird von Österreich innerhalb einer Frist von

drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags

vorgenommen. Während dieser Übergangszeit wendet

Österreich die Maßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nach dem in

genannten Verfahren festgelegt wurden. Durch

diese Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle

erforderlichen Kontrollen in größtmöglicher Nähe der

Außengrenzen der Gemeinschaft vorgenommen werden.

(2) Die Einführung der Kontrollregelung nach diesem

Kapitel wird von Finnland innerhalb einer Frist von

zwei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags

vorgenommen. Während dieser Übergangszeit wendet

Finnland die Maßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nach dem in

genannten Verfahren festgelegt wurden. Durch

diese Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle

erforderlichen Kontrollen in größtmöglicher Nähe der

Außengrenzen der Gemeinschaft vorgenommen werden.''

b) In werden nach den Worten „Die

Mitgliedstaaten'' folgende Worte eingefügt: „und

insbesondere Österreich und Finnland''.

c) In Anhang I wird folgender Wortlaut eingefügt:

„13. Das Gebiet der Republik Österreich,

14. Das Gebiet der Republik Finnland,

15. Das Gebiet des Königreichs Norwegen,

16. Das Gebiet des Königreichs Schweden.''

2. 391 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom

15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die

Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die

Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der

Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl.

Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56), geändert durch:

- 391 L 0628: Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom

19. November 1991 (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991,

S. 17).

- 392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom

13. Juli 1992 (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992,

S. 27).

a) Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 17a

Die Einführung der Kontrollregelung nach diesem

Kapitel wird von Österreich und Finnland innerhalb

einer Frist von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des

Beitrittsvertrags vorgenommen. Während dieser

Übergangszeit wenden Österreich und Finnland die

Maßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nach dem in

genannten Verfahren festgelegt wurden.

Durch diese Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß

alle erforderlichen Kontrollen in größtmöglicher Nähe

der Außengrenzen der Gemeinschaft vorgenommen

werden.''

b) In werden nach den Worten „Die

Mitgliedstaaten'' folgende Worte eingefügt:

„und insbesondere Österreich und Finnland.''

KAPITEL 2 - Tiergesundheit

A. HANDEL UND VERMARKTUNG

1. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom

26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher

Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit

Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964,

S. 1977/64), zuletzt geändert durch:

- 392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom

27. November 1992 (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992,

S. 32).

a) Dem Buchstabe o wird folgender Wortlaut

angefügt:

„- in Österreich: Bundesland

- in Finnland: Lääni/län

- in Norwegen: fylke

- in Schweden: län.''

b) Dem Buchstabe e wird folgender

Satz hinzugefügt:

„Bis zum 1. Januar 1996 können Rinder und Schweine

aus Finnland und Norwegen jedoch mit einer von der

zuständigen Behörde jedes dieser Mitgliedstaaten

amtlich zugelassenen Kennzeichen gekennzeichnet

werden. Die zuständigen finnischen und norwegischen

Behörden übermitteln der Kommission und den anderen

Mitgliedstaaten alle Informationen über die

Charakteristika des amtlich zugelassenen

Kennzeichens.''

c) Dem Artikel 4a Absatz 3 wird folgender Unterabsatz

hinzugefügt:

„Während eines Übergangszeitraums von drei Jahren ab

dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags muß ferner an

allen lebenden Schweinen, einschließlich wilden

Schweinen, ein serologischer Test mit negativem

Ergebnis durchgeführt werden, wenn diese aus einem

Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o, in dem

ein Herd der vesikulären Schweinekrankheit

aufgetreten ist, nach Finnland versandt werden

sollen. Dieser Test ist während eines Zeitraums von

zwölf Monaten nach dem Auftreten des letzten

Seuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich.''

d) Dem Artikel 4b wird folgender Absatz hinzugefügt:

„Darüber hinaus muß während einer Übergangsfrist von

drei Jahren ab dem Inkrafttreten des

Beitrittsvertrags an allen lebenden Schweinen,

einschließlich wilden Schweinen, ein serologischer

Test mit negativem Ergebnis durchgeführt werden, wenn

diese aus einem Gebiet im Sinne des Artikels 2

Buchstabe o, in dem ein Herd der klassischen

Schweinepest aufgetreten ist, nach Finnland, Norwegen

und Schweden versandt werden sollen. Dieser Test ist

während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem

Auftreten des letzten Seuchenherdes in dem genannten

Gebiet erforderlich. Gegebenenfalls können die

Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz nach dem

Verfahren des Artikels 12 erlassen werden.''

e) Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 8a

Bezüglich des seuchenhaften Spätaborts der Schweine

muß während eines Übergangszeitraums von drei Jahren ab

dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an allen

lebenden Schweinen, einschließlich wilden Schweinen,

ein serologischer Test mit negativem Ergebnis

durchgeführt werden, wenn diese aus einem Gebiet im

Sinne des Artikels 2 Buchstabe o, in dem ein Herd des

seuchenhaften Spätaborts der Schweine amtlich

festgestellt wurde, nach Schweden versandt werden

sollen. Dieser Test ist während eines Zeitraums von

zwölf Monaten nach dem Auftreten des letzten

Seuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. Die

Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach

dem Verfahren des Artikels 12 erlassen.''

f) Dem werden folgende Absätze hinzugefügt:

„(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich die von

Schweden vorgelegten Programme hinsichtlich der

infektiösen Rinder-Rhinotracheitis/infektiösen

pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV) der Rinder und

der Aujeszky-Krankheit der Schweine. Im Anschluß an

diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung

als erforderlich erweist, können die Bestimmungen des

Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden

Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich

erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann

Schweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach

dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor

diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regeln

hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Der

vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann

erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels

12 verlängert werden.

(5) Die Kommission prüft das von Österreich

vorgelegte Programm hinsichtlich der infektiösen

Rinder-Rhinotracheitis/infektiösen pustulären

Vulvovaginitis (IBR/IPV) der Rinder. Im Anschluß an

diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung

als erforderlich erweist, können die Bestimmungen des

Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden

Beschlüsse nach Absatz 2 werden vor dem Inkrafttreten

des Beitrittsvertrags erlassen.

(6) Die Kommission prüft die von Finnland und

Norwegen vorgelegten Programme hinsichtlich der

infektiösen Rinder-Rhinotracheitis/infektiösen

pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV) der Rinder und der

Aujeszky-Krankheit der Schweine. Im Anschluß an diese

Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als

erforderlich erweist, können die Bestimmungen des

Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden

Beschlüsse nach Absatz 2 werden vor dem Inkrafttreten

des Beitrittsvertrags erlassen.''

g) Dem werden folgende Absätze angefügt:

„(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich die von

Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der

Paratuberkulose, der Leptospirose (leptospirosa harjo),

der Kampylobakteriose (genitale Form), der Trichomonose

(fötale Infektion) der Rinder sowie der transmissiblen

Gastroenteritis, der Leptospirose (leptospirosa pomona)

und des epidemischen Ferkeldurchfalls. Im Anschluß an

diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung

als erforderlich erweist, können die Bestimmungen des

Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden

Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich

erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden

während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem

Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem

Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regeln

hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Der

vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann

erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 12

verlängert werden.

(5) Die Kommission prüft die von Finnland und

Norwegen mitgeteilten Begründungen hinsichtlich der

infektiösen Rinder-Rhinotracheitis/infektiösen

pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV) der Rinder und der

Aujeszky-Krankheit der Schweine. Im Anschluß an diese

Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als

erforderlich erweist, können die Bestimmungen des

Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden

Beschlüsse nach Absatz 2 werden vor dem Inkrafttreten

des Beitrittsvertrags erlassen.''

h) Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 10a

(1) Bis zum Inkrafttreten der Änderungen dieser

Richtlinie gelten hinsichtlich Salmonellen bei für die

Verbringung nach Finnland, Norwegen und Schweden

bestimmten Rindern, Zucht-, Nutz- und Schlachtschweinen

am Bestimmungsort die Regeln der von diesen

Mitgliedstaaten angewandten operationellen Programme.

Wird festgestellt, daß diese Tiere positiv sind, so

gelten für sie dieselben Maßnahmen wie für Tiere aus

diesen Mitgliedstaaten. Diese Maßnahmen gelten nicht

für Tiere aus Betrieben, für die ein nach dem Verfahren

des Artikels 12 als gleichwertig anerkanntes Programm

angewandt wird.

(2) Die Garantien nach Absatz 1 sind nur anwendbar,

nachdem die Kommission ein operationelles Programm

gebilligt hat, das von Finnland, Norwegen und Schweden

vorgelegt wird. Die Beschlüsse der Kommission müssen

vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen

werden, damit die operationellen Programme und die

Garantien nach Absatz 1 ab dem Inkrafttreten des

Beitrittsvertrags anwendbar sind.''

i) In Anlage B Nummer 12 wird folgender Wortlaut

hinzugefügt:

„m) Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,

Mödling

n) Finnland: Central Laboratory, Tuberculin Section,

Weybridge, England

o) Norwegen: Veterinarinstituttet, Oslo

p) Schweden: Statens veterinärmedicin ska anstalt,

Uppsala''.

j) In Anlage C Nummer 9 wird folgender Wortlaut

hinzugefügt:

„m) Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,

Mödling

n) Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och

livsmedel, Helsingfors

o) Norwegen: Veterinarinstituttet, Oslo

p) Schweden: Statens veterinärmedicin ska anstalt,

Uppsala''.

k) In Anlage F wird in Anmerkung 4 zu Muster I, in

Anmerkung 5 zu Muster II, in Anmerkung 4 zu Muster III

und in Anmerkung 5 zu Muster IV jeweils nachstehender

Wortlaut hinzugefügt:

„m) Österreich: Amtstierarzt

n) Finnland: kunnaneläinlääkäri oder

kaupungineläinlääkäri oder läänineläinlääkäri/

kommunalveterinär oder stadsveterinär oder

länsveterinär

o) Norwegen: distriktsveterinar

p) Schweden: länsveterinär, distriktsveterinär oder

gränsveterinär''.

l) In Anlage G Kapitel II Abschnitt A Nummer 2 wird

nachstehender Wortlaut hinzugefügt:

„m) Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,

Mödling

n) Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och

livsmedel, Helsingfors

o) Norwegen: Veterinarinstituttet, Oslo

p) Schweden: Statens veterinärmedicin ska anstalt,

Uppsala''.

2. 391 L 0068: Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom

28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher

Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit

Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991,

S. 19).

a) Dem wird folgender Absatz hinzugefügt:

„(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich die von

Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der

Paratuberkulose des Schafs und der infektiösen

Agalaktie des Schafs. Im Anschluß an diese Prüfung, und

wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich

erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur

Anwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach

Absatz 2 werden sobald wie möglich erlassen. Bis zum

Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während eines

Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des

Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden

innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten

Krankheiten anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum

eines Jahres kann erforderlichenfalls nach dem

Verfahren des Artikels 15 verlängert werden.''

b) Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 8a

Auf Antrag Finnlands und Norwegens nimmt die

Kommission für die Zwecke der Anwendung der

und 8 die erforderlichen Untersuchungen auf die in

Anhang B Abschnitte II und III genannten Krankheiten

vor, damit die entsprechenden Beschlüsse

erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 15

vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen

werden können.''

c) In Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i

wird folgender Satz angefügt:

„Diese Bestimmung wird vor dem Inkrafttreten des

Beitrittsvertrags im Hinblick auf ihre etwaige

Abänderung überprüft; die Abänderung erfolgt nach dem

Verfahren des Artikels 15.''

3. 390 L 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom

26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen

Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für

ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom

18. 8. 1990, S. 42), geändert durch:

- 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom

26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990,

S. 29).

- 391 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom

15. Juli 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991,

S. 56).

- 392 D 0130: Entscheidung 92/130/EWG der Kommission

vom 13. Februar 1992 (ABl. Nr. L 47 vom 22. 2. 1992,

S. 26).

- 392 L 0036: Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom

29. April 1992 (ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992,

S. 28).

In Anhang C wird in Fußnote (c) am Seitenende folgender

Wortlaut angefügt:

„in Österreich: „Amtstierarzt'',

in Finnland: „kunnaneläinlääkäri oder

kaupungineläinlääkäri oder

läänineläinlääkäri/kommunalveterinär oder

stadsveterinär oder länsveterinär''

in Norwegen: „distriktsveterinaer''

in Schweden: „länsveterinär, distriktsveterinär oder

gränsveterinär''.''

4. 390 L 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom

15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen

Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit

Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus

Drittländern (ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6),

geändert durch:

- 391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom

26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991,

S. 35).

- 392 D 0369: Entscheidung 92/369/EWG der Kommission

vom 24. Juni 1992 (ABl. Nr. L 195 vom 14. 7. 1992,

S. 25).

- 393 L 0120: Richtlinie 93/120/EG des Rates vom

22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993,

S. 35).

a) Dem wird folgender Buchstabe angefügt:

„d) muß bezüglich Salmonellen das für Finnland,

Norwegen und Schweden bestimmte Geflügel den

nach den Artikeln 9a, 9b und 10b festgelegten

Bedingungen entsprechen.''

b) Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 9a

(1) Finnland, Norwegen und Schweden können

hinsichtlich Salmonellen der Kommission ein

operationelles Programm über die Zuchtgeflügelbestände

sowie über die zur Aufnahme in die

Zuchtgeflügelbestände und die Nutzgeflügelbestände

bestimmten Eintagskükenbestände vorlegen.

(2) Die Kommission prüft die operationellen

Programme. Im Anschluß an diese Prüfung und wenn es

sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist,

legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32

die allgemeinen oder beschränkten Zusatzgarantien fest,

die für Sendungen nach Finnland, Norwegen und Schweden

verlangt werden können. Diese Garantien müssen

denjenigen entsprechen, die Finnland, Norwegen und

Schweden jeweils im innerstaatlichen Rahmen anwenden.

Die entsprechenden Beschlüsse werden vor dem

Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.

Artikel 9b

(1) Finnland, Norwegen und Schweden können

hinsichtlich Salmonellen bis zum Erlaß einer

Gemeinschaftsregelung der Kommission ein operationelles

Programm über die Legehennenbestände (Nutzgeflügel, das

im Hinblick auf die Erzeugung von Eiern zum

menschlichen Verzehr gezogen wird) vorlegen.

(2) Die Kommission prüft die operationellen

Programme. Im Anschluß an diese Prüfung und wenn es

sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist,

legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32

die allgemeinen oder beschränkten Zusatzgarantien

fest, die für Sendungen nach Finnland, Norwegen und

Schweden verlangt werden können. Diese Garantien müssen

denjenigen entsprechen, die Finnland, Norwegen und

Schweden jeweils im innerstaatlichen Rahmen anwenden.

Des weiteren wird bei diesen Garantien die

Stellungnahme des Wissenschaftlichen

Veterinärausschusses hinsichtlich der Serotypen von

Salmonellen eingeholt, die in das Verzeichnis der

invasiven Serotypen für Geflügel aufzunehmen sind. Die

entsprechenden Beschlüsse werden vor dem Inkrafttreten

des Beitrittsvertrags erlassen.''

c) Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 10b

(1) Die Sendungen von Schlachtgeflügel nach Finnland,

Norwegen und Schweden werden hinsichtlich Salmonellen

für die nicht in Anhang II Kapitel III Abschnitt A

genannten Serotypen in dem Herkunftsbetrieb einem

mikrobiologischen Stichprobentest nach den vom Rat auf

Vorschlag der Kommission vor dem Inkrafttreten des

Beitrittsvertrags festzulegenden Regeln unterzogen.

(2) Der Umfang des in Absatz 1 genannten Tests und

die anzuwendenden Methoden müssen anhand der

Stellungnahme des Wissenschaftlichen

Veterinärausschusses und anhand des operationellen

Programms, das Finnland, Norwegen und Schweden der

Kommission vorzulegen haben, festgelegt werden.

(3) Der in Absatz 1 genannte Test wird nicht für

Schlachtgeflügel durchgeführt, das aus einem Betrieb

stammt, für das ein nach dem Verfahren des Artikels 32

als dem des Absatzes 2 gleichwertig anerkanntes

Programm gilt.''

d) Dem wird folgender Unterabsatz

hinzugefügt:

„Hinsichtlich Finnlands, Norwegens und Schwedens

werden die entsprechenden Beschlüsse zu dem Status

„nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende

Zone'' nach dem Verfahren des Artikels 32 vor dem

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags

erlassen.''

e) Dem wird folgender Absatz hinzugefügt:

„(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich das von

Schweden vorgelegte Programm hinsichtlich der

infektiösen Bronchitis (I.B.). Im Anschluß an diese

Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als

erforderlich erweist, können die Bestimmungen des

Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden

Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich

erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden

während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem

Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem

Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regeln

hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Der

vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann

erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 32

verlängert werden.''

f) Dem wird folgender Absatz hinzugefügt:

„(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich die von

Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der

infektiösen Rhinotracheitis der Pute (TRT) bzw. des

Kopfschwellungssyndroms (SHS), der infektiösen

Laryngotracheitis (ILT), des Eierverlust-Syndroms 76

(EDS 76) und der Hühnerpocken. Im Anschluß an diese

Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als

erforderlich erweist, können die Bestimmungen des

Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden

Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich

erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden

während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem

Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem

Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regeln

hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Der

vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann

erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 32

verlängert werden.''

g) In Anhang I Nummer 1 wird folgender Wortlaut

angefügt:

„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung

bei Haustieren, Wien-Hetzendorf

Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin

och livs medel, Helsingfors

Norwegen: Veterinarinstituttet, Oslo

Schweden: Statens veterin,rmedicinska anstalt,

Uppsala''.

5. 391 L 0067: Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom

28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen

Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen

Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19.

2. 1991, S. 1), geändert durch:

- 393 L 0054: Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom

24. Juni 1993 (ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993,

S. 34).

a) Dem wird folgender Absatz angefügt:

„(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich die von

Schweden vorgelegten Programme hinsichtlich der

infektiösen Pankreasnekrose (IPN), der bakteriellen

Nierenerkrankung (BKD), der Furunkulose und der

Yersiniose oder enterischen Rotmaulkrankheit (ERM). Im

Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund

der Prüfung als erforderlich erweist, können die

Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die

entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald

wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse

kann Schweden während eines Zeitraums von einem Jahr

nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor

diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regeln

hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Der

vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann

erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26

verlängert werden.''

b) Dem wird folgender Absatz angefügt:

„(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich die von

Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der

Frühjahresvirämie der Karpfen (SVC). Im Anschluß an

diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung

als erforderlich erweist, können die Bestimmungen des

Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden

Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich

erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden

während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem

Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem

Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regeln

hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Der

vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann

erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26

verlängert werden.''

c) Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 28a

Was Fische, ihre Eier und Gameten zur Aufzucht oder

Wiederaufstockung anbelangt, so sind Sendungen von oder

nach Finnland während einer Übergangszeit von drei

Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Beitrittsvertrags nicht gestattet.

Artikel 28b

Was Fische und Krebstiere zur Aufzucht oder

Wiederaufstockung anbelangt, so sind Sendungen aus oder

nach Norwegen während einer Übergangszeit von einem

Jahr ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags nicht

gestattet. Auf Antrag Norwegens wird dieser Zeitraum

nach dem Verfahren des Artikels 26 jeweils um ein Jahr

verlängert. Die Übergangszeit beträgt höchstens fünf

Jahre ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags.

Artikel 28c

Nach dem Verfahren des Artikels 26 können die

entsprechenden Beschlüsse erlassen werden, um die von

Finnland, Norwegen und Schweden im Hinblick auf die in

Anhang A Liste II genannten Krankheiten vorgelegten

Programme zu genehmigen. Diese Beschlüsse treten je

nach Lage des Falles mit dem Beitritt oder während der

Übergangszeiten nach den Artikeln 28a und 28b in

Kraft. Diesbezüglich wird die Vierjahresfrist nach

Anhang B Abschnitt I Buchstabe B für Finnland auf drei

Jahre mit zwei Tests je landwirtschaftlichen Betrieb

während dieses Zeitraums verkürzt. In bezug auf

Norwegen wird den historischen Daten für die infektiöse

hämatopoetische Nekrose (IHN) und die hämorrhagische

Virusseptikämie (SHV) Rechnung getragen.''

6. 392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli

1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für

den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in

der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die

Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den

spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A

Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl.

Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54).

a) Dem wird folgender Absatz hinzugefügt:

„Bis zum Erlaß einschlägiger

Gemeinschaftsbestimmungen kann Schweden seine

innerstaatlichen Vorschriften in bezug auf für

Schweden bestimmte Schlangen und andere Reptilien

beibehalten.''

b) Dem Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b wird

folgender Satz hinzugefügt:

„Bei diesen Festlegungen wird der Fall der in

den arktischen Regionen der Gemeinschaft gehaltenen

Wiederkäuer berücksichtigt.''

c) Dem Abschnitt A Nummer 2 wird folgender

Buchstabe hinzugefügt:

„c) Bestimmungen über die Leukose können nach dem

Verfahren des Artikels 26 erlassen werden.''

d) Dem Abschnitt A Nummer 3 werden folgende

Buchstaben hinzugefügt:

„e) Hinsichtlich der vesikulären

Schweinekrankheit muß während einer

Übergangszeit von drei Jahren ab dem

Inkrafttreten des Beitrittsvertrags ein

serologischer Test mit negativem Ergebnis an

Schweinen durchgeführt werden, die aus einem

Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o

der Richtlinie 64/432/EWG, in dem ein Herd

der vesikulären Schweinekrankheit aufgetreten

ist, nach Finnland versandt werden sollen.

Dieser Test ist während eines Zeitraums von

zwölf Monaten nach dem Auftreten des letzten

Seuchenherdes in dem genannten Gebiet

erforderlich.

f) Hinsichtlich der klassischen Schweinepest muß

während einer Übergangszeit von drei Jahren

ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags

ein serologischer Test mit negativem Befund

an allen Schweinen durchgeführt werden, die

aus einem Gebiet im Sinne des Artikels 2

Buchstabe o der Richtlinie 64/432/EWG, in dem

ein Seuchenherd der klassischen Schweinepest

aufgetreten ist, nach Finnland, Norwegen und

Schweden versandt werden sollen. Dieser Test

ist während eines Zeitraums von zwölf Monaten

nach dem Auftreten des letzten Seuchenherdes

in dem genannten Gebiet erforderlich. Die

Durchführungsbestimmungen zu diesen

Buchstaben können nach dem Verfahren des

Artikels 26 erlassen werden.

g) Hinsichtlich des seuchenhaften Spätaborts

der Schweine muß während einer Übergangszeit

von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des

Beitrittsvertrags ein serologischer Test mit

negativem Ergebnis an Schweinen durchgeführt

werden, die aus einem Gebiet im Sinne des

Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie

64/432/EWG, in dem ein Herd des seuchenhaften

Spätaborts der Schweine aufgetreten ist, nach

Schweden versandt werden sollen. Dieser Test

ist während eines Zeitraums von zwölf Monaten

nach dem Auftreten des letzten Seuchenherdes

in dem genannten Gebiet erforderlich. Die

Durchführungsbestimmungen zu diesen

Buchstaben werden nach dem Verfahren des

Artikels 26 erlassen.''

e) Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 10a

Hinsichtlich der Tollwut werden die und 10

nach dem Verfahren des Artikels 26 nach Vorlage der

entsprechenden Begründungen so geändert, daß der Lage

Finnlands, Norwegens und Schwedens Rechnung getragen

wird, um auf sie gleiche Bestimmungen anzuwenden, wie

sie für Mitgliedstaaten in einer entsprechenden Lage

gelten.''

f) Dem wird folgender Buchstabe

angefügt:

„e) Für Schweden gilt eine Frist von zwei Jahren ab

dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Beitrittsvertrags, um die Maßnahmen hinsichtlich

der Einrichtungen, Institute oder Zentren

umzusetzen.''

g) Dem wird folgender Absatz angefügt:

„Anhang B wird vor dem Inkrafttreten des

Beitrittsvertrags überprüft, insbesondere um die

Liste der Krankheiten so zu ändern, daß jene

aufgenommen werden, für die Wiederkäuer und Schweine

empfänglich sind sowie jene, die durch Sperma,

Eizellen und Embryonen von Schafen übertragen werden

können.''

h) In Anhang C Nummer 2 Buchstabe a wird folgender

Wortlaut angefügt:

„Ein Mitgliedstaat kann jedoch von der Kommission

ermächtigt werden, die Verbringung von Tieren anderen

Ursprungs in zugelassene Einrichtungen, Institute oder

Zentren zu gestatten, wenn die zuständige Behörde für

diese Tiere sonst keine zufriedenstellende Lösung

finden kann. Der Mitgliedstaat legt der Kommission

einen Plan vor, in dem die für diesen Fall anwendbaren

zusätzlichen Garantien aufgeführt sind.

7. 372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom

12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher

Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit

frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972,

S. 24), zuletzt geändert durch:

- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom

17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993,

S. 49).

Im Anhang wird unter Nummer 2 folgende Abkürzung

hinzugefügt:

„- ETY''.

B. BEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

1. 385 L 0511: Richtlinie 85/511/CEE des Rates vom

18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der

Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

(ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11), geändert

durch:

- 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom

26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13)

- 392 D 0380: Entscheidung 92/380/EWG der Kommission

vom 2. Juli 1992 (ABl. Nr. L 198 vom 17. 7. 1992,

S. 54).

a) In Anhang A wird folgender Wortlaut angefügt:

„Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt,

Uppsala''.

b) In Anhang B wird folgender Wortlaut angefügt:

„Österreich: Bundesanstalt für

Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren,

Wien-Hetzendorf

Finnland: Statens Veterinare Institut for

virusforskning, Lindholm, Dänemark

Animal Virus Research Institute,

Pirbright Woking, Surrey, Vereinigtes

Königreich

Norwegen: Statens Veterinare Institut for

Virusforskning, Lindholm, Dänemark

Animal Virus Research Institute,

Pirbright Woking, Surrey, Vereinigtes

Königreich

Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt,

Uppsala''.

2. 380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom

22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur

Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47

vom 21. 2. 1980, S. 11), zuletzt geändert durch:

- 393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom

14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993,

S. 34).

In Anhang II wird nach „Portugal: Laboratorio

Nacional de Investigacao Veterinaria - Lisboa''

folgender Wortlaut angefügt:

„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung

bei Haustieren, Wien-Hetzendorf

Finnland: Statens Veterinare Institut for

virusforskning, Lindholm, Dänemark

Norwegen: Statens Veterinare Institut for

virusforskning, Lindholm, Dänemark

Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt,

Uppsala''.

3. 392 L 0035: Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom

29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und

Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. Nr. L 157

vom 10. 6. 1992, S. 19)

In Anhang I Teil A wird folgender Wortlaut angefügt:

---------------------------------------------------------------------

„Österreich Bundesanstalt für

Virusseuchenbekämpfung,

Wien-Hetzendorf

---------------------------------------------------------------------

Finnland Statens Veterinare Institut for

Virusforskning,

Lindholm

DK-4771 Kalvehave

---------------------------------------------------------------------

Norwegen Statens Veterinare Institut for

Virusforskning,

Lindholm

DK-4771 Kalvehave

---------------------------------------------------------------------

Schweden Statens veterinärmedicinska

anstalt, Uppsala''

4. 392 L 0040: Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai

1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der

Geflügelpest (ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1)

Im Anhang IV wird folgender Wortlaut angefügt:

---------------------------------------------------------------------

„Österreich Bundesanstalt für

Virusseuchenbekämpfung,

Wien-Hetzendorf

---------------------------------------------------------------------

Finnland Eläinlääkintä- ja

elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för

veterinärmedicin och

livsmedel, Helsingfors

---------------------------------------------------------------------

Norwegen Statens veterinärmedicinska

anstalt, Uppsala,

Schweden

---------------------------------------------------------------------

Schweden Statens veterinärmedicinska

anstalt, Uppsala''

5. 392 L 0066: Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli

1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der

Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992,

S. 1)

In Anhang IV wird folgender Wortlaut angefügt:

---------------------------------------------------------------------

„Österreich Bundesanstalt für

Virusseuchenbekämpfung,

Wien-Hetzendorf

---------------------------------------------------------------------

Finnland Eläinlääkintä- ja

elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för

veterinärmedicin och

livsmedel, Helsingfors

---------------------------------------------------------------------

Norwegen Veterinarinstituttet, Oslo

---------------------------------------------------------------------

Schweden Statens veterinärmedicinska

anstalt, Uppsala''

6. 393 L 0053: Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni

1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der

Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen

(ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23)

In Anhang A wird folgender Wortlaut angefügt:

„Österreich: Institut für Fischkunde,

Veterinärmedizinische Universität, Wien

Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin

och livsmedel, Helsingfors

Norwegen: Veterinarinstituttet, Oslo

Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt,

Uppsala''.

7. 392 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom

17. Dezember 1992 mit allgemeinen

Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter

Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der

vesikulären Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3.

1993, S. 69)

In Anhang II Punkt 5 wird folgender Wortlaut angefügt:

„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung,

Wien-Hetzendorf

Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin

och livsmedel, Helsingfors

Norwegen: Statens Veterinare Institut for

Virusforskning, Lindholm, 4771-Kalvehave,

Dänemark

Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt,

Uppsala''.

KAPITEL 3 - Öffentliche Gesundheit

1. 364 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. Nr. L 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64), geändert durch:

- 391 L 0497: Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69)

- 392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1).

a) Dem Abschnitt A Buchstabe f Ziffer ii wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„- bei für Finnland, Norwegen und Schweden

bestimmtem Fleisch eine der Angaben nach

Anhang IV Teil IV dritter Gedankenstrich

enthalten muß.''

b) Im einleitenden Satz von Abschnitt A wird nach dem Datum „1. Januar 1993'' folgender Wortlaut eingefügt:

„- mit Ausnahme Österreichs, Finnlands, Norwegens

und Schwedens, für die das maßgebliche Datum

der 1. Januar 1995 ist -''.

c) Im einleitenden Satz von Abschnitt A wird nach dem Datum „31. Dezember 1991'' folgender Wortlaut eingefügt:

„- mit Ausnahme Österreichs, Finnlands, Norwegens

und Schwedens, für die das maßgebliche Datum

der 31. Dezember 1993 ist -''.

d) Dem werden folgende Absätze angefügt:

„(3) Bis die in Absatz 2 vorgesehenen

Gemeinschaftsbestimmungen erlassen werden, gelten hinsichtlich Salmonellen bei für die Verbringung nach Finnland, Norwegen und Schweden bestimmtem Fleisch folgende Bestimmungen:

a) Fleischsendungen sind im Herkunftsbetrieb einem mikrobiologischen Stichprobentest nach den vom Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags zu erlassenden Bestimmungen unterzogen worden;

b) i) der Test nach Buchstabe a wird nicht für

Fleischsendungen durchgeführt, die für einen Betrieb zwecks Pasteurisierung,

Sterilisierung oder einer vergleichbaren

Behandlung bestimmt sind;

ii) jedoch gelten während eines Zeitraums von

drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags für das unter Ziffer i

genannte Fleisch die Regeln, die in den von

Finnland, Norwegen und Schweden angewandten

operationellen Programmen vogesehen (Anm.: richtig: vorgesehen) sind. Insoweit wird

dieses Fleisch denselben Maßnahmen

unterworfen, die auf Fleisch mit Ursprung in Finnland, Norwegen und Schweden anwendbar

sind. Vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums

wird diese Bestimmung überprüft und

gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 geändert;

c) der unter Buchstabe a vorgesehene Test wird nicht für Fleisch mit Herkunft aus einem Betrieb durchgeführt, in dem ein Programm anwendbar ist, das nach dem Verfahren des Artikels 16 als ein dem in Absatz 4 genannten Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde.

(4) Die Garantien nach Absatz 3 sind nur anwendbar,

nachdem die Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat, das von Finnland, Norwegen und Schweden vorzulegen ist. Die Beschlüsse der Kommission müssen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen werden, damit die operationellen Programme und die Garantien nach Absatz 3 ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags anwendbar sind.''

e) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden nach „UK'' folgende Kennbuchstaben eingefügt:

„AT - FI - NO - SE''.

f) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Nummer 50 Buchstabe b dritter Gedankenstrich wird folgende

Abkürzung angefügt:

„oder ETY''.

g) In Anhang IV Teil IV wird folgender

Gedankenstrich angefügt:

„- für Finnland, Norwegen oder Schweden

bestimmt ist (4):

i) Der Test nach Buchstabe a

wurde durchgeführt (4),

ii) das Fleisch ist zur Verarbeitung bestimmt

(4),

iii) das Fleisch stammt aus einem Betrieb, in dem

ein Programm nach

Buchstabe c anwendbar ist (4).''

2. 391 L 0498: Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 105)

a) In wird nach dem Datum „31. Dezember 1995'' folgender Wortlaut eingefügt:

„- mit Ausnahme Norwegens und Schwedens, für

die das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1996 ist, sowie Österreichs und Finnlands,

für die das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1997 ist -''.

b) In Unterabsatz 4 wird nach dem Datum „1. Juli 1992'' folgender Wortlaut eingefügt:

„- oder im Falle Österreichs, Finnlands,

Norwegens und Schwedens ab dem Inkrafttreten

des Beitrittsvertrags -''.

3. 371 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23), geändert und aktualisiert durch:

- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).

a) In Teil I Abschnitt A Buchstabe i wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„- bei Fleisch, das für Finnland, Norwegen und Schweden bestimmt ist, ist eine der in Anhang VI Teil IV Buchstabe e genannten Angaben

beizufügen.''

b) Dem werden folgende Absätze angefügt:

„(3) Bis die in Absatz 2 vorgesehenen

Gemeinschaftsbestimmungen erlassen werden, gelten hinsichtlich Salmonellen bei für die Verbringung nach Finnland, Norwegen und Schweden bestimmtem Fleisch folgende Bestimmungen:

a) Fleischsendungen sind im Herkunftsbetrieb einem mikrobiologischen Stichprobentest nach den vom Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags zu erlassenden Bestimmungen unterzogen worden;

b) der Text nach Buchstabe a wird nicht für Fleisch mit Herkunft aus einem Betrieb durchgeführt, in dem ein Programm anwendbar ist, das nach dem Verfahren des Artikels 16 als ein dem in Absatz 4 genannten Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde.

(4) Die Garantien nach Absatz 3 sind nur anwendbar, nachdem die Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat, das von Finnland, Norwegen und Schweden vorzulegen ist. Die Beschlüsse der Kommission müssen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen werden, damit die operationellen Programme und die Garantien nach Absatz 3 ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags anwendbar sind.''

c) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:

„AT - FI - NO - SE''.

d) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird nach „EEF'' folgende Abkürzung eingefügt:

„oder ETY''.

e) In Anhang VI Teil IV wird folgender Buchstabe angefügt:

„e) wenn das Fleisch für Finnland, Norwegen und Schweden bestimmt ist (2):

i) der Test nach

durchgeführt wurde (4),

ii) das Fleisch aus einem Betrieb stammt, in

dem ein Programm nach

Buchstabe b anwendbar ist. (4)''

f) In Anhang VI wird am Seitenende folgende Fußnote angefügt:

„(4) Nichtzutreffendes streichen.''

4. 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1)

In werden folgende Absätze eingefügt:

„(1a) Für Finnland und Norwegen gilt hinsichtlich

bestimmter Betriebe auf ihrem Gebiet eine Frist bis zum 1. Januar 1996. Das Fleisch aus diesen Betrieben kann nur in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vermarktet werden. Finnland und Norwegen setzen die Kommission von den hinsichtlich dieser Betriebe erlassenen Vorschriften in Kenntnis. Sie übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine Liste dieser Betriebe.

(1b) Für Österreich gilt hinsichtlich bestimmter

Betriebe auf seinem Gebiet eine Frist bis zum 1. Januar 1996. Das Fleisch aus diesen Betrieben kann nur in seinem Hoheitsgebiet vermarktet werden. Österreich setzt die Kommission von den hinsichtlich dieser Betriebe erlassenen Vorschriften in Kenntnis. Es übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine Liste dieser Betriebe. Österreich kann bestimmten Betrieben eine zusätzliche Frist bis zum 1. Januar 1998 gewähren, vorausgesetzt, diese Betriebe haben bei der zuständigen Behörde vor dem 1. April 1995 einen entsprechenden Antrag gestellt. Diesem Antrag ist ein Plan und ein Arbeitsprogramm mit den Fristen beizufügen, innerhalb derer der Betrieb den Anforderungen dieser Richtlinie nachkommen kann. Österreich übermittelt der Kommission vor dem 1. Juli 1995 eine Liste der Betriebe, denen eine zusätzliche Frist gewährt werden soll. In dieser Liste ist für jeden einzelnen Betrieb die Art und Dauer der beabsichtigten Ausnahme anzugeben. Die Kommission prüft diese Liste und nimmt sie erforderlichenfalls mit Änderungen an. Die Kommission bringt die Liste den Mitgliedstaaten zur Kenntnis.''

5. 377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85), geändert und aktualisiert durch:

- 392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1),

geändert durch:

- 392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35);

- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1);

- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

a) In wird nach dem Datum „1. Januar 1996'' folgender Wortlaut eingefügt:

„mit Ausnahme

- Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 1. Januar 1997 ist,

- Österreichs, Finnlands und Norwegens, für die das maßgebliche Datum der 1. Januar 1998 ist,''

b) In wird nach dem Datum „1. Januar 1996'' folgender Wortlaut eingefügt:

„mit Ausnahme

- Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 1. Januar 1997 ist,

- Österreichs, Finnlands und Norwegens, für die das maßgebliche Datum der 1. Januar 1998 ist''.

c) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer

i erster Gedankenstrich sind nach „UK'' folgende Kennbuchstaben einzufügen:

„AT - FI - NO - SE''.

d) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer

i zweiter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:

„ETY''.

e) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer

ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:

„ETY''.

6. 392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1)

In wird am Ende von Absatz 1 das Wort „sowie'' eingesetzt und folgender Gedankenstrich angefügt:

„- bestimmte Betriebe in Schweden, für die Schweden dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar 1996 nachkommen muß''.

7. 392 L 0120: Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86)

In wird nach dem Datum „31. Dezember 1995'' folgender Wortlaut eingefügt:

„- mit Ausnahme Österreichs und Norwegens, für die das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1996 ist, sowie Finnlands, für das das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1997 ist -''.

8. 388 L 0657: Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3), geändert durch:

- 392 L 0110: Richtlinie 92/110/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992, S. 26).

In Unterabsatz 1 wird nach dem Datum „1. Januar 1996'' folgender Wortlaut eingefügt:

„- mit Ausnahme Finnlands, Norwegens und Schwedens, für die das maßgebliche Datum der 1. Januar 1997 ist -''.

9. 389 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87), geändert durch:

- 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13);

- 391 L 0684: Richtlinie 91/684/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 38).

a) Im Anhang Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i erster Gedankenstrich werden nach „UK'' folgende

Kennbuchstaben angefügt:

„AT - FI - NO - SE''.

b) Im Anhang Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i zweiter

Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:

„ETY''.

c) Im Anhang Kapitel XI Nummer 1 Ziffer ii dritter

Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:

„ETY''.

10. 391 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vemarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15).

In wird nach dem Datum „31. Dezember 1995'' folgender Wortlaut angefügt:

„- mit Ausnahme Finnlands, für das das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1997 ist -''.

11. 391 L 0492: Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1)

In Buchstabe a Unterabsatz 2 wird nach dem Datum „31. Dezember 1995'' folgender Wortlaut angefügt:

„- mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1997 ist -''.

12. 393 D 0383: Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 31)

Dem Anhang wird folgender Wortlaut angefügt:

„Für Finnland

- Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors; und Tullilaboratorio/Tullaboratoriet, Espoo

Für Norwegen

- Norges Veterinarhogskole, Oslo

Für Schweden

- Institutionen för klinisk bakteriologi, Göteborgs

Universitet, Göteborg

Für Österreich

gegebenenfalls ändert die Kommission diesen Anhang nach Konsultation der österreichischen Behörden, um ein österreichisches Referenzlaboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxine anzugeben.''

KAPITEL 4 - Verschiedenes

1. 392 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1), geändert durch:

- 392 L 0118: Entscheidung 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

a) In Unterabsatz 1 wird nach dem Datum „1. Januar 1994'' folgender Wortlaut eingefügt:

„- mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 1. Januar 1996 ist -''.

b) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden nach „UK'' folgende Kennbuchstaben angefügt:

„AT - FI - NO - SE''.

c) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:

„ETY''.

d) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:

„ETY''.

2. 391 L 0495: Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41), geändert durch

- 392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54);

- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).

a) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Landsäugetiere'' folgende Worte eingefügt:

„einschließlich Rentiere''.

b) Dem siebter Gedankenstrich wird folgender Satz angefügt:

„Jedoch können alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Schlachtung von Rentieren nach Maßgabe der Richtlinie 64/433/EWG in mobilen Schlachtungseinheiten stattfinden.''

c) In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:

„AT, FI, NO, SE''.

d) In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:

„ETY''.

3. 392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35), geändert durch:

- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).

a) In Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird folgender Satz angefügt:

„Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission besondere

Vorschriften für das Sammeln von Wild im Falle besonderer Witterungsbedingungen erlassen.''

b) In Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:

„AT - FI - NO - SE''.

c) In Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i dritter Gedankenstrich wird nach „EEG'' folgende Abkürzung angefügt:

„ETY''.

4. 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49)

a) In Unterabsatz 1 wird nach dem Datum „1. Januar 1994'' folgender Wortlaut eingefügt:

„- mit Ausnahme Norwegens, für das das

maßgebliche Datum der 1. Juli 1995 ist -''.

b) In Anhang I Kapitel 14 wird folgender Absatz angefügt:

„Nichtverarbeitete Gülle von Geflügel, das gegen die Newcastle-Krankheit geimpft wurde, darf nicht in ein Gebiet versandt werden, das den Status „nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone'' gemäß der Richtlinie 90/539/EWG erhalten hat.''

c) In Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich wird folgender Wortlaut angefügt:

„Bis Gemeinschaftsbestimmungen erlassen werden, gelten hinsichtlich Salmonellen bei für die Verbringung nach Finnland, Norwegen und Schweden bestimmten Eiern folgende Bestimmungen:

a) für Eiersendungen können zusätzliche allgemeine oder begrenzte Garantien gelten, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt werden;

b) die Garantien nach Buchstabe a gelten nicht für Eier mit Herkunft aus einem Betrieb, in dem ein Programm anwendbar ist, das nach dem Verfahren des Artikels 18 als ein dem unter Buchstabe c genannten Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde;

c) Die Garantien nach Buchstabe a sind nur anwendbar, nachdem die Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat, das von Finnland, Norwegen und Schweden vorzulegen ist. Die Beschlüsse der Kommission müssen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen werden, damit die operationellen Programme und die Garantien nach Buchstabe a ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags anwendbar sind.''

5. 392 L 0117: Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38)

In Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Für Norwegen ist das maßgebliche Datum der 1. Juli 1995.''

6. 372 L 0462: Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28), geändert durch:

- 392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).

a) Dem Nummer 2 wird folgender Absatz angefügt:

„Norwegen und Schweden können für einen Übergangszeitraum von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags ihre Vorschriften über die Einfuhr von Tieren aus Ländern, die gegen die Maul- und Klauenseuche impfen, beibehalten.''

b) Dem wird folgender Buchstabe angefügt:

„Norwegen und Schweden können für einen Übergangszeitraum von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags ihre Vorschriften über die Einfuhr von frischem Fleisch aus Ländern, die gegen die Maul- und Klauenseuche impfen, beibehalten.''

7. 392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32)

In wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

„- für Finnland und Norwegen hinsichtlich der Anforderungen bei Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen zum 1. Januar 1996. Erforderlichenfalls trifft die Kommission während der Übergangszeit die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG''.

8. 381 D 0651: Beschluß 81/651/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Veterinärausschusses (ABl. Nr. L 233 vom 19. 8. 1981, S. 32), geändert durch:

- 386 D 0105: Beschluß 86/105/EWG der Kommission vom 25. Februar 1986 (ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 14).

In wird die Zahl „18'' durch „22'' ersetzt.

KAPITEL 5 - Tierschutz

391 L 0628: Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 91/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17), geändert durch - 392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27).

a) Im Anhang Kapitel 1 Teil A Nummer 1 wird folgender Satz hinzugefügt:

„Schweden kann jedoch während eines Übergangszeitraums von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine strengeren nationalen Vorschriften für Transporte von trächtigen Kühen und neugeborenen Kälbern, deren Versandort und Bestimmungsort sich in seinem Hoheitsgebiet befinden, beibehalten.''

b) Im Anhang Kapitel I Teil C Nummer 14 wird folgender Satz hinzugefügt:

„Während eines Übergangszeitraums von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags muß jedoch die Vorschrift, eine Abdeckung vorzusehen, für den Transport von Rentieren nicht erfüllt werden. Nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, diese Ausnahmeregelung beizubehalten.''

Zweiter Teil - Anwendungsvorschriften

1. 377 L 0096: Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchungen von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67), geändert durch:

- 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20);

- 383 L 0091: Richtlinie 83/91/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 (ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34);

- 384 L 0319: Richtlinie 84/319/EWG der Kommission vom 7. Juni 1984 (ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1984, S. 34);

- 385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8);

- 389 L 0321: Richtlinie 89/321/EWG der Kommission vom 22. April 1989 (ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1993, S. 33).

a) In Anhang III Nummer 2 zweiter Gedankenstrich wird nach der Abkürzung „EOK'' folgende Abkürzung eingefügt:

„ETY''.

b) In Anhang III Nummer 5 zweiter Gedankenstrich wird nach der Abkürzung „EUK'' folgende Abkürzung eingefügt:

„ETY''.

2. 379 D 0542: Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen (ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15), zuletzt geändert durch:

- 394 D 0059: Entscheidung 94/59/EG der Kommission vom 26. Januar 1994 (ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1994, S. 53).

Im Anhang werden folgende Eintragungen gestrichen:

„AT - Österreich''

„FI - Finnland''

„NO - Norwegen''

„SE - Schweden''.

3. 380 D 0790: Entscheidung 80/790/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr vom frischen Fleisch aus Finnland (ABl. Nr. L 233 vom 4. 9. 1980, S. 47), geändert durch:

- 381 D 0662: Entscheidung 81/622/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 (ABl. Nr. L 237 vom 22. 8. 1981, S. 33).

Die Entscheidung 80/790/EWG wird aufgehoben.

4. 380 D 0799: Entscheidung 80/799/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Schweden (ABl. Nr. L 234 vom 5. 9. 1980, S. 35), geändert durch:

- 381 D 0662: Entscheidung 81/622/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 (ABl. Nr. L 237 vom 22. 8. 1981, S. 33).

Die Entscheidung 80/799/EWG wird aufgehoben.

5. 380 D 0800: Entscheidung 80/800/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Norwegen (ABl. Nr. L 234 vom 5. 9. 1980, S. 38), geändert durch:

- 381 D 0662: Entscheidung 81/662/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 (ABl. Nr. L 237 vom 22. 8. 1981, S. 33).

Die Entscheidung 80/800/EWG wird aufgehoben.

6. 382 D 0730: Entscheidung 82/730/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der Republik Österreich, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. Nr. L 311 vom 8. 1. 1982, S. 1)

Die Entscheidung 82/730/EWG wird aufgehoben.

7. 382 D 0731: Entscheidung 82/731/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der Republik Finnland, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 4), in der geänderten Fassung

Die Entscheidung 82/731/EWG wird aufgehoben.

8. 382 D 0736: Entscheidung 82/736/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe im Königreich Schweden, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 18), in der geänderten Fassung

Die Entscheidung 82/736/EWG wird aufgehoben.

9. 383 D 0421: Entscheidung 83/421/EWG des Rates vom 29. Juli 1983 über die Liste der Betriebe des Königreichs Norwegen, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. Nr. L 238 vom 27. 8. 1983, S. 35), in der geänderten Fassung

Die Entscheidung 83/421/EWG wird aufgehoben.

10. 389 X 0214: Empfehlung 89/214/EWG der Kommission vom 24. Februar 1989 über die Regeln, die bei Besichtigungen in den für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Fleischlieferbetrieben zu beachten sind (ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1989, S. 1)

a) In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden in der Spalte „Text der Richtlinie'' nach dem Kennbuchstaben „P'' folgende Kennbuchstaben eingefügt:

„AT/FI/NO/SE''.

b) In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich wird in der Spalte „Text der Richtlinie'' folgende Abkürzung angefügt:

„ETY''.

c) In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe b dritter Gedankenstrich wird in der Spalte „Text der Richtlinie'' folgende Abkürzung angefügt:

„ETY''.

11. 390 D 0014: Entscheidung 90/14/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen (ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 91), geändert durch:

- 391 D 0276: Entscheidung 91/276/EWG der Kommission vom 22. Mai 1991 (ABl. Nr. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 58).

Im Anhang werden folgende Ländernamen gestrichen:

„Österreich''

„Finnland''

„Norwegen''

„Schweden''.

12. 390 D 0442: Entscheidung 90/442/EWG der Kommission vom 25. Juli 1990 zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseuchen (ABl. Nr. L 227 vom 21. 8. 1990, S. 39), geändert durch:

- Entscheidung der Kommission vom 27. 11. 1990 (nicht veröffentlicht)

- Entscheidung der Kommission vom 26. 3. 1991 (nicht veröffentlicht).

In wird folgender Absatz angefügt:

„Für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden

ergänzt die Kommission die Codes der Anhänge V und VI dieser Entscheidung. Die entsprechenden Entscheidungen werden vor Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.''

13. 391 D 0270: Entscheidung 91/270/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen (ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 56)

Im Anhang werden folgende Ländernamen gestrichen:

„Österreich''

„Finnland''

„Norwegen''

„Schweden''.

14. 391 D 0426: Entscheidung 91/426/EWG der Kommission vom 22. Juli 1991 zur Festlegung der Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Aufbau eines informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (ABl. Nr. L 234 vom 23. 8. 1991, S. 27), geändert durch:

- 393 D 0004: Entscheidung 93/4/EWG der Kommission vom 9. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 4 vom 8. 1. 1993, S. 32).

a) In werden die Worte „für das gesamte Netz'' durch folgende Worte ersetzt:

„für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags''.

b) Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann

für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 1 gewährt werden.

(2) Die in genannten Ausgaben werden den Mitgliedstaaten von der Kommission auf Vorlage der entsprechenden Belege erstattet.

(3) Die in Absatz 2 genannten Belege werden der Kommission spätestens zwölf Monate nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von den norwegischen und den schwedischen Behörden und spätestens vierundzwanzig Monate nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von den österreichischen und den finnischen Behörden übermittelt.''

15. 391 D 0449: Entscheidung 91/449/EWG der Kommission vom 26. Juli 1991 zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse (ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28), zuletzt geändert durch:

- 393 D 0504: Entscheidung 93/504/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 236 vom 21. 9. 1993, S. 16).

a) In Anhang A zweiter Teil werden folgende Ländernamen gestrichen:

„Österreich''

„Finnland''

„Norwegen''

„Schweden''.

b) In Anhang B zweiter Teil werden folgende Ländernamen gestrichen:

„Österreich''

„Finnland''

„Norwegen''

„Schweden''.

16. 391 D 0539: Entscheidung 91/539/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1991 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Entscheidung 91/426/EWG (ANIMO) (ABl. Nr. L 294 vom 25. 10. 1991, S. 47)

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 1a

Für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden legt

die Kommission die Zahl der Einheiten fest, denen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann. Für Norwegen und Schweden werden die entsprechenden Entscheidungen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.''

In erster Gedankenstrich werden

folgende Worte angefügt:

„wobei jedoch für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden das maßgebliche Datum der 1. April 1994 ist''.

In wird nach den Worten „vor dem 1. Dezember 1991'' folgender Wortlaut eingefügt:

„- im Falle Norwegens und Schwedens jedoch vor dem 1. Dezember 1994 und im Falle Österreichs und Finnlands vor dem 1. Dezember 1995 -''.

17. 392 D 0124: Entscheidung 92/124/EWG der Kommission vom 10. Januar 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma aus Finnland (ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1992, S. 10)

Die Entscheidung 92/124/EWG wird aufgehoben.

18. 392 D 0126: Entscheidung 92/126/EWG der Kommission vom 10. Januar 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma aus Österreich (ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1992, S. 28)

Die Entscheidung 92/126/EWG wird aufgehoben.

19. 392 D 0128: Entscheidung 92/128/EWG der Kommission vom 10. Januar 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma aus Schweden (ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1992, S. 46)

Die Entscheidung 92/128/EWG wird aufgehoben.

20. 392 D 0175: Entscheidung 92/175/EWG der Kommission vom 21. Februar 1992 über das Verzeichnis und die Kennungen der Einheiten des informatisierten Netzes „ANIMO'' (ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1992, S. 1), geändert durch:

- 393 D 0071: Entscheidung 93/71/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 39)

- 393 D 0228: Entscheidung 93/228/EWG der Kommission vom 5. April 1993 (ABl. Nr. L 97 vom 23. 4. 1993, S. 33).

In wird folgender Absatz eingefügt:

„(4) Die Kommission ergänzt das im Anhang enthaltene

Verzeichnis für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden.''

21. 392 D 0260: Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (ABl. Nr. L 130 vom 15. 5. 1992, S. 67), geändert durch:

- 393 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom 17. Mai 1993 (ABl. Nr. L 138 vom 9. 6. 1991, S. 11).

a) In Anhang I lautet die Gruppe A wie folgt:

„Gruppe A

Grönland, Island, Schweiz''.

b) In Anhang II erhält die Überschrift von Teil A „Gesundheitsbescheinigung'' folgende Fassung:

„GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde für eine Dauer von weniger als 90 Tagen mit Herkunft aus Grönland, Island und der Schweiz''.

c) In Anhang II Teil A „Gesundheitsbescheinigung'' Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Ländernamen gestrichen:

„Österreich'', „Finnland'', „Norwegen'', „Schweden''.

d) In Anhang II Teil B „Gesundheitsbescheinigung'' Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Ländernamen gestrichen:

„Österreich'', „Finnland'', „Norwegen'', „Schweden''.

e) In Anhang II Teil C „Gesundheitsbescheinigung'' Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Ländernamen gestrichen:

„Österreich'', „Finnland'', „Norwegen'', „Schweden''.

f) In Anhang II Teil D „Gesundheitsbescheinigung'' Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Ländernamen gestrichen:

„Österreich'', „Finnland'', „Norwegen'', „Schweden''.

g) In Anhang II Teil E „Gesundheitsbescheinigung'' Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Ländernamen gestrichen:

„Österreich'', „Finnland'', „Norwegen'', „Schweden''.

22. 392 D 0265: Entscheidung 92/265/EWG der Kommission vom 18. Mai 1992 über die Einfuhr von lebenden Schweinen, Ebersamen, frischem Schweinefleisch und von Fleischerzeugnissen aus Österreich und zur Aufhebung der Entscheidung 90/90/EWG (ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 23), geändert durch:

- 393 D 0427: Entscheidung 93/427/EWG der Kommission vom 7. Juli 1993 (ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 52).

Die Entscheidung 92/265/EWG wird aufgehoben.

23. 392 D 0290: Entscheidung 92/290/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 über bestimmte Sondermaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (ABl. Nr. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 37)

In wird folgender Absatz angefügt:

„(4) Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden

können ihre nationalen Rechtsvorschriften für Embryonen von Hausrindern aus Mitgliedstaaten, in denen die Krankheit gehäuft auftritt, für einen Übergangszeitraum von bis zu zwei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags beibehalten. Diese Bestimmung wird während dieser Übergangszeit anhand der zwischenzeitlichen Erfahrungen und der Ergebnisse der derzeit durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen überprüft.''

24. 392 D 0341: Entscheidung 92/341/EWG der Kommission vom 3. Juni 1992 über die informatisierte Ermittlung der lokalen Einheiten von ANIMO (ABl. Nr. L 188 vom 8. 7. 1992, S. 37)

In werden nach dem Datum „15. Juni 1992'' folgende Worte eingefügt:

„- im Falle Norwegens und Schwedens jedoch vor dem 1. September 1994 und im Falle Österreichs und Finnlands vor dem 1. Juni 1995 -''.

25. 392 D 0387: Entscheidung 92/387/EWG der Kommission vom 10. Juni 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma aus Norwegen (ABl. Nr. L 204 vom 21. 7. 1992, S. 22)

Die Entscheidung 92/387/EWG wird aufgehoben.

26. 392 D 0401: Entscheidung 92/401/EWG der Kommission vom 31. Juli 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Norwegen (ABl. Nr. L 224 vom 8. 8. 1992, S. 1), geändert durch:

- 393 D 0469: Entscheidung 93/469/EWG der Kommission vom 26. Juli 1993 (ABl. Nr. L 218 vom 28. 8. 1993, S. 58).

Die Entscheidung 92/401/EWG wird aufgehoben.

27. 392 D 0461: Entscheidung 92/461/EWG der Kommission vom 2. September 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Schweden (ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1992, S. 18), geändert durch:

- 392 D 0518: Entscheidung 92/518/EWG der Kommission vom 3. November 1992 (ABl. Nr. L 325 vom 11. 11. 1992, S. 23)

- 392 D 0469: Entscheidung 93/469/EWG der Kommission vom 26. Juli 1993 (ABl. Nr. L 218 vom 28. 8. 1993, S. 58).

Die Entscheidung 92/461/EWG wird aufgehoben.

28. 392 D 0462: Entscheidung 92/462/EWG der Kommission vom 2. September 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Finnland (ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1992, S. 34), geändert durch:

- 392 D 0518: Entscheidung 92/518/EWG der Kommission vom 3. November 1992 (ABl. Nr. L 325 vom 11. 11. 1992, S. 23);

- 392 D 0469: Entscheidung 93/469/EWG der Kommission vom 26. Juli 1993 (ABl. Nr. L 218 vom 28. 8. 1993, S. 58).

Die Entscheidung 92/462/EWG wird aufgehoben.

29. 392 D 0471: Entscheidung 92/471/EWG der Kommission vom 2. September 1992 über Tiergesundheitsbedingungen und tierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern (ABl. Nr. L 270 vom 15. 9. 1992, S. 27)

In Anhang A Teil II werden folgende Ländernamen

gestrichen:

„Österreich''

„Finnland''

„Norwegen''

„Schweden''.

30. 392 D 0486: Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum „ANIMO'' und den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 291 vom 7. 10. 1992, S. 20), geändert durch:

- 393 D 0188: Entscheidung 93/188/EWG der Kommission vom 4. März 1993 (ABl. Nr. L 82 vom 3. 4. 1993, S. 20).

In erster Gedankenstrich wird folgender Wortlaut angefügt:

„wobei jedoch für Norwegen und Schweden das Inkrafttreten am Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags erfolgt und der Tag, an dem der Vertrag ausläuft, auf den 1. April 1996 festgelegt wird, und für Österreich und Finnland das Inkrafttreten ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erfolgt und der Tag, an dem der Vertrag ausläuft, auf den 1. April 1996 festgelegt wird.''

31. 392 D 0562: Entscheidung 92/562/EWG der Kommission vom 17. November 1992 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23)

a) Im Anhang wird im einleitenden Teil „Begriffsbestimmungen'' folgende Begriffsbestimmung angefügt:

„Konzentratgewinnung: Behandlung der wäßrigen Phase, um einen bedeutenden Teil der Feuchtigkeit zu entfernen''.

b) Im Anhang wird folgendes Kapitel angefügt:

„KAPITEL VIII

AQUATISCHE TIERE

KOMBINIERTE SÄUERUNGS- UND HITZEBEHANDLUNG

I. Verfahrensbeschreibung

(Anm.: Anhang nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Der Rohstoff wird zerkleinert und zur Senkung des ph-Werts mit Ameisensäure vermischt. Das Gemisch wird im Hinblick auf eine erneute Behandlung während mittlerer Dauer gelagert. Anschließend wird das Material in einen Wärmeaustauscher gegeben. Der Materialvorschub im Wärmeaustauscher wird durch mechanische Vorrichtungen gesteuert, wobei die Vorschubgeschwindigkeit so begrenzt wird, daß das Material am Ende der Hitzebehandlung einen ausreichenden Zeit- und Temperaturzyklus durchlaufen hat. Nach der Hitzebehandlung werden die Flüssigkeits/Fett/Griebenanteile mechanisch abgeschieden. Um ein Konzentrat von tierischem Eiweiß zu erhalten, wird die wässrige Phase in zwei dampfbeheizte und mit Vakuumkammern versehene Wärmeaustauscher gepumpt, in denen die Feuchtigkeit in Form von Wasserdampf ausgetrieben wird. Die Griebenmasse wird dem Eiweißkonzentrat vor der Lagerung wieder zugefügt.

II. Kritische Kontrollpunkte der einzelnen Anlagen

1. Partikelgröße: Nach dem Zerkleinern soll die

Partikelgröße weniger als . . . mm betragen.

2. pH-Wert: Während der Säuerungsphase soll der pH-Wert

kleiner als oder gleich . . . sein. Der pH-Wert ist

täglich zu überprüfen.

3. Dauer der Zwischenlagerung: Mindestens . . . Stunden.

4. Absolute Dauer der Behandlung: Die Charge ist während

mindestens . . . Minuten bei der unter Nummer 5

angegebenen Mindesttemperatur zu behandeln.

5. Kritische Temperatur: Die Temperatur soll mindestens

. . . Grad C betragen und ist für jede Charge stetig

aufzuzeichnen. Wird ein Stoff bei einer geringeren

Temperatur als der Mindesttemperatur behandelt, so

ist die Verarbeitung zu wiederholen.''

32. 393 D 0013: Entscheidung 93/13/EWG der Kommission vom

22. Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für

Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten

Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der

Gemeinschaft (ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1993, S. 33)

In Anhang F werden folgende Eintragungen gestrichen:

„Österreich''

„Finnland''

„Norwegen''

„Schweden''.

33. 393 D 0024: Entscheidung 93/24/EWG der Kommission vom

11. Dezember 1992 über ergänzende Garantien

hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die

für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt

sind (ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18), geändert

durch:

- 393 D 0341: Entscheidung 93/341/EWG der Kommission

vom 13. Mai 1993 (ABl. Nr. L 136 vom 5. 6. 1993,

S. 47);

- 393 D 0664: Entscheidung 93/664/EWG der Kommission

vom 6. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10. 12.

1993, S. 27).

In Anhang II Nummer 2 Buchstabe d wird folgender

Wortlaut angefügt:

„13. Österreich: Bundesanstalt für

Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren,

Wien

14. Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin

och livsmedel, Helsingfors

15. Norwegen: Veterinarinstituttet, Oslo

16. Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt,

Uppsala''.

34. 393 D 0028: Entscheidung 93/28/EWG der Kommission vom

14. Dezember 1992 zur Festlegung einer zusätzlichen

Finanzierung der Gemeinschaft für das informatisierte

Netz „ANIMO'' (ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 28)

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

Für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden geht

die in vorgesehene Aktion zu 100% zu Lasten

der Gemeinschaft.''

35. 393 D 0052: Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom

21. Dezember 1992 zur Feststellung, daß bestimmte

Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend

die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und

zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als

amtlich brucellosefrei (ABl. Nr. L 13 vom 21. 1. 1993,

S. 14)

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a

Für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden

ergänzt die Kommission erforderlichenfalls die Anhänge

I und II. Die entsprechenden Entscheidungen werden vor

dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.''

36. 393 D 0160: Entscheidung 93/160/EWG der Kommission vom

17. Februar 1993 über die Liste der Drittländer, aus

denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Ebersamen

zulassen (ABl. Nr. L 67 vom 19. 3. 1993, S. 27)

Im Anhang werden folgende Eintragungen gestrichen:

„Österreich''

„Finnland''

„Norwegen''

„Schweden''.

37. 393 D 0195: Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom

2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen

Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr

von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle

Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender

Ausfuhr (ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 1), geändert

durch:

- 393 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission

vom 17. Mai 1993 (ABl. Nr. L 138 vom 9. 6. 1993,

S. 11);

- 393 D 0509: Entscheidung 93/509/EWG der Kommission

vom 21. September 1993 (ABl. Nr. L 238 vom 23. 9.

1993, S. 44).

a) In Anhang I lautet Gruppe A wie folgt:

„Gruppe A:

Grönland, Island, Schweiz''.

b) In Anhang II lautet Gruppe A wie folgt:

„Gruppe A:

Grönland, Island, Schweiz''.

38. 393 D 0196: Entscheidung 93/136/EWG der Kommission vom

5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen

Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von

Schlachtequiden (ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 7)

a) In Anhang I Fußnote 5 werden folgende Ländernamen

gestrichen:

„Österreich, Finnland'', „Norwegen, Schweden''.

b) In Anlage II Fußnote 3 lautet die Gruppe A wie

folgt:

„Gruppe A: Grönland, Island, Schweiz''.

39. 393 D 0197: Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom

5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen

Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von

registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (Bl.

Nr. (Anm.: richtig: ABl. Nr.) L 86 vom 6. 4. 1993, S.

16) geändert durch:

- 393 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission

vom 17. Mai 1993 (ABl. Nr. L 138 vom 9. 6. 1993,

S. 11)

- 393 D 0510: Entscheidung 93/510/EWG der Kommission

vom 21. September 1993 (ABl. Nr. L 238 vom 23. 9.

1993, S. 45)

- 393 D 0682: Entscheidung 93/682/EG der Kommission vom

17. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993,

S. 82).

a) In Anhang II lautet Gruppe A wie folgt:

„Gruppe A:

Grönland, Island, Schweiz''.

b) In Anhang II Teil A „Gesundheitsbescheinigung''

erhält die Überschrift folgende Fassung:

„GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für die Einfuhr von registrierten Equiden und Zucht-

und Nutzequiden aus Grönland, Island und der Schweiz in

das Gemeinschaftsgebiet''.

40. 393 D 0198: Entscheidung 93/198/EWG der Kommission vom

17. Februar 1993 über Veterinärbedingungen und

Veterinärzeugnissen für die Einfuhr von Schafen und

Ziegen aus Drittländern (ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993,

S. 34)

Im Anhang Teil 2a werden folgende Eintragungen

gestrichen:

„Österreich''

„Finnland''

„Norwegen''

„Schweden''.

41. 393 D 0199: Entscheidung 93/199/EWG der Kommission vom

19. Februar 1993 über Tiergesundheitsanforderungen und

Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schweinesamen

aus Drittländern (ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 43),

geändert durch:

- 393 D 0427: Entscheidung 93/427/EWG der Kommission

vom 7. Juli 1993 (ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993,

S. 52);

- 393 D 504: Entscheidung 93/504/EWG der Kommission vom

28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 236 vom 21. 9. 1993,

S. 16).

Im Anhang Teil 2 werden folgende Zeilen gestrichen:

„Österreich - Burgenland, Salzburg, Tirol, Vorarlberg,

Oberösterreich''

„Finnland''

„Norwegen''

„Schweden''.

42. 393 D 0244: Entscheidung 93/244/EWG der Kommission vom

2. April 1993 über ergänzende Garantien hinsichtlich

der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für bestimmte

Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind (ABl. Nr.

L 111 vom 5. 5. 1993, S. 21)

In Anhang II Nummer 2 Buchstabe d wird folgender Text

angefügt:

„13. Österreich: Bundesanstalt für

Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien

14. Finnland: Eläinlääkintä ja elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och

livsmedel, Helsingfors

15. Norwegen: Veterinarinstituttet, Oslo

16. Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt,

Uppsala''.

43. 393 D 0257: Entscheidung 93/257/EWG der Kommission vom

15. April 1993 über die Referenzmethoden und das

Verzeichnis der staatlichen Referenzlaboratorien für

Rückstandsuntersuchungen (ABl. Nr. L 118 vom 14. 5.

1993, S. 75)

Im Anhang wird folgender Text hinzugefügt:

---------------------------------------------------------------------

„Österreich Bundesanstalt für Alle Gruppen

Tierseuchenbekämpfung,

Mödling

---------------------------------------------------------------------

Finnland Eläinlääkintä ja elintarvikelaitos, Alle Gruppen

Helsinki/Anstalten för

veterinärmedicin och livsmedel,

Helsingfors

---------------------------------------------------------------------

Norwegen Norges Veterinar-hogskole, Oslo Gruppe A III

(a), (b);

Gruppe B I

(a);

Gruppe B II

(a)

Veterinarinstituttet, Oslo Gruppe A I

(b);

Gruppe B II

(a), (b)

Hormonlaboratoriet, Aker Gruppe A I

Sykehus, Oslo (a), (c);

Gruppe A II;

Gruppe B I

(b), (c)

---------------------------------------------------------------------

Schweden Statens livsmedelsverk, Uppsala Alle Gruppen

44. 393 D 0317: Entscheidung 93/317/EWG der Kommission vom

21. April 1993 über die Codierung von Rinderohrmarken

(ABl. Nr. L 122 vom 18. 5. 1993, S. 45)

In wird folgender Wortlaut

hinzugefügt:

„Österreich: AT

Finnland: FI

Norwegen: NO

Schweden: SE''.

45. 393 D 0321: Entscheidung 93/321/EWG der Kommission vom

10. Mai 1993 zur Einschränkung der Nämlichkeits- und

körperlichen Kontrollen für die zeitweilige Zulassung

bestimmter registrierter Equiden aus Schweden,

Norwegen, Finnland und der Schweiz (ABl. Nr. L 123 vom

19. 5. 1993, S. 36)

a) In der Überschrift werden folgende Worte gestrichen:

„Schweden, Norwegen, Finnland und''.

b) In werden folgende Worte

gestrichen:

„Schweden, Norwegen, Finnland und''.

46. 393 D 0432: Entscheidung 93/432/EWG der Kommission vom

13. Juli 1993 über die Tiergesundheitsanforderungen und

Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und

Schweinen aus Österreich (ABl. Nr. L 200 vom 10. 8.

1993, S. 39)

Die Entscheidung 93/432/EWG wird aufgehoben.

47. 393 D 0451: Entscheidung 93/451/EWG der Kommission vom

13. Juli 1993 über die viehseuchenrechtlichen

Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der

Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich (ABl. Nr. L

210 vom 21. 8. 1993, S. 21)

Die Entscheidung 93/451/EWG wird aufgehoben.

48. 393 D 0688: Entscheidung 93/688/EG der Kommission vom

20. Dezember 1993 über die tierärztliche Beurkundung

bei der Einfuhr von frischem Fleisch und

Fleischerzeugnissen aus Schweden (ABl. Nr. L 319 vom

21. 12. 1993, S. 51)

Die Entscheidung 93/688/EG wird aufgehoben.

49. 393 D 0693: Entscheidung 93/693/EG der Kommission vom

14. Dezember 1993 zur Erstellung der Liste der zur

Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft

zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern sowie

zur Aufhebung der Entscheidungen 91/642/EWG, 91/643/EWG

und 92/255/EWG (ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 35)

Im Anhang werden folgende Teile gestrichen:

„TEIL 4

SCHWEDEN''

„TEIL 8

NORWEGEN''

„TEIL 9

ÖSTERREICH''.

50. 394 D 0024: Entscheidung 94/24/EG der Kommission vom

7. Januar 1994 zur Festlegung des Verzeichnisses der

für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern

stammenden Erzeugnissen von Tieren vorläufig

ausgewählten Grenzkontrollstellen und zur Aufhebung der

Entscheidungen 92/430/EWG und 92/431/EWG (ABl. Nr. L 18

vom 21. 1. 1994, S. 16)

In wird folgender Absatz hinzugefügt:

„Die Kommission ergänzt die Liste der im Anhang

aufgeführten Grenzkontrollstellen für Norwegen und

Schweden sowie gegebenenfalls für Österreich und

Finnland. Die Entscheidungen für Norwegen und Schweden

werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags

erlassen.''

51. 394 D 0034: Entscheidung 94/34/EG der Kommission vom

24. Januar 1994 über den Einsatz des informatisierten

Netzes ANIMO (ABl. Nr. L 21 vom 26. 1. 1994, S. 22)

a) In werden nach dem Datum „1. Februar

1994'' folgende Worte eingefügt:

„- im Falle Norwegens und Schwedens jedoch spätestens

zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs und

Finnlands spätestens ein Jahr nach dem

Inkrafttreten des Beitrittsvertrags -''.

b) In werden nach dem Datum „1. Juni 1994''

folgende Worte eingefügt:

„- im Falle Norwegens und Schwedens jedoch

spätestens am Tag des Inkrafttretens des

Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs und

Finnlands spätestens ein Jahr nach dem Tag des

Inkrafttretens des Beitrittsvertrags -''.

c) In werden nach dem Datum „1. Februar

1994'' folgende Worte eingefügt:

„- im Falle Norwegens und Schwedens jedoch nicht

zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs und

Finnlands nicht ein Jahr nach dem Inkrafttreten

des Beitrittsvertrages -''.

d) In werden nach dem Datum „1. Juni 1994''

folgende Worte eingefügt:

„- im Falle Norwegens und Schwedens jedoch nicht

zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs und

Finnlands nicht ein Jahr nach dem Inkrafttreten

des Beitrittsvertrags -''.

e) Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6a

Für Österreich und Finnland erläßt die Kommission die

erforderlichen Übergangsmaßnahmen.''

52. 394 D 0070: Entscheidung 94/70/EG der Kommission vom

31. Januar 1994 mit einem vorläufigen Verzeichnis der

Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr

von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen

auf Milchbasis zulassen (ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994,

S. 5)

Im Anhang werden folgende Eintragungen gestrichen:

„AT:ÖSTERREICH x x x''

„FI:FINNLAND x x x''

„NO:NORWEGEN x x x''

„SE:SCHWEDEN x x x''.

53. 394 D 0085: Entscheidung 94/85/EG der Kommission vom

16. Februar 1994 über das Verzeichnis der Drittländer,

aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem

Geflügelfleisch genehmigen (ABl. Nr. L 44 vom 17. 2.

1994, S. 31)

Im Anhang werden folgende Eintragungen gestrichen:

„AT:Österreich x''

„FI:Finnland x''

„NO:Norwegen x''

„SE:Schweden x''.

F. VERSCHIEDENES

I. Ausschußverfahren

A. In den nachstehenden Rechtsakten wird (wer den) der (die) aufgeführte(n) Absatz (Absätze) der angegebenen Artikel jeweils durch folgenden Absatz ersetzt:

„(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.''

1. 365 R 0079: Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (ABl. Nr. L 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65), zuletzt geändert durch:

- 390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23).

. 2. 366 R 0136: Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. Nr. L 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3179: Verordnung (EG) Nr. 3179/93 des Rates vom 16. November 1993 (ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9).

. 3. 368 R 0234: Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 392 R 3336: Verordnung (EWG) Nr. 3336/92 des Rates vom 16. November 1992 (ABl. Nr. L 336 vom 20. 11. 1992, S. 1).

. 4. 368 R 0804: Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13), zuletzt geändert durch:

- 394 R 0230: Verordnung (EG) Nr. 230/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1).

. 5. 368 R 0805: Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3611: Verordnung (EG) Nr. 3611/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7).

. 6. 370 R 0729: Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13), zuletzt geändert durch:

- 388 R 2048: Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 des Rates vom 24. Juni 1988 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).

. 7. 370 R 1308: Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 1557: Verordnung (EWG) Nr. 1557/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 26).

. 8. 371 R 1696: Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 392 R 3124: Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 1).

. 9. 371 R 2358: Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3375: Verordnung (EG) Nr. 3375/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 9).

. 10. 372 R 1035: Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26).

. 11. 375 R 2759: Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 389 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12).

. 12. 375 R 2771: Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49), zuletzt geändert durch:

- 393 R 1574: Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1).

. 13. 375 R 2777: Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77), zuletzt geändert durch:

- 393 R 1574: Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1).

. 14. 376 R 1418: Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 1544: Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5).

. 15. 378 R 1117: Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3496: Verordnung (EG) Nr. 3496/93 der Kommission vom 20. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 17).

. 16. 378 R 1360: Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26).

. 17. 379 R 0270: Verordnung (EWG) Nr. 270/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Förderung der landwirtschaftlichen Beratung in Italien (ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 6), zuletzt geändert durch:

- 387 R 1760: Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 des Rates vom 15. Juni 1987 (ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1).

. 18. 379 R 0357: Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen (ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3205: Verordnung (EG) Nr. 3205/93 des Rates vom 16. November 1993 (ABl. Nr. L 289 vom 24. 11. 1993, S. 4).

. 19. 380 R 0458: Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27), zuletzt geändert durch:

- 391 R 0596: Verordnung (EWG) Nr. 596/91 des Rates vom 4. März 1991 (ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 16).

. 20. 381 R 1785: Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4), zuletzt geändert durch:

- 394 R 0133: Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7).

. 21. 386 R 0426: Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 392 R 1569: Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 des Rates vom 16. Juni 1992 (ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5).

. 22. 388 R 0571: Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997 (ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 D 0156: Beschluß 93/156/EWG der Kommission vom 9. Februar 1993 (ABl. Nr. L 65 vom 17. 3. 1993, S. 12).

. 23. 389 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1), geändert durch:

- 392 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9. November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3).

. 24. 389 R 3013: Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 394 R 0233: Verordnung (EG) Nr. 233/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 9).

. 25. 390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die Getreideerzeugung (ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1990, S. 1), geändert durch:

- 390 R 3570: Verordnung (EWG) Nr. 3570/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 8).

. 26. 391 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 47 und geändert durch:

- 392 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9. November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 1).

. 27. 392 R 1766: Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21), geändert durch:

- 393 R 2193: Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22).

. 28. 393 R 0959: Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (ABl. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 1)

. 29. 370 L 0373: Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2), zuletzt geändert durch:

- 385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8).

. 30. 372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2), zuletzt geändert durch:

- 391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 11).

. 31. 376 L 0625: Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (ABl. Nr. L 218 vom 11. 8. 1976, S. 10), zuletzt geändert durch:

- 391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 11).

. 32. 377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85), zuletzt geändert durch:

- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

. 33. 382 L 0471: Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).

. 34. 385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46), zuletzt geändert durch:

- 388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16).

. 35. 388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.)

. 36. 393 L 0023: Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 3)

. 37. 393 L 0024: Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 5) . 38. 393 L 0025: Richtlinie 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung (ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 10)

. 39. 374 R 1728: Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 des Rates vom 27. Juni 1974 über die Koordinierung der Agrarforschung (ABl. Nr. L 182 vom 5. 7. 1974, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 40. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64), zuletzt geändert durch:

- 392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 41. 366 L 0400: Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch:

- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 42. 366 L 0401: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch:

- 392 L 0019: Richtlinie 92/19/EWG der Kommission vom 23. März 1992 (ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1992, S. 61).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 43. 366 L 0402: Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0002: Richtlinie 93/2/EWG der Kommission vom 28. Januar 1993 (ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 20).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 44. 366 L 0403: Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0108: Richtlinie 93/108/EG der Kommission vom 3. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 39).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 45. 366 L 0404: Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66), zuletzt geändert durch:

- 391 D 0044: Entscheidung 91/44/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 (ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1991, S. 32).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 46. 368 L 0193: Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15), zuletzt geändert durch:

- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 47. 369 L 0208: Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3), zuletzt geändert durch:

- 392 L 0107: Richtlinie 92/107/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1992, S. 1).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 48. 370 L 0457: Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 49. 370 L 0458: Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7), zuletzt geändert durch:

- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 50. 370 L 0524: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0114: Richtlinie 93/114/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 334 vom 31. 12. 1993, S. 24).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 51. 371 L 0161: Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 14), zuletzt geändert durch:

- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 52. 372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24), zuletzt geändert durch:

- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 53. 372 L 0462: Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28), zuletzt geändert durch:

- 392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 54. 374 L 0063: Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 55. 376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0058: Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 56. 377 L 0093: Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0110: Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 19).

a) Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3;

b) Artikel 16a Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 57. 377 L 0096: Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67), zuletzt geändert durch:

- 389 L 0321: Richtlinie 89/321/EWG der Kommission vom 27. April 1989 (ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 33).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 58. 377 L 0101: Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 59. 377 L 0391: Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44), zuletzt geändert durch:

- 385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 60. 377 L 0504: Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8), zuletzt geändert durch:

- 391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 61. 379 L 0117: Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36), zuletzt geändert durch:

- 391 L 0188: Richtlinie 91/188/EWG der Kommission vom 19. März 1991 (ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1991, S. 42).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 62. 379 L 0373: Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 63. 380 L 0215: Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4), zuletzt geändert durch:

- 391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 64. 380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11), zuletzt geändert durch:

- 393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 65. 380 L 1095: Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 391 D 0686: Entscheidung 91/686/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 15).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 66. 382 L 0894: Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58), zuletzt geändert durch:

- 392 D 0450: Entscheidung 92/450/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 (ABl. Nr. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 77).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 67. 385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11), zuletzt geändert durch:

- 392 L 0380: Richtlinie 92/380/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 (ABl. Nr. L 198 vom 17. 7. 1992, S. 54).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 68. 386 L 0362: Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 1).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 69. 386 L 0363: Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43), geändert durch:

- 393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 1).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 70. 386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36), zuletzt geändert durch:

- 389 D 0187: Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 71. 388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0060: Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 28).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 72. 388 L 0661: Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 36) Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 73. 390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62) Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 74. 390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51), zuletzt geändert durch:

- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

Absätze 2 und 3; die Absätze 4 und 5 werden zu den Absätzen 3 und 4. 75. 392 L 0117: Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38) Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 76. 392 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69)

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 77. 380 D 1096: Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5), zuletzt geändert durch:

- 391 D 0686: Entscheidung 91/686/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 15).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 78. 380 D 1097: Entscheidung 80/1097/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5), zuletzt geändert durch:

- 385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 79. 392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (ABl. Nr. L 234 vom 25. 8. 1992, S. 27)

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. B. In den nachstehenden Rechtsakten wird (werden) der (die) angeführte(n) Absatz (Absätze) der angegebenen Artikel jeweils durch folgenden Absatz ersetzt:

„(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.''

1. 382 L 0471: Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).

. 2. 385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46), zuletzt geändert durch:

- 389 D 0358: Entscheidung 89/358/EWG der Kommission vom 23. Mai 1989 (ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1989, S. 39).

. 3. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977), zuletzt geändert durch:

- 392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 4. 370 L 0524: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0114: Richtlinie 93/114/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 334 vom 31. 12. 1993, S. 24).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 5. 372 L 0462: Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28), zuletzt geändert durch:

- 392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 6. 374 L 0063: Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tiernahrung (ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 7. 376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 340 vom 9. 11. 1976, S. 26), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0058: Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 8. 377 L 0093: Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0110: Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 19).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 9. 380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11), zuletzt geändert durch:

- 393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34).

a Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 10. 385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11), zuletzt geändert durch:

- 392 L 0380: Richtlinie 92/380/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 (ABl. Nr. L 198 vom 17. 7. 1992, S. 54).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 11. 386 L 0362: Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 1).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 12. 386 L 0363: Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43), geändert durch:

- 393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 1).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 13. 386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36), zuletzt geändert durch:

- 389 D 0187: Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 14. 388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0060: Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 28).

Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 15. 390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62) Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. 16. 390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51), zuletzt geändert durch:

- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

Absätze 2 und 3; die Absätze 4 und 5 werden zu den Absätzen 3 und 4.