← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

VIERTER ABSCHNITT.

Allgemeine Bestimmungen.

§ 16. Die Regelung der Entschädigung für

a) Unternehmungen und Betriebe, die mit § 1 Abs. 1 des Verstaatlichungsgesetzes (Anlage II und III zu § 1 des Verstaatlichungsgesetzes) verstaatlicht worden sind,

b) Unternehmungen, Betriebe und Anlagen, die gemäß § 8 Abs. 1 des 2. Verstaatlichungsgesetzes verstaatlicht worden sind und nicht unter § 15 fallen,

c) Anteilsrechte, die nach § 2 und § 9 Abs. 2 von der Entschädigung nach diesem Bundesgesetz ausgenommen sind,

bleibt einem besonderen Bundesgesetz vorbehalten.