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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. I Nr. 61/2024

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird zu nachstehenden Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen ermächtigt:

a) Unentgeltliches Nutzungsrecht an der Liegenschaft EZ 964, KG 19544/St. Pölten;

b) Unentgeltliches Nutzungsrecht an der Liegenschaft EZ 218, KG 76339/Völkermarkt.

§ 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 61/2024 · Stammfassungkundgemacht am 27.06.2024

Fassungen ab: 28.06.2024

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

Ermächtigung zur Verfügung über bewegliches Bundesvermögen

BGBl. I Nr. 61/2024 ↗