§ 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird gemäß § 31a Abs. 9a ASVG als geeignete Behörde zur Vornahme des Verfahrens gemäß § 31a Abs. 9 Z 2 ASVG, sofern es sich nicht um einen österreichischen Staatsbürger/eine österreichische Staatsbürgerin handelt, neben den dort genannten Stellen ermächtigt.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 344/2019
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 31a Abs. 9a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2019, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet:
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 344/2019 · Stammfassungkundgemacht am 22.11.2019
Fassungen ab: 01.01.2020
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2
Ermächtigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 31a Abs. 9a ASVG
BGBl. II Nr. 344/2019 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
