← Alle Rechtstexte

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %
Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 344/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 31a Abs. 9a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2019, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet:

§ 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird gemäß als geeignete Behörde zur Vornahme des Verfahrens gemäß , sofern es sich nicht um einen österreichischen Staatsbürger/eine österreichische Staatsbürgerin handelt, neben den dort genannten Stellen ermächtigt.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 344/2019 · Stammfassungkundgemacht am 22.11.2019

Fassungen ab: 01.01.2020

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

Ermächtigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 31a Abs. 9a ASVG

BGBl. II Nr. 344/2019 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.