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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Beachte: Tritt mit 1.10.2023 06:00 Uhr in Kraft (vgl. § 6 Abs. 1).

Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 275/2023

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 89 des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 – GWG 2011, BGBl. I Nr. 107/2011 idF BGBl. I Nr. 23/2023 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 Z 3 des Energie-Control-Gesetzes – E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010 idF BGBl. I Nr. 7/2022, wird verordnet:

Entrichtung des Clearingentgelts

§ 1. Nach Maßgabe dieser Verordnung hat der Bilanzgruppenverantwortliche dem Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der Umsätze der Bilanzgruppe das in § 3 festgelegte Clearingentgelt zu entrichten.

Beachte: Tritt mit 1.10.2023 06:00 Uhr in Kraft (vgl. § 6 Abs. 1).

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Clearingentgelt“ das vom Bilanzgruppenverantwortlichen nach den Grundsätzen des an den Bilanzgruppenkoordinator zu leistende Entgelt;

2. „entgeltpflichtiger Verbrauchsumsatz“ die Summe der Verbrauchswerte auf der Sollseite einer Bilanzgruppe;

3. „entgeltpflichtiger Handelsumsatz“ den Gesamtenergieumsatz abzüglich dem entgeltpflichtigen Verbrauchsumsatz einer Bilanzgruppe.

Beachte: Tritt mit 1.10.2023 06:00 Uhr in Kraft (vgl. § 6 Abs. 1).

Entgelt

§ 3. (1) Das Entgelt für jeden entgeltpflichtigen Verbrauchsumsatz beträgt:

1. im Marktgebiet Ost 0,0382 € pro MWh

2. in den Marktgebieten Tirol und Vorarlberg 0,0464 € pro MWh

(2) Das Entgelt für jeden entgeltpflichtigen Handelsumsatz beträgt:

1. im Marktgebiet Ost 0,0089 € pro MWh

2. in den Marktgebieten Tirol und Vorarlberg 0,0464 € pro MWh

Beachte: Tritt mit 1.1.2026 6:00 Uhr in Kraft (vgl. § 6 Abs. 4).

Befreiungen

§ 4. Die Umsätze der besonderen Netzbilanzgruppe für Netzverluste und Eigenverbrauch sind vom Clearingentgelt befreit.

Beachte: Tritt mit 1.10.2023 06:00 Uhr in Kraft (vgl. § 6 Abs. 1).

Abrechnungszeitraum und Vorschreibung

§ 5. (1) Abrechnungszeitraum ist der Clearingzeitraum für das Erste Clearing des jeweiligen Bilanzgruppenkoordinators. Das Clearingentgelt ist vom Bilanzgruppenkoordinator zur Vorschreibung zu bringen und vom Bilanzgruppenverantwortlichen zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu entrichten.

(2) Sobald die endgültige Abrechnung durch den Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der tatsächlich gemessenen Einspeisung und des tatsächlich gemessenen Verbrauchs („Zweites Clearing“) erfolgt, ist das Clearingentgelt für den gesamten Zeitraum, auf den sich das Zweite Clearing erstreckt, neu zu berechnen. Etwaige Differenzbeträge gegenüber den bisher für diesen Zeitraum durch den Bilanzgruppenkoordinator eingehobenen Beträgen sind in Rechnung zu stellen bzw. gutzuschreiben.

Beachte: Tritt mit 1.10.2023 06:00 Uhr in Kraft (vgl. § 6 Abs. 1).

In- und Außerkrafttreten

§ 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2023 06:00 Uhr in Kraft und gilt für entgeltpflichtige Umsätze ab diesem Zeitpunkt.

(2) Die Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2021, BGBl. II Nr. 590/2020, in der Fassung der Novelle 2022, BGBl. II Nr. 348/2022, tritt zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.

(3) Die §§ 3 und 7 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 399/2024 treten mit 1. Jänner 2025 06:00 Uhr in Kraft und gelten für entgeltpflichtige Umsätze ab diesem Zeitpunkt.

(4) § 3 und § 7 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 308/2025 treten mit 1. Jänner 2026 6:00 Uhr in Kraft.

Übergangsbestimmungen

§ 7. (1) Für Aufrollungen der Abrechnungen betreffend Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind weiterhin die Beträge gemäß der Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2021, BGBl. II Nr. 590/2020, in der Fassung der Novelle 2022, BGBl. II Nr. 348/2022, heranzuziehen.

(2) Für Aufrollungen der Abrechnungen betreffend Zeiträume vor dem Inkrafttreten des § 3 in der jeweiligen Fassung sind die bis dahin geltenden Bestimmungen dieser Verordnung heranzuziehen.

Beachte: Abs. 2 tritt mit 1.1.2026 6:00 Uhr in Kraft (vgl. § 6 Abs. 4).

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 308/2025kundgemacht am 18.12.2025

Fassungen ab: 01.01.2026, 19.12.2025

Erfasste Bestimmungen: § 3, § 6, § 7

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 308/2025

Erdgas-Clearingentgelt-Novelle 2026

BGBl. II Nr. 308/2025 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 399/2024kundgemacht am 20.12.2024

Fassungen ab: 01.01.2025, 21.12.2024

Erfasste Bestimmungen: § 3, § 6, § 7

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 399/2024

Änderung der Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2023

BGBl. II Nr. 399/2024 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 275/2023 · Stammfassungkundgemacht am 15.09.2023

Fassungen ab: 01.10.2023

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7

Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2023

BGBl. II Nr. 275/2023 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.