Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Zahlungsvereinbarung

. Bei Aufschiebung einer Exekution zur Hereinbringung einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen wegen einer Zahlungsvereinbarung nach werden bereits vollzogene Exekutionsakte aufgehoben; der Pfandrang bleibt erhalten.