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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 212/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund § 5 des Bundesgesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung 2012 (Energielenkungsgesetz 2012 – EnLG 2012), BGBl. I Nr. 41/2013, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2021, in Verbindung mit § 5 des Bundesgesetzes über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012 – EBG 2012), BGBl. I Nr. 78/2012, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2020, wird gemäß aufgrund von Gefahr in Verzug verordnet:

1. Abschnitt

Allgemeines

Regelungsgegenstand

§ 1. (1) Die Lenkungsmaßnahmen nach dieser Verordnung werden gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 erster Fall EnLG 2012 zur Sicherung der Energieversorgung ergriffen.

(2) Die Lenkungsmaßnahmen sollen die Deckung des lebenswichtigen Bedarfes an Energie einschließlich jenes für Zwecke der militärischen Landesverteidigung, die Aufrechterhaltung einer ungestörten Gütererzeugung und Leistungserstellung sowie die Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger sicherstellen.

2. Abschnitt

Lenkungsmaßnahmen für feste und flüssige Energieträger

Freigabe von Pflichtnotstandsreserven

§ 2. Die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. wird angewiesen, für einen Zeitraum von 14 Tagen aus ihren Erdölproduktbeständen oder aus Erdölproduktbeständen, die von einem Dritten für die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gemäß gelagert werden, 112.000 Tonnen Diesel sowie 56.000 Tonnen Benzin der OMV Downstream GmbH zur Verwendung zuzuführen.

§ 3. Der Nachweis vom Abbau der Pflichtnotstandsreserven und die Zuführung dieser Mengen an die OMV Downstream GmbH hat durch die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erfolgen.

Vorschriften zur Verwendung der freigegebenen Pflichtnotstandsreserven

§ 4. Die nach dieser Verordnung freigegebenen Erdölprodukte dürfen gemäß und nur auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich abgegeben und bezogen werden.

3. Abschnitt

Schlussbestimmung

Inkrafttreten

§ 5. Diese Verordnung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 212/2022 · Stammfassungkundgemacht am 04.06.2022

Fassungen ab: 04.06.2022

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, § 5

Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl

BGBl. II Nr. 212/2022 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.