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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 158/2020

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 56 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird verordnet:

§ 1. Bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 ist die Einreichung folgender Anbringen betreffend die Entrichtung von Geldstrafen und Wertersätzen, von Kosten des Strafverfahrens sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen aufgrund von im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus stehenden wirtschaftlichen Notlagen per E-Mail an den Postkorb [email protected] zulässig:

1. Ansuchen um Stundung oder Ratenzahlung;

2. Anregungen auf Abstandnahme von der Festsetzung von Stundungszinsen;

3. Ansuchen um Neuverteilung der Ratenbeträge im Rahmen des COVID-19-Ratenzahlungsmodells.

§ 2. Wird ein Anbringen gemäß § 1 eingereicht, ist das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2029 außer Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 534/2021kundgemacht am 10.12.2021

Fassungen ab: 11.12.2021, 22.11.2021

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 3, § 4

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 534/2021

Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

BGBl. II Nr. 534/2021 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 129/2021kundgemacht am 26.03.2021

Fassungen ab: 01.04.2021, 27.03.2021

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 3, § 4

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 129/2021

Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

BGBl. II Nr. 129/2021 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 5/2021kundgemacht am 07.01.2021

Fassungen ab: 08.01.2021, 01.01.2021

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 3, § 4

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 5/2021

Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

BGBl. II Nr. 5/2021 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 359/2020kundgemacht am 13.08.2020

Fassungen ab: 14.08.2020, 01.06.2020

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 3, § 4

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 359/2020

Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

BGBl. II Nr. 359/2020 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 158/2020 · Stammfassungkundgemacht am 16.04.2020

Fassungen ab: 15.03.2020

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

Elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

BGBl. II Nr. 158/2020 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.