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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 232/2023

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Abs. 2 bis 3a des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2020, sowie des § 2e Abs. 1 bis 1b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2023, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport verordnet:

Nachgeordnete Dienstbehörde

§ 1. Nachgeordnete Dienstbehörde im Sinne des ist die Dienststelle Direktion 1 – Einsatz.

Übertragung einzelner Dienstrechtsangelegenheiten

§ 3. Abweichend von § 1 und § 2 ist die Bundesministerin für Landesverteidigung für Dienstrechtsangelegenheiten

1. des Pensions- und Sozialrechts,

2. der Reisegebühren und

3. der Dienst- und Naturalwohnungen

zuständige Dienstbehörde und Personalstelle für alle Bediensteten im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

Übergangsbestimmung

§ 4. Mit 1. August 2023 erfolgt für die vor diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten ein Zuständigkeitsübergang von der Dienststelle konkrete Personaladministration Nachgeordnete auf die Dienstbehörde und Personalstelle nach den §§ 1 und 2.

In- und Außerkrafttreten

§ 5. Diese Verordnung tritt mit 1. August 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMLV 2022 (DVPV BMLV 2022), BGBl. II Nr. 170/2022, außer Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 232/2023 · Stammfassungkundgemacht am 31.07.2023

Fassungen ab: 01.08.2023

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, § 5

Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMLV 2023

BGBl. II Nr. 232/2023 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.