§ 43 · Durchführung des Verbotsgesetzes 1947

§ 43. (1) Die Beschwerdekommission kann nach Eintritt der Rechtskraft rechtswidrige oder fehlerhafte Eintragungen in den Registrierungslisten aufheben oder abändern.

(2) Die Bestimmungen des § 40 sind sinngemäß anzuwenden.